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Bochum | 08.05.2019 | Zum 1. Mai: Europa und der DGB – kritische Anmerkungen

Von • Mai 1st, 2019 • Kategorie: Veranstaltungen

Zeit: Mittwoch | 08.05.2019 | 19 Uhr

Ort: Bahnhof Langendreer (Raum 6) | Wallbaumweg 108 | 44894 Bochum

Veranstalter: Gruppe K

 

Zum 1. Mai: Europa und der DGB – kritische Anmerkungen

 

http://gruppe-k.org/

 

 

Offener Brief der Gruppe K

Hallo DGB! Wie pfeifen auf Deine EU-Wahlpropaganda!

Und wir pfeifen auf die deutsche Alternative von Guido Reil!

 

http://gruppe-k.org/wp-content/uploads/2019/04/OffenerBrief.pdf

 

und

 

Flyer

Weder Deutschland noch EU!

Klassenkampf statt Vaterland und EU-Patriotismus!

Produktionsmittel vergesellschaften – Gesellschaft entstaatlichen!

Nieder mit dem Lohnsystem!

 

http://gruppe-k.org/wp-content/uploads/2019/04/Flyer_01.Mai_.pdf

Veranstaltungen
Bahnhof Langendreer (Raum 6) | Wallbaumweg 108 | 44894 Bochum Map

3 Responses »

  1. „Eine Gruppe von Linksradikalen legte ihren Fokus bei der Mai-Demonstration des DGB auf die Kritik am sozialpartnerschaftlichen Kurs des Gewerkschaftsbundes und die mangelnde Kritik an der EU im diesjährigen Aufruf zu der Demo. Die EU sei ein »supranationales kapitalistisches Staatenbündnis, dessen Mitgliedsländer mit den USA, China und Russland um Weltmarkt und Weltmacht konkurrieren«, hieß es auf einem Flugblatt. Zweimal enterten die Linksradikalen die Spitze des Demozugs“ (ND)

    https://www.facebook.com/grppk/

  2. AG Wissenschaftlicher Sozialismus – AG WiSo (Dresden)

    Unsere Rede auf der Revolutionären 1. Mai-Demonstration in Dresden:

    „Wir pfeifen auf die EU-Wahlpropaganda des Deutschen Gewerkschaftsbundes!
    Und wir pfeifen auf die deutsche Alternative von Guido Reil!

    Die EU ist nämlich kein Kontinent. Die EU ist auch kein Friedensprojekt, wie der DGB gerne glauben macht. Die EU ist auch gewiss nicht die Überwindung des Nationalismus in Europa. Die EU ist vielmehr ein supranationales kapitalistisches Staatenbündnis, dessen Mitgliedsländer mit den USA, China und Russland um Weltmarkt und Weltmacht konkurrieren. Darunter tun sie es nämlich schon lange nicht mehr.

    Dafür haben sie sich eine Zoll- und Währungsunion und einen europäischen Binnenmarkt geschaffen. Dafür planen sie den Aufbau einer europäischen Armee. Deutsche Unternehmen profitieren davon in vielfältiger Weise. Sie können ihre Waren im gesamten Binnenmarkt mit 500 Millionen kleinen und großen Kunden ohne Zollschranken und Währungsschwankungen verkaufen. Sie können den Standort ihrer Betriebe je nach Profitkalkulation problemlos verlagern und Belegschaften zwischen Lissabon, Leipzig und Lubmin gegeneinander ausspielen. Sie haben Zugriff auf einen europäischen Arbeitsmarkt und können die Konkurrenz heimischer und ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer in Zeiten von Euro-Krise und Massenarbeitslosigkeit lohnsenkend und leistungssteigernd für sich ausnutzen. Dem deutschen Staat beschert das eine riesige Sonderkonjunktur in Zeiten weltweiter Krisen, sprudelnde Staatseinnahmen in Rekordhöhe und die politische Dominanz in der EU.

    Das Ganze ging und geht auf Kosten der europäischen „Partner“, deren Betriebe mit höchster Produktivität und niedrigsten Lohn-Stück-Kosten kaputt konkurriert werden. Pleiten, Krisen, Massenarbeitslosigkeit und politische Instabilität im Süden, Westen und Osten der EU sind die Folge. Und das Ganze geht auf Kosten der Lohnabhängigen in Deutschland. Sie leiden nämlich seit Jahrzehnten unter der zunehmenden Arbeitsverdichtung. Sie leiden unter Stress und krank machender Überbeanspruchung einerseits und angstmachender Arbeitslosigkeit, unter ständig neuen Rationalisierungs- und Entlassungswellen andererseits. Sie produzieren Reichtum für deutsche Konzerne und für den Exportweltmeister BRD zu Löhnen, von denen sie kaum noch die Mieten zahlen können. Sie leiden unter Leiharbeit, unter Hartz IV, prekären Beschäftigungsverhältnissen und können als Ergebnis eines produktiven Arbeitslebens bei einem Renteneintrittsalter von 67 Jahren mit Altersarmut und sinkenden Renten rechnen.
    Kurz: Die EU nutzt Staat und Kapital in Deutschland und schadet den Lohnabhängigen in ganz Europa!

    Was das mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund zu tun hat? Der DGB hat die Maßnahmen von Kapital und Staat im Interesse des Standorts Deutschland solidarisch mitgetragen. Der DGB hat sich nicht gegen Sozialstaatsabbau und Lohnsenkung gewehrt, sondern diese „sozialpartnerschaftlich“ in Betrieben und Bundestag mit beschlossen. Der DGB hat auf den europäischen Arbeitsmarkt und seinen Unterbietungswettbewerb nicht mit einer kämpferischen europäischen Gewerkschaft geantwortet, sondern von den ungeahnten Chancen der EU für die kleinen Leute schwadroniert. Der DGB hat seine Macht nicht zur betrieblichen und europäischen Mobilisierung für einen gemeinsamen Lohnkampf, zum politischen Generalstreik gegen die EU, gegen ihre Sparpakete, gegen ihre Aufrüstung, gegen ihre Aggression gegenüber Serbien, Russland etc. genutzt. Im Gegenteil: Er hat steif und fest seine gewerkschaftliche Ohnmacht angesichts des angeblichen „Souveränitätsverlusts“, „erodierender Gestaltungsmacht“, „Transnationalisierung“ und „Globalisierung“ beteuert. Und der DGB hat die „Alternativlosigkeit“ der herrschenden Zustände beschworen.

    Der DGB hat seine ehemaligen Mitglieder zu devoten Karteileichen und BeitragszahlerInnen degradiert, die sich mit alledem abfinden sollen. Sie haben daraus Konsequenzen gezogen. Sie sind in der Regel einfach aus einer Gewerkschaft ausgetreten, die ihnen nichts nutzt und sie dennoch einiges kostet. (Vgl. Mitgliederzahlen 1990: 11 Mio. 2018: unter 6 Mio). Viele haben dem DGB die Heuchelei von der „Alternativlosigkeit“ abgekauft, sich mit ihrer trostlosen Lage abgefunden und – das ist ja zumindest folgerichtig – das demokratische Wählen mehr oder weniger eingestellt.

    Andere wiederum – zum Beispiel der langjähriger DGB-Funktionär Guido Reil – glauben zwar an das (DGB-)Märchen vom nationalen Macht- und Souveränitätsverlust durch Globalisierung und Europäisierung, wollen sich damit aber gerade nicht abfinden. Einerseits sehen sie es genau wie der DGB: Sie teilen die sozialpartnerschaftliche Lebenslüge von der prinzipiellen Vereinbarkeit der Interessen von Kapital und Arbeit unter gewerkschaftlicher Mitgestaltung. Auf die soziale Frage der europäischen Arbeiterklasse suchen sie – genau wie der DGB – nationale Antworten für den Standort. Vor allem stehen sie – Fleisch vom Fleische eben – deshalb fest an der Seite des deutschen Staates, seiner Erfolge und seiner Macht. Warum der aber alternativlos das EU-Projekt für seine Ambitionen braucht, das können sie nicht als national verantwortliche Politik verstehen und erkämpfen sich – leider immanent folgerichtig – eine wählbare Alternative für Deutschland. Die nutzt den Lohnabhängigen zwar genau so wenig wie die EU, dafür hat der Nationalismus deutscher Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder eine Alternative auf dem Stimmzettel! Diese Leute sind das Ergebnis der Agitation des DGB!

    Grund genug für den DGB am 1. Mai mobil zu machen. Zwar nicht gegen eine Wirtschaftsweise, die nun mal wirklich alternativlos auf der Ausbeutung der abhängig Beschäftigten beruht und gegen einen Staat, der notwendiger Weise alles für die Bereicherung seiner Lieblingsbürger, die Unternehmer, tut; auch nicht gegen die EU und auch nicht für einen grenzüberschreitenden Lohnkampf in Europa oder auch nur gegen die Agenda 2010 in Deutschland.

    Der DGB mobilisierst am 1. Mai lieber seine verbliebenen Anhängerinnen und Anhänger unter dem Motto „Europa – jetzt aber richtig“ für die bevorstehenden Wahlen zum Europaparlament. Als demokratisches Stimmvieh dürfen sie zwar selbstverständlich nicht über Politikinhalte entscheiden. Sie sollen dennoch unverdrossen die „proeuropäischen“ Parteien wählen, damit die Erfolgsstory für Staat und Kapital in Deutschland ungestört weiter geht. Die Frage ist nur: Wozu braucht es da eigentlich noch eine Gewerkschaft?

    Wir meinen: Eine solche Gewerkschaft ist überflüssig! Die internationale Konkurrenz der Staaten und Kapitale wird auf Kosten der Arbeiterklasse ausgetragen und nur durch den internationalen Kampf der Lohnabhängigen überwunden. Deshalb:

    Weder Deutschland noch EU!
    Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft, Vaterland und EU-Imperialismus!

    Produktionsmittel vergesellschaften –
    Gesellschaft entstaatlichen!

    Nieder mit dem Lohnsystem!

    In diesem Sinne: Für eine kämpferische Gewerkschaft!“

    [Credits an die Gruppe K, deren Text wir größtenteils übernommen und nur geringfügig verändert und ergänzt haben.]

    https://www.facebook.com/WiSoAG/

  3. Videobericht von der 1. Mai Aktion der Gruppe K, in Zusammenarbeit mit den anarchistischen Gruppen aus Dortmund und Essen, auf der DGB Demo in Essen:

    https://www.youtube.com/watch?v=YrsYWPh2kv0

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