Angriff ist die beste Verteidigung
Von webmaster • Nov 3rd, 2019 • Kategorie: AllgemeinAngriff ist die beste Verteidigung
von Suitbert Cechura, 03. November 2019
Am 21. Oktober, dem Montag nach der Koalitionsrunde, überraschte die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin nicht nur ihren Koalitionspartner, sondern auch die Öffentlichkeit mit dem Vorstoß, in Syrien eine international überwachte Sicherheitszone unter Einbeziehung der Türkei und Russlands einzurichten.
Die Details ließ sie offen, aber keinen Zweifel daran, dass Deutschland darin eine bedeutende militärische Rolle spielen würde. Ein Vorschlag, der es in sich hat und der ja auch allgemein als eine Zäsur in der neueren deutschen Sicherheitspolitik bewertet wurde.
Der Vorschlag der Verteidigungsministerin stellt sich über die Konfliktparteien, wobei sich Deutschland als Aufsichtsmacht zur Befriedung des Konflikts präsentiert. Das kann aber nur, wie allen klar ist, militärisch durchgesetzt werden.
Das Thema beschäftigt seitdem die deutsche Öffentlichkeit. Schon vorher hatte die christliche Politikerin ihre Unzufriedenheit mit dem Bild Deutschlands in der Welt zum Ausdruck gebracht (Forts.) …
https://www.magazin-auswege.de/data/2019/11/Cechura_AKK_setzt_Massstaebe.pdf
Hunderttausende Demonstranten und Demonstrantinnen gehen auf die Straße, wenn es um die drohende Klimakatastrophe geht. Die bereits eingetretene Katastrophe, dass die Welt – unter maßgeblicher Beteiligung Deutschlands – mit Krieg und Bürgerkrieg überzogen wird, löst dagegen kaum Protest aus. (…)
Aktuell kann man in den Veröffentlichungen von Jürgen Todenhöfer (CDU) nachlesen, in welchem Umfang sich Deutschland am westlichen „Staatsterrorismus“ und an der Anzettelung „völkerrechtswidriger Angriffskriege“ (Todenhöfer) in Syrien und in der nahöstlichen Region beteiligt. Zur „großen Heuchelei“, man sei im Auftrag höchster Werte unterwegs, gehört laut Todenhöfer auch, dass die eigenen Anteile bei der Aufstachelung und Aufrüstung des islamistischen Terrorismus systematisch verschwiegen werden. (…)
Deutschland ist gleichzeitig – ganz old-school-mäßig – diplomatisch und mit Scheckbuch unterwegs, wenn es gilt, die Elendszustände in der Dritten Welt aufrecht zu erhalten und dafür Bürgerkrieg und Repressionsmaßnahmen zu unterstützen. Ein aktuelles Beispiel ist der Fall Bolivien, (…)
Nehmen wir ein anderes Beispiel: Irak. Dort finden seit Anfang Oktober Proteste gegen ein korruptes Regime statt. Die Brutalität bei deren Niederschlagung wird auch hierzulande nicht verschwiegen. „Über 300 Tote bei Protestwelle“ meldet die „FAZ“ am 10.11.19 und teilt dem deutschen Publikum zudem mit, dass das Land eine „lange Tradition der Korruption“ hat. Gibt es deswegen einen Aufschrei in den deutschen Medien? Beschwerden über die dortigen Machthaber, die ihr Volk abschlachten? Bedenken wegen der militärischen Mission, mit der Deutschland im Irak seit Jahren engagiert ist? Alles Fehlanzeige! Während es die Proteste in Hongkong regelmäßig auf die erste Seite schaffen und die westliche Presse toten Demonstranten entgegenfiebert, kommt der Irak nicht in die Schlagzeilen. Und das angesichts einer massiven deutschen Beteiligung vor Ort (…)
SPD-Meinung ist: Wo jetzt deutsche Waffen und deutsches Geld wieder in aller Welt mitmorden, sollte man darauf achten, dass man sich nicht – wie damals der deutsche Kaiser – isoliert und später nur noch mit unzuverlässigen Bündnispartnern (Österreich!) dasteht. Das hat Deutschland aus dem unseligen 20. Jahrhundert dank fähiger sozialdemokratischer Sicherheitspolitiker (von Schmidt über Schröder und Scharping bis zu Maas) gelernt: Immer mit den stärkeren Bataillonen marschieren und nur nötige Kriege führen, die sich nachher auch auszahlen! Für deutsche Alleingänge ist (noch) nicht die Zeit!
Zwischenruf von Johannes Schillo, 17.11.2019
https://www.magazin-auswege.de/data/2019/11/Schillo_Kriegskurs.pdf