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Theo Wentzke: Ein paar Deals im Hinterhof

Von • Mrz 24th, 2020 • Kategorie: Allgemein

 

Ein paar Deals im Hinterhof

Trump renoviert NAFTA und unterwirft sich damit seine mexikanische Filiale

Von Theo Wentzke

 

Die Regierung Trump – so ihr selbsterteilter Auftrag – hat die Ausnahmestellung der USA in der Weltpolitik nicht nur gegen unfaire Exportweltmeister, eine europäische Union, die Amerika sehr unfreundlich behandelt, und Chinesen, die ihren Platz auf der Welt nicht kennen, zu verteidigen, sondern hat auch in der heimischen, der amerikanischen Hemisphäre viel zu regeln. An den eigenen Grenzen sind den USA untragbare Risiken erwachsen: aus der Rücksichtslosigkeit dort und weiter südlich gelegener Staatswesen gegenüber US-amerikanischen Bedürfnissen; und daraus, dass nun auch diese Weltgegend, die nicht für fremden Gebrauch vorgesehen ist, zum Terrain eben der konkurrierenden Mächte geworden ist, die danach trachten, den exklusiven US-amerikanischen Nießbrauch an dem Kontinent zu unterlaufen.

 

Das alte NAFTA-Programm

Unterordnung unter Geschäft

Schäden durch Freihandel

Das neue Vertragswerk USMCA

Nach Logik des Wirtschaftskriegs

 

Mehr zum Thema in Heft 1-20 der vierteljährlich erscheinenden Zeitschrift Gegenstandpunkt.

Zu beziehen unter de.gegenstandpunkt.com

 

Aus: junge Welt – Ausgabe vom 23.03.2020 / Seite 12 / Thema: Ungleicher Vertrag

 

https://www.jungewelt.de/artikel/375021.ungleicher-vertrag-ein-paar-deals-im-hinterhof.html?sstr=Wentzke

 

 

„Trump renoviert NAFTA und kümmert sich um seine Hemisphäre“ (GS 1-20)

Eine neue Hausordnung für die mexikanische Filiale und ein paar Deals im Hinterhof

Die Regierung Trump hat die Ausnahmestellung der USA in der Weltpolitik nicht nur gegen Europa und China zu verteidigen. An den eigenen Grenzen sind den USA untragbare Risiken erwachsen: aus der Rücksichtslosigkeit dort und weiter südlich gelegener Staatswesen gegenüber amerikanischen Bedürfnissen; und daraus, dass nun auch diese Weltgegend zum Terrain eben der konkurrierenden Mächte geworden ist, die danach trachten, den US-amerikanischen Nießbrauch an dem Kontinent zu verkürzen, der eigentlich den USA exklusiv zusteht.

Hinsichtlich des nördlichen Anrainers Kanada und des südlichen Nachbarn Mexiko haben die USA dagegen eigentlich schon vor ca. 25 Jahren vertragliche Vorsorge getroffen, indem sie mittels ihrer überlegenen Verhandlungsmacht ein entsprechendes Freihandelsabkommen durchgesetzt haben. Das hat vor allem Mexiko ökonomisch zu einer politisch eigenständigen südlichen Ausstülpung des US-Standortes gemacht und dem Land durch seine unmittelbare Anbindung an die Interessen des amerikanischen Kapitals einen Sonderstatus gegenüber dem Rest der lateinamerikanischen Staatenwelt verpasst. Allerdings handelt es sich nach Trumps Auffassung bei diesem Vertrag hinsichtlich seiner Wirkungen und unerwünschten Nebenwirkungen insgesamt um eine einzige „Katastrophe“ und einen veritablen „Betrug am amerikanischen Volk“.

 

https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/trump-renoviert-nafta-kuemmert-sich-um-seine-hemisphaere

4 Responses »

  1. Bürge und Büttel
    In der laufenden Krise schießt der Staat viel Geld vor und rettet so dem Kapital die Kommandogewalt über die Arbeit
    Von Theo Wentzke

    Zunächst wird sich die Expertenwelt einig: Seit Jahresbeginn breitet sich weltweit ein hochinfektiöses Virus aus, das (noch) nicht per Impfung zu neutralisieren ist und in bedenklicher Proportion tödlich wirkt, weil es bei gravierendem Krankheitsverlauf kein sicher wirksames Heilmittel gibt. Die Fachwelt überzeugt, nach und nach, die Inhaber der staatlichen Gewalt, der einzigen gesellschaftlichen Ordnungs­instanz in der freien bürgerlichen Zivilgesellschaft, von der Notwendigkeit, die Ausbreitung der Infektion durch ein Maximum an Unterbindung sozialer Kontakte über das engste Haushaltsgemeinschaftsleben hinaus zu bremsen, damit die Folgen für die Volksgesundheit beherrschbar bleiben. Das passiert dann auch; mit ziemlich einschneidenden Konsequenzen.

    Unentbehrliches Lebensmittel

    Der Inhaber der Geldhoheit

    Globale Konkurrenzen

    Der Staat und seine Bürger

    Wahn und Wahrheit

    Dabei ist die Sache so schwierig nicht. Was derzeit manche Patienten nicht überleben und was rückblickend – wieder einmal, wie stets in vergleichbarer Situation – als Versäumnis beklagt, als Vernachlässigung und leichtfertiger Abbau nötiger Kapazitäten im Gesundheitswesen den ehemals Verantwortlichen zur Last gelegt wird, das ist die systemgemäß eng begrenzte Bandbreite des gesundheitspolitischen Normalfalls im kapitalistisch wirtschaftenden bürgerlichen Gemeinwesen. Aber diese schlichte Wahrheit halten die einen Antikommunisten für eine unzulässige Beleidigung der besten aller Welten, die anderen für eine Verharmlosung eines Systems, das sie abgrundtief verurteilen im Lichte dessen, dass sie sich von ihm unverdrossen viel bessere als seine wirklichen Leistungen versprechen. Und das Virus, das dafür sorgen könnte, dass der bürgerliche Kopf einmal aus Schaden klug wird, ist noch nicht erfunden.

    Mehr zur Pandemie und deren Folgen in Gegenstandpunkt, Heft 2/20, erscheint im Juni.

    Aus: junge Welt – Ausgabe vom 24.04.2020 / Seite 12 / Thema: Pandemiefolgen

    https://www.jungewelt.de/artikel/377088.pandemiefolgen-b%C3%BCrge-und-b%C3%BCttel.html

    Dazu:

    https://www.contradictio.de/blog/archives/8405

    https://www.contradictio.de/blog/archives/8413

  2. Weltgeld gegen Virus

    Im Umgang mit der gegenwärtigen Coronakrise zeigt sich erneut der Widerspruch zwischen den nationalen Haushalten der EU-Staaten und ihrer gemeinsamen Währung

    Von Theo Wentzke

    Die Regierung in Berlin begegnet der Coronakrise nach dem Vorbild von Mario Draghi – es koste, was es wolle – mit erklärtermaßen unbegrenzten Mitteln, fürs erste mit einem Finanzvolumen von der dreifachen Größe des jährlichen Bundeshaushalts. Die Summe relativiert sich zwar, da sie zum größeren Teil aus Kreditgarantien besteht, die (hoffentlich) nicht voll in Anspruch genommen werden. Dennoch: So etwas muss ein Staat sich leisten können. Deutschland kann, wie die Regierung stolz vermeldet: Die Haushaltsdisziplin zahle sich jetzt aus. Dass Schulden, die gestern nicht gemacht wurden, heutige Schulden, volle 1.200 Milliarden Euro, verfügbar machen, ist zwar Blödsinn. Der Zusammenhang, den die Regierung da herstellt, ist dennoch aufschlussreich.

    Die Disziplin der »schwarzen Null«

    Grenzenloser Kredit

    Die großen Weltgeldmacher

    Die Krankheit des »globalen Südens«

    Europäische »Solidarität«

    Kein Kollektiv

    Das Coronavirus, das ja sonst nichts lässt, wie es war, ändert am Widerspruch der Euro-Zone kein Jota: Sie bleibt ein Bündnis von Nationalstaaten, die mit nationalen Schulden um nationales Kapitalwachstum in einem gemeinsamen Geld konkurrieren, das seinerseits den Gesamterfolg der Währungszone in seiner Qualität als international gefragtes und verlässliches Geld reflektiert; das also den Gesamterfolg braucht, den die konkurrierenden Partner einander streitig machen.

    Aus: junge Welt – Ausgabe vom 13.05.2020 / Seite 12 / Thema: Internationales Finanzsystem

    https://www.jungewelt.de/artikel/378253.internationales-finanzsystem-weltgeld-gegen-virus.html

  3. Theo Wentzke in der jw zum Thema USA – Nordkorea: „Trumps Update“

    Der US-Präsident ändert zum Erstaunen des Establishments die Gangart im Korea-Konflikt. Alles folgt dabei der Maßgabe »America first!«

    (…) Insgesamt ist dieser in Nordostasien angesiedelte Fall ein weiteres Beispiel für das Grundübel bisheriger US-amerikanischer Weltpolitik, wie sie Trump zur Kenntnis nimmt und verurteilt: Die hat sich seiner Meinung nach in ihren Feindschaften eingerichtet, statt sie mit dem einzig zulässigen Resultat zu Ende zu bringen, und dabei den einzig zulässigen Maßstab – Amerikas Nutzen – komplett vernachlässigt. Kern dieses Übels, sich selbst auf Konfrontationen und Frontziehungen zu verpflichten und durch diese Amerikas Macht fesseln zu lassen, ist der falsche Ehrgeiz gewesen, der Welt konkurrierender und rivalisierender Staaten eine Ordnung für ihren Gewaltgebrauch untereinander und sogar für ihre inneren Verfassungen aufzunötigen und sich zum Polizisten zu machen, der auf deren Einhaltung dringt. Das ist offensichtlich nie abschließend möglich, jedenfalls bis dato zu keinem Abschluss gebracht und hat ebenso offensichtlich nur Amerikas Feinden und falschen Freunden genutzt und nebenbei die Welt mit noch viel größeren als den ohnehin von den USA laufend geführten, langen und teuren Kriegen bedroht.

    Trumps Korrektur

    Auch und gerade am prominenten Fall Nordkorea macht Trump mit dieser falschen Generallinie Schluss und verpasst der Korea-Politik das gemäß seiner neuen Generallinie und den Besonderheiten dieser Affäre fällige Update. Dessen wichtigstes Element und erster Schritt besteht darin, die Machtverhältnisse zwischen der DVRK und den USA so unbezweifelbar eindeutig klarzustellen, wie sie seiner festen Auffassung nach ohnehin sind. Seine Politik der militärischen Bedrohung und der damit einhergehenden »Feuer und Zorn«-Ansagen, die den Skeptikern und Kritikern irgendwie noch eingeleuchtet hat, hatte eben diesen Gehalt und Zweck: Nordkorea klarzumachen, was sein minderer Rang und Platz innerhalb der Welt der Objekte und Adressaten US-amerikanischer Machtentfaltung ist. Was bei diesem Staat vor allem bedeutet, ihm beizubringen, dass sein über die Jahre mit viel Anstrengung und unter Inkaufnahme bedeutender ökonomischer und politischer Repressalien beschafftes Atomarsenal den USA keinen Respekt einflößt….

    (Forts.):

    https://www.jungewelt.de/artikel/380687.usa-nordkorea-trumps-update.html?sstr=Wentzke

  4. Theo Wentzke: Offene Beziehung

    Lange stand Brasiliens Militär geschlossen hinter Jair Bolsonaro, doch ihr Verhältnis zeigt erste Risse

    (…) Bolsonaro sollte der Mann sein, der das Land aus der Wirtschaftskrise führen, die Politik von vaterlandslosen Elementen jeder Couleur säubern und das durch Krise und Korruptionsskandale aufgeregte Volk hinter seinem fanatisch antilinken Kurs einigen sollte.

    Die Krise nach dem Zusammenbruch des zehnjährigen Booms des brasilianischen Kapitalismus ist längst nicht bewältigt, als die Pandemie das Geschäft am Standort erneut beschädigt, in Windeseile weltrekordverdächtige ­Infektions- und Todeszahlen produziert und neben der ökonomischen die politische Krise innerhalb der herrschenden Klasse neu anfacht. Dabei ist Bolsonaro auf der Seite derer, die den weiteren, jetzt seuchenbedingten Niedergang der Wirtschaft und die damit verbundene Katastrophe der nationalen Volksernährung unbedingt vermeiden wollen – und die dafür die Seuche verharmlosen, Todeszahlen ignorieren und die Bekämpfung der Krankheit als unnötig und »unbrasilianisch« denunzieren. (…)

    Als der Präsident, ein entschiedener Anhänger der alten und, wenn nötig, auch einer neuen Militärdiktatur, im innenpolitischen Streit den Gouverneuren wegen deren Lockdown-Maßnahmen mit dem Einsatz des Militärs droht, kommt es zum Eklat: Teile der Militärführung sehen sich zu sehr in den Streit der Politiker hineingezogen, sogar missbraucht und instrumentalisiert durch den Präsidenten, dem sie vorwerfen, dadurch ihren Status als überparteiliche und übergeordnete, aus eigener Zuständigkeit, Macht und Verantwortung entscheidende Staatsinstanz in Frage zu stellen. (…)
    In dem im Sommer 2020 veröffentlichten »Weißbuch zur Nationalen Verteidigungspolitik« und den Papieren zur »Nationalen Verteidigungsstrategie« meldet sich das Militär zu Wort und teilt Politik und Öffentlichkeit verbindlich den schicksalhaften Stand der Dinge mit. (…)
    Der nun schon wieder jahrelange Kampf gegen die ökonomische Krise und der »beschleunigte Prozess des Fortschrittes«, in dem sich weniger die brasilianischen »Potentiale« als vielmehr die Wirtschaftskrise und die Pandemie befinden, ändern nichts am Anspruchsniveau der Verfasser, das ganz selbstverständlich von der Notwendigkeit einer erfolgreichen Selbstbehauptung gegenüber dem ganzen Rest des Globus ausgeht. Sie wissen nämlich, dass »die Welt« bereits »neidisch« auf den brasilianischen Reichtum blickt, der »Aufmerksamkeit von außen« auf sich zieht, »so dass der Aufstieg (des Landes) im globalen Kontext Maßnahmen zur Gewährleistung seiner Souveränität erfordert« (…)
    Die Militärs sind nach eigenem Dafürhalten die Instanz, der – wie stets – die entscheidenden staatspolitischen Aufgaben der Zukunft zufallen. Dazu gehört nicht nur, der Nation die Betroffenheit Brasiliens vom Wandel der Weltlage nahezubringen, sondern auch, den daraus sich ergebenden machtvollen Handlungsbedarf einer verantwortlichen Politik für Brasilien zu definieren und dafür von allen Beteiligten, der herrschenden Klasse in Ökonomie und Politik ebenso wie vom Volk, Gefolgschaft einzufordern, höflich im Ton und bestimmt in der Sache. Damit reklamieren sie eine Kompetenz, welche die in den westlichen Demokratien übliche Rolle des Militärs als Diener der nationalen Politik umkehrt: Sie gehen ganz selbstverständlich davon aus, dass in Brasilien die bewaffnete Macht der Nation ihre staatstragende Pflicht als letztverantwortlicher Auftraggeber für Politik und Gesellschaft erfüllt und dass die Politik sich als Dienst an den gestellten Aufgaben zu bewähren hat. Die Souveränität des brasilianischen Staates verkörpert in letzter Instanz das Militär.² Im Bewusstsein, der exklusive Hauptwohnsitz brasilianischer Staatlichkeit und oberster Garant eines gesamtbrasilianischen Gemeinwohls zu sein, erteilen die Chefs der Truppe der Politik ihren abstrakten nationalen Kampfauftrag. (…)

    Der Streit um den katastrophischen Zustand des Landes infolge der großen Seuche, die Insubordination wichtiger Amtsträger und die Gegnerschaft in Teilen des Volkes wird in erbitterten Zerwürfnissen innerhalb der politischen Klasse und der ganzen Gesellschaft ausgefochten und nimmt nach und nach Formen eines partiellen Staatszerfalls an.

    Der Präsident begreift und behandelt die Konsequenzen seiner Politik getreu seinem missionarischen Verständnis der Einheit von Staat, Volk und Führung als untragbaren Angriff auf diese heilige nationale Dreifaltigkeit, die in seiner Person haust. (…)

    Die Militärchefs nehmen zu Teilen nach und nach zur Kenntnis, dass das, was ihr Mann im Präsidentenamt liefert, nicht gerade in vollem Umfang dem ähnelt, was sie bestellt haben: die Nation mittels guter Regierung, ökonomischer Entwicklung und Volkseinheit in schwieriger werdender Weltlage und in einer dann doch irgendwann besorgniserregenden ökonomischen und volksgesundheitlichen Lage als solide Basis brasilianischer Souveränität herzurichten. Der Antrag Bolsonaros an die Armee auf gewaltsame Durchsetzung seines Programms gegen die Widerstände in der Gesellschaft und im Staatsapparat wirft zumindest für nicht unerhebliche Teile der militärischen Führung die Frage auf, ob sie sich, wenn sie dem Wunsch des Präsidenten folgen, damit möglicherweise weniger für das Vorankommen der nationalen Basis der staatlichen Souveränität starkmachen als vielmehr für die politischen und persönlichen Konkurrenzaffären eines machtgeilen Politikers, der sie dafür funktionalisiert und die Nation spaltet, anstatt sie zu einen und voranzubringen.

    Die Eskalation des politischen Machtkampfs konterkariert jedenfalls den Wunsch des Militärs nach Geschlossenheit und Einheit zwischen Volk und Führung und nährt die Unzufriedenheit mit den Leistungen des Präsidenten; der aber besteht darauf, dass der nationale Zusammenhalt gegen seine Feinde durchgesetzt sein will, mit harter Politik und Staatsgewalt – und wenn es sein muss, eben auch mit der Gewalt der bewaffneten Garantiemacht der Nation. Diese Indienstnahme nach den Kriterien ihres Präsidenten will sich, ausweislich der eingangs erwähnten Streitigkeiten, die Militärführung lieber zweimal überlegen und vor allem selbst entscheiden, ob sie es der brasilianischen Demokratie und dem Präsidenten noch zutraut, das Land für die kommenden imperialistischen Herausforderungen und Chancen, die die Chefs der Streitkräfte ausgemacht haben wollen, nach den Ansprüchen und Bedürfnissen einer verschärften Staatenkonkurrenz herzurichten. Andere Militärs teilen dagegen anscheinend die präsidiale Lesart des Staatsnotstands und halten an Bolsonaro fest. So sorgt der Präsident für Zerwürfnisse auch noch in den Reihen des Militärs, das bislang so sehr auf die Einheit der Staatsgewalt bedacht war.

    https://www.jungewelt.de/artikel/405058.brasilien-offene-beziehung.html?sstr=Wentzke

    vgl. auch im neuen Gegenstandpunkt einen umfangreicheren Brasilien-Artikel mit dieser Gliederung;

    I. Die nationale Auftragslage und die staatspolitische Verantwortung des Militärs

    II. Bolsonaro – der berufene politische Exekutor des nationalen Standpunkts:

    A: Die brasilianische Herrschaft
    1. Demokratie ohne ausreichend souveräne Gewalt – Kapitalismus ohne ausreichenden Beitrag zur nationalen Größe
    2. Die verhasste volksfreundliche Alternative: Subventionierte Staatswirtschaft und soziale Volkseinheit
    3. Das rechte Gegenprogramm für freies Regieren

    B: Das brasilianische Volk
    1. Ein bevormundetes Volk braucht eine neue Freiheit – überall viel moralischer Erziehungsbedarf
    2. Ein anständiges Leben in der Konkurrenzgesellschaft – für jeden und für Brasilien
    3. Die ertragreiche Symbiose mit den evangelikalen Kirchen

    III. Eine offene Beziehung – das Militär und sein unbequemer Präsident

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/brasilien-sein-bedarf-souveraener-gewalt