Kein Kommentar: Der Populismus schafft den „Konsens der Demokraten“ ab
Von webmaster • Okt. 2nd, 2025 • Kategorie: GSP-RadioKein Kommentar: Der Populismus schafft den „Konsens der Demokraten“ ab
Zum Populismus
Mittlerweile klärt und vervollständigt sich das Bild, das schon länger als „Populismus“ unterwegs ist. Immerhin sind inzwischen einige an der Macht und also in der Lage, ihr positives Programm mit den von der Demokratie schon je gelieferten Gewaltmitteln zu gestalten.
Das maßgebliche Vorbild ist natürlich Donald Trump, von dem man das Wichtigste lernen kann, Viktor Orbán ist schon länger dran, während Herbert Kickl noch auf den Durchbruch hinarbeitet.
Der Populismus schafft den „Konsens der Demokraten“ ab
Die politischen Konkurrenten um Stimmen und Ämter sind für den Populisten keine „legitimen politischen Mitbewerber“, sondern Verräter und Verbrecher, sie sind das „System“, oder der „tiefe Staat“, oder „Netzwerke“, oder das „Establishment“, auch die „abgehobenen Eliten“ in Gegensatz zum Volk, oder gesteuert von auswärtigen Figuren wie George Soros oder der WHO etc. usw. Auch wenn die anderen Parteien oder Figuren ebenso des Volkes gewählte Vertreter sind, sind sie dadurch noch lange nicht legitimierte Vertreter des Volkes; das sind – nomen est omen – ausschließlich die Populisten.
Die früher übliche, die traditionelle prinzipielle Anerkennung der politischen Konkurrenten, als auch einer gewählten Variante von politischem Programm, als auch einer Variante von Dienst an der Nation, die ist gekündigt, existiert nicht mehr. Darum ist die Bildung von Koalitionen mit Populisten im Grunde genommen kaum möglich bzw. dementsprechend fragil.
Politik ist KAMPF – Kampf gegen die Feinde im Inneren
Diese Kündigung des „Konsens der Demokraten“ ist viel mehr und anderes als die „bloß“ rhetorische Zuspitzung oder Übertreibung, die man von bisher üblichen Wahlkämpfen kennt: Politiker und Parteien befetzen sich vor der Wahl, und nach der Wahl löst sich die Frontstellung in den üblichen Koalitionsverhandlungen wieder auf; gegenüber den eigenen Anhängern verweisen die Gewählten gern auf die Notwendigkeit, Kompromisse einzugehen, mangels absoluter Mehrheiten.
Diese Auflösung in Kompromiss, Konsens, Koalition im Nachhinein, die entfällt. Denn die Populisten handhaben das anders; sie meinen es ernst mit ihren Kampfansagen, und welche Resultate sie dabei einfahren, das wird eine reine Machtfrage, nach Maßgabe der Positionen, die sie besetzen können. Erfinden müssen sie dafür keine speziellen Instrumente, die gibt es in der Demokratie alle schon, aber ordentlich modifiziert werden sie durch die Populisten schon. (…)
Wohin die Reise geht: Der Populist an der Macht
Kampf gegen die Gewaltentrennung
Kampf gegen die „Herrschaft des Rechts“
Kampf gegen die bisherige Meinungsbewirtschaftung
Kampf gegen die Opposition
Abschließend stellt sich allerdings schon eine Frage: Was haben sie denn nun genau verbrochen, die verräterischen Eliten, die Verbrecher? Was haben sie angestellt?
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