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Kritik an Ideologien, Aufklärung über populäre Irrtümer, Kommentare zum Zeitgeschehen

19.09.13 | Bielefeld | Wählen ist verkehrt!

Von • Sep 13th, 2013 • Kategorie: Veranstaltungen

Zeit: Donnerstag | 19.09.2013 | 20:00 Uhr
Ort: Buchhandlung Mondo | Elsa-Brändström-Str. 23 | Bielefeld
Veranstalter: AG Analyse und Kritik

Thema: Wählen ist verkehrt!

Die Wahl – Eine Sternstunde demokratischer Herrschaft:
– Die nationale Führung lässt wählen
– das Volk bekommt, was es immer bekommt: Eine neue Regierung

Demnächst wird in Deutschland wieder gewählt, das Herz jedes guten
Staatsbürgers schlägt höher – oder sollte es wenigstens, glaubt
man der offiziell verbreiteten guten Meinung über die Wahl. Immerhin
handelt es sich bei diesem nationalen Großereignis um das Kernstück
der Demokratie. Durch Wahlen, so heißt es, zeichnet sich diese
Staatsform vor allen anderen aus: Sie legitimieren die Ausübung der
politischen Macht. In der Demokratie wird nicht einfach regiert –
das Volk erteilt per Abstimmung höchstförmlich den Auftrag zur
Wahrnehmung der Staatsgeschäfte. Dafür wird die Demokratie
geschätzt und gelobt, das verleiht der demokratischen Herrschaft ihr
besonderes Gütesiegel. Das unterscheidet sie zum Guten von Ländern,
in denen die Herrschaft ihr Volk nicht ordentlich oder gar nicht
wählen lässt: Da, so hört man, herrschen üble, menschenfeindliche
Verhältnisse.

Vom Wählendürfen soll also abhängen, was das Volk von seiner
Regierung hat. Besonders glaubwürdig ist dieses Lob der Wahl nicht.
Nicht einmal diejenigen, die sich als Politiker und Wähler an dieser
nationalen Großveranstaltung beteiligen, scheinen so recht an ihr
eigenes Lob zu glauben: Von einer allgemeinen Begeisterung darüber,
dass jetzt endlich wieder gewählt werden darf, ist ja in Wahrheit
weder bei den Regierenden noch beim Volk etwas zu bemerken. Ganz im
Gegenteil – so dass im deutschen Blätterwald ein Urteil über diese
Wahl ziemlich durchgesetzt ist. Da heißt es, dieser Wahlkampf sei
„der langweiligste aller Zeiten“ – so dass man sich schon fast
wundern muss, warum diese Veranstaltung überhaupt stattfindet.
Jedenfalls führen sich weder Volk noch Führung so auf, als hätte
ihnen die Wahl jetzt gerade gefehlt:

– Die an der Macht befindlichen politischen Führer bekunden, dass sie
die ganze Veranstaltung eigentlich ziemlich lästig finden. Sie lassen
verlauten, dass sie eigentlich Wichtigeres zu tun haben als sich
wieder einmal dem Votum des Volkes zu stellen: Eine Eurokrise muss
bewältigt werden, in Syrien, Ägypten und anderswo muss für Ordnung
gesorgt werden, da passt es eigentlich gar nicht, so lassen sie
durchblicken, jetzt Wahlkampf zu machen und das Volk zum Urnengang zu
agitieren. Wenn dann der Wahlkampf los geht, machen die Kandidaten
aller Couleur keinen Hehl daraus, worum es ihnen dabei geht: Für sie
ist die Wahl eine Gelegenheit, in ein Amt zu kommen, sich auf Kosten
der Konkurrenz zu profilieren und durchzusetzen. Und die Presse findet
gar nichts dabei, die Politiker danach zu begutachten, wer dabei die
beste Schau abzieht.

– Die zum Urnengang aufgerufenen Bürger führen sich ihrerseits
überhaupt nicht so auf, als hätten sie das dringende Bedürfnis,
endlich ihre Rolle als Souverän einmal wieder spielen zu dürfen.
Klar, einfach zufrieden mit der herrschenden Politik ist keiner so
recht. Aber Finanzkrise hin, Renten her: Umfragen ergeben, dass die
Mehrheit der Wähler es gut noch eine Weile mit Merkel und Schäuble
aushalten würden. Ihretwegen bräuchte es die Wahl also überhaupt
nicht – zumal die meisten Wähler ohnehin die Wahlen als ziemlichen
Schwindel betrachten, den sie längst durchschaut haben. Da lassen
sich aufgeklärte Wähler nichts vormachen: Dass aufgrund der
Abstimmung ihr Wille geschieht, wenn die Regierenden sich ans Regieren
machen, behauptet keiner so recht. So „naiv“ will keiner sein,
dass er sich vormacht, mit seiner Stimmabgabe könne er Politiker
wirklich auf irgend etwas verpflichten; den Spruch, dass „die da
oben doch machen, was sie wollen“, weiß noch jeder gute
Staatsbürger herzusagen.

Merkwürdig ist das schon. Diese abgrundtief schlechte Meinung von der
Wahl steht ja nicht nur in ziemlichem Kontrast zum Lob der Wahl als
Gütesiegel der Demokratie. Es steht vor allem in ziemlichem Kontrast
zu der wirklichen Bedeutung, die dieser Veranstaltung im politischen
Leben der Nation zukommt. Da wird ja immerhin über nichts weniger
entschieden als darüber, wer regiert: Wer die Macht im Lande ausübt,
den nationalen Haushalt verwaltet, über Steuern, Renten, Krieg und
Frieden, über sämtliche Lebensbedingungen der Leute im Lande
entscheidet. Die Entscheidung darüber, wer das demnächst darf, ist
den Wählern anheim gestellt: Denen steht es zu, mit ihrer Stimmabgabe
die eine oder andere Politikerriege zur Führung der Staatsgeschäfte
zu ermächtigen. Und die Wähler treffen dann ja auch ihre Wahl:
Schlechte Meinung hin oder her, am Wahlsonntag wollen dann doch die
allermeisten, die vorher verächtlich über wahlkämpfende Politiker
herziehen, einen Unterschied zwischen den verschiedenen politischen
Figuren kennen und sich lieber von der einen regieren lassen als von
dem anderen.

Worum geht´s also bei der Wahl? Was leistet sie für die politische
Herrschaft in der Demokratie – und was für den Wähler? Die
Klärung dieser Fragen wird ergeben, warum in der Demokratie soviel
wert auf die Beteiligung des Volkes bei der Auswahl der politischen
Führung gelegt wird – und woran die Freiheit des Wählens ihre
Grenzen hat.

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