Berlin | 14.05.2019 | Gegen Illusionen in der kapitalistischen Wohnungsfrage – Der Staat ist Geburtshelfer und Förderer des Geschäfts mit Immobilien
Von webmaster • Mai 8th, 2019 • Kategorie: VeranstaltungenZeit: Dienstag | 14.05.2019 | 19.30 Uhr
Ort: Cafe Cralle | Berlin-Wedding | Hochstädterstr. 10a (Nähe Leopoldplatz)
Gegen Illusionen in der kapitalistischen Wohnungsfrage – Der Staat ist Geburtshelfer und Förderer des Geschäfts mit Immobilien
Mit der Forderung „Spekulation bekämpfen – Deutsche Wohnen & Co enteignen“ werben Berliner Mieterinitiativen aktuell für ein Volksbegehren mit dem Ziel, den Besitz der großen privaten Wohnungsunternehmen wieder in öffentlich-rechtliches Eigentum zu überführen. Entschädigungspflichtig, versteht sich. Sie setzen damit in ihrem „Kampf gegen den Mietenwahnsinn“ auf den Staat, der den wenig betuchten Mietern in Berlin wieder zu bezahlbarem Wohnraum verhelfen und sich für das „Recht auf gutes Wohnen für alle“ stark machen soll. (www.dwenteignen.de)
Dieses Vorgehen der Berliner Mieterbewegung ist auf den ersten Blick erstaunlich, weil sich in deren eigenen Veröffentlichungen über die Lage auf dem Wohnungsmarkt eigentlich – so möchte man meinen – gar kein Anhaltspunkt dafür findet, die Wohnungspolitik der Stadt Berlin als „Helfer in der Not“ und solidarischen Mitstreiter gegen den „Mietenwahnsinn“ ins Visier zu nehmen. Nach dem Motto: „Wenn der Staat den Wohnungsfrage wieder in seine öffentlich-rechtlichen Hände nimmt, dann wird schon wieder alles gut!“
Doch in der Vorstellungswelt der Mieterinitiativen passt das sehr gut zusammen: Hoffnungen auf eine verstärkte „Kommunalisierung“ des Berliner Wohnungsmarktes zu verbreiten und gleichzeitig davon zu berichten, dass es die Berliner Kommune selbst war, die mit der massenhaften Privatisierung von städtischen Wohnungs-gesellschaften den Grundstein für die Marktmacht von Konzernen wie die „Deutsche Wohnen“ gesorgt und so den „Mietenwahnsinn“ befeuert hat:
„Statt einer mieterorientierten Politik, der Errichtung preisgünstiger Wohnungen und der Umsetzung von sozialen Sanierungszielen hat die rot-rote Koalition seit ihrem Regierungsantritt 2002 in großem Umfang die Privatisierung von öffentlichem Wohnraum betrieben, vermieterorientierte Mietspiegel verabschiedet und privaten Investoren den roten Teppich ausgerollt.“ (Mieterecho Nr. 335)
Was eigentlich bei weiterem Nachdenken zu einem vernichtenden Befund über die staatliche Wohnungspolitik führen könnte, wäre da nicht dieses einleitende „statt“, womit die praktizierte Wohnungspolitik an einem mieterfreundlichen Ideal gemessen wird und deshalb so schlecht wegkommt. So kommt erst gar nicht die Frage auf, ob die in der Realität wahrgenommene Wohnungspolitik nicht vielleicht die kapitalistisch gebotene ist, das „Ausrollen des Teppichs für Investoren“ nicht die sachgerechte Art und Weise ist, das Geschäftemachen auf Berliner Grund und Boden zu befördern. Um auf diese Weise auch der Kommune namens Berlin zu neuen Einnahmen zu verhelfen. Oder soll etwa das geschäftsmäßige Ausnutzen der Abhängigkeit der Menschen von einem Platz zum Wohnen sittenwidriger sein als das profitbringende Ausnutzen der Abhängigkeit von einem Arbeitsplatz bei irgendeinem Lebensmittel-Diskounter? Was den Besitzern dieser Plätze vergleichbare Renditen verschafft wie den Besitzern von lebensnotwendigem Wohnraum?
Das ist schon ein Ding: Mitten im entfalteten Kapitalismus verbreiten die Organisatoren von Mieterprotesten die Illusion, dass das Wohnen eine kapitalismusfreie Zone sein müsse, also hier das Geschäftemachen zum Erliegen kommen müsse und der Staat in der Pflicht sei, ein „gutes Wohnen für alle“ zu gewährleisten …
Deshalb an dieser Stelle das Diskussionsangebot zu einer illusionslosen Befassung mit der kapitalistischen Wohnungsfrage und dem dazugehörenden „Mietenwahnsinn“.
http://www.herrkeiner.com/geschichten/gegen-illusionen-in-der-kapitalistischen-wohnungsfrage/
14.05.2019: Gegen Illusionen in der kapitalistischen Wohnungsfrage
Thesen zur Diskussion
1
Eigentlich müssten die Befürworter des Volksbegehrens zur Enteignung von „Deutsche Wohnen & Co“ schwer ins Grübeln kommen, wenn sie genau hinhören, was Politiker zu ihrem Anliegen zu vermelden haben. Während die einen von einem „interessanten Diskussionsbeitrag“ reden und der Demokratie und sich das Lob aussprechen, dass man „bei diesem heiklen Thema kein Denkverbot“ aussprechen solle, kommen andere Politiker direkt zur Sache: Sie sehen den „Sozialismus“ im Anmarsch, um postwendend nach dem Verfassungsschutz zu rufen, wenn der Juso-Chef Kühnert auch noch die Bayrischen Motorenwerke in die „offene Diskussion“ über die Möglichkeit von Enteignung einbeziehen will.
2
Warum die Forderung nach einem (bezahlungspflichtigen) Eingriff in die Freiheit des Eigentums so heikel ist, lässt sich am Eigentum von Grund und Boden, dessen rasante Wertsteigerung maßgeblich für den „Mietenwahnsinn“ verantwortlich ist, gut veranschaulichen: Grund und Boden in Form des Privateigentums kommt allein durch die Instanz zustande, an die das Volksbegehren adressiert ist: Als Grenzziehung, die der Staat mit seiner Macht festlegt und damit vorschreibt, dass für alle Formen der Benutzung von Grund und Boden – darunter auch das elementare Bedürfnis nach Wohnen – nur das Geld und sonst gar nichts entscheidet. Dieses Gut soll sich überall mehren im Land – so will es das Grundgesetz!
3
Da Grund und Boden kein eigenes Maß ihres Werts haben, resultiert der zu zahlende Preis für das Eigentumsrecht nicht nur aus dem aktuellen wirtschaftlichen Nutzen, den es seinem Inhaber in Form von Pacht oder Miete einbringt. Ge- und verkauft wird auch der Zugang zu künftigen Einnahmen, deren Anstieg dann zu erwarten ist, wenn wirtschaftliche Entwicklung, Investitionen in Infrastruktur etc. die Nachfrage nach Immobilien in Schwung bringen. Kein Wunder also, dass nach erfolgter „Wiedervereinigung“, vor allem aber mit dem Hauptstadtbeschluss die Erwartung steigender Erträge aus dem Besitz an Grund und Boden in Berlin enorm beflügelt worden ist. Wiederum ganz im Sinne des Gesetzgebers.
4
Wo Grund und Boden je nach Schätzung der Entwicklung seines Werts gehandelt wird, da wird dieses Eigentumsrecht – auch ohne alle konkreten Nutzungsabsichten – als eine Form der Geldkapitalanlage gehandelt, die mit alternativen Anlageformen dieser Art verglichen und auch gegen diese ausgetauscht wird. Daher bekommen die Mieter der Hauptstadt zu spüren, dass die Immobilienbranche hier auf eine „glänzende Zukunft“ setzt und sie mit ihrem Bedürfnis nach „gutem Wohnen“ als bloßes Anhängsel dieser Spekulation vorgesehen sind.
5
Von dieser politisch entfachten Spekulation profitiert auch und in großem Maße die Stadt bzw. das Land Berlin selbst. Nicht nur, dass der Besitzstand an Grund und Boden mit der Einverleibung des Ostteils der Stadt enorm gewachsen ist, auch über 240 000 Wohnungen im Osten gehen in den Besitz der landeseigenen Wohnungsgesellschaften über. Die werden nach kapitalistischer Rechenart als Ertragsquelle behandelt: Der Verkauf von ca. 200 000 Wohnungen bringt ebenso Geld in die Kassen wie die politische Order an den Rest der landeseigenen Wohnungsgesellschaften, Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe an die Landeskasse abzuführen. Mit Mieterhöhungen als zwangsläufige Folge.
6
Der massenhafte Verkauf von Wohnungen an eben die Gesellschaften, die nun mit Volksbegehren enteignet werden sollen, war nicht – wie behauptet – ein „Notlagenverkauf“, sondern eine politische Offensive im doppelten Sinn: Zum einen verhalfen die Erlöse aus dem Wohnungsmarkt dem Senat zu neuen Freiheiten beim Schuldenmachen, um Berlin als attraktiven Standort für Geschäfte aller Art (inklusive Kunst & Kultur) aufzupolieren. Zum anderen war der Verkauf an Gesellschaften wie die „Deutsche Wohnen & Co“ ein deutliches Signal an die Immobilienbranche, den Senat an ihrer Seite zu wissen, wenn es gilt, den Berliner Wohnungsmarkt als Geschäftssphäre neu aufzumischen und weiter auszubauen.
7
Mit dem Gesetz zur „energetischen Gebäudesanierung“ tat die deutsche Bundesregierung ein Übriges, um der Immobilienwirtschaft zu neuem „Gewinnsprüngen“ zu verhelfen. Denn diese Sanierungsmaßnahmen ersparen den Unternehmen nicht nur Ausgaben für Instandhaltung, sondern diese Kosten lassen sich mit 11% pro Jahr auch voll und ganz auf die Miete draufschlagen, und: dank Gesetzeskraft als bleibende Mieterhöhung festschreiben. Klar, dass bei den börsennotierten Wohnungsunternehmen bei der Besichtigung ihres Besitzstands ganz besonders darauf geachtet wird, wo und in welchem Maß „Sanierungsfälle“ vorliegen, also somit erfolgreich auf entsprechendes „Mietsteigerungspotential“ spekuliert werden kann.
8
Wenn angesichts dieses staatlich betreuten und geförderten „Mietenwahnsinns“ in der Öffentlichkeit nostalgische Erinnerungen an die Zeiten des „Sozialen Wohnungsbaus“ aufkommen, so sollte bei diesem Rückblick auf „bezahlbare Mieten“ in früheren Zeiten der Hinweis nicht fehlen, dass die staatlichen Hilfen für die Mieter immer auch ein „Programm zur Beschleunigung der immobilienwirtschaftlichen Landnahme unserer Städte“ war, (A.Holm, Mietenwahnsinn, S.171). Wenn Holm diese ökonomische Wahrheit allerdings als „unvernünftig“ und als Fall von „Staatsversagen“ gewertet wissen will, so täuscht er sich über die Rücksichtslosigkeit eines Staatsprogrammes, wie es exemplarisch bei der Landnahme der ehemaligen DDR zu besichtigen ist: Ein ganzes Land mit seinen Betrieben, Grund und Boden, Werktätigen und Bauern, wird zum Angebot für private Geldanlieger hergerichtet. Warum sollte das in der Hauptstadt der neuen Herren des Landes anders sein?!
http://www.herrkeiner.com/diskussionsveranstaltung/14-05-2019-gegen-illusionen-in-der-kapitalistischen-wohnungsfrage/