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Kritik an Ideologien, Aufklärung über populäre Irrtümer, Kommentare zum Zeitgeschehen

Bochum | 25. Mai 2023 | Letzte Generation, Lützerath: Ein radikaler Aufstand des Gewissens trifft auf das gute Gewissen der Herrschaft (Fortsetzung)

Von • Mai 17th, 2023 • Kategorie: Veranstaltungen

Zeit: Donnerstag | 25. Mai 2023 | 19:00 Uhr
Ort: Bahnhof Langendreer | Raum 6 | Wallbaumweg 108 | 44894 Bochum
Veranstalter: kritik&argumente

Letzte Generation, Lützerath: Ein radikaler Aufstand des Gewissens trifft auf das gute Gewissen der Herrschaft (Fortsetzung)

Fortsetzung der Diskussion mit der offenen Frage: Warum erfährt die letzte Generation mit ihrem Anliegen zur Menschheitsrettung von der herrschenden Politik eine praktische Absage nach der anderen?

http://kritik-und-argumente.de/?p=543

Scheduled Veranstaltungen

4 Responses »

  1. Zeit: Montag | 5. Juni 2023 | 19:00 Uhr
    Ort: Uni Leipzig | Hörsaal 4
    Veranstalter: AG Politische Diskussion

    „5 Jahre Klimaprotest – und was hat‘s gebracht? Lauter Klarstellungen über die Demokratie“

    Dass der Klimawandel katastrophale Folgen hat und unbedingt aufgehalten werden muss, bestreitet niemand. Wissenschaftlich herrscht in dieser Hinsicht Konsens und alle politischen Parteien – außer der AfD – erkennen die Dringlichkeit in Sachen Klimaschutz an. Und trotzdem reichen die Maßnahmen, die man Klimapolitik nennt, nicht aus, um den Klimawandel aufzuhalten, sondern fördern vielmehr das Gegenteil – darauf weißt die Klimabewegung seit Jahren hin.

    Es hilft nur nichts: Mit ihren Aktionen & Appellen laufen die Aktivisten gegen eine Wand. Mal bekommen sie mehr Lob für ihre Ideale, mal fangen sie sich Verurteilungen rechtlicher und moralischer Art ein. Auf jeden Fall ändert sich nichts an dem Fakt, dass die Politik die Klimakatastrophe nicht abwendet, sondern weiter herbeiführt.

    Das mag man für ein Vergehen an verantwortlicher, demokratischer Politik halten: Wenn die Menschheit doch erwiesenermaßen vor dem Abgrund steht, dann sei die Regierungspolitik als Bruch des Amtseids und als Demokratieversagen zu bewerten.

    Damit liegt man daneben: Wie die Politik sich zu den Protesten stellt und worauf sie sich dabei beruft, macht deutlich, dass die Demokratie nicht dafür da ist, die Politiker auf wissenschaftliche Erkenntnisse, moralische Höchstwerte oder die Interessen der Bürger zu verpflichten. Es ist umgekehrt: Durch die Demokratie werden sie dazu ermächtigt, an nicht dergleichen gebunden zu sein, sondern ganz frei darüber entscheiden zu können, was sie für richtig und nötig halten.

    https://www.facebook.com/events/295846076110399

  2. Suitbert Cechura: Letzte Generation – ein Lehrstück zum Umgang mit Kritikern

    Kritik mundtot machen – dafür braucht es keine Autokratie, das kann jeder Rechtsstaat.

    Dass in anderen Staaten Kritiker der Regierung schikaniert werden, ist regelmäßig Thema der hiesigen Öffentlichkeit: nämlich als Ausweis der mangelnden Rechtsstaatlichkeit anderswo, wenn nicht gar der vollendeten Gewaltherrschaft, die bekanntlich bei den Autokraten zuhause ist. Dabei zielt die Beweisführung immer auf Staaten, die sich deutschen Anliegen verschließen und ihre Interessen „gegen uns“ geltend machen. Jetzt hat der deutsche Staat aber einmal mehr gezeigt, dass er im Umgang mit Kritikern nicht weniger zimperlich ist:

    „Bei Tagesanbruch am Mittwoch haben bayrische Strafermittler eine riesige Ausforschungsaktion gestartet, einen Lausch-, Späh- und Wühlangriff mit bundesweiten Ausmaßen. Sie haben Wohnungen aufbrechen lassen, sie haben mit Taschenlampen ins Privateste hineinleuchten lassen, in Schlafzimmer, in Schränke, und sie haben den Menschen, die da im Pyjama vor ihnen standen, zu verstehen gegeben, dass in ihre Privatsphäre eingedrungen wurde und Telefongespräche womöglich mitgehört und abgespeichert wurden.“ (Ronen Steinke, SZ 25.5.2023)

    Gegen die Gruppe Letzte Generation werden jetzt alle Register staatlicher Einschüchterung und Terrorisierung aufgefahren, wobei abgeklärte Journalisten gleich erkennen, dass hier mit ungewöhnlicher Robustheit und einer Strapazierung rechtsstaatlicher Regeln ein Exempel statuiert werden soll: „Es ist eine Ermittlungsaktion, die so brachial ist, dass ihre Unverhältnismäßigkeit ins Auge sticht.“ (Steinke, SZ)

    Da fragt sich doch glatt, in welchem Verhältnis denn staatliche Gewalt im Umgang mit Kritikern stehen darf, so dass auch Vertreter der Mainstream-Medien aus der Abteilung liberale Bedenkenträger zufrieden sind.

    Harmloser Protest?

    Meinungsfreiheit am Limit

    § 129 – Protest als Straftat

    Mit der Ermittlung, die jetzt gemäß diesem Paragraphen läuft, wird behauptet, der Gruppe Letzte Generation ginge es nicht um den Klimaschutz, sondern um die Begehung von Straftaten – ganz so, als ob die Störungen des Straßenverkehrs Selbstzweck wären. Die Aktion gegen die Gruppe zeigt aber auch, dass es gar keine Verurteilung braucht, um sie politisch zu erledigen. Es reicht ein Anfangsverdacht: „Die bayrischen Terrorermittler leiten ihren Verdacht nun aus der Finanzierung der Gruppe und ihren Aktionen her. Die Fahnder werfen den Beschuldigten vor, eine Spendenkampagne zur Finanzierung weiterer Straftaten für die ‚Letzte Generation‘ organisiert zu haben.“ (SZ, 25.5.2023)

    Konsequenz war die Beschlagnahme der Konten der Organisation, die Sperrung der Website und die Anklage auch von Mitgliedern, die sich nicht an Aktivitäten beteiligt hatten. Zudem setzte die Staatsanwaltschaft eine Drohung ins Netz: „Achtung: Spenden an die Letzte Generation stellen mithin ein strafbares Unterstützen der kriminellen Vereinigung dar!“ (SZ, 26.5.2023)

    Auch wenn diese Drohung bald zurückgezogen wurde, steht sie im Raum und dokumentiert den Versuch, der Letzten Generation die finanzielle Unterstützung abzuschneiden. Mit der Beschlagnahme der Konten, Rechner und Akten, der finanziellen Austrocknung soll der Gruppe verunmöglicht werden, ihre politischen Aktivitäten aufrecht zu erhalten. Schließlich wird ihr damit die materielle Grundlage bestritten, Geld für Räume, Materialien usw. weggenommen. Und das für die Dauer der Ermittlungen.

    Das veranlasste einen Frankfurter Strafrechtsprofessor zu der Aussage: „Das ist ein klarer Einschüchterungsversuch. Rechtlich funktioniert das leider.“ (Matthias Jahn, SZ 26.5.2023) Dabei ist Einschüchterungsversuch eine harmlose Umschreibung für das, was da mit den Kritikern der aktuellen Klimapolitik geschieht, schließlich wird ihnen physisch und materiell die Grundlage ihrer politischen Arbeit bestritten, sie persönlich werden mit Gefängnisstrafen bedroht und ihre bürgerliche Existenz vollends ruiniert. Das Ganze zeigt Wirkung, auch ohne Prozess und förmlich erhobene Anklage; das eilt jetzt auch gar nicht. Schließlich ist von Seiten der Politik erreicht, was sie wollte, und da spielt es keine Rolle mehr, ob es später einmal zu einer Verurteilung kommt oder nicht.

    https://overton-magazin.de/top-story/letzte-generation-ein-lehrstueck-zum-umgang-mit-kritikern/

  3. 99 ZU EINS plant offenbar eine Live-Diskussion GegenStandpunkt – Letzte Generation. Beide Seiten haben wohl schon zugesagt.

    Voraussichtlicher Termin: Sonntag, 2. Juli 2023

  4. Zeit: Donnerstag | 22. Juni 2023 | 19:00 Uhr
    Ort: Bahnhof Langendreer | Raum 6 | Wallbaumweg 108 | 44894 Bochum
    Veranstalter: kritik&argumente

    „Das „Menschheitsproblem Klima“: die passende Ideologie zum Energieaufbruch Deutschlands in die dekarbonisierte Zukunft“

    Ist das „Menschheitsproblem Klima“ vielleicht weniger das – ewig verratene – Ziel der Politik, sondern ein ebenso wohlklingender wie passend ausgreifender Zuständigkeitsanspruch für eine deutsche Standortoffensive beim Geldverdienen weltweit?

    Ist der Kampf um die internationale Verankerung von Klimazielen und für eine emissionsarme Wirtschaftsweise nicht eher ein Mittel für nationale Wachstumsoffensiven und der Dauer-Streit um diese Klimaziele und ihre Umsetzung die Konkurrenz der Nationen darum?

    http://kritik-und-argumente.de/?p=549