Protokoll zum Jour Fixe München vom 15.08.2022
Von webmaster • Aug 25th, 2022 • Kategorie: ProtokolleProtokoll des Jour fixe vom 15.08.2022:
Wirtschaftskrieg (GS 2-22)
Nachfrage zum letzten Termin zum Artikel „Die drei Gründe des Ukraine-Krieges“:
„Auf S. 57, letzter Absatz (GS 2-22) heißt es :“Die Selenskyj-Regierung baut auf das Interesse des Westens an ihrem Land“. Da wird Selenskyj`s Festlegung der Staatsräson auf eine westliche Ausrichtung als instrumentelles Verhältnis ausgedrückt, als sei die westliche Ausrichtung nicht wirklich sein Zweck, sondern ein Mittel zur Erlangung einer unangefochtenen Herrschaft über sein Volk. Das stellt die Sache auf den Kopf.“ (…)
Wirtschaftskrieg
„Natürlich ist es ein Widerspruch, Russland von dem Weltmarkt, an dem sich gerade alle Nationen beteiligen sollen, auszuschließen. Der Ausschluss Russlands geht so weit, dass sogar das Kernelement dieser Wirtschaftsordnung, der Schutz des Eigentums, ausgehebelt wird. Die Devisenreserven Russlands werden nicht nur im Rahmen des Sanktionsregimes eingefroren, sondern sollen sogar einer anderen Verwendung zugeführt werden, wie z.B. der Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine. Damit gehen die Mächte, die den Kampf gegen Russland vorwärts treiben, so weit, dass sie das Heiligste dieser Weltordnung, nämlich den Schutz des Eigentums, relativieren und – zunächst im Verhältnis zu Russland – aufkündigen. Sie sind es, die dieses Grundprinzip der Weltordnung zur Disposition stellen, weil es ihnen um die Eliminierung Russlands geht.
— Tatsächlich stellen sie damit viel mehr in Frage: Die Freiheit des Handelns, die Vertragsfreiheit usw. wird eingeschränkt.
Wenn das Eigentum selbst in Frage gestellt wird, ist das schon die Infragestellung der absoluten Grundlage des Kapitalismus. Das mit „viel mehr“ benannte, dass ein Staat z.B. nicht mehr mit jedem, mit dem er will, ein Geschäft abschließen kann oder dass er mit seinem Geld nicht mehr überall einkaufen kann, wo er will, sind die Formen, in denen das Eigentum sich betätigt. All das wird mit der Infragestellung des Grundprinzips eingeschränkt und in Frage gestellt.
*
Der nächste Termin findet am 5 September 2022 statt. Thema ist die deutsche Kriegsmoral anhand der Artikel dazu im GS 2-22.
Anträge und Vorschläge zur Diskussion dieses Themas sind erwünscht und können im Vorfeld an den Verlag – gegenstandpunkt@t-online.de – geschickt werden.
https://de.gegenstandpunkt.com/jfp/jf-protokolle
https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf220815-Wirtschaftskrieg.pdf
Protokoll zum. Jour fixe vom 05.09.22: Zur deutschen Kriegsmoral (GS 2-22) Teil 1
Der Untertitel zur „Deutschen Kriegsmoral“ lautet: “Einschwörung des Volks auf den Kurs seiner Führung“. Thema dieses Artikels sind also nicht die Maßnahmen der Regierung im Rahmen ihres aktuellen Kriegskurses, sondern wie das Volk dazu gebracht wird, diesen Kurs mitzumachen, wie also die Einheit von Staat und Volk hergestellt wird. Zunächst der Grundsatzartikel:
Der Krieg und Du. https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/krieg-du
(…).
Auf Basis der fiktiven Identität zwischen Staat und Bürger liefert die Politik Handreichungen, wie der Bürger sich den russischen Angriff zurecht legen soll.
— Scholz stellt als erstes klar, dass es für den Krieg keine Rechtfertigung gibt. Damit verabschiedet er sich explizit von der Frage nach Gründen für den Krieg. Der Verweis auf die Schuld, die sich Putin durch den Krieg in der Ukraine aufgeladen hat, ersetzt die Frage nach den Gründen.
Die Bürger werden von der Regierung aufgefordert, sich alle gleichermaßen als von diesem Krieg Betroffene zu verstehen und deshalb darüber nachzudenken, wie „wir“ uns zu diesem Krieg stellen. Für das „wie“ dieses Nachdenkens steht auch das andere Zitat von Scholz (S. 4): „Putins Krieg der Wahl“ sei „ein grundloser Überfall auf einen friedlichen Nachbarn“. Da soll man keinen Gedanken auf die Gründe und Kalkulationen der am Krieg beteiligten Staaten verschwenden, etwa warum Putin in die Ukraine einmarschiert ist, was die Ukraine bezweckt, wenn sie ihr legitimes Recht auf Selbstverteidigung proklamiert und was Baerbock will, wenn sie sagt, das ist unser Krieg. Die Frage nach den Kriegsgründen wird durch die Frage nach Schuld bzw. Unschuld ersetzt. (…). (Forts.):
https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf220905-Kriegsmoral.pdf
https://de.gegenstandpunkt.com/jfp/jf-protokolle