[online] 27.11.2012 | Erfurt | Kritik der Demokratie
Von webmaster • Nov 27th, 2012 • Kategorie: VeranstaltungenZeit: Dienstag | 27.11.2012 | 18:30 Uhr
Ort: Universität | Nordhäuser Str. 63 (Hörsaal 4) | Erfurt
Veranstalter: Hochschulgruppe Politische Bildung
Thema: Kritik der Demokratie – Wer oder was herrscht, wenn Freiheit, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit herrschen?
Referent: Theo Wentzke
1.
Die Demokratie gibt Rätsel auf. Bei Alt und Jung, bei Rechten und bei Linken steht sie in allerbestem Ruf. Man schätzt sich glücklich, in einem demokratischen Staat leben zu dürfen. Diktatur wäre unerträglich. Wo Demokratie fehlt, ist Revolution legitim; Völker in undemokratischen Umständen müssen befreit werden – auch von außen durch westliche Truppen. Demokratie ist ein so hohes Gut, dass sie auch Krieg rechtfertigt.
Im Prinzip jedenfalls. Die Wertschätzung für die feine Staatsform gilt nämlich mehr dem Prinzip als seiner Wirklichkeit: Über reale Wahlen hat der Zeitgenosse eine schlechte Meinung: Er kann „die Parteien kaum unterscheiden“ und „nichts bestimmen“, weil die Gewählten einmal im Amt „sowieso machen, was sie wollen“.
Wahlkämpfe verabscheut er, in denen Kandidaten sich in tausend Kleinstädten mal schnell sehen lassen, von Plakatwänden lächeln, Hände schütteln und Kleinkinder küssen; die ganz Alten erinnern sich, dass Kaiser und Hitler, nicht gerade Demokraten, das auch schon konnten. Über seine Abgeordneten, die enorme Diäten kassieren und Bundestagsdebatten schwänzen, die mit der Wirtschaft kungeln und sich nebenher Geldquellen erschließen, denkt der Bürger ebenso schlecht wie über den demokratischen Dialog, den die Medien organisieren: In Talkshows, heißt es, gibt es keine echte Diskussion, da „lassen Politiker nur ihre Phrasen ab“ und üben sich in Selbstdarstellung.
Dennoch, die Wirklichkeit der Demokratie und die schlechte Meinung darüber können ihrem im Prinzip guten Ruf nichts anhaben. Was aber ist ein gutes Prinzip wert, wenn seine Verwirklichung immer enttäuschend ausfällt? Und worin besteht überhaupt das geschätzte Prinzip?
2.
Das griechische Wort Demokratie bedeutet „Herrschaft des Volkes“.
Es fragt sich nur, ob da ein genitivus subjectivus oder ein genitivus objectivus vorliegt – oder beides zugleich. Sagen wir, es sei das Volk, das herrscht. Aber über wen? Herrschaft ist ein Verhältnis der Dominierung und des Zwangs, das ein Subjekt und ein Objekt braucht.
Bei König und Diktator, bei Oligarchen und Aristokraten ist alles klar: Sie herrschen über das Volk, und das Volk muss gehorchen und ihnen dienen. Aber wenn das Volk herrscht, wer muss dann dienen? Etwa schon wieder das Volk? Und wem dient es? Etwa sich selbst? Verlieren die Worte „Herrschaft“, aber auch „Gehorsam“ und „Dienst“ nicht jeden Sinn, wenn Subjekt und Objekt der Herrschaft identisch sind?
Kürzt sich Herrschaft unter den Bedingungen der Volksherrschaft heraus? Oder verhält es sich in der wirklichen Demokratie mit Subjekt und Objekt der Herrschaft doch komplizierter als das griechische Wort uns sagen will?
3.
Demokraten stören sich nicht an solchen Ungereimtheiten. Sie freuen sich darüber, dass das Volk herrscht, sind aber auch ganz sicher, dass das Volk eine Herrschaft braucht; die auf es aufpasst und es unter Kontrolle hält. Sie halten sich selbst zugleich für Subjekt und Objekt der Obrigkeit und finden es weder seltsam noch kritikwürdig, dass vernünftige Wesen wie sie erst gezwungen werden müssen, ihre Interessen friedlich zu verfolgen. Ihre Interessen? Was für Interessen betätigen sie überhaupt, wenn sie den Gesetzen gehorchen, die im Namen des Volkes erlassen werden? Auch das war bei König und Adel einfacher: Da war Herrschaft nötig, um das Volk zum Dienst an Luxus und Macht der Herrschenden zu zwingen. Das Interesse und sein Mittel lagen klar auf der Hand. Und heute?
Es gibt einiges zu klären über die demokratische Form der politischen Herrschaft; selbstverständlich auch, was sie mit der kapitalistischen Wirtschaftsweise zu tun hat.
Update:
Die Aufzeichnung der Erfurter Veranstaltung ist online verfügbar.
http://archive.org/download/VD_Demokratie_ef/VD_Demokratie_ef_281112.mp3
