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Renate Dillmann: Kritik, Demonstrationen, die Haltung des DGB und die (Selbst)Zerstörung der SPD

Von • Nov 29th, 2020 • Kategorie: Allgemein

Renate Dillmann: Kritik, Demonstrationen, die Haltung des DGB und die (Selbst)Zerstörung der SPD

 

15 Jahre Hartz IV – Teil II

 

Angesichts stetig steigender Arbeitslosenzahlen – hervorgebracht durch Rationalisierungsinvestitionen und die Eingliederung der Ex-DDR in den westdeutschen Kapitalismus (Teil 1: 15 Jahre Hartz-Reformen) -, hat die rot-grüne Schröder-Regierung eine tiefgreifende sozialpolitische Reform durchgesetzt.

 

Mit der massiven Verschlechterung der Rentenansprüche und einer Arbeitsmarktpolitik, die zur Annahme jeder noch so schlecht bezahlten Arbeit zwingt, wurde der bundesdeutsche Sozialstaat verbilligt, ein zweiter, bisher irregulärer Arbeitsmarkt geschaffen (Zeit- und Leiharbeit, Niedriglohnsektor) und das gesamte nationale Lohnniveau gesenkt (Teil 2: Agenda 2010: Sozialpolitik als Waffe). Wie gewünscht gingen die Arbeitslosenzahlen in der Folge nach unten. Die Frage, ob und wie man von den nun üblich werdenden Löhnen würde leben können, wurde gestrichen.

 

Löhne im freien Fall – „Working poor“ – Mindestlohn

Armut in vielen Varianten

Arme? Reiche und Christen helfen!

Protest, Demonstrationen, Kritik

Staatstragende Gewerkschaften

Die (Selbst-)Zerstörung der SPD

Nach dem Drama die Farce

 

Das Abtreten der sozialdemokratischen Volkspartei4 geht allerdings nicht über die Bühne, ohne dass Teile von ihr die alte Lebenslüge wiederbeleben und im Rahmen der Linkspartei erneut die Vereinbarkeit eines auskömmlichen Arbeiterdaseins mit den Anforderungen kapitalistischen Wachstums und erfolgreichen Abschneidens in der Weltmarktkonkurrenz beweisen wollen.

 

 

https://www.heise.de/tp/features/Kritik-Demonstrationen-die-Haltung-des-DGB-und-die-Selbst-Zerstoerung-der-SPD-4972494.html?seite=all

One Response »

  1. Renate Dillmann: Pulverfass Afghanistan

    Was die Nato in dem zentralasiatischen Land anrichtet und wie der heutige Beschluss des Bundeskabinetts damit zuammenhängt

    Seit ein paar Tagen wird heftig getrommelt. Die „Mission in Afghanistan“, wie der Nato-Krieg in den hiesigen Medien gerne bezeichnet wird, müsse „wohl“ verlängert werden. Der Abzug der Bundeswehr soll deshalb umgehend gestoppt werden. Am heutigen Mittwoch wird es dazu einen neuen Kabinetts-Beschluss geben. Die Begründung? Afghanistan sei erneut ein „Pulverfass“. „Die Taliban drohen mit einem „großen Krieg“. Sie seien „angriffsbereit wie lange nicht“.

    Rufen wir uns mal kurz die jüngste Vorgeschichte in Erinnerung. Donald Trump sah in den US-Kriegen im mittleren Osten und Zentralasien keinen großen Sinn mehr und hatte mit den Taliban eineinhalb Jahre lang ein Abkommen verhandelt und schließlich mit großem Getöse unterschrieben, das den Abzug aller internationalen Truppen bis Ende April vorsah.

    Die Taliban hatten darin zugesagt, dass Terrorgruppen wie Al-Kaida beziehungsweise der Islamische Staat von Afghanistan aus nicht gegen die USA aktiv werden können. Zudem sollten sie Friedensgespräche mit der afghanischen Regierung beginnen, die die US-Diplomatie bei ihrer Initiative ebenso übergangen hatte wie die Nato-Verbündeten, die vom angekündigten Abzug ihrer Truppen überrascht wurden.

    Nun hat sich der Standpunkt in Washington geändert. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Trump will Joe Biden die „hirntote“ Nato wiederbeleben und die USA „im Team“ zu neuer Größe führen.

    Strategiewechsel in Washington

    Mal wieder Verteidigung am Hindukusch

    So sehen also die Kalkulationen aus, wegen denen Deutschland und die USA ein Land wie Afghanistan erneut zum Kriegsschauplatz machen.

    Das ist natürlich so nicht zu hören. Stattdessen eine Fortsetzung der ewigen Geschichte davon, was „wir“ dort jetzt wieder alles „verteidigen“ müssen. Die Phrase, dass „unsere Freiheit am Hindukusch verteidigt werden muss“ (Ex-Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) im Jahr 2001), ist zwar nicht mehr so im Umlauf.

    An neuen Begründungen mangelt es aber nicht. Die Presse erinnert an die durch den Abzug „gefährdeten Erfolge“ des inzwischen 20jährigen Kriegs – wobei man bei „Erfolg“ vermutlich nicht an die toten Afghanen, die aktuell fast drei Millionen afghanischer Flüchtlinge oder die Opiumfelder denken soll, die inzwischen Afghanistans Wirtschaft ausmachen.

    Außenminister Heiko Maas (SPD) führt den „bedrohten Friedensprozess“ ins Feld – so heißt das für ihn, wenn mit westlichen Bomben eine afghanische Marionettenregierung eingesetzt wird.

    Und dann gibt es ja auch noch die eigenen Soldaten, die dank der westlichen Winkelzüge nun so gefährdet sind, dass man zu ihrem Schutz neue hinterherschicken muss. Klar doch.(Renate Dillmann)

    https://www.heise.de/tp/features/Pulverfass-Afghanistan-5063646.html