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Kein Kommentar: Eine „Sicherheitsgarantie“ für die Ukraine – wofür?

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Garantierte Sicherheit – wofür?

Ausgerechnet Alaska!

Möchte einsteigen mit einem kurzen Auszug aus den Reden der Präsidenten am Ende des Treffens in Alaska. (Allfällige Interpretationsunterschiede der Übersetzungen bzw. nachträglicher Deutungen oder Erläuterungen sind hier m.E. irrelevant.)

(…)

Putin freut sich über die gute Nachbarschaft, nimmt den Ball auf, nachdem Trump neulich den deutschen Kanzler an den letzten großen Krieg erinnert hat, gedenkt selber der alten Waffenbrüderschaft und referiert vergleichsweise ausführlich über die Ukraine, also über seine Ansprüche an die Ukraine.

Trump bekräftigt seinen bereits bekannten Standpunkt: Es existieren keine unüberbrückbaren Gegensätze und insofern keine Feindschaft zwischen den USA und der Russischen Föderation. Es gibt sicher offene Fragen, ebenso wie Gelegenheiten zur Zusammenarbeit. Dann wäre da noch diese leidige Geschichte in der Ukraine, „leider“ gibt es da keine „vollständige Einigung“ – weil da noch andere Subjekte beteiligt sind, die Trump informieren wird und denen er jetzt mal die Chance gibt, selber etwas weiter zu bringen. Das sind die zuständigen „Staats- und Regierungschefs“ aus Europa, und den Präsidenten Selenskyj gibt es irgendwie auch noch (…)

Die vielstimmigen unermüdlichen Vorwürfe, Trump habe sich von Putin „über den Tisch ziehen lassen“, die kapieren nicht oder wollen nicht wahrhaben, was „Americafirst“ bedeutet. Trump hat den Krieg quasi neu durchkalkuliert, und den Nutzen Amerikas aus dem gewaltigen Aufwand vermisst, der nun einmal darin besteht, einen kaputten Staat ökonomisch und militärisch überhaupt aktionsfähig zu halten. Die Ukraine ist seit 2008 pleite, lebt von Krediten des IWF, der dafür seine Kriterien der Finanzierung modifiziert hat, und vor allem von gewaltigen Subventionen des früheren Westens in das Staatsbudget und in das Militär sowieso. Die brachiale Strapazierung der russischen konventionellen Streitkräfte bisher lohnt den Aufwand für Amerika offenbar nicht, und wie es mit dem westlichen Wirtschaftskrieg weitergeht, ist tendenziell offen.

Der Kurswechsel unter Trump enthält übrigens im Nachhinein eine wertvolle Klarstellung über die Freiheit imperialistischer, zumindest amerikanischer Beschlusslagen. Die damaligen „Narrative“ von den Sachzwang-ähnlichen Notwendigkeiten, die vor drei Jahren einen Angriff auf die vom Völkerrecht gestiftete Weltordnung durch Russland festgestellt haben, der den damaligen westlichen selbst erteilten Auftrag zum Kampf dagegen unausweichlich gemacht hätte, richtiggehend „alternativlos“ – alles Quatsch! Das sind Einschätzungen und freie Beschlüsse, einmal zur Eskalation, ebenso wie nunmehr die Rückstufung zum regionalen Konflikt durch Trump. (…)

Das andere Opfer Trumps neben der Ukraine sind nämlich die europäischen Groß- und Kleinmächte, die haben sich gewohnheitsmäßig als Mitmacher, damit Teilhaber und Nutznießer einer Weltmacht namens „der Westen“ benommen, und ein dementsprechendes Anspruchsniveau entwickelt. Americafirst hat durch seine Absage an die bisherige Weltordnung und an diesen „Westen“ diese europäische Position entwertet und damit offen gelegt, wie sehr das Auftrumpfen der EU gerade gegenüber Russland auf der geborgten Macht der USA beruht hat, was Trump wiederholt als Schmarotzer- und Trittbrettfahrertum gegeißelt hat. Trump zwingt die Europäer in eine neue Lage; die bisherige Definition, wonach Russland sich am Monopol „des Westens“ auf den Krieg als Mittel der Politik vergriffen hätte und daher niederzumachen oder wenigstens militärisch zu zermürben wäre, die gilt nicht mehr. Der Krieg ist aus Sicht der USA nur mehr ein regionaler Konflikt, der für Amerika bloß Kosten verursacht, und seine Freiheit im Umgang mit Putins Russland eingeschränkt hat.(…)

Wer anschließend wen nach Washington zum kollektiven Arschkriechen eingeladen hat, Selenskyj die europäischen Häuptlinge, diese sich selber oder der Donald alle miteinander, ist auch egal. Der STANDARD hat die Europäer wohlwollend als die „Leibwache“ Selenskyjs benannt, damit der schlimme Finger im Weißen Haus nicht wieder so gemein ist – aber diese Phase ist ohnehin abgehakt. Was da zu besichtigen war, hat bebildert, wer tatsächlich das Sagen hat, Selenskyj jedenfalls nicht; da war eine Marionette samt Hintermännern und Hinterfrauen zugange.

Zu besprechen gab es jedenfalls wichtiges:

Was ist eine „Sicherheitsgarantie“ – und wer braucht so etwas wofür?

(…)

Sicherheitsgarantie“ heißt also vor allem eines: Ein „Ausgleich“ mit Russland ist unerwünscht; nach dem Willen der maßgeblichen Europäer und nach dem Bedürfnis Selenskyjs soll das ziemlich devastierte ukrainische Staatsgründungs-Projekt in der aktuellen Form, als früher westlicher, nunmehr rein europäischer anti-russischer Stützpunkt, als Aufmarschgebiet, als Militärbasis, als Frontstaat, als Schlachtfeld, als Stellvertreter für die Drecksarbeit im Krieg gegen Russland – das soll weitergehen, das soll nach wie vor die einzige Chance für die Ukraine sein.

Denn das haben die europäischen Freunde dem ukrainischen Präsidenten dreieinhalb Jahre lang unmissverständlich verklickert: Ihr Interesse an der Finanzierung seines kaputten Staatswesens beruht auf dessen Funktion als Vehikel eines jederzeit eskalierbaren Kriegsschauplatzes. Der Friede, ein Friede, der bloß den status quo festschreibt, bringt es eben nicht, für die Ukraine, weil das für die europäischen Ansprüche gegen Russland nichts bringt. Das erwünschte Weitermachen braucht aber eine Pause, braucht Zeit! Die Aufrüstung der Ukraine zum waffenstarrenden russlandfeindlichen „Stachelschwein“ nach Frau von der Leyen geht eben nicht von heute auf morgen. Währenddessen möge Russland stillhalten, „garantiert“ auch noch, und das nach den einschlägigen Erfahrungen namens „Minsk“! Ob sich Putin wieder „über den Tisch ziehen“ lässt? Dafür würden die Europäer wieder gern an Amerika „schmarotzen“, aber was hätten sie zu bieten, was Trump nicht längst bekommen hat?

Literatur:

https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/trump-spiegel-serioesen-deutschen-oeffentlichkeit

https://de.gegenstandpunkt.com/archiv/dossiers/abweichende-meinungen-zum-krieg-ukraine