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Online-Diskussion (SG) | 12. Juli 2022 | Die „wehrhafte Demokratie“ vs. „Putins Trolle“: Die Meinungsfreiheit als Waffe

Von • Jul 5th, 2022 • Kategorie: Veranstaltungen

Online-Diskussion

Veranstalter: SG

 

Dienstag | 12. Juli 2022 | von 19:15 Uhr bis 21:45 Uhr

Online-Diskussionsveranstaltung per Discord, der Link zur Teilnahme wird ca. 24 Stunden vor der Veranstaltung auf der SG-Webseite veröffentlicht.

 

Die „wehrhafte Demokratie“ vs. „Putins Trolle“: Die Meinungsfreiheit als Waffe

 

Das gründliche Vorgehen von Putins Propagandamaschine in Russland ist hierzulande längst bestens dokumentiert; über die neuesten Lügengebäude und Repressionsmaßnahmen wird man auch stets und umfassend auf dem Laufenden gehalten – auch über die tragische Wirkung der Repression, dass die freie Rede, die ungehinderte Zirkulation von Informationen und Meinungen ihre störende bis umstürzlerische Potenz ausgerechnet dort nicht entfalten können, wo es sie am dringendsten bräuchte.

Aber wenn es bloß das wäre! Den „Informationskrieg“ führt Putin nämlich weit über die russischen Grenzen hinaus; mit seinen Staatssendern, Trollen und Bots gefährdet er die westlichen Gesellschaften in einer Weise, wie das offene Meinen es bei ihm selbst ja gar nicht erst darf:

„‚Es ist Krieg‘, sagt Jessikka Aro [finnische Journalistin und Autorin von ‚Putins Armee der Trolle‘]. Und nicht erst seit drei Wochen, seit Jahren schon. Wladimir Putins Truppen sind ausgezogen, aber nicht nur in die Ukraine. ‚Sie zersetzen Demokratien überall auf der Welt, sind eine Bedrohung für Meinungsfreiheit und nationale Sicherheit in vielen Staaten.‘ Sie kämpfen dabei nicht nur mit Panzern und Granaten. Sie führen ihre Schlachten auch unblutig, unsichtbar. Mitten unter uns… Was Aro beunruhigt, mehr noch als die Schamlosigkeit der Propaganda: Im Netz gibt es Zuspruch, tausendfach, millionenfach, ohrenbetäubend. Auch in Deutschland, unter Rechts­­extremen etwa, und unter den ‚Querdenkern‘. ‚Ich sehe jeden Tag, wie auch ganz gewöhnliche Bürger empfänglich sind.‘“ (SZ, 16.3.22)

Es bleibt nicht beim Alarmschlagen der europäischen Öffentlichkeit.

Die regierungsamtlichen und kommerziellen Wächter des freiheitlichen Meinens kommen mit ihrer Gegenwehr nach und nach in die Gänge:

„Langsam, ganz langsam wacht Europa auf. Das Europäische Parlament hat am vergangenen Mittwoch erst eine Resolution verabschiedet, die sich vor allem russische Einflussoperationen und Desinformation vorknöpft… Die Dinge überschlagen sich gerade. Die EU hat RT, Sputnik und deren Töchtern die Sendelizenzen entzogen. Facebook hat gerade mehrere Fake-Accounts von angeblichen Ukrainern gesperrt, die eine ‚Neonazi-Diktatur‘ in ihrem Land beklagen würden. Personen wie ‚Wladimir Bondarenko‘ seien fiktiv, ihre Profilbilder seien von künstlicher Intelligenz kreiert worden. Google will in Europa alle zu RT und Sputnik gehörenden Kanäle auf Youtube verbieten.

‚Endlich‘, sagt Jessikka Aro dazu. ‚Wenigstens das ist ein erster echter Fortschritt.‘“ (Ebd.)

 

Die EU setzt das Wirken der russischen Medien auf eine Stufe mit Bin Laden und Schlimmerem und setzt die freiheitliche Gegenmacht des Rechtsstaats dagegen ein: „‚Dies ist nun illegaler Inhalt, der wie anderer illegaler Inhalt, Kinderpornographie und Terrorismus, behandelt wird‘, sagte der Beamte.“ (FAZ, 2.3.22)

Das ist schon aufschlussreich. Wenn die Sphäre der Information und der privaten Meinungsbildung als eine Frage der nationalen Sicherheit behandelt wird; wenn eine feindlich gesinnte Einmischung in dieser Sphäre als ein Angriff definiert wird, der nicht nur die unbescholtenen „hearts and minds“ europäischer Bürger, sondern ihre Staatsgewalten selbst trifft – dann wird deutlich, dass das private Meinen der Bürger als Instrument der Staatsgewalt zu funktionieren hat und deswegen zentrales Sorgeobjekt der Autoritäten ist, die die Politik betreiben und das freie Meinen über sie organisieren.

Weitere Zitate: (…)

Lesetipp:

„Putins Trolle und Europas Gegenwehr: Die Meinungsfreiheit als Waffe“

in: GegenStandpunkt 2-22 und abrufbar auf:

https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/meinungsfreiheit-waffe

 

https://sozialistische-gruppe.de/die-wehrhafte-demokratie-vs-putins-trolle/#more-300

Veranstaltungen

2 Responses »

  1. Ich bitte um Einladung.

  2. Der Link zur Teilnahme wird ca. 24 Stunden vor der Veranstaltung auf der SG-Webseite veröffentlicht.

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