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„Taste the Waste“, so heißt ein Film, der neulich in den Kinos lief. Er beleuchtet eine Seite „unseres“ Kapitalismus namens „soziale Marktwirtschaft“, die nun wirklich einmal quer durch die Klassen niemand verteidigen würde. Es geht ums massenhafte Wegwerfen, also Vernichten von Lebensmitteln. Der Streifen liefert drastische Bilder, die den Zuschauer betroffen machen sollen: Herrliche Tomaten werden von einer Müllanlage zu einem widerlichen Matsch verpresst, Arbeitskraft und Umwelt sinnlos vergeudet. Und die Filmemacher haben auch die Umweltschäden recherchiert, die durch die Lebensmittelvernichtung angerichtet werden. Der Schaden reicht auf jeden Fall bis in die Zukunft, das Klima wird nicht nur durch das Abholzen der Regenwälder geschädigt, sondern auch durch das Methan, das die verrottenden Lebensmittel freisetzen. Man erfährt also: Das Problem ist riesig, global und betrifft „uns alle“. [...]

Die fortlaufenden »Euro-Rettungsmaßnahmen« offenbaren: Längst ist die Finanzmacht nicht nur dieses oder jenes Euro-Landes, sondern selbst der ökonomisch potentesten unter ihnen fragwürdig. Die Abwendung der Pleite Griechenlands durch neue Kreditzusicherungen überfordert das, was die Euro-Staaten, die noch Kredit haben, zu finanzieren bereit sind; Banken sollen Staatsschulden abschreiben; und der »Rettungsfonds« soll mit institutionellen Kreditgebern »gehebelt« werden und reicht doch erklärtermaßen nicht, um den nächsten Problemfällen – Spanien, Italien – ihre Kreditwürdigkeit zu sichern. Deutschland und Frankreich droht die Abstufung durch die Rating­agenturen. Die Krise ist in mehreren Ländern zur politischen geworden, Regierungen werden abgewählt oder durch nationale Notregierungen abgelöst. Das alles, weil – nicht nur – Europas Staaten um die ökonomischen Grundlagen ihrer Macht ringen: um den Zuspruch des Finanzkapitals und ein kapitalistisches Wachstum, das dem staatlich gestifteten Geld die Qualität eines gefragten Geschäftsmittels sichert. (…)
Von Theo Wentzke

Hintergrund. Die Berliner Regierung unternimmt den abenteuerlichen Versuch, die Systemkrise ihrer Währung als Chance für ein deutscheres Europa zu nutzen. [...]
Von Peter Decker

Dieser Mann kennt nur eine Sorge: Die Nation, ihr Reichtum und ihre Macht, soll wachsen – was immer diese Macht daheim oder auswärts anrichtet. Das treibt ihn um, und er will „provozieren“. Womit eigentlich? Mit einer ganz normalen Denke, wie man sie von Politikern immer wieder hört: „Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land [...]

Über die Berechnungen des Geschäfts, die BP veranlasst haben, vom Meeresgrund aus nach Öl zu bohren, steht alles in der Zeitung: Die derzeitige Höhe des Ölpreises macht den investiven Aufwand rentierlich. Für den US- Staat sind nationale Ölfelder ohne fremde Transitländer ein Mittel zur strategischen Unabhängigkeit von diesem kostengünstigsten Energieträger. Die zuständigen Aufsichtsbehörden haben das Geschäft von „Big Oil“ genehmigt, obwohl eine Verseuchung des Meeres bei der Ölförderung notwendigerweise dazugehört. So lange diese in den „normalen“ Grenzen bleibt, läuft das Geschäft wie geschmiert. Die Erwartung eines lukrativen Geschäfts mit dem Öl und das nationale Interesse verbietet es offensichtlich, mit der Förderung so lange zu warten, bis man die 100-prozentige Sicherheit hat, dass der Rohstoff ohne jegliche Gefahr für Mensch und Natur aus dem Boden sprudelt. (…)

Seit der internationale Finanzmarkt sich selbst zerlegt hat und sich infolgedessen die sonstigen Märkte in einer Weltwirtschaftskrise befinden, hat das Dogma vom freien Markt, der alles dann am besten regelt, wenn nicht in ihn “eingegriffen” wird, etwas an Popularität eingebüßt – praktisch und theoretisch. Während sich staatliche Rettungspakete, Schutzschirme und Konjunkturprogramme darum bemühen, marktwirtschaftlicher Geschäftstätigkeit zum Erfolg zu verhelfen, während Kurzarbeitsregelungen Massenentlassungen verzögern und Sicherungsklauseln in der Rentenformel die Altersarmut regeln sollen, während die Politik also kräftig am “Eingreifen” ist, zerbrechen sich die ökonomischen Sachverständigen öffentlich den Kopf darüber, ob sie das – marktwirtschaftstheoretisch betrachtet – soll, muss oder darf.

Der wirkliche Souver�n ist auch in der Demokratie die jeweilige Regierung. In der Demokratie ist die aber h�flich genug, “den W�hler” als den “eigentlichen” Souver�n von sich zu unterscheiden und als ihren Auftraggeber auszugeben.

Dieses “eigentliche” Subjekt des nationalen Willens ist, was sonst im demokratischen Freiheitsstall zutiefst verp�nt ist, ein Kollektiv, in dem der einzelne �berhaupt nicht nach Leistung gew�rdigt wird, auch nicht nach seinen �berlegungen und Argumenten, sondern als unterschiedslose Ziffer. F�rs Wahlergebnis z�hlt das Votum der unverwechselbaren Einzelpers�nlichkeit blo� in seiner zuf�lligen �bereinstimmung mit den Stimmen vieler anderer und hat um so mehr Gewicht, ein je kleinerer Bruchteil es in der Gesamtsumme gleicher Stimmen ist. [...]

Ungef�hr so soll man sich das denken: Die Krise zieht sich hin, weil die Gesch�fte einfach nicht wieder in Gang kommen. Das kommt daher, dass die Banken, �Lebensader unserer Wirtschaft�, die Gesch�ftsleute nicht mit dem Kredit versorgen, den die brauchen. Das tun sie nicht, weil sie auf �vielen Giftpapieren� sitzen, weshalb zwischen ihnen wie im Umgang mit der restlichen Gesch�ftswelt einfach �kein Vertrauen mehr� ist. Klar daher, dass der Staat ihnen unbedingt wieder zu dem und dar�ber uns allen aus der Krise verhelfen muss: Ein �ultimativer Schritt zur Rettung der Banken� unter dem Titel ‘bad bank’ soll das leisten. [...]

�Wir brauchen dringend wieder Wachstum� (Angela Merkel)
Es herrscht gro�e Besorgnis: Das Wachstum ist weg; die Wirtschaft schrumpft. Der Staat h�lt milliardenschwere Konjunkturprogramme f�r notwendig, damit die Wirtschaft wieder anspringen und uns mit positiven Wachstumszahlen erfreuen m�ge. Zeit f�r die Fragen: Was ist das Wachstum und warum ist es so wichtig? Und vor allem: Wer ist das Wir, das laut Merkel dringend wieder Wachstum braucht?

Seit die Regierung immer gr��ere Milliardensummen aufbietet, um die Banken und jetzt auch noch die Konjunktur zu retten tritt immer h�ufiger eine eigent�mliche politische Figur ins �ffentliche Rampenlicht: Der Steuerzahler. Der scheint ein heikler Bursche zu sein, der eine Art W�chteramt innehat und es �berhaupt nicht leiden kann, wenn die Politik mit den Milliarden, die sie sich genehmigt, nicht korrekt umgeht.