[online] 20.09.2013 | Bremen | Podiumsdiskussion: Wählen ohne Alternative?
Von webmaster • Sep 20th, 2013 • Kategorie: VeranstaltungenZeit: Freitag | 20.09.2013 | 19:00 Uhr
Ort: Kulturzentrum Paradox | Bernhardstr. 10-12 | 28203 Bremen
Veranstalter: Bündnis diewahl.org
Thema: Podiumsdiskussion: Wählen ohne Alternative?
Nach aktuellem Stand werden Christoph Spehr von der Partei “die Linke” sowie Jonas Köper vom GegenStandpunkt auf dem Podium vertreten sein – weitere Anfragen stehen aus. Moderiert wird die Veranstaltung von uns. Die Diskussion soll möglichst schnell für die Gäste geöffnet werden.
Update:
Die Aufzeichnung der Veranstaltung ist bei archive.org online verfügbar.
http://archive.org/details/whlen-OhneAlternativePodiumsdiskussion
Abschrift ab 2:30:30 Std.:
Jonas Köper:
Noch mal schnell zu dem Mindestlohn. Man kann über eine Frage nicht streiten: 10 € sind mehr als 5 €, das ist einfach … da kann man nicht drüber reden und wenn das jemand kriegt, auf welchem Weg auch immer, soll’s mir recht sein. Das war nicht das umstrittene Thema, aber ich halte etwas in dem Zusammenhang für einen Fehler. Das ist die Sache mit der Kampfbedingung, die der Mindestlohn darstellen soll. Das ist eine fatale Logik, die da gedacht wird, mit der Kampfbedingung: Man braucht einen Mindestlohn, um sich für Lohn einsetzen zu können. Das heißt ja glattweg, nur wenn man schon genug Lohn hat, kann man sich für die Steigerung von Lohn einsetzen. Wer sich auf das einlässt, der ist in Teufels Küche. Wenn der Lohn nicht reicht, dann ist das der Grund dafür, sich dafür einzusetzen, einen hinreichenden Lohn zu bekommen. Punkt. Aus. Und sich das klarzumachen und sich dafür zusammen zu tun, ist die einzige Bedingung um die es um die Frage da geht.
Zwischenruf aus dem Publikum:
„Ein Mindestlohn führt davon weg.“
Jonas Köper:
Ja, […] das wollte ich an der Stelle gar nicht unbedingt noch mal sagen, ich will bloß auf folgendes weiter: Kaum ist ein Mindestlohn in der Debatte – in der politischen Debatte –, wird die Frage aufgeworfen – da komm ich jetzt auf Dich –, ob der Mindestlohn eigentlich verträglich mit allem Sonstigen im Lande ist. Ob der allgemeinwohlverträglich ist. Das ist ein wüster Übergang. Jetzt wird sogar dieses Elendsgeld daraufhin hinterfragt, ob damit eigentlich die Unternehmer in ihrer Rentabilität das Wachstum für Deutschland und überhaupt Deutschland sich verträglich machen können. Daraus soll übrigens keiner entnehmen – obwohl man das leicht entnehmen könnte –, was dieses scheiß Allgemeinwohl hierzulande ist. Das wird einem nämlich mitgeteilt: Dass Allgemeinwohl in nichts anderem besteht, als dass die Rechnungen der Unternehmen aufgehen, darauf ein nationales Wachstum zustande kommt, von dem der Staat sich und seine Vorhaben finanzieren kann. Das wird einem dann mitgeteilt und das IST das Allgemeinwohl, das ist keine Theorie. Das ist das Allgemeinwohl im Kapitalismus tatsächlich, weil die politische Macht dafür sorgt, dass das Lebenseinkommen für die Leute tatsächlich vom Gewinn dieses Kapitalwachstums abhängig gemacht wird.
Das spricht allerdings, wenn man sich das klar macht, gegen dieses Allgemeinwohl. Man kann sich aber auch drauf einlassen, auf dieses Allgemeinwohl. Und das tun alle politischen Parteien, die zur Zeit zur Wahl antreten, alle deklinieren Dir die Abhängigkeit von diesem Allgemeinwohl vor: Wenn Du willst, dass bei Dir was geht, musst Du für Wachstum, musst Du für das Gelingen der Geschäfte, musst Du für das sich Durchsetzen von Deutschland sein. Auch die Linkspartei? Ja.
Die Linkspartei hat in ihrem Wahlprogramm das Kapitel „Die Krise überwinden“. Das ist eine klare Ansage. Die will politisch sich dafür engagieren, dass die Kapitalisten aus ihrer sinkenden Profitrate wieder rauskommen. Ist das böse gesagt von mir? Nein. Das machen die wirklich zur Bedingung ihrer guten sozialen Wohltaten. Ich lese vor: „Mit Steuern umsteuern. Reichtum ist teilbar.“ Lasst euch das mal eine Sekunde durch den Kopf gehen. Das ist die Behauptung, nur wenn die Reichen sich reich verdienen können, können wir überhaupt von denen ein bisschen was abzweigen um den Armen vielleicht was zu geben. Das ist die ganz ganz plumpe Aussage, nur wenn die herrschenden Interessen bei ihrem Einkommen zu was kommen, dann kann der Staat sich bei denen was holen und auch mal was Gutes tun. Das ist ein Bekenntnis dazu, dass auch diese Partei ihre sozialen Wohltaten vom Gewinn der Geschäfte der herrschenden Interessen abhängig macht.
Zwischenruf Christoph Spehr:
Also kannst Du eigentlich ein gewisses Niveau noch halten, das wir in weiten Teilen dieses Abends nicht unterschritten haben und jetzt nicht völlig [unverständlich wegen Zwischenruf aus dem Publikum: „Stimmt genau, was er sagt“]? Nein, weil wir natürlich nicht das Entstehen privaten Reichtums rechtfertigen und bestimmt nicht für eine Bedingung, nicht mal für das funktionieren des Kapitalismus darstellen.
Jonas Köper:
Mein dritter Punkt. Ich will noch auf einen Punkt eingehen, weil der mich, weil der mich wirklich ein bisschen ärgert. Das ist diese Debatte, die es gegeben hat: Es ist doch gut, wenn man was hinkriegt, wo die Leute Erfahrungen machen und wo sie Bewusstsein bilden können. Wenn irgendwas überflüssig ist, dafür zu sorgen, dann das. Es bleibt den Leuten – das machen die wirklich schon von selbst –, es bleibt denen gar nichts anderes übrig – jeder, der mit ’ner halbwegs funktionierenden Birne in der Welt rumläuft, macht ununterbrochen Erfahrungen und bildet sich sein Bewusstsein.
Zwischenruf aus dem Publikum:
Er meint jetzt aber ein bestimmtes Bewusstsein, eine bestimmte Erfahrung.
Jonas Köper:
Ja, und da, da würde ich jetzt aber wirklich mal streng darauf bestehen, wenn man auf ein bestimmtes Bewusstsein besteht, dann soll man auch mit offenem Visier an die Leute rantreten und mit ihnen über ihr Bewusstsein streiten und sich nicht aufbauen – und das finde ich das Ekelhafte an der Debatte, die hier so gelaufen ist [Zwischenruf Christoph Spehr: „Das ist pädagogisch.“] – man soll sich nicht aufbauen wie ein Biologe in einer Versuchsanordnung und sagen: „Ich führe diese kleinen Menschlein, diese Bewegungstierchen, die führe ich über parlamentarische Auseinandersetzungen, Demonstrationen in Situationen rein, wo ich sozusagen die Erfahrungen manipulier um sie dann in die Richtung zu murksen, in die ich möchte.“ Das ist was sehr ekelhaftes. Es ist vorhin mal irgendwie das böse Wort von Dir gefallen mit dem Elitären.
Zwischenruf Christoph Spehr:
Ja, das ist auch wirklich ein Unding …
Jonas Köper:
DAS ist elitär.
Christoph Spehr:
Und ich finde es wirklich mies, dass … also dann müssen wir noch mal eine Runde machen.
Jonas Köper (gleichzeitig):
Das ist elitär, Leute in eine Versuchsanordnung einführen zu wollen, damit sie ein Bewusstsein im eigenen Sinne bilden, anstatt mit denen offen über ihr Bewusstsein zu streiten.
http://neoprene.blogsport.de/2013/09/24/warum-linkspartei-waehlen-verkehrt-ist-immer-noch/
Beim Beginn ist ein Tippfehler: die Abschrift geht erst 3:30, also rund 10 Minuten vor Schluß der Aufnahme los.