Björn Hendrig: Das Wort zum Sonntag
Von webmaster • Nov 29th, 2020 • Kategorie: AllgemeinBjörn Hendrig: Das Wort zum Sonntag
Robert Habecks Predigt beim Grünen-Parteitag – Ein Kommentar
Der Mann will Kanzler werden, aber kann er auch? In seiner Grundsatzrede zum Parteitag von Bündnis 90 / Die Grünen hat Robert Habeck eindrucksvoll unter Beweis gestellt: Er kann … ziemlich genau so viel dummes Zeug von sich geben wie seine etablierten Politiker-Kollegen. Unterschätzen sollte man das aber nicht. Der Kern seiner Prediger-haften Auslassungen ist der grüne Wille zur Macht.
„Die Guten“ schmeißen dann den Laden. Gemütlicher wird es dadurch allerdings für die Mehrheit der Bevölkerung nicht. Warum nicht, kann man der Rede Habecks schon entnehmen.
(…)
Wer bisher dachte, die Grünen können nur Umwelt und Frieden, täuscht sich. Sie können auch harte Finanzpolitik, jawohl! Was nicht zu verwechseln ist mit einer Umverteilung, also die Steuer-Mehreinnahmen vielleicht zur Bekämpfung der Armut einzusetzen.
Wo kämen wir da auch hin? Jedenfalls nicht zu den salbungsvollen Worten des Predigers Habeck an die Verdammten dieser Erde:
„Ja, manche Veränderungen bedeuten Verlust oder die Angst vor Verlust. Die Autobauerin, die fürchtet, in ein paar Jahren auf der Straße zu stehen. Der Kohlearbeiter, dessen Tagebau schließt. Die Bauernfamilie, die den Hof aufgibt, weil sie im Wettbewerb des Wachsens nicht mehr mithalten kann. Alle diese Menschen verdienen Antworten und Perspektiven, die ihnen Respekt und Würde sichern.“
Das mit den „Antworten und Perspektiven“ dürfte zwar schwierig werden, wenn den Leuten die Existenzgrundlage entzogen wird. Aber „Respekt und Würde“ gehen immer, kosten ja nichts. Wenn Robert Habecks Grüne an der Macht sind, wird es davon eine Menge geben, so viel ist sicher. Schließlich bedeutet es für die Betroffenen einen eklatanten Unterschied, dass die Krokodilstränen über die Verlierer des deutschen Erfolgswegs bald von grünen Regime- , pardon, Regierungsmitgliedern vergossen werden. Verwechslungen mit anderen Machthabern sind nicht auszuschließen, gehören sich aber nicht.
https://www.heise.de/tp/features/Das-Wort-zum-Sonntag-4972826.html
„Wer bisher dachte, die Grünen können nur Umwelt und Frieden, täuscht sich. Sie können auch harte Finanzpolitik, jawohl! Was nicht zu verwechseln ist mit einer Umverteilung, also die Steuer-Mehreinnahmen vielleicht zur Bekämpfung der Armut einzusetzen.“
Die Grünen treten für Steuergerechtigkeit ein, d.h. sie wollen Steuerflucht bekämpfen und auch auf Zins- und Veräußerungsgewinne Steuern erheben. Soll wohl belegen, dass die Grünen inzwischen eine normale Partei sind, die auch dafür sorgen, dass der Staat über ausreichend Einnahmen für seine Zwecke verfügt. Die Kritik, dass man nicht erwarten darf, dass sie diese zusätzlichen Einnahmen für die Bekämpfung der Armut verwenden, soll wohl darauf hinweisen, dass irgendwelche idealistischen Flausen von den Grünen nicht zu erwarten sind. Es erweckt aber auch den Eindruck, dass das ein Mangel ihrer Politik ist. Umverteilung ist überhaupt kein Staatsziel, es wird nur von einigen Linken in staatliche Maßnahmen hineininterpretiert. Der Staat gesteht den Armen zu, dass sie auf einem gewissen Minimum existieren können. Das hat aber nichts mit Bekämpfung von Armut zu tun. Auch die Linkspartei will Armut nicht bekämpfen sondern etwas abmildern, indem sie z.B. höheres Hartz IV fordert.
danke für die Aufklärung
Björn Hendrig: Gegen Armut hilft kein Impfstoff
„Corona“ spaltet die Gesellschaft? Nein, dafür kann das Virus nun wirklich nichts
Was so ein kleines Virus alles anstellen soll: Jetzt ist „Corona“ auch noch schuld an der verstärkten Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich. Die Meldungen dazu häufen sich, gerade in der Weihnachtszeit. Dann drücken die Medien traditionell noch mehr auf die Tränendrüsen. Richtiger wird das damit allerdings nicht.
Von der Hand in den Mund
Für ein paar Euro mehr
Ein bisschen weniger „ungleich“ reicht
Bedauern heißt nicht bekämpfen
Mit „Corona“ ist die Armut hierzulande nicht eingezogen. Sie war schon immer da – im Prinzip nämlich bei allen, die keine Mittel besitzen, ein profitables Geschäft aufzuziehen. Sie haben nur ihre Arbeitskraft, um an Geld zu kommen. Die Produktion in der kapitalistischen Wirtschaft basiert genau darauf: Dass es genügend Leute gibt, deren Mittellosigkeit sie zur abhängigen Beschäftigung zwingt.
Wenn alles funktioniert, steht am Ende der Veranstaltung auf der einen Seite ein ordentlicher Gewinn für den Betrieb. Gegenüber zählt der Arbeitnehmer seine Euro und weiß: Morgen muss ich da wieder hin. Schlimmer: Hoffentlich darf ich da wieder hin. Ich habe ja sonst nichts. So wird es auch nach der Pandemie bleiben. Denn gegen Armut im Kapitalismus hilft kein Impfstoff.
Literaturhinweis zum Thema Armutsforschung:
Renate Dillmann / Arian Schiffer-Nasserie: Der Soziale Staat. Über nützliche Armut und ihre Verwaltung. VSA Verlag Hamburg, 2018, S.28ff.
https://www.heise.de/tp/features/Gegen-Armut-hilft-kein-Impfstoff-4999390.html?seite=all
Björn Hendrig: Tarifabschluss Metall und Elektro: Was Arbeiter die „Zukunft“ kostet
Neue Vereinbarung setzt Linie der „Zukunftstarifverträge“ fort. Was das Kapital für seinen Erfolg braucht, soll es kriegen. Keine angenehme Nachricht für Beschäftigte
Das weiß doch jeder: Wenn die Unternehmen weniger produzieren, werden Beschäftigte entweder entlassen oder arbeiten kürzer, verdienen entsprechend schlechter. Die noch Arbeit haben, dürfen froh sein. Denn ohne den Job fehlt das lebensnotwendige Monatseinkommen, das Arbeitslosengeld fällt deutlich geringer aus und Hartz IV droht. Besser also überhaupt eine Arbeit, wenn auch mit weniger Lohn, als gar keine, oder?
Daher ist es doch eine gute Nachricht, wenn es Tarifverträge gibt, die auf diese Notlage reagieren. Nicht missverstehen: Die Notlage der Unternehmen ist gemeint. Wenn zum Beispiel viele Metall- und Elektrobetriebe, die für die Autoproduktion liefern, wegen Problemen beim Absatz und in Zukunft bei der Umstellung auf Elektroantriebe – „Transformation“ genannt – Auftragsschwankungen unterworfen sind. Außerdem müssen sie viel Geld in die Hand nehmen, um ihren Betrieb auf die neuen Techniken umzurüsten.
Diese Situation trifft auf viel Verständnis – bei der IG Metall. Und sie sorgt sich: „Knapp die Hälfte der Betriebe haben keine oder keine ausreichende Strategie zur Bewältigung der Transformation. Betriebe und Beschäftigte müssen sich auf neue Qualifikationen und zum Teil auch neue Geschäftsmodelle einstellen.
Die dazu notwendige Fähigkeit zur Veränderung ist allerdings erst in Ansätzen bemerkbar. Wenn sich die Unternehmen weiterhin so defensiv verhalten, spielen sie Roulette mit der Zukunft der Beschäftigten“, mahnte der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann bereits vor rund zwei Jahren.
Das Geschäft läuft nicht? Einfach die Gewerkschaft fragen!
Ohne Profit keine Beschäftigung? Also den Profit sichern!
Die Manager sehen die Krise nicht? Wir wecken sie rechtzeitig!
Mehr Geld jetzt, äh nein, nächstes Jahr, irgendwie und transformiert
Gestiegene Lebenshaltungskosten? Erst „Beschäftigung sichern“!
Bezahlen, um beschäftigt zu werden
Ein „Kompromiss“ ganz nach dem Geschmack der Unternehmen – die wichtigsten Ziele durchgesetzt! So sieht die „Zukunft“ für die Arbeiter aus: auf Gedeih und Verderb abhängig vom Wohl und Wehe der Firma. Das war zwar schon immer so im Kapitalismus. Neu jedoch: Inzwischen müssen sie dafür bezahlen, beschäftigt zu werden.
https://www.heise.de/tp/features/Tarifabschluss-Metall-und-Elektro-Was-Arbeiter-die-Zukunft-kostet-6011115.html?seite=all