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Jour Fixe in München (online) | 24.01.2022 | Grundgesetz

Von • Jan 24th, 2022 • Kategorie: Veranstaltungen

Thema am Montag, 24.01.22 (19 Uhr):

Das Grundgesetz – die Satzung des Staates (GSP 3-21)

 

https://de.gegenstandpunkt.com/jour-fixe/jour-fixe-muenchen

 

Scheduled Veranstaltungen

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  1. Protokoll zum Jour Fixe vom 24.01.2022:

    Das Grundgesetz – die Satzung des Staates (GS 3-21)

    Was ist die Absicht des Artikels und was sind seine Grundaussagen? Was stellt er klar an den Vorstellungen, die landläufig zum Grundgesetz existieren und auch im Sozialkundeunterricht vermittelt werden? Warum werden die 19 Grundrechte als großer Wurf, als das Besondere der Verfassung hochgehalten und welche Vorstellung wird damit hervorgerufen? Und: Was ist der Zweck der vielen darauf folgenden Grundgesetzartikel?   (…).  Am Anfang des Grundgesetzes steht gleich die Behauptung: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“.   (…)    

    Die Ausübung von Staatsgewalt einerseits und zugleich das Volk als Souverän, dieser Widerspruch wird allgemein gedanklich so zusammengeschlossen: weil die Staatsgewalt von Volksvertretern exekutiert wird, vollziehen die als diese Vertreter den Willen des Volkes. Also gibt es keine Herrschaft über das Volk, die festlegt, was das Volk zu machen hat, sondern die Herrschaft besteht aus Volksvertretern, die lediglich den Willen des Volkes exekutieren. Was ist daran der Haken?  (…) 

    Im nächsten Kapitel „Ermächtigung und Beschränkung der Inhaber der Macht: Herrschaft als Amt“ ist die Organisation der Macht und ihrer verschiedenen Institutionen Thema.   (…)

    Die herrschaftliche Produktivkraft geteilter Gewalten

    Der Inhalt der Herrschaftsausübung, das, worauf es der Herrschaft ankommt, und mit welchen Mitteln sie ihre Zwecke realisiert, ist also im Grundgesetz nicht Thema. Vielmehr ist die Rede davon, dass die Herrschaft durch einen hierarchisch gegliederten Apparat ausgeübt wird, mit dem das Grundgesetz mittels vorgegebener Verfahrensweisen dafür sorgen will, dass die Herrschaftsausübung jederzeit reibungslos und effektiv vonstattengeht. Wie kommt dieses Weiß-Warum und Wozu der Herrschaft im Grundgesetz dann vor bzw. worauf verpflichtet die Verfassung die Figuren, die die Herrschaft ausüben?   (…)

    Vorschlag für das nächste Mal am 7.2.2022: Die drei vom Punkt I. des Grundgesetz- Artikels noch ausstehenden Punkte Föderalismus, Ermächtigung und Notstand besprechen wir anhand von Fragen und Unklarheiten zu diesen Kapiteln oder zum Protokoll. Hauptsächlich widmen wir uns dem Punkt II „Die Grund-und Menschenrechte: Was die Bürger dürfen, also müssen“. Wichtig ist zu klären, welche Rolle die Grundrechte spielen und in welchem Verhältnis sie zu den Regelungen für den Staatsaufbau stehen, zu der Art und Weise, wie Gewalt ausgeübt wird: Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Bestehende Unklarheiten können gerne schon im Vorfeld der Gegenstandpunktredaktion übermittelt werden. Sollte dann noch Zeit sein, beginnen wir mit dem Artikel aus GS 4-21: Joe Bidens „Build Back Better“.

    https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf220124-Grundgesetz.pdf