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10.09.2026 | Frankfurt/Main | Dob­rindts Migrationswende: Klar­stel­lun­gen zu ein paar Grund­prin­zi­pi­en demo­kra­tisch-rechts­staat­li­cher Migrationspolitik

Von • Sep. 4th, 2026 • Kategorie: Veranstaltungen

Zeit: Donnerstag | 10.09.2026 | 19:00 Uhr
Ort: Studierendenhaus Campus Bockenheim | Eingang links neben dem Café KOZ | K2 (1. Stock) | Jügelstraße 1 |60325 Frankfurt
Veranstalter: farbeROT

Diskussionsveranstaltung:

Dob­rindts Migrationswende: Klar­stel­lun­gen zu ein paar Grund­prin­zi­pi­en demo­kra­tisch-rechts­staat­li­cher Migrationspolitik

Seit gut einem Jahr hat die Repu­blik nun end­lich einen Macher an der Spit­ze des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums, der ent­schlos­sen ist zu han­deln und der mit ​„Klar­heit und Kon­se­quenz“ (er selbst über sich) eine Maß­nah­me nach der ande­ren auf den Weg bringt, um das ​„Migra­ti­ons­ge­sche­hen neu zu ord­nen“.

Stolz ver­kün­det er, dass sei­ne Poli­tik prak­ti­sche und mess­ba­re Erfol­ge zei­tigt: ​„Die Migra­ti­ons­wen­de wirkt. Die Zah­len gehen zurück. Wir sen­den aus Deutsch­land die rich­ti­gen Signa­le in die Welt. Wir machen aus der Migra­ti­ons­wel­le eine Migra­ti­ons­wen­de. Das ist die rea­le Poli­tik in Deutsch­land.“ (Dob­rindt, Ple­nar­sit­zung Bun­des­tag, 10.7.25)

Die Selbst­ver­ständ­lich­keit, mit der Migra­ti­ons­po­li­tik in der Merz-Repu­blik ein­zig und allein dar­in besteht, der Nati­on unge­be­te­ne und des­we­gen als ​„irre­gu­lär“ defi­nier­te Migran­ten vom Hals zu hal­ten resp. sie wie­der los­zu­wer­den, zeugt aller­dings davon, dass die Nati­on die ent­schei­den­de poli­ti­sche Wen­de, die sich der Innen­mi­nis­ter auf die Fah­nen schreibt, weil er sie exe­ku­tiert, längst voll­zo­gen hat.

Dass Deutsch­land ein ​„Migra­ti­ons­pro­blem“ hat und unbe­stell­te Aus­län­der mit ihrer blo­ßen Anwe­sen­heit eine Über­las­tung der hie­si­gen Gesell­schaft, wenn nicht gleich eine Gefahr für die inne­re Sicher­heit dar­stel­len, ist der poli­ti­sche Kon­sens in die­ser Repu­blik. Der ver­langt in der Tat nur noch nach einem fähi­gen Tech­no­kra­ten, der das Pro­blem mit den Aus­län­dern prag­ma­tisch-sach­lich anpackt und Deutsch­lands Recht und Ord­nung durchsetzt.

https://www.farberot.de/termin/553/Dobrindts-Migrationswende.html

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