Johannes Schillo: Bröckelt die Brandmauer?
Von webmaster • Feb. 3rd, 2025 • Kategorie: AllgemeinJohannes Schillo: Bröckelt die Brandmauer?
Der Bundestagswahlkampf hat sein heißes Thema gefunden: Jenseits aller Sachfragen geht es um die brennende Frage, ob die Brandmauer gegenüber der AfD hält.
„Merz wagt den Tabubruch“, kommentiert zustimmend die FAZ (25.1.25) nach der letzten Amoktat in Aschaffenburg und den jüngsten Aufforderungen aus CDU/CSU, aber auch von Bild und anderen Medien, rechtsstaatliche oder humanitäre Zimperlichkeiten in Sachen Migration endlich fahren zu lassen. „Das Votum der Deutschen ist klar: Die große Mehrheit will sofortige und drastische Maßnahmen gegen die illegale Migration“, meldet Bild (bild.de, 26.1.25); die „faktische Schließung deutscher Grenzen für illegale Migranten und Asyl-Sucher“ soll endlich das gefährdete Gemeinwesen wieder zur blühenden Landschaft machen. Das goldene Zeitalter, das Trump seiner Nation versprochen hat, soll auch hierzulande einkehren.
Das hat Folgen, weniger hinsichtlich der praktischen Konsequenzen, die die nationale Politik ergreifen kann und darf, als im Blick auf ein ideologisches Konstrukt, das in der BRD bislang höchste politische Priorität besaß: Angeblich gibt es einen fundamentalen Unterschied zwischen den demokratischen Parteien und ihren populistischen Rivalen, allen voran der AfD, die ja, zumindest in Teilen, als extremistisch zu gelten hat.
Automatisch wirksam wird dieser Unterschied freilich nicht, die Demokraten müssen sich gegenseitig immer wieder dazu aufrufen, ihn wirklich zu beachten und die Konkurrenz von rechts aus dem normalen Parteienpluralismus auszugrenzen, eben durch besagte Brandmauer. Doch jetzt heißt es: „Plan zu Migrations-Stopp verändert ALLES“ (bild.de, 27.1.25).
Rechte gegen Genderwahn
Vom Gender zur Migration
Auf in den Wahlkampf!
Und lernen kann man am Fall Zuwanderung und Demographie auch noch eine andere Lektion. Nicht die AfD ist, wie gern behauptet, das Original, das jetzt bei den anstehenden Verschärfungen im Asyl- oder Ausländerrecht von den „Altparteien“ kopiert wird. Diese liefern vielmehr die Vorlage, die im Grunde jedem Nationalstaat vertraute Sorge um Intaktheit und Reproduktion(sfähigkeit) seines Volkskörpers. Die Konjunkturen, die sie dabei in arbeitsmarkt-, renten- oder industriepolitischer Hinsicht, bei Kriegen, Umsiedlungen oder sonstigen transnationalen Händeln zu bewältigen haben, liefern dann das Material, an dem sich rechtspopulistische Schmarotzer bedienen können – immer mit dem billigen Vorwurf, man könnte und müsste das Ganze noch mehr im nationalen Interesse gestalten.
https://overton-magazin.de/top-story/broeckelt-die-brandmauer/
Zwei Hinweise
Eine aktualisierte und erweiterte Fassung des Overton-Beitrags ist im Gewerkschaftsforum erschienen. Siehe hier:
https://gewerkschaftsforum.de/die-brandmauer-befeuert-den-bundestagswahlkampf/
Eine Fortsetzung, die sich mit der neuen Protestbewegung gegen rechts befasst, findet sich auf der IVA-Website:
https://www.i-v-a.net/doku.php?id=texts25#ein_stelldichein_am_tor_zur_hoelle