Protokoll des Jour fixe München vom 01.08.2022 – Die drei Gründe des Ukrainekrieges (GS 2-22)
Von webmaster • Aug 9th, 2022 • Kategorie: ProtokolleProtokoll des Jour fixe München vom 01.08.2022 – Die drei Gründe des Ukrainekrieges (GS 2-22)
2. Der Westen – Fortsetzung
Letztes Mal ging es darum, dass der Westen den Krieg in der Ukraine zu seiner Sache macht. Nicht selbst als Kriegspartei, sondern als Ausstatter, Finanzier und Regisseur der ukrainischen Seite und ganz direkt durch einen Wirtschaftskrieg, dessen Ziel die grundlegende Schädigung Russlands ist.
Die Kriegsgründe des Westens liegen nicht darin, der Ukraine Hilfe zu ihrer Verteidigung gegen einen übermächtigen Feind zu leisten; es geht um grundlegendere und weiterreichende Angelegenheiten. Der Streit um die Einflussnahme in der Ukraine wird auf eine prinzipielle Ebene gehoben. Russland soll nicht mehr nur zurückgedrängt werden, es wird mitgeteilt, dass man mit Russland nicht mehr verhandeln, nicht einmal mehr wirtschaftliche Beziehungen haben will. Russland muss als Macht bekämpft werden, die sich dem widersetzt, was der Westen als sein unbedingtes Recht formuliert, insbesondere allein zuständig zu sein für die Beziehungen der Europäischen Staaten – aber auch weltweit der Staaten untereinander – und zu bestimmen, was als deren legitime Ansprüche zu gelten hat. Jetzt gilt es, Russland aus der Welt der anerkannten Staaten auszuschließen. (…)
3. Die Ukraine
Die Ukraine führt also nicht einfach nur im Auftrag des Westens Krieg gegen Russland oder weil Russland sie angegriffen hat, sondern hat einen eigenen Kriegsgrund. Der besteht darin, einen souveränen Staat mit einer antirussischen Räson zu etablieren, hinter der sich im Innern alle sammeln bzw. dafür eingespannt werden. Für dieses Staatswesen, das sich hauptsächlich über seine antirussische Ausrichtung definiert und eine Perspektive in der Zugehörigkeit zur EU und Nato sieht, ist es kein Widerspruch, die benötigten Mittel genau von der Seite zu beziehen, zu der es sich bekennt und der es sich zuordnet. Insofern ist nicht das eine Mittel für das andere. Das fällt im Kriegführen zusammen, dass sich die ukrainische Regierung unter Selenskyj als einige Kriegspartei aufstellt, so definiert sie diesen Staat in seiner Identität, nämlich darin, seine Souveränität gegen Russland durchzusetzen, zu erkämpfen, und macht das zum verbindlichen Programm für die Ukraine.
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Der nächste Termin findet statt am 15. August 2022, Thema ist außer Nachfragen und Nachträgen zu heute der Artikel „Wirtschaftskrieg“ im GS 2-22.
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