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Noch einmal: Über Recht und Unrecht beim Kriegführen

Noch einmal aus der Welt der „Freien Radios“:
Russland und Ukraine und Zensur, Zensur wg. Ukraine und Russland

Über Recht und Unrecht beim Kriegführen

Der angedrohte bzw. verhängte Ausschluss dieses Podcast ausgerechnet von „Freien Radios“ ist einige Monate her, möchte mich auch nach einigen Zuschriften noch einmal äußern, und hoffe, einigen Unklarheiten und Verständnisproblemen damit zu begegnen. Sofern es solche waren.

Der Kern des Streits ist m. E. die Frage nach Recht und Unrecht beim Kriegführen, die moralischen Werte und die Sprachregelungen der Kriegsparteien.

(Vgl. die Vorfälle bzw. Beiträge dazu auf:
https://cba.media/768736 und https://cba.media/759259.)

Analysieren oder geistig mitmachen?!

Über etwas nachdenken – über Krieg und Frieden etwa – ist eben etwas anderes, als sich die Frage vorzulegen, „was gehört denn erlaubt bzw. verboten?“ oder noch abseitiger „was würde ich denn erlauben bzw. verbieten, wenn ich etwas zu sagen hätte?“.

Wer so fragt, macht sich dadurch schon theoretisch, ideell gemein mit Machthabern und Kriegsherrn und deren Ansprüchen beim Erlauben und Verbieten; die sind schließlich praktisch zuständig für Ge- und Verbote.

Wer sich in die Pose einer unabhängigen, quasi übergeordneten Instanz begeben will, und über die „wirklich“ berechtigten Forderungen etwa von Separatisten und Selbstbestimmern entscheiden will, im Unterschied zu den bloß vorgeschobenen, erschwindelten – der macht sich zum teilnehmend-beobachtenden Anhängsel und Parteigänger von Sprachregelungen, die Staaten bei Bedarf gegeneinander verwenden, und an die sie sich selber nicht halten.

„Recht“ und „Unrecht“ sind keine höheren Prinzipien, sondern die Ansprüche und Mittel konkurrierender höchster Gewalten. (…)

Exkurs und ein gewagter Vergleich

Weil sich mit moralischen und mit völkerrechtlichen Prinzipien eben alles legitimieren lässt, und das jeweilige Gegenteil auch, folgt: Der tatsächliche feste Anker für eine je eigene Rechtsmeinung und Parteienstellung von Meinungsbildnern und –konsumenten auch in der kleinen, freien Radiowelt ist daher in der Regel anders verortet, nämlich in einer Einstellung, die bei Gelegenheit auch gern als Nationalismus, Beifügung „primitiv“, gehandelt wird.

Im Recht ist letztlich halt immer die „eigene“ Nation bzw. das zugehörige Bündnis! Nationalisten entdecken in der Regel diese Einstellung in all ihrer Primitivität nur bei anderen, auswärtigen Nationalisten.

Das ist die Erinnerung an eine Tatsache. Dieser Nationalismus lebt davon und beruht auf der Vorstellung, letztlich wäre die „eigene“ Staatsmacht international irgendwie im eigenen Interesse unterwegs, so dass die Parteinahme für diese „eigene“ Macht ebenso selbstverständlich wie alternativlos ist.

Die Sache selbst verhält sich bloß genau umgekehrt; um auswärts in der „Sprache der Macht“ ordentlich auftrumpfen zu können, werden die Bürger ordentlich rangenommen, müssen derzeit also billiger werden und vor allem kriegstüchtig. In der Ukraine werden die Wehrpflichtigen auf offener Straße entführt und von „ihrer“ Herrschaft gezwungen, sich für diese Herrschaft verheizen zu lassen. Für Ukrainer in Westeuropa steht inzwischen das Recht auf Wehrdienstverweigerung zur Debatte, die EU-Kommission stellt es in Frage.

Gerade wenn einer dieses Recht brauchen könnte, droht die Abschaffung. Das Besitzverhältnis, das Nationalisten mit der Redeweise „mein Land“ fingieren, ist eben genau umgekehrt gesetzt. Ole Nymoen hat das thematisiert.

Das ist die eine Linie, die sich hoffentlich verständlich durch meine Beiträge zieht: Die Destruktion der Sprachregelungen, der propagandistischen Konstruktionen, der Narrative und der Lügen.

Klartext: Die Waffe der Erweiterung

Die andere Linie meiner Beiträge soll in der Darstellung der tatsächlichen Interessen bestehen, die da durchgefochten werden. Da ist eine Weiterentwicklung zu registrieren, indem die Narrative immer ausführlicher auf die Ambitionen der europäischen Mächte abzielen. (…)

Die Charakterisierung der Erweiterungen der EU als „Waffe“ in der „Geopolitik“ – Geopolitik ist die Umschreibung für „Imperialismus“ –, diese Bezeichnung als „Waffe“ im „Wettstreit der Weltmächte“ spricht vergleichsweise Klartext gegenüber den alten Geschichten vom Wirtschaftsbündnis, das auf allseitigen Wohlstandsgewinn der Teilnehmer ausgerichtet sei.

Auch dass die EU eine Hilfsorganisation für die armen Leute woanders sei, etwa am Balkan und in der Ukraine, das wird hier etwas niedriger gehängt; auch wenn für die EU natürlich gilt, was alle Weltmächte behaupten – ihre Durchsetzung in der Welt außerhalb der eigenen Grenzen sei ein Segen für die je betroffene Menschheit.

Die hier angesprochene Messlatte ist jedenfalls eine Konkurrenz der „Weltmächte“, und zufrieden wird bilanziert, dass die EU – gemeint sind die Vormächte in Westeuropa – immer dicker und fetter und dadurch mächtiger geworden ist.

Bei der beitrittswilligen Ukraine hält der zitierte Kolumnist die Chancen und vor allem die Risiken für ungleich größer, da lässt sich „dieser Beitritt für die EU sicher nicht einfach wegstecken“, wegen Oligarchen und rechtsstaatlichen Defiziten und so Zeug. 

Bemerkenswert ist, was in dem Text nicht angesprochen wird, vielleicht aus borniert-österreichischer Sicht. Denn dass es sich bei der EU-Erweiterung um eine „Waffe“ im „Wettstreit der Weltmächte“ handelt, das sieht die Führung der Russischen Föderation schon längere Zeit genau so, deswegen hat sie der EU diese Waffe in der Ukraine aus der Hand geschlagen, ja, gemeint ist der Krieg. Durch den Krieg und den folgenden – teilweisen – Ausstieg der USA unter Trump wurden die Europäer genötigt, sich neu zu positionieren, die Folge sind die einschlägigen Bekenntnisse zur Euro-Weltmacht und zur Aufrüstung.

Nun ist Schluss mit dem „Friedensprojekt Europa“. Der europäische Drang zur Weltmacht verlangt nach Gerätschaften, welche die „Sprache der Macht“ beherrschen, in ziemlich gigantischen Dimensionen.

Dazu ist eine skeptische Frage zu einem früheren Beitrag eingelangt: siehe auch https://cba.media/766834

Eine skeptische Frage zu einem früheren Beitrag

Literatur:

https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/kriegsbereitschaft-heute

https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/sprache-macht-lernen

https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/sozialreformen-volk-flott-machen

https://cba.media/783588