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Online-Diskussion (SG) | 24. Februar 2021 | Trumps Kampf ums Weiße Haus testet die Grenzen des demokratischen Systems aus (Fortsetzung)

Von • Feb 17th, 2021 • Kategorie: Veranstaltungen

Fortsetzung zu:

https://www.contradictio.de/blog/archives/8606

 

Online-Diskussion

Veranstalter: SG

Mittwoch | 24. Februar 2021 | von 19:15 Uhr bis 21:45 Uhr Online-Diskussionsveranstaltung per Discord, der Link zur Teilnahme wird ca. 24 Stunden vor der Veranstaltung auf den Seiten der SG veröffentlicht.

 

Trumps Kampf ums Weiße Haus testet die Grenzen des demokratischen Systems aus (Fortsetzung)

 

Für Trump steht eins schon längst vor dem Ende der Auszählung der Wahlstimmen fest: Einen Verlierer Trump kann es nicht geben. Jedes Ergebnis, das etwas anderes sagt, kann nicht stimmen und muss deswegen durch Betrug zustande gekommen sein. Damit das Wahlergebnis diesem politischen „Faktum“ entspricht, mobilisiert Trump die nicht wenigen Mittel, die Rechtsstaat und Demokratie in den USA in Sachen Wahlverfahren und Einspruchsgründe dagegen bereitstellen, und zu guter Letzt seine Anhänger, damit die den letzten Akt der Feststellung des Wahlsieges von Biden durch den Kongress verhindern.

Für seine Kritiker entlarvt sich Trump – wieder einmal – dadurch selbst: als unverbesserlicher Schwindler und selbstverliebter Egomane, der in völlige Realitätsverweigerung abgleitet und nicht wahrhaben will, dass er verloren hat. Über diesen Genuss psychologischer Gehässigkeiten gegen Trumps Persönlichkeit hinaus klagen sie ihn an, dass er sich am Allerheiligsten der Demokratie versündige: der Institution der Ermächtigung durch freie Wahlen.

An dieser Anklage ist was dran. Aus dem Nichts eines individuellen Wahns kommt Trumps Absage an die Möglichkeit einer regulären Wahlniederlage aber nicht. Was er ausreizt, ist der Widerspruch, der in der schönsten Errungenschaft der demokratischen Staatsform steckt: zwischen dem Zweck der freien Wahl, der Ermächtigung regierender Machthaber, und der Methode, dem Votum eines wankelmütigen Publikums.

 

Lesetipp: Einen Artikel zum Thema findet Ihr im GegenStandpunkt 4-20:

Amerika im Wahljahr 2020: Chronik eines „Kampfs um die Seele Amerikas“, davon insbesondere die Episoden IX und X, die unter der Überschrift „Das letzte Kapitel des amerikanischen Wahlkampfes“ auf der Homepage des GegenStandpunkt-Verlags frei verfügbar sind:

https://de.gegenstandpunkt.com/dossier/letzte-kapitel-amerikanischen-wahlkampfes

 

https://sozialistische-gruppe.de/trumps-kampf-ums-weisse-haus-testet-die-grenzen-des-demokratischen-systems-aus-fortsetzung/#more-207

Veranstaltungen

One Response »

  1. Stephan Kaufmann über Bidens neues Konjunkturpaket

    Auf der einen Seite scheint Joe Bidens Plan perfekt: Der US-Präsident will Hunderte von Milliarden Dollar für den Ausbau der Infrastruktur des Landes ausgeben, für Forschung und Innovation, für Elektroautos, Gebäude, Straßen und Digitales. Finanziert wird dies teilweise durch Steuererhöhungen für Unternehmen. Im Ergebnis werden das Klima geschützt und neue, gute Jobs geschaffen. Das ist die Schokoladenseite.

    Auf der anderen Seite wird deutlich gesagt, welcher Strategie dieses Paket dienen soll. Biden plant eine massive ökonomische Aufrüstung des Standortes USA, seine Wettbewerbsfähigkeit soll per öffentlichen Investitionen gestärkt werden – und zwar gegen die Konkurrenten aus Europa und Asien. Es geht darum, die erwarteten Zukunftsfelder im Technologiebereich zu besetzen, den Europäern nicht das Geschäft mit dem Klimaschutz zu überlassen und gegenüber China den wirtschaftlichen Hebel anzusetzen – also darum, »eine leistungsfähige US-Industriestruktur zu erhalten und den technologischen Vorsprung der Amerikaner zu wahren«, um »in dem als unausweichlich eingeschätzten Wettstreit mit China als Sieger vom Platz zu gehen«, erklärt die Commerzbank.

    Es ist ein sehr patriotisches Projekt, das daher den Titel »American Jobs Plan« trägt. Die US-Unternehmen sind begeistert: Ihr wichtigster Stimmungsindikator, der ISM-Einkaufsmanagerindex, ist auf den höchsten Stand seit Ende 1983 gestiegen. Damals hatte US-Präsident Ronald Reagan mit rekordhoher Neuverschuldung sein massives Aufrüstungsprogramm gegen die Sowjetunion gestartet.

    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1150353.bidens-neues-konjunkturpaket-ein-sehr-patriotischer-plan.html

    Links zu weiteren Artikeln über Bidens Pläne:
    https://www.fr.de/wirtschaft/die-staaten-gehen-in-die-vollen-90228830.html
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1150313.bidens-infrastruktur-plan-ein-game-changer-aber-trotzdem-zu-wenig.html
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1150295.infrastruktur-programm-bidens-grosse-plaene.html

    sowie das Unterkapitel II.4 America First in Energiefragen unter der neuen Ptäsidentschaft Bidens aus dem neuen Gegenstandpunkt,, S. 43

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