BP samt der Konkurrenz der anderen Ölkonzerne scheuen das Risiko jedenfalls nicht, sondern nehmen es als Mittel ihres Gewinn bringenden Geschäfts. Es gehorcht der Logik dieses Geschäfts, wenn auch an den Sicherheitsvorkehrungen bei der Ölförderung gespart wird, so gut es geht, weil die eben kosten und damit den Gewinn schmälern.

Die Kalkulationen der Ölkonzerne mit der kostengünstigen „Begrenzung“ bei der Ruinierung von Lebensgrundlagen sind öffentlich durchaus bekannt. Sie folgen schließlich den Prinzipien eines kapitalistischen Geschäfts, das sich gar nicht von den übrigen Geschäften unterscheidet, von denen der Wirtschaftsteil der Zeitungen sonst so kündet. Die „Risiken“ mögen sich in der Sache für die jeweiligen Geschäftemacher, aber vor allem für das eingesetzte Arbeitspersonal und die strapazierte Natur unterscheiden. Das Prinzip der kapitalistischen Reichtumsvermehrung bleibt. Die angesichts des Lecks jetzt verbreiteten Weisheiten über die „Ölkatastrophe von BP“ folgen allerdings dem Motto „Wir lassen uns die freie Marktwirtschaft nicht madig machen“. Deshalb wird die Schuldfrage gewälzt und nach Verantwortlichen für das Desaster am Golf von Mexiko gefahndet.

Marc Beise von der „Süddeutschen“ – philosophisch:

„Dass der Mensch immer tiefer ins Meer vordringen muss, um an Öl und damit an Energie zu kommen, ist nachvollziehbar; es ist Teil unseres Lebensstandards, von dem sich nur die wenigsten zu verabschieden bereit wären. Die Zeiten, da das Leben auf der Erde ohne nennenswerte Belastung für die Natur und nennenswertes Risiko für den Gesamtorganismus Erde verwaltet werden kann, sind vorbei. Das mag man bedauern, aber es ist nicht mehr zu ändern.

Der Preis dafür ist hoch. In großen Tiefen oder extremer Kälte stößt der Mensch in Grenzbereiche der Technik vor. Wenn man sich also für diesen Weg des ‚Immer mehr‘ entscheidet, dann ist ein Gebot überlebenswichtig: Die Belastung für die Umwelt und das Risiko sind so sehr zu begrenzen, wie es nur irgend geht. Im Zusammenhang mit den Tiefseebohrungen im Golf von Mexiko ist gegen dieses Gebot offenbar vielfach verstoßen worden.“

Ein merkwürdiges Subjekt, das da als Ölförderer vorstellig gemacht wird: Unter der gleichmacherischen Kategorie „der Mensch“ versammeln sich doch mindestens vier gesellschaftliche Fraktionen, die alle ihr jeweils spezifisches Interesse am Öl geltend machen.

• An erster Stelle die Ölkonzerne selbst, die ihr Geschäftsinteresse mit der Förderung und Vermarktung des Rohstoffs verfolgen;
• andere kapitalistische Unternehmen, die ihr Geschäft durch den Einsatz vergleichsweise kostengünstiger Energie voranbringen;
• Staaten, die dieses Geschäftemachen befördern und beaufsichtigen und dafür sorgen, dass der Nachschub an Erdöl grenzüberschreitend sichergestellt ist;
• und dann sind da noch die vielen Endverbraucher mit ihrem eher schmalen Geldbeutel, die zwar kein Geschäft mit dem ‚schwarzen Gold‘ machen, deren Energiekonsum allerdings ein auch nicht zu vernachlässigendes Geschäftsmittel für die Ölkonzerne ist.

Alle diese disparaten Interessen werden in dem Denkkonstrukt vom „Menschen“ friedlich vereint und in ihrem Tun und Handeln mit vollstem Verständnis bedacht: Weil aus Öl gewonnene Energie zu „unserem Lebensstandard“ gehört, muss nicht BP, sondern „der Mensch“ ins tiefe Meer vordringen. Mit dem Verweis, dass jeder gewohnheitsmäßig Energie zum Beleuchten, Heizen und Autofahren nutzt, wird unterschlagen, dass der Konsument dieser Notwendigkeiten des modernen Lebens gerade nicht das Subjekt der Veranstaltung ist, das dafür sorgt, dass die Wohnung hell erleuchtet und beheizt ist. Im richtigen Leben geht es geradezu umgekehrt zu: da diktiert eine Geschäftswelt – also auch BP und Konsorten – über den Preis, der sich aus der Vermarktung der geförderten Rohstoffe erzielen lässt, ob und wie viel sich „der Mensch“ auf Grundlage seines mehr oder weniger gefüllten Geldbeutels davon leisten kann. Ein steigender Ölpreis zwingt nicht wenige Leute, die Heizung herunterzudrehen oder sonst wie zu sparen. „Unser Lebensstandard“ ist alles andere als der Grund dafür, dass BP als ideeller Beauftragter „des Menschen“ nach Erdöl bohrt, sondern er ist die abhängige Variable davon, wenn sich für diesen Konzern das Geschäft mit der Ölförderung lohnt.

Mit der Suche nach Schuldigen an der Ölkatastrophe wird fernab aller real existierender Geschäftsinteressen der Ölkonzerne ein fiktives Subjekt erfunden, das eigentlich für die ganze Sauerei im Golf von Mexiko verantwortlich sein soll – „der Mensch“. Der ist einerseits schuldig und andererseits auf Grund seines „Lebensstandards“ auch wieder entschuldigt, weil es so nachvollziehbar wird und unvermeidbar gewesen sein soll, wenn „unzählige Liter des schwarzen Gifts, das die Menschheit für ihren Wohlstand braucht,“ ins Meer strömt, „und es strömt weiter.“ Aufgeklärt über die Bedeutung von Lebensrisiken – „ohne nennenswertes Risiko“ ist an das Öl einfach nicht zu kommen –, wird dann mit abgeklärtem Realismus behauptet, die risikolosen Zeiten seien – wieder für „den Menschen“ – endgültig vorbei. Weltfremd, wer das nicht so sieht. Deshalb muss „Mensch“ auch entsprechend risikobereit sein: Die Explosion der „Deepwater Horizon“ war für Beise mitnichten das Ergebnis einer kapitalistischen Kalkulation unterm marktwirtschaftlichen Diktat der Gewinnmaximierung, sondern eines irgendwie schicksalhaften „Restrisikos“ beim unverzichtbaren Ölbohren.

So gesehen ist die Katastrophe im Golf eine menschliche Tragödie: Der vom SZ-Analysten zur Weißwaschung des Systems erschaffene „Mensch“ läuft sehenden Auges wegen des Erhalts eines „Lebensstandards“ mit vollem „Risiko“ in sein Verderben. Aber es gibt eine Hoffnungsperspektive in der „Katastrophe“: Der Umgang mit dem „Risiko“ eröffnet Chancen. BP hätte sich sträflich gegen seine Sorgfaltspflicht vergangen. Das Unternehmen „muss alle, wirklich alle Möglichkeiten ausschöpfen, gefährliche Technologien unter Kontrolle zu halten. Das gilt für Ölkonzerne nicht anders als für Fluggesellschaften oder Kernkraftwerksbetreiber.“ Seltsam: Erst behauptet Beise, dass „das Leben auf der Erde“ ohne „nennenswertes Risiko“ nicht zu haben sei – und dann soll es begrenzt werden, „wie es nur irgend geht.“ Und wenn sich diese Technologie der Kontrolle entzieht? Soll man sie dann (bleiben) lassen? Da Beise der Logik der Sache nach keine Grenze zwischen erlaubtem und nicht mehr akzeptablem Risiko benennen kann, bleibt wohl die klassische marktwirtschaftlich-demokratische Definition des „Restrisikos“ gültig, der zufolge das Risiko dann „unverantwortlich“ war, wenn der Schadensfall eingetreten ist?

Deshalb ist nicht einmal der Super-GAU für Beise ein Argument gegen das Geschäft mit Tiefseeöl, sondern für das Strafrecht. „Die Energiekonzerne, die Jahr für Jahr viele Milliarden Gewinn erzielen, also Überschuss nach Abzug aller Kosten, hätten das Geld, so viel Sicherheit wie irgend möglich zu organisieren. Wenn sie es nicht tun, ist dies ein Verbrechen..“

Die Marktwirtschaft funktioniert allerdings genau andersherum: Gerade weil BP und Konsorten ihre Kosten und damit die Sicherheit haarscharf kalkulieren, bleibt ihnen soviel Reibach, wofür sie, wenn gerade keine Katastrophe stattfindet, von den Wirtschaftsexperten gelobt und ihre Aktionäre belohnt werden. Daran will Beise nichts ändern, sondern BP finanziell ausbluten lassen.

„Am Ende, steht zu erwarten, wird BP nicht mehr das sein, was es heute ist. Die US-Regierung muss den Konzern zwingen, zu zahlen, zu zahlen, zu zahlen, und wenn das Unternehmen daran zugrunde geht.“ Am Ende hat Herrn Beises „Mensch“ als „Lebensstandard“ ein versautes Meer und die tiefe Befriedigung, dass dem Recht Genüge getan wurde, falls ein Ölmulti in die Pleite getrieben werden sollte. Und, wie „der Mensch“ so drauf ist, wird er sturzzufrieden sein, wenn die restlichen Ölkonzerne das Geschäft von BP übernehmen und das Risiko weiter seinen Lauf nimmt, wg. „Lebensstandard“ bis zur nächsten Havarie!

Leute wie Beise, haben dabei die Mission der Seelsorge mit Glaubensbekenntnis, Schuld & Sühne, denn

„bei all den Krisen gerät leicht in Vergessenheit, dass die Marktwirtschaft immer noch eine vergleichsweise gut funktionierende Veranstaltung ist. Es gibt, soweit erkennbar, keine bessere Alternative. Wer das freiheitliche System aber zu Lasten der Allgemeinheit missbraucht, muss hart bestraft werden. Wer es mit so gravierenden Folgen missbraucht wie BP und die anderen beteiligten Firmen, hat keinen Anspruch mehr darauf, in diesem System mitmachen zu dürfen.“

Der Kapitalismus und seine Marktwirtschaft gehen nicht ohne Risiko, das dann an den unvermeidlichen Katastrophen schuld sein soll. Diese unverbesserliche Alternative soll sich gerade darin bewähren, dass in ihr Risiken nicht vermieden, sondern abgewogen werden, damit die „Veranstaltung vergleichsweise gut funktioniert“. Wo sie sein müssen, da müssen sie eben sein. Wer diese „Freiheit“ missbraucht, sollte möglichst mit Ausschluss aus dem „System“ bestraft werden.

Das braucht „der Mensch“, wenn er jeden Morgen erfährt, dass das Bohrloch immer noch nicht abgedichtet ist.

[aus: Analyse des GegenStandpunkt-Verlags in Radio Lora München vom 21. Juni 2010 ]

Seit der internationale Finanzmarkt sich selbst zerlegt hat und sich infolgedessen die sonstigen Märkte in einer Weltwirtschaftskrise befinden, hat das Dogma vom freien Markt, der alles dann am besten regelt, wenn nicht in ihn “eingegriffen” wird, etwas an Popularität eingebüßt – praktisch und theoretisch. Während sich staatliche Rettungspakete, Schutzschirme und Konjunkturprogramme darum bemühen, marktwirtschaftlicher Geschäftstätigkeit zum Erfolg zu verhelfen, während Kurzarbeitsregelungen Massenentlassungen verzögern und Sicherungsklauseln in der Rentenformel die Altersarmut regeln sollen, während die Politik also kräftig am “Eingreifen” ist, zerbrechen sich die ökonomischen Sachverständigen öffentlich den Kopf darüber, ob sie das – marktwirtschaftstheoretisch betrachtet - soll, muss oder darf.

Darf sie, so teilt uns ein Beitrag im Feuilleton der FAZ mit, und soll sie sogar, damit “der Markt wirklich sozial wird” (alle Zitate aus: FAZ, 11.April 2009, S. 31).

Was der Markt (nicht) leistet

Dabei beruft er sich auf den “Erfinder” der “Sozialen Marktwirtschaft”. Der hieß Alfred Müller-Armack und verfasste 1946 ein Werk mit dem Titel “Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft”, in dem er die Marktwirtschaft als das jeder wirtschaftlichen Planung unbedingt vorzuziehende Wirtschaftssystem propagierte – wegen ihrer hohen ökonomischen “Leistungsfähigkeit” und der Freiheit des Individuums. Der Markt sorge, so referiert die FAZ, “besser als jedes andere System” für Produktivität und Reichtum, führe allerdings “mitunter” zu “gesellschaftlich unerwünschten Einkommens- und Vermögensverteilungen”. Dass der produzierte Reichtum gar nicht mitunter, sondern mit schöner Regelmäßigkeit dort landet, wo sich im Ausgangspunkt schon Geld bzw. Kapital befindet, ist in einer Gesellschaft, die marktwirtschaftlich wirtschaftet, selbstredend nicht “unerwünscht”. Kapitalvermehrung ist schließlich der Zweck der ganzen Veranstaltung. Dass die Mehrheit der Bevölkerung allerdings ebenso regelmäßig in aller Freiheit der Marktgesetze von einem Einkommen leben muss, das für das Lebensnotwendige nicht reicht, und dass sie deshalb ihre Funktion als Arbeitnehmer und Staatsbürger nur eingeschränkt oder gar nicht erfüllen kann, das stört die Macher dieser Gesellschaft schon – mitunter jedenfalls. Müller-Armack weiß, was da zu tun bzw. zu unterlassen ist.

In gar keinem Fall darf der “Marktmechanismus” beeinträchtigt werden. Das wäre dann der Fall, wenn die Politik Preise anordnete, zu denen die armen Menschen sich das Zeug, das sie brauchen, auch leisten könnten, oder wenn sie ihnen ein ausreichendes Einkommen garantierte. Preis-, Miet- und Lohnbindungen lehnt der “geistige Vater” der Sozialen Marktwirtschaft entschieden ab. Derartige Maßnahmen wären nämlich ganz schlecht für die Effektivität des Marktes, auf dem das “freie Spiel von Angebot und Nachfrage” zu Preisen führt, die “die zentrale Rolle bei der Anzeige von Knappheitsverhältnissen” spielen.

Das behauptet jedenfalls Müller-Armack (und mit ihm die VWL bis heute): Ein hoher Preis hat seinen Grund darin, dass ein Gut “knapp” ist. Deshalb kriegen es nur ein paar Wohlhabende, die diesen Preis bezahlen können. Ein hoher Preis führt aber auch zu einem steigenden Angebot an diesem Gut, das dann nicht mehr knapp ist, weshalb sein Preis runter geht und weniger Wohlhabende es sich auch leisten können. So will es in der wirtschaftswissenschaftlichen Modellwelt das “Gesetz von Angebot und Nachfrage” – und so ist es auf dem realen Markt keineswegs.

Momentan sind beispielsweise Autos alles andere als knapp. Massenweise können produzierte Neuwagen nicht abgesetzt werden, weil sie für viele Leute, die durchaus ein neues Auto brauchen könnten, zu teuer sind. Trotzdem sinken die hohen Preise nicht, jedenfalls nicht so weit, dass sie zur Zahlungsfähigkeit dieser Nachfrager passen würden. Um die Befriedigung von Nachfrage geht es nämlich immer nur als Mittel der Gewinnerzielung, und so sind auch die Marktpreise kalkuliert: Mit dem Verkauf soll ein Ãœberschuss über die Produktionskosten erzielt werden. Wenn diese Preiskalkulation nicht aufgeht, die Waren zu diesem Preis nicht verkauft werden können, unterbleibt ihr Verkauf. Damit stellt sich ihre Produktion, die ja sachlich ein Erfolg war – schließlich hat sie eine Menge gebrauchsfähiger Güter erzeugt – als marktwirtschaftlicher Fehlschlag heraus. Für den Konsum stehen diese Güter deshalb nicht zur Verfügung. Ressourcen und Arbeit, die für ihre Herstellung nötig waren, waren vergeblich aufgewendet; nicht, weil niemand diese Güter konsumieren wollte, sondern weil die Preiskalkulation ihrer Hersteller nicht aufging. Was nicht gewinnbringend verkauft werden kann, ist in der Marktwirtschaft schlicht wert- und nutzlos. Von Knappheit an Gütern, die der Preis “anzeigen” müsste, also keine Spur! “Knapp” ist nur das Geld der Armen, die der Preis der Waren am Konsum hindert. Ãœberproduktion von Waren, die auf dem Markt nicht abzusetzen sind, neben einer Vielzahl von Armen, denen es an diesen Produkten fehlt: Das ist die “hohe Leistungsfähigkeit”, für die die Liebhaber der Marktwirtschaft dieses System so gerne loben.

Die behaupten nun, dass dieses Missverhältnis ein zwar unschönes, aber notwendiges Zwischenergebnis im “Spiel von Angebot und Nachfrage” sei, das aber “der Markt” selbst korrigiere. Findige Anbieter würden ihre Kalkulation nämlich der Geldknappheit bei den Nachfragern anpassen und Billigprodukte auf den Markt werfen, die diese sich leisten können – und schon sind Angebot und Nachfrage wieder auf bestem Weg zum Gleichgewicht. Bloß: Welche Anbieter nun “findig” genug waren, stellt sich wiederum hinterher, nämlich in bekannt “effizienter” Weise nach der Produktion auf dem Markt heraus. Der ist, wie immer, so auch in diesem Fall, bevölkert von Geschäftsleuten, die alle bestrebt sind, ihre Produktionskosten so weit zu senken (die Kosten wohlgemerkt, nicht etwa, wie die VWL gerne glauben machen möchte, den Ressourcenverbrauch), dass sie die Konkurrenten preislich unterbieten und aus dem Markt drängen können. Anbieter, die da unterliegen, können einpacken. Ihre Produkte bleiben liegen, ihre Produktionsanlagen sind als unrentabel auszumustern und Leute, die da gearbeitet haben, verlieren deshalb ihre Existenzgrundlage.

Sachlich zeichnet sich die Marktwirtschaft also durch eine grandiose Verschwendung von materiellem Reichtum bei gleichzeitiger massenhafter Verarmung aus. Beides ist effizient f�r die Erwirtschaftung von Profit, aber eben auch nur dafür.

Wie seine Leistungen zu “korrigieren” sind

Auf diese “ökonomischen Leistungen” der Marktwirtschaft will Müller-Armack nichts kommen lassen. Die “Automatik des Marktes” sei, so beteuert er, ein “überaus zweckmäßiges Organisationsmittel“. Das Resultat allerdings, das sie hervorbringt, hält er für korrekturbedürftig: “Es war ein folgenschwerer Fehler des wirtschaftlichen Liberalismus, die marktwirtschaftliche Verteilung schon schlechthin als sozial und politisch befriedigend anzusehen“.

Eigentlich liegt ja nun der Gedanke nahe, dass an den Zwecken der Markwirtschaft etwas faul sein muss, wenn sie, zweckmäßig betrieben, zu solch unbefriedigenden Ergebnissen führt. Die “marktwirtschaftliche Verteilung” führt ja gar nicht ausnahmsweise, sondern beständig zu Reichtum auf der einen und Ausschluss von vorhandenem Reichtum auf der anderen Seite. Denn Anbieter und Nachfrager betreten als Privateigentümer den Markt schon mit der Voraussetzung, dass die einen Kapital und damit Produktionsmittel besitzen und die anderen eben nicht. Diese müssen, weil sie damit von deren Nutzung ausgeschlossen sind, den Besitzenden ihre Arbeitskraft anbieten. Die wird von denen nur nachgefragt, wenn sie so billig ist, dass ihre Käufer mit ihrer Anwendung Profit erzielen.

In der Markttheorie von Angebot und Nachfrage kommt das alles so nicht vor. Da agieren “Leistungsbringer” mit unterschiedlichen “Qualitäten” – der eine hat kräftige Oberarme, ein anderer kann gut rechnen und ein Dritter hat eben viel Geld. Das führt, so die Theorie weiter, zu einer “Einkommensverteilung“, die Alt- und/oder Neoliberale als schwer in Ordnung, weil irgendwie leistungsgerecht, propagieren. Andere Markttheoretiker sehen das mit der unterschiedlichen Leistung im Prinzip genauso, stehen aber dem Ausmaß der so erzeugten Armut kritisch gegenüber. Zu denen gehört Müller-Armack. Er erteilt der Politik den Auftrag, für die “notwendige Rücksichtnahme auf sozialethische Prinzipien” zu sorgen und die “marktwirtschaftliche Einkommensverteilung” zu korrigieren, dabei aber auf keinen Fall in den “Marktmechanismus” einzugreifen, der diese Verteilung hervorbringt. Das geht so: “Wenn auf dem Weg der Besteuerung die höheren Einkommen gekürzt und die einlaufenden Beträge etwa in Form von direkten Kinderbeihilfen, Mietzuschüssen, Wohnungsbauzuschüssen weitergeleitet werden, liegt geradezu der Idealfall eines marktwirtschaftlichen Eingriffs vor.”

Sehr ideal: Wenn die Marktwirtschaft dafür sorgt, dass viele Marktteilnehmer von einem Einkommen leben müssen, das nicht mal fürs Wohnen und das Großziehen von Kindern ausreicht, dann ist ihr das einerseits nicht vorzuwerfen. Es entspricht aber andererseits, wenn’s allzu dolle kommt, nicht den “Notwendigkeiten des staatlichen und kulturellen Lebens“, die Müller-Armack verwirklicht sehen möchte. Zu denen gehört es, dass auch Niedriglohnempfänger irgendwie ausgeschlafen und gewaschen am Arbeitsplatz erscheinen und den “gesellschaftlich erwünschten” Nachwuchs produzieren können. Sozialethisch betrachtet darf ihre Armut nur so groß sein, dass sie ihnen die Erfüllung dieser sozialen Aufgaben nicht verunmöglicht. So viel “Wohlstand für alle” muss sein und deshalb muss der Staat eine nachträgliche “Vermögensumverteilung ” vornehmen, indem er die Reichen besteuert und die Armen bezuschusst. Dieser Fall von “marktwirtschaftlichem Eingriff” ist für Müller-Armack deshalb “ideal”, weil er zu seinem Marktmodell passt: Wenn sich die so Bezuschussten auf den Markt begeben und nachfragen, dann wird die freie Preisfindung nicht beeinträchtigt. Die “Regeln”, die die Markttheorie aufgestellt hat, sind nämlich nicht verletzt, wenn die Politik den Reichen etwas Geld wegnähme, um es den Armen zu geben. Wer da als Nachfrager auftritt und was der dann nachfragt, ist schließlich völlig egal für das “freie Spiel” von Nachfrage und Angebot, für das die Wirtschaftswissenschaft die ideale Grundregel aufgestellt hat, dass beide sich immer einander anpassen und damit alles ins Lot bzw. Gleichgewicht kommt. Insofern gibt es also keinerlei “Marktproblem” bei der Vermögensumverteilung.

In der realen Sozialen Marktwirtschaft geht es aber gar nicht um die Anzeige von Knappheit, den Einklang von Angebot und Nachfrage und ähnliche Erfindungen. Da geht es um Kapitalwachstum, also um Geld, das einzig und allein deshalb in die Produktion investiert wird, um es zu vermehren. Und dafür ist es von entscheidender Bedeutung, dass ein Großteil der Bevölkerung über kein Vermögen und kein Einkommen verfügt und deshalb kostengünstig als Produktionsfaktor zu haben ist. Dass diese Leute “Anbieter” besonderer Art sind, wird durchaus deutlich, wenn Müller-Armack den Mindestlohn thematisiert: “Es ist marktwirtschaftlich durchaus unproblematisch, als sogenannte Ordnungstaxe eine staatliche Mindesthöhe zu normieren, die sich im Wesentlichen in der Höhe des Gleichgewichtslohns hält, um willkürliche Einzellohnsenkungen zu vermeiden.”

Wieso ist eine staatlich festgelegte Lohnuntergrenze “marktwirtschaftlich durchaus unproblematisch“, wenn Preisbindungen generell ein Vergehen gegen die marktwirtschaftliche Effizienz darstellen? Aus der Markttheorie ergibt sich das zwar nicht, aber für den Markttheoretiker eben dann doch: Auf dem Arbeitsmarkt werden Preise erzielt bzw. gezahlt, deren geringe Höhe mit den “sozialethischen Prinzipien” eines Wirtschaftsfachmannes schon einmal schwer vereinbar sein kann. Warum es solche Löhne gibt, interessiert ihn allerdings nicht: Gegenüber stehen sich da nämlich die Anbieter von Arbeitskraft, die wegen ihrer Besitzlosigkeit auf jeden Lohn angewiesen sind, und die Nachfrager nach Arbeit, die dafür nur so viel zahlen, dass ihre Gewinnkalkulation aufgeht. Es handelt sich da in aller Freiheit um ein materielles Erpressungsverhältnis, in dem die eine Seite ihr Angebot nur um den Preis des Existenzverlustes zurückziehen kann, weswegen die andere bei der Erzielung eines günstigen Kostpreises leichtes Spiel hat. Weil es auf den Geschäftserfolg dieser Seite ankommt, muss die Politik, so der Volkswirtschaftler, bei ihren sozialethischen Maßnahmen schwer aufpassen. Am besten geht das, wenn sie die Unternehmen auf die Sozial- und Lohnkosten festlegt, die das durchschnittlich gewinnträchtige Unternehmen sowieso bezahlt. Dieses Armutsniveau ist in jedem Fall “marktkonform“.

Aus: gegeninformation NRW-Ausgabe – Nummer 02/09

I.

Der wirkliche Souverän ist auch in der Demokratie die jeweilige Regierung. In der Demokratie ist die aber höflich genug, “den Wähler” als den “eigentlichen” Souverän von sich zu unterscheiden und als ihren Auftraggeber auszugeben.

Dieses “eigentliche” Subjekt des nationalen Willens ist, was sonst im demokratischen Freiheitsstall zutiefst verpönt ist, ein Kollektiv, in dem der einzelne überhaupt nicht nach Leistung gewürdigt wird, auch nicht nach seinen Überlegungen und Argumenten, sondern als unterschiedslose Ziffer. Fürs Wahlergebnis zählt das Votum der unverwechselbaren Einzelpersönlichkeit bloß in seiner zufälligen Übereinstimmung mit den Stimmen vieler anderer und hat um so mehr Gewicht, ein je kleinerer Bruchteil es in der Gesamtsumme gleicher Stimmen ist.

Das Kollektiv “der Wähler” entsteht nämlich nicht daraus, daß viele Leute ihre Sorgen und Interessen zusammentragen, vergleichen, verhandeln, so verallgemeinern und sich auf ein gemeinsames Vorhaben und Vorgehen einigen. So etwas gibt es in der bürgerlichen Demokratie noch nicht einmal als Ideal – mag sein, daß den Staatsparteien im “realen Sozialismus” so etwas Ähnliches vorschwebt, wenn sie zur Wahlvorbereitung eine ungeheure Diskussionskampagne anzetteln und ihr Volk zu Veranstaltungen bitten, auf denen der einzelne kaum ohne eine Stellungnahme zu den Programmpunkten davonkommt. Im Freien Westen jedenfalls hat der Bürger ein unveräußerliches Recht, sich um alles oder gar nichts zu kümmern. Es soll gar nichts stattfinden, was einer gemeinsamen Beratschlagung und Beschlußfassung der zur Wahl gerufenen “Basis” auch nur entfernt ähnlich sähe. Der Konsens soll eine rein zufällige Angelegenheit sein, die sich auf die denkbar äußerlichste, begriffsloseste Weise ergibt, nämlich durch das Addieren von Millionen freier, gleicher und geheimer Voten, und auf die man einen Wahlabend lang mit abnehmender Spannung wartet.

Ausdrücklich getrennt von allen einzelnen mit ihren – zur Privatsache herabgesetzten – Urteilen und Bedürfnissen und vergemeinschafteten Interessen und Absprachen findet die rein von oben veranstaltete Vereinigung der Bürger zum “eigentlichen” Souverän statt.

Dessen Auftrag, auf den die gewählte Regierung sich beruft, ist dementsprechend eine reichlich einsilbige Sache. Ihr Inhalt kommt eben gar nicht durch die vielen Stimmzettel zustande, sondern liegt ganz in den Angeboten, die der Wähler zu bejahen oder zu verwerfen, die er aber noch nicht einmal in Auftrag gegeben hat. Die Allgemeinheit der Wahlalternativen und sonst nichts garantiert ihm, daß die eigenen streng geheimen Wahlüberlegungen und -entscheidungen im Endeffekt schon das Maß an Allgemeinheit aufweisen werden, ohne das die Abgabe von einer unter vielen Millionen Stimmen selbst dem Gutwilligsten als hoffnungsloses Lotteriespiel erscheinen müßte.

Den Inhalt der ihm vorgelegten Alternativen braucht der Wähler dabei noch nicht einmal zu kennen; die geheime Wahlstimme läßt da keine Unterschiede hinsichtlich des jeweiligen Informationsstandes zu – eine für Intellektuelle immer wieder überraschende Banalität. Es liegt ohnehin wieder ganz bei den Urhebern der alternativen Wahlangebote, welchen Inhalt das zusammengezählte Kollektivvotum beigelegt bekommt. Wer gewonnen hat, besitzt auch die Kompetenz, darüber zu befinden, was der Wähler “eigentlich” gemeint hat. Das ist der demokratische Regierungsauftrag: frei zu entscheiden, worauf der erteilte Auftrag lautet.

II.

Der mit dem Wahlakt vollzogene Beitritt zum “eigentlichen” Souverän der Demokratie hat nicht bloß mit einer Verallgemeinerung der wirklichen Anliegen der einzelnen nichts zu tun; diese höchst abstrakte Leistung steht auch völlig unverbunden neben den Verfahrensweisen, mit denen ein moderner Mensch sich der praktischen Durchsetzung seiner Interessen und der alltäglichen Bewältigung seiner Sorgen widmet. Das Antreten in der Firma oder der Gang zum Arbeitsamt, das Sparen und Schuldenmachen, Heirat und Familienärger, Miete und Einkaufen sind eine Sache; das Wählen ist eine andere und alles andere als ein allenfalls etwas umständlicher Kniff des alltäglichen Opportunismus. Die Gegenprobe erbringt denselben Befund: Wer die politischen Bedingungen, die seinem Interesse gesetzt sind, wirklich zu seinen Gunsten ändern will, der ergreift vernünftigerweise – falls er sie hat – ganz andere Mittel als die Chance, gelegentlich sein unterschiedsloses Millionstel zur kollektiven Wahlentscheidung beizusteuern: Bestechung, Beziehungen, eine Lobby und dergleichen bieten sich da an.

Nirgends in der Gesellschaft ist ein materielles Interesse auszumachen, für welches das Wählen das praktische Mittel zur Durchsetzung wäre.

Ein solches praktisches Interesse existiert ausschließlich auf seiten der Veranstalter, die sich die Addition vieler Einzelstimmen zum Wählerwillen einiges an Mühe und Geld kosten lassen. Die Parteien und Figuren, die in einer demokratischen Wahl konkurrieren, wollen gewinnen, um sich dann die Sorgen und Probleme machen zu dürfen, von denen ihre Programme handeln. Ihr Wille zur Staatsmacht hat in der Wahl sein zweckmäßiges Betätigungsfeld.

Für diesen Zweck ist das Wahlergebnis gerade in seiner begriffslosen Einsilbigkeit genau das Richtige. Es überantwortet an die Gewählten gar keine anderen praktischen Aufgaben als solche, die niemand anders definiert als diese selbst.

Dafür pflegt der Wahlsieger dem Wähler plakativ “Danke!” zu sagen. Es gehört zum Wähler, daß er nicht weiter darüber grübelt, wofür man sich da bei ihm bedankt.

III.

In den Programmen und Wahlversprechen der Parteien begegnet dem Wähler vieles, was er überhaupt nicht kennt – schon gar nicht aus eigener Anschauung – und ohne politische Propaganda auch nie kennenlernen würde, und vieles, was ihm aus seinem kapitalistischen Alltagsleben geläufig ist; aber auch und gerade letzteres überhaupt nicht so, wie er im Alltag damit fertig zu werden hat. Die Perspektive ist eine ganz andere als die des privaten Zurechtkommens.

Alles stellt sich als Regelungsproblem dar: als Gegenstand zu fällender allgemeinverbindlicher Entscheidungen, in die alle möglichen und auch die entgegengesetztesten Standpunkte, Interessen und Sachzwänge einzubeziehen sind.

Wo z.B. der Strompreis praktisch nur das Problem aufwirft, die verbrauchten Kilowattstunden auch pünktlich bezahlen zu können, da unterbreiten Parteiprogramme die Sorge, den Geschäftssinn der Elektrizitätswirtschaft und die Kostenprobleme der industriellen Großabnehmer, die Strukturschwierigkeiten des Kohlebergbaus und die Absatzprobleme der AKW-Hersteller, die Außenhandelsinteressen und die Autarkieideale der nationalen Wirtschaftspolitik, und am Ende auch noch die Finanzkraft der privaten Haushalte und die dort fällige Entscheidung zwischen Einsparungen und höheren Preisen auf einen Nenner zu bringen. Wo Asylanten dem Menschen tatsächlich als harmlose Nachbarn, als interessante Kundschaft oder überhaupt nicht über den Weg laufen, da machen die Wahlkämpfer auf die Belastungen für den Wohnungsmarkt und die Sozialämter, auf die Gefährdung deutscher Rassereinheit und den gar nicht mehr aushaltbaren Unterschied zwischen der eigentlichen Rechtslage und den mißbräuchlichen Berechnungen der zuwandernden Flüchtlinge, andererseits den guten Ruf der deutschen Volksfreundschaft und Liberalität aufmerksam. Und so fort von der Rentenfrage bis zu den Russen.

Der Wähler wird unausweichlich aus der Froschperspektive seines wirklichen “Lebenskampfes” emporgehoben und mit den Sorgen der Politik vertraut gemacht. Seine eigenen, die sich daneben erst einmal sehr geringfügig ausnehmen, mag er darin wiederentdecken – zu allen möglichen gegenläufigen und übergeordneten Ansprüchen und Rechten in Beziehung gesetzt; zurückgewiesen, aber auch ein bißchen beachtet; also i n politisierter Gestalt.

IV.

Die Bedienung des Wählers mit dem vornehmen Standpunkt des Überblicks und der allgemeingültigen Ordnung schließt nicht den Anspruch ein, daß er sich tatsächlich in die wirklichen Sorgen der Politiker hineindenken müßte, geschweige denn, daß er sich einen Begriff von den verschiedenen Staatsaufgaben zu machen hätte. Praktisch soll er zur Regierungstätigkeit ja gar nichts an Inhalt beisteuern, sondern alles denen überantworten, die darum konkurrieren; deswegen braucht er sie sich auch nicht theoretisch so zu eigen zu machen, als würde er zu irgendetwas um Rat gefragt. Den Parteien ist es nicht einmal recht, wenn übereifrige Bürger ihnen mit eigenen Weisheiten in ihre Wahlveranstaltungen hineinfachsimpeln.

Die politischen Probleme kriegt der Wähler nicht erklärt, sondern ans Herz gelegt, und zwar mit Hilfe eines Abstraktionsverfahrens, das zunächst einmal auf den formellen Gestus des allgemeinen Überblicks und des verantwortlichen Ordnens führt: auf moralische Prinzipien des Lenkens und Regelns überhaupt.

- Wo materielle Interessen ins Spiel gebracht werden, die der Wähler als seine eigenen oder die von seinesgleichen oder auch als diejenigen anderer Berufsstände und sozialer Gruppen kennt, da bieten sie in politischer Betrachtung das Material für die Auffassung, allgemeine gleichmäßige Beschränkung täte not, also für das Ideal des Gemeinwohls und darin das Ideal der Gerechtigkeit, dessen theoretische Anwendung auf alles und jedes ohne jedes Wissen am besten gelingt. Unter diesem Gesichtspunkt darf, ja soll der Wähler sich laufend an seine eigene materielle Lebenslage erinnert fühlen; denn wenn er über die das Urteil pflegt, er käme an allen möglichen Stellen mit seinem Einkommen und den zu zahlenden Preisen zu kurz, dann läßt er sich eben in Wahrheit nur immerzu von seinem tatsächlichen Leben an dessen politische Interpretation erinnern: an dessen Deutung als ein kleinerer Unterfall einer allgemeinen Verteilungs- und Lastenausgleichsproblematik.

- Gesellschaftliche Einrichtungen wie Verbrechen und Strafverfolgung werden dem Wähler als Belege für die Notwendigkeit und den wohltuenden Charakter eines Gewaltapparats unterbreitet, der sich der nicht endenwollenden Aufgabe des Aufräumens verschrieben haben soll.

- Zu anderen Errungenschaften, die über einen grundsätzlich guten Ruf verfügen, wird dem Wähler die Auffassung nahegebracht, daß sie zu einer soliden Gesellschaftsordnung ganz einfach dazugehören; weder das “inwiefern” spielt da eine Rolle – außer eben in Gestalt der allgemeinen Phrase “Ohne geht es nicht!” – noch erst recht irgendein praktisches Interesse, das damit zusammenhängen könnte. “Wir brauchen starke Gewerkschaften!” ist so ein Imperativ, der weder den Vereinsegoismus des DGB wiedergibt noch den wirklichen Nutzen eines solchen Tarifvertragspartners für die Bundesregierung und Arbeitgeberverbände noch die Illusionen, die Solidaritätsmoral oder den Rückversicherungsstandpunkt eines Gewerkschaftsmitglieds, sondern den alle diese Standpunkte verknüpfenden Gesichtspunkt des irgendwie unentbehrlichen Ordnungsfaktors.

- Genauso abstrakt wird die ziemlich allgemeine Ruinierung der Gesundheit und anderer natürlicher Lebensbedingungen ins Wählerbewußtsein gehoben, nämlich um sie anderen Dingen von Gewicht, der Technik z.B., gegenüberzustellen, ein Dilemma zu konstruieren und zur Deutung von Schäden, die ein wohlgeordnetes Gemeinwesen anrichtet, die Kategorie des Sachzwangs einzuführen.

- Die wirklichen Sachzwänge, die im Geld vergegenständlichte Herrschaft kapitalistischer Interessen über die Gesellschaft, werden dem Wähler erst recht nie erläutert, sondern mit der schlichten Dialektik nahegebracht, daß ein jeder für all das sein müsse, wovon er abhängt: für Arbeitsplätze also und den Geschäftserfolg derer, die sie einrichten und auch wieder abschaffen. Das formelle Ideal, daß dies immerzu gelingen möge, heißt Aufschwung; eine Namensgebung, die schon die Nachfrage, wer oder was da “aufschwingt”, verbietet und reine Zustimmung ausdrückt.

V.

Damit der Wähler die Lage so sieht, dafür genügen die Gewohnheiten des moralischen Räsonierens: Neid, Rechtsbewußtsein, Ordnungsfanatismus, Durchblick, Unterwürfigkeit. An politischer Sachkenntnis reicht eine Vorstellung davon, daß die Politiker für alles das und noch mehr zuständig seien und deswegen Minister werden wollen. Die Kenntnis der Staatsaufgaben in Form eines konkurrierenden Nebeneinanders von Regierungsposten garantiert schon, daß der Wähler den politischen Schluß zieht, auf den es ankommt, den Schluß von dem Katalog der zu bewältigenden Probleme bzw. von der Existenz eines solchen Katalogs auf erstens das Subjekt, das diese Probleme eigentlich hat – “wir alle” und vor allem “unsere” Regierung -, zweitens auf den Maßstab für gerechte, ordentliche, sachliche, zukunftsweisende Lösungen – die Vorbildlichkeit des Vaterlands, das “wir” bevölkern -, drittens auf die entscheidenden Bedingungen und das Universalmittel der Problembewältigung – eine wirklich souveräne, von niemandem behinderte Staatsmacht.

All die leicht faelichen moralischen Idealisierungen des politischen Geschäfts, die der Wähler mitbekommen soll, erweisen sich als Bebilderungen eines allerobersten Prinzips der moraIischen Prinzipienreiterei: des gebieterischen Rechts der Nation, das wie eine Pflicht der Regierung betrachtet gehört.

Diesem Standpunkt soll der Wähler beitreten, ohne sich andererseits allzu verbindliche Vorstellungen darüber zuzulegen, wie er denn “sein” Deutschland, Österreich oder Dänemark gerne hätte. Für den Inhalt sorgen schon die konkurrierenden Politiker; sie wollen ja das Mandat dafür, die “nationale Sache” zeitgemäß zu definieren. Dafür liefern sie dem nationalen Stammtischgerede seine Themen, geben ihm recht oder weisen es – eben als”bloßes Stammtischgerede” – in die Schranken, setzen manches Problem auch wieder ab von der nationalen Tagesordnung usw. So wird der Wähler für eine Staatsaktion motiviert, deren Zweck und ganzes Ergebnis darin besteht, die Gewählten von irgendwelchen Anträgen und Ansprüchen ihrer “Basis” freizusetzen: Er wird animiert, sich theoretisch ins politische Geschäft einzumischen, sich praktisch wie theoretisch gleich wie herauszumischen und die Zuständigen machen zu lassen.

Der pure Staatsname, auf den der von den politischen Konkurrenten ausgebreitete Problemkatalog sich vollständig zusammenzieht, ist für die Anstiftung zu diesem Ermächtigungsakt die optimale methodische Kategorie. Er bietet nämlich die enorme Bequemlichkeit, daß er alles und nichts bedeutet: Er gibt das Interesse der Staatsgewalt an ihrem Erfolg als verbindlichen Standpunkt an, ohne auch nur andeutungsweise verbindliche Festlegungen über den versprochenen Gebrauch der Staatsgewalt zu treffen, der ja sowieso und durch die Wahl erst recht nie Sache der regierten Bürger wird.

Die Prüfung, zu der ein wahlberechtigter Bürger aufgerufen ist, betrifft von vornherein nicht das Amt und den Inhalt des Regierens. Sie befaßt sich, ganz Spiegelbild der im Wahlkampf verhandelten Angebote, ausschließlich mit Übungen in Personenkult.

Und sie richtet sich allein an der Frage aus, welches Vertrauen wem aufgrund seiner Selbstdarstellung gebührt.

VI.

Sache des Wählers ist die Abwägung, ob und inwieweit ihm die Parteien und deren konkurrierende Mannschaften für die Bewältigung der Aufgaben einleuchten, die, wie diese selbst behaupten, “Deutschland!” stellt. Dabei ist einerseits keine Detailaussage eines Politikers davor sicher, von einem Wähler als Beleg dafür herangezogen zu werden, daß die Nation im Falle seines Wahlerfolgs schöner aussähe bzw. ein Stück weiter zugrunde ginge. Auch da liegt die Uberzeugungskraft aber nie in der “Sachaussage” als solcher, sondern auf einer sehr viel höheren methodischen Ebene. Wenn es schon darum geht, die Nation dem einen oder anderen Hauptveranstalter anzuvertrauen, dann muß die Qualifikation der Konkurrenten auch entsprechend grundsätzlich in Betracht gezogen werden.

Viel wichtiger als ein schlauer Vorschlag in der einen oder anderen Sache ist da die Existenz eines Programms, in dem sämtliche anerkannten Problemfelder abgehakt werden. Darin beweist sich Kompetenz. Einen neuen nationalen “Regelungsbedarf” zu entdecken und für dessen Aufnahme in den Problemkatalog staatlicher Zuständigkeit zu werben, ist die Chance für Protestparteien – die sich andererseits “Regierungsunfähigkeit” vorwerfen lassen müssen, solange sie ihre Spezialentdeckung noch nicht mit sämtlichen anderen Sachzwängen und zu behebenden Ungerechtigkeiten zusammengebracht haben. Statt einem neuen Problem tut es aber auch die Durchsetzung einer neuen Phrase, die den Idealismus des Problemlösens in gelungener Form beschwört. Von der “Zukunft” bis zur “Geschichte”, von “Nation” bis “Nachbarschaft” tobt dann der Parteienkampf um die “Besetzung der Begriffe”, darum also, dem Wähler zu jedem edel klingenden Mist die Assoziation des Parteinamens anzugewöhnen.

Politische Kompetenz bewährt sich jedoch nicht bloß in lückenlosen Programmpapieren; sehr viel wesentlicher besteht sie in der Kunst der Durchsetzung dessen, was eine Partei für die Nation wichtig findet. Diese Kunst ist zwar das platteste Ding von der Welt; wenn eine Partei die Mehrheit bekommen hat, brauchen ihre Parlamentarier nur noch aufs richtige Kommando hin mit “Ja” oder “Nein” zu stimmen; und ohne Mehrheit hilft die beste Kunst nichts fürs Durchsetzen. Deswegen ist aber gerade Handlungsfähigkeit die haargenau passende Abstraktion, um den leeren Schein einer sachgemäßen Prüfung der Regierungsgeschäfte – völlig jenseits jeder, und sei es falschen, Beurteilung der vollbrachten Taten – zu erzeugen. Einen Handlungsbedarf verpennt zu haben, gilt als Vorwurf ganz unabhängig von der Sache, in der da, egal wie, hätte “gehandelt” werden sollen. Auf derselben Ebene schlagen ein “Tunix-Kanzler” und seine Leute zurück: Sie waren überall “vor Ort”, besitzen für Umweltkatastrophen im Nu einen eigenen Minister; und vor allem beuten sie den Vorteil aus, daß ihre Regierungsgeschäfte allemal eine tägliche Nachricht hergeben. Tun sie das nicht, so beschimpft die Regierung nicht bloß die Journalisten, was dann spätestens zu Schlagzeilen führt, sondern macht auch schon mal sich selbst den Vorwurf, sie würde ihre Tätigkeit zu unauffällig verrichten und nicht gut genug verkaufen. Das methodisch geschulte Wählerbewußtsein nimmt Anteil an diesem interessanten Problem und begreift es vor allem als überzeugenden Beweis dafür, daß in Wirklichkeit unglaublich viel und intensiv “gehandelt” worden sein muß. Dagegen darf dann wieder ein vornehmes Intellektuellenblatt die kindische Aufrechnung der Arbeitsstunden des Kanzlers präsentieren und ihm Faulheit oder Fleiß nachweisen…

Das Kriterium der Handlungsfähigkeit gibt dem Wähler nicht bloß den wirksamen Schein eines Beurteilungsmaßstabs für die konkurrierenden Politiker an die Hand, sondern vor allem einen Hinweis auf die Pflicht, die er als Wähler zu erfüllen hat, und auf die Fehler, die er dabei machen kann. An seinem kollektiven Votum liegt es nämlich, wie bequem eine gewählte Mannschaft ihre nötigen Mehrheiten zusammenkriegt. Dieses Regierungsinteresse soll der Wähler sich als das Problem der (U n-)Regierbarkeit der Nation zu Herzen nehmen und erstens überhaupt, zweitens eine hinreichend große Partei, also drittens und überhaupt die richtige ankreuzen.

Wo er mit seinem verantwortungsbewußten Kreuz auf alle Fälle richtig liegt, kann der Wähler den Erfolgskurven entnehmen, die er – auch in Gestalt eines ” repräsentativen Querschnitts” durch ihn selbst – den konkurrierenden Parteien und Figuren beschert.

Deren Steigungswinkel gibt Auskunft darüber, wo man als Wähler am meisten für die Regierungsfähigkeit der Gewählten tun kann, eventuell aber auch etwas gegen allzu absolute Mehrheiten unternehmen muß. Auf Gewinner zu setzen, empfiehlt sich für den Wähler allerdings allemal schon deswegen, weil die Nation einem Verlierertyp nicht anvertraut werden darf. Unter diesem Gesichtspunkt läßt sich der Wähler immerhin auch von Kandidaten beeindrucken, die sogar nach einer Niederlage um so frecher auf ihren Sieg setzen, den Daumen hoch oder zwei Finger gespreizt halten und damit jedem, der sie wählt, die Genugtuung versprechen, den Mann eigenhändig gewählt zu haben, der dann hinterher das Sagen hat. Der Erfolgstyp, der an die Staatsspitze gehört, beweist sich eben nicht zuletzt im unerschütterlichen Glauben an den eigenen Sieg. Deswegen wird er nach der endgültigen Niederlage von seiner Partei auch ausgewechselt.

Auf alle Fälle wählt der Wähler die Regierbarkeit; und damit will er nicht Parteien und Kandidaten einen Gefallen tun, sondern seiner Nation, als deren fragloses Zubehör er sich gefragt weiß. Deswegen verlangt er von den Konkurrenten bedingungslose Überparteilichkeit. Nicht nur die Problemlösungstitel, die eine Partei auf ihr Moralkonto gutgeschrieben haben will, müssen danach ausgesucht sein. Außer Gütesiegeln wie “Gerechtigkeit” oder “Zukunft”, gegen die nun wirklich kein Staatsbürger Einwände erheben wird, machen die Parteien ganz ausdrücklich die Polemik gegen Parteilichkeit und Konkurrenz zu ihrem Argument. Für alle dasein und versöhnen will jeder; Spalten kommt beim Wähler gar nicht an. Das ist deswegen der stereotype Vorwurf an den Gegner, wobei der Regierung wieder ganz von selbst ein völlig unverdienter Vorteil in den Schoß fällt. Ganz ohne Mäkelei an der Regierung kommt die Opposition nämlich nicht aus, auch wenn sie am Lauf der Dinge wirklich nur das Eine auszusetzen findet, daß nicht sie dafür verantwortlich zeichnet. Damit zieht sie sich aber allemal den Verdacht zu – den sie entsprechend heftig dementieren muß -, mit den Sachwaltern des nationalen Erfolgs auch diesen selbst verkleinern zu wollen und am Ende wirklich zu schädigen.

Dagegen muß die Opposition schon mit Beispielen dafür aufwarten, wie die Regierung neulich noch einem völlig partikularen Interesse nachgegeben, sich als bestechlich erwiesen oder umgekehrt, was genauso schlimm ist, Wahlgeschenke verteilt hätte.

Saubere Politik verlangt sonst nichts, das aber unbedingt: das Schauspiel einer Regierungstätigkeit, der niemand Gefälligkeiten außerhalb des national Notwendigen nachsagen kann.

Die Gesichtspunkte, nach denen die Parteien und Kandidaten vom Wähler unterschieden werden wollen, lauten also bei allen gleich. So spitzt sich die Unterscheidung und Entscheidung auf die Ermessensfrage zu, welcher Mannschaft am ehesten zuzutrauen sei, daß sie es mit ihrem Einsatz für die Nation ernst und ehrlich meint. Wählen wird zur Vertrauensfrage – oder, dasselbe in skeptischer Variante, zur Abwägung, wer bei der ohnehin absehbaren Vermischung parteiischer Interessen mit den Belangen der Staatsmacht noch am anständigsten und als “das kleinere Übel” erscheint. Wo diese Reflexion angestellt wird, sind dem Wähler nämlich auch nicht die praktischen Sorgen des Alltags wieder eingefallen, sondern das Prinzip ihrer Po-litisierung: ein verletztes Gerechtigkeitsgefühl, das sich unter allen korrupten politischen Winkeladvokaten die ehrlichsten auszuwählen vornimmt.

Wo es in letzter Instanz um Glaubwürdigkeit geht, da kommen sämtliche Methoden des guten persönlichen Eindrucks zum Zuge. Der Wähler wird von Plakatwänden herab und aus Fernsehspots heraus von lauter netten, seriösen, dabei leutseligen, ebenso ernsten wie optimistischen usw. Leuten begrüßt; und lauter andere nette Leute – junge und alte, freche und gesetzte, Intellektuelle und Handwerker – versichern, was für einen unendlich guten Eindruck sie als nette Leute von den zur Wahl gestellten Kandidaten haben. Je mehr Anklang diese Werbung findet, um so deutlicher rangiert der Kandidat in Meinungsumfragen vor seiner Partei – und muß auf den Vorwurf aufpassen, er wäre entweder zu gut oder aber doch bloß ein vorgeschobenes Aushängeschild für die Machenschaften seines Parteiklüngels. Einen Erfolg hat mittlerweile das Experiment zu verzeichnen, das Glaubwürdigkeitsproblem grundsätzlich und alternativ zu lösen, nämlich per Geschlecht: Wo Parteien sonst ihre Kandidaten bloß als “unverbraucht” empfehlen, also – ebenso wie mit der Gewöhnung – mit dem Überdruß an gewissen Visagen rechnen, da läßt sich dem Wähler durchaus auch einmal die Idiotie vermitteln, das weibliche Geschlecht als solches hätte seinen politischen Kredit noch längst nicht so überzogen wie “die Männer”. An die Kandidaten ihrer Wahl wollen Wähler schon glauben dürfen.

VII.

Vor netten Leuten kann der Wähler sich also, kaum steht eine Wahl an, kaum retten. Dabei weiß ein jeder irgendwie, daß das nicht wahr sein kann und er von nichts anderem umgeben ist als den Geschöpfen der wahltaktischen Berechnungen der Parteien. Das scheint seine Geschmackssicherheit aber nicht weiter zu irritieren. Die Parteien halten daher auch gar nicht mit ihren PR-Künsten hinter dem Berg. Sie schätzen im Gegenteil eine Anteilnahme des Wählers an ihrem Wahlkampf, die sich auf dessen taktische Finessen, auf die Inszenierung gelungener eigener Auftritte wie von Intrigen gegen den Konkurrenten, auf die methodische Verfertigung griffiger Parolen, auf das Für und Wider optimistischer wie skeptischer Umfrageergebnisse und dergleichen bezieht. Jedenfalls versorgen sie die Öffentlichkeit mit ihren Berechnungen bei der Formulierung von Wahlzielen, beschäftigen jeden Interessierten mit der Frage, ob ihnen die Mobilisierung der “Stammwähler” gelingt und wie sich das mit der Gewinnung von “Wechselwählern” vereinbaren läßt. Und am Ende halten sie es allen Ernstes und mit Recht für eine Werbung, wenn sie versichern, sie täten aber auch wirklich und energisch das, was sie ganz öffentlich und von niemandem bezweifelt wirklich und energisch tun: “Wir kämpfen um jede Stimme”, “Wir wollen so viele Stimmen wie möglich”, “Wir haben keine Stimmen zu verschenken”! Das verschaM dem Wähler die Genugtuung, daß sich um ihn bemüht wird.

Das grenzt schon an die Wahrheit über den Wähler: Er wird gebraucht, damit die Parteien an die Macht kommen. Wenn die ihn allerdings mit der Verkündigung dieser Wahrheit auf ihre Seite ziehen wollen, dann müssen sie sich ihres Adressaten schon längst absolut sicher sein. Sie behandeln ihn ja glatt gar nicht mehr als Adressaten, der die Parteien, wie auch immer, prüft und von diesen zu irgendeiner Auffassung gebracht werden müßte, sondern nehmen ihn mit seiner Stimmgewalt ganz unverfroren als ihren Wahlhelfer in Anspruch. Sie scheinen ihn gar nicht mehr agitieren (=in Bewegung setzen) zu müssen, sondern berufen sich auf ihn; sie sehen in ihm ihren “natürlichen” Anhänger und sprechen ihn als Beobachter des Geschehens an, der ihren Standpunkt längst teilt – bis hinein in die Sorge um die gelungenste Manipulation des Wählers!

So ist er dann wirklich:

Der fertige demokratische Wähler ist ein Parteigänger, sonst nichts; er ist das Geschöpf des Anspruchs, den die Parteien an ihn stellen, nachdem er nun einmal ein Stimmrecht hat.

Er ist das so sehr, daß er es sich nie eingesteht, sondern lieber gleich vom Standpunkt der konkurrierenden Politiker aus über das Kollektiv räsoniert, zu dem er mit seinem Wahlzettel das Seine beisteuert. Zu den edleren Vergnügungen des Wählers gehört es – an Wahlabenden wird er entsprechend bedient -, über den Wähler als Stimmvieh mitzufachsimpeln, das auf gewisse Reize programmgemäß oder anders reagiert habe. Nichts anderes steckt in der seichten Frage, wer “es schafft”.

Mündig ist der Wähler also auch noch. Er begutachtet vor und nach dem Wählen nämlich die Chancen und Perspektiven der Gewählten, wobei er seinesgleichen als Stimmvieh kalkuliert und über den Grad an Freiheit räsoniert, der den Gewählten aus ihren Prozenten erwächst. So streift ihn schließlich doch noch die Ahnung davon, daß er zum Ermächtigen und zu sonst nichts da ist.

PS

Von Kommunisten lassen demokratische Wähler sich ungern die Wahrheit nachsagen, die ihnen doch so geläufig ist, wenn sie immer so tun, als hätten sie gar nicht das aktive, sondern das passive Wahlrecht wahrgenommen. Anläßlich solcher Kritik verfallen sie daher darauf, ihre totale Funktionalität für den Machtwillen der Politiker zu dementieren und auf höchst praktische und konkrete Interessen zu verweisen, um deren Förderung es ihnen beim Wählen doch irgendwie zu tun wäre. Eine Heuchelei ist das allemal; wo es um praktische Bedürfnisse geht, ist ja einem jeden klar, daß deren Befriedigung etwas völlig anderes verlangt als das Vertrauen auf ein bestenfalls sehr relatives Versprechen anderer, sich bei Gelegenheit im Parlament in der Debatte mit den wirklichen Machthabern dafür zu verwenden. Es ist allerdings eine besonders absurde Heuchelei, ein Interesse vorzuschützen, um – wer weiß wem! – die Ehrlichkeit einer Aktion, des Wahlakts eben, zu beweisen, in der man eine Figur von lächerlicher Selbstlosigkeit abgibt.

Literaturhinweis:

Zur demokratischen Willensbildung vgl. auch den Gegenstandpunkt: Parteien in MSZ Nr. 10/1986

Bad Bank

Viel Geld zur Rettung der Banken, eine Lektion über die Verrücktheit des Kapitalismus gratis als Dreingabe.

Ungefähr so soll man sich das denken: Die Krise zieht sich hin, weil die Geschäfte einfach nicht wieder in Gang kommen. Das kommt daher, dass die Banken, „Lebensader unserer Wirtschaft“, die Geschäftsleute nicht mit dem Kredit versorgen, den die brauchen. Das tun sie nicht, weil sie auf „vielen Giftpapieren“ sitzen, weshalb zwischen ihnen wie im Umgang mit der restlichen Geschäftswelt einfach „kein Vertrauen mehr“ ist. Klar daher, dass der Staat ihnen unbedingt wieder zu dem und darüber uns allen aus der Krise verhelfen muss: Ein „ultimativer Schritt zur Rettung der Banken“ unter dem Titel ‘bad bank’ soll das leisten. So etwas gab es hierzulande noch nie, auch ist der Aufwand bedenklich hoch. Aber erstens ist er unumgänglich – „die Zeit drängt.“ Zweitens ist das Modell eine „bestechende Idee“, und drittens ist es gar „nicht unlogisch“, wie die Krise da vom Staat angepackt wird: Den Zweck, Banken von ihren „schlechten Papieren“ zu entlasten, erledigt eine eigens zu dem Zweck gegründete Zweckgesellschaft, das ist sehr logisch. Eine Extra-Bank verbucht Wertpapiere, die keinen Wert haben, als ihr Vermögen, reicht es in Form von Anleihen, deren Wert der Staat garantiert, an die Banken zurück, und das besticht: Die haben „wieder sanierte Bilanzen“, können einander „wieder vertrauen“ und „das Kreditgeschäft beleben“. So kann die leidige Krise dann auch wieder mal aufhören.

Das ist nicht gerade wenig, was man sich da irgendwie als plausibel, jedenfalls aber als dringend geboten einleuchten lassen soll.

*

Dem verfestigten Meinungsbild über die Güte der Geschäftsartikel, mit denen Banken zu wirtschaften pflegen, ist eines sicher nicht zu bestreiten: Für den Zweck, für den sie ihm zufolge funktionieren sollen, taugen sie gerade nichts. Blöd nur, dass die gar nicht für den Zweck erfunden wurden, das Geschäftsleben immer und überall mit Kredit zu versorgen, sondern für den Zweck nicht funktionieren, für den sie erfunden wurden. Diese feinen „strukturierten Papiere“ der Bankhäuser sind, wie die Fachleute glaubhaft versichern, „kritisch“. Was sich hinter den Kürzeln des Fachjargons, den mittlerweile jeder beherrscht, verbirgt, ist „schwer bewertbar“, „kaum veräußerbar“, es sind „wertlose Giftpapiere“, die möglichst „rasch entsorgt“ werden sollen. Dieselben Fachleute berichten allerdings auch über äußerst seltsame Probleme, die sich im Zuge dieser Entsorgung einstellen: „Schrottpapiere“ einfach wegwerfen wie Schrott? Um Himmels willen! Das kommt keinesfalls in Frage, „toxischen“ Sondermüll dieser Art verbrennt man nicht einfach, nein, da braucht es eine ganz spezielle Sonderdeponie. Denn die Entsorgungsschwierigkeiten bei dem Müll beginnen schon mit der interessanten Frage, von wie vielen Giftpapieren das Vermögen der Banken durchsetzt ist. Das ist deshalb so schwer zu ermitteln, weil man dazu ja wissen müsste, welche Papiere „toxisch“ sind und welche nicht, und das ist den Zetteln, die neben den – noch – als astrein geltenden Anleihen bei den Banken lagern, einfach nicht anzusehen: Was sie aktuell wert sind und ob überhaupt noch etwas, wie viel sie demnächst wieder wert sein könnten oder ob sie für immer wertlos bleiben – das alles steht auf ihnen nicht drauf. Indizien fürs Spekulieren darüber mag es, wie für alles, für die Profis des Wirtschaftens mit Schulden und Risiken reichlich geben. Doch für diese Anhaltspunkte ihrer Kalkulationen gilt dasselbe wie für den Stoff ihrer Spekulation: Was der wert ist, wird von ihnen praktisch entschieden, und zwar dadurch, dass sie mit ihm ihren Handel treiben. Nur tun sie das gerade nicht, die sonst übliche Konkurrenz zwischen Anbietern und Nachfragern, die den Preis der Handelsware ‘Wertpapier’ ermittelt, ist von ihren Agenten selbst suspendiert worden, und warum, ist kein großes Geheimnis: Banken in ihrer Eigenschaft als Käufer kaufen voneinander nichts, weil sie fürchten, sich statt einer sich automatisch vermehrenden Geldquelle einen wertlosen Zettel an Land zu ziehen; in ihrer Eigenschaft als Verkäufer machen sie sich mit ihren reichlich vorhandenen Angeboten gar nicht erst auf Kundensuche, weil sie fürchten, in Gestalt ausbleibender Nachfrager definitiv die Wertlosigkeit ihrer Handelsartikel bescheinigt zu bekommen; und wer die zur Saldierung seiner Konten gleichwohl verkaufen muss, senkt damit den Preis der verkauften Warengattung und dezimiert seinen Besitzstand gleich weiter. So absolut verrückt geht es zu in einer freien Marktwirtschaft, der besten aller Welten: Mit Wertpapieren wird nicht gehandelt, weil sie nichts wert sind, und sie sind nichts wert, weil mit ihnen nicht gehandelt wird! Schon das ist absurd, noch absurder ist, welche verheerenden Folgen dies nach sich zieht: Weil Schulden in Gestalt von Papieren mit verbrieftem Versprechen, demnächst mehr wert zu sein als heute, keinen Interessenten mehr finden, der über ein ‘Investment’ in sie reicher werden will, läuft auch gleich im ganzen Rest dieser feinen Wirtschaft nichts mehr so, wie es soll. Produzenten und Händler ganz handgreiflicher Gebrauchswerte und am Ende auch noch der Haushalt des Staates geraten in die Krise – weil Leuten, die mit Zetteln ohne Gebrauchswert und Wert handeln, die Geschäftsgrundlage ihrer Bereicherung entfallen ist!

*

Exakt dieser marktwirtschaftliche Irrsinn wird mit der ‘bad bank’ am Leben erhalten, koste es, was es will. Ein gigantischer Aufwand wird eigens zu dem Zweck betrieben, möglichst nichts von dem fiktiven Kapital der Banken, das sich als wertlos herausgestellt hat, auch als wertlos abzuschreiben. Statt dessen wird eine nach allen Regeln der Fälschungskunst hinkonstruierte juristische Fiktion von Werthaltigkeit auf das wertlos gewordene Bankvermögen draufgepflanzt – in Gestalt einer Bank, die offiziell mit einem Bankrott ihre Geschäftstätigkeit aufnimmt, genau darüber aber alle übrigen Banken vor selbigem retten und ihnen die Grundlage weiterer Geschäftsfähigkeit stiften soll: Damit die wieder ins Plus kommen, dürfen sie das Minus in ihren Bilanzen bei einer Gesellschaft mit dem sinnigen Geschäftszweck verstauen, entwertete Geldvermögen 20 Jahre lang bei sich als Reichtumsquellen im Wartestand zu lagern – wenn der Staat sich der Sache annimmt, geht kapitalistische Geldvermehrung in erstaunlichem Umfang auch einfach per Bundesgesetz! Im Gegenzug für die Abwrackprämie in Höhe von 10% des Buchwerts der wertlosen Zettel, für die sie in dem Fall selbst aufkommen müssen, erhalten die Banken dann wieder reichlich von dem Stoff, mit dem sie sich und den Rest der Volkswirtschaft in die Scheiße gewirtschaftet haben: Neue Schulden, für deren Güte diesmal nicht die Fantasie ihrer Strukturierungskünste, sondern die Staatsmacht bürgt – die sie deswegen auch wieder gut und nach allen ja prima bewährten Regeln ihres Gewerbes als Quelle der Geldvermehrung in ihrer Hand verwenden können! Das ist die banale Sache, die in dem blöden Bild von der „Lebensader“, an der wir alle hängen, so perfekt erschlagen wird. Das ist der Zweck, für dessen „Rettung“ der Staatsmacht einfach nichts zu teuer ist, und wer sich da ans Hirn greift und fragt, in welcher Welt er denn eigentlich lebt, liegt allemal richtig. Er sollte nur nicht aufhören mit dem Fragen, denn was ist schon die Gründung  einer ‘bad bank’ gegen den Irrsinn des Geschäftsprinzips, für dessen Fortbestand sie sorgen soll?!

*

Immerhin lässt sich dem Endpunkt der beliebten Wenn-dann-Beziehungen, mit denen die Experten der Marktwirtschaft alle Idiotien ihres Ladens in funktionell aufeinander bezogene Sachgesetze des Wachstums umdichten und aus denen dann ableiten, warum die Sanierung des Bankwesens für den Staat ein einziges Muss ist, ja schon auch eine Wahrheit zu entnehmen: Wenn sie und zusammen mit ihnen alles, was in Politik und Wirtschaft hierzulande Rang und Namen hat, ein ums andere Mal versichern, dass ohne ein saniertes Bankenwesen kein Wachstum läuft, dann kann man das ja auch einmal für sich stehen lassen – und sich fragen, welcher Reichtum in so vorbildlichen Marktwirtschaften wie der unseren dann mit einem florierenden Bankgeschäft blüht. Das wird dann offenbar exakt der sein, der in genau diesem Geschäftszweig zur Blüte gelangt. Schulden als Ware zu handeln, ausgeliehenes Geld in Vermögenstitel mit eingebautem Wachstumsversprechen zu verwandeln und gewinnbringend an den Mann zu bringen – das ist die Quelle des Reichtums, ohne deren Funktionieren es keinen anderen gibt! Fanatiker des Wachstums von BIP- und Exportziffern geben selbst zu Protokoll, von welchem allerersten Prinzip das Geschäftsleben in dem von ihnen angehimmelten Laden regiert wird. Fremdes Geld als Geldquelle für sich wirken zu lassen, es als diese in beliebig vervielfältigte Formen zu bringen und die zu verkaufen und zu kaufen – nein, das macht nicht nur die Händler dieser Ware reich: Das ist zugleich das Lebenselixier der ganzen übrigen Wirtschaft, einschließlich der Schuldner selbst! Und das ist für den ganzen Rest dieser großartigen Marktwirtschaft die Klarstellung, dass er sich auch als Erfüllungsgehilfe dieser Sorte Reichtumsvermehrung zu bewähren hat. Es ist die Lektion darüber, dass die in der Welt des Finanzwesens exekutierten Gleichungen – Geld ist mehr Geld und Geld wegzugeben, um das Recht auf mehr Geld in Händen zu halten, ist die Methode aller Methoden der Reichtumsmehrung – die Regie über all das führen, was sich in der sog. ‘Realwirtschaft’ als Kommandomacht des Geldes entfaltet. Denn sie sagen es ja selbst: Wenn diese Gleichungen nicht mehr aufgehen, unterbleibt eben an vielen Stellen das Einkaufen von Produktionsmitteln und Arbeitskraft, und dass in diesem Zug bei der Beschaffung der Mittel zum Lebensunterhalt aller gewöhnlicher Geldverdiener erst recht manches unterbleibt, versteht sich für sie ohnehin von selbst.

*

Der Verdacht, dass ‚Geld die Welt regiert’, begleitet die Marktwirtschaft ab und an auch dann, wenn sie nicht in der Krise ist. Ist sie dies, nimmt der Verdacht gelegentlich auch als Vorwurf moralisch Gestalt an. Das ist nicht gut. Man sollte dieser Welt, die einem mit der Erfindung von ‚bad banks’ dermaßen klare Lektionen darüber erteilt, worauf es in ihr ankommt, einfach keine Vorwürfe machen. Besser, man nimmt nüchtern und sachlich den Inhalt der Lektion zur Kenntnis – und dann stößt man von selbst auf die Entdeckung, dass Geld, näher: Geld in seiner Bestimmung, mehr zu werden, für etwas anderes gar nicht da ist, als die Welt zu regieren. ‚bad bank’: alle Absurditäten dieser Konstruktion zur Rettung des Bankwesens, der gigantische Aufwand, mit dem sie ins Leben gerufen und dann 20 Jahre lang gepflegt wird, all das stellt klar, wie unbedingt und unerbittlich das Regime des Geldes, der Sachzwang seiner Vermehrung das Leben der Marktwirtschaft kommandiert. Und wenn man das kapiert hat, hat man einfach keine Lust mehr, dieses Leben mit dem blöden Urteil zu begleiten, es wäre nicht gerecht, weil es in ihm doch eigentlich um etwas anderes ginge.

(C) GegenStandpunkt

Die Analyse des GEGENSTANDPUNKT-Verlags in Radio Lora München vom 11. Mai 2009

Das Wachstum

„Wir brauchen dringend wieder Wachstum“ (Angela Merkel)

Es herrscht große Besorgnis: Das Wachstum ist weg; die Wirtschaft schrumpft. Der Staat hält milliardenschwere Konjunkturprogramme für notwendig, damit die Wirtschaft wieder anspringen und uns mit positiven Wachstumszahlen erfreuen möge. Zeit für die Fragen: Was ist das Wachstum und warum ist es so wichtig? Und vor allem: Wer ist das Wir, das laut Merkel dringend wieder Wachstum braucht?

Die Verfechter der Marktwirtschaft behaupten, deren besonderer Vorzug bestehe – und das hätten schließlich auch die früheren Ostblock-Staaten eingesehen – in der umfangreichen Versorgung mit schönen und nützlichen Gütern, und dafür bräuchte es das Wachstum. Dann ist aber die zurzeit herrschende Besorgnis nicht zu verstehen. Wenn es wirklich um die Bereitstellung von ausreichend vielen nützlichen Gütern geht – wo ist das Problem? Fünf Prozent weniger Wachstum, das entspräche in etwa der Wirtschaftsleistung des Jahres 2006 – und das galt als ein gutes Jahr. Niemand sprach damals von einem Mangel an Computern, Autos, Dienstleistungen usw. Und es wird wohl keiner leugnen, dass man mit derselben Produktion, sofern es denn wirklich um die Versorgung mit Gütern ginge, auch im Jahr 2009 ganz gut über die Runden kommen würde. Aber das ist natürlich eine müßige Überlegung.

Wie jeder weiß, besteht das Wachstum, um das sich alle Welt jetzt solche Sorgen macht, nicht in der Zunahme nützlicher Güter, sondern in der Zunahme des Bruttosozialprodukts – das ist die entscheidende Kennziffer. In dem werden nicht Stücke, Kilos oder Kalorien zusammengezählt, sondern Preise, und diese Summe, also die Addition von lauter Geldbeträgen, muss von Jahr zu Jahr mehr werden. Da geht es also nicht um Güter, mit denen die Menschheit versorgt werden kann, sondern um Waren. Vor jeder Versorgung steht der Zwang, die Waren bezahlen zu müssen; es geht nicht um Bedürfnis oder Bedarf, sondern ob man über Geld verfügt: Das will der kapitalistische Produzent sehen, bevor er seine Waren herausrückt, und selbstverständlich muss für ihn ein Gewinn herausspringen. Ob Güter produziert werden, hängt also gänzlich davon ab, ob sie als Waren auf dem Markt gewinnbringend verkauft werden können, und was ein Unternehmer produziert, interessiert ihn ausschließlich unter diesem Gesichtspunkt.

Diese Gleichgültigkeit gegenüber dem Nutzen eines Gutes zeigt sich am schlagendsten, wenn der Unternehmer, weil anderswo ein höherer Gewinn winkt, seine Produktion aufgibt und sein Kapital in eine andere Sphäre wirft. Selbst die eine oder andere Naturkatastrophe oder ein Anstieg der Autounfälle können dem Wachstum sehr förderlich sein, weil das jedes Mal für Kapitalisten eine Geschäftsgelegenheit ist: Da werden zwar Werte vernichtet, aber an ihre Stelle treten Waren oder Dienstleistungen, also Verkäufe von Kapitalisten, mit denen sie ihr Kapital verwerten, und die Verkäufe lassen das Bruttosozialprodukt anschwellen.

Die Kapitalisten sind die Akteure und Repräsentanten dessen, was in dieser Gesellschaft Reichtum ist: nicht die Anhäufung nützlicher Güter, sondern das Geld, zu dem diese Güter verkauft werden. Alles gesellschaftliche Leben – die Versorgung von Bedürfnissen – sind der Privatmacht des Geldes unterworfen und dienen dessen Zweck, aus Geld mehr Geld zu machen. Das Geld, das der gewöhnliche Mensch in der Tasche hat, ist dazu da und reicht, wenn er Glück hat, sich die Waren zu kaufen, die er fürs Leben braucht – sein Geld ist dann weg und landet mit eherner Regelmäßigkeit bei dem, der diese Waren hergestellt hat. Der setzt seine Produktion fort, wenn sich durch den Rückfluss dieses Geldes seine Geldsumme vermehrt hat, wenn nicht, dann lässt er es bleiben.

Anders ausgedrückt: Ein Kapitalist veranstaltet eine Produktion nur zu dem Zweck, sein Kapital zu vermehren; ob und welche Güter hergestellt werden, hängt ganz und gar davon ab, ob sie den Dienst der Kapitalvermehrung leisten. Und noch anders ausgedrückt: Die zuvor als müßig bezeichnete Überlegung, dass die Gesellschaft mit der Produktion des Jahres 2006 doch auch ganz gut bedient wäre, ist für den Kapitalisten eine Absurdität: Damit wäre sein Zweck überhaupt nicht erfüllt, im Gegenteil: Wenn sich sein Kapital nicht vermehrt, ist das für ihn gleichbedeutend mit der Vernichtung seines Kapitals.

Eben das passiert in der Krise und geht logischerweise einher mit einer Absurdität eines ganz anderen Kalibers: Da hat er zu viele, also unverkäufliche Waren, und darin liegt für ihn das eigentliche Problem: Sein Kapital, das er investiert hat, verwertet sich nicht, also ist auch das zu viel. Natürlich denkt er nicht im Traum daran, diese Waren zu verschenken. Sein Umgang mit seinem Problem – alle anderen würden sich über kostenlose Waren, also Güter freuen – ist ein anderer: Er legt die Waren auf Halde, nimmt also lieber einen Qualitätsverlust in Kauf; er geht mit dem Preis herunter, was aber schon eine ziemliche Notmaßnahme ist; und darum fährt er dann die Produktion herunter oder stellt sie ganz ein. Er legt also schon geschaffenen Reichtum und Quellen des Reichtums lahm, weil sie sich nicht als Geldquellen bewähren. Das heißt, dass es auch zu viel Arbeit gibt, nämlich in Gestalt der Leute, die für die Warenproduktion nicht mehr gebraucht werden und deswegen ihren Lebensunterhalt verlieren. Um auf die anfänglich zitierte Behauptung der Freunde der Marktwirtschaft zurückzukommen: Es stimmt nicht nur nicht, dass es das Wachstum wegen der bestmöglichen Versorgung mit Gütern bräuchte, es steht sogar – in der Krise wird es oberdeutlich – in direktem Gegensatz zu dieser Versorgung.

Eine zweite Behauptung, die die Verfechter der Marktwirtschaft in die Welt setzen, lautet: Mit dem Wachstum und nur mit ihm gibt es einen „Wohlstand für alle“. Voraussetzung dieses „Wohlstands“ ist eine florierende Wirtschaft, also der wachsende Reichtum der Kapitalisten. Dass „wir alle“ dann davon auch abhängig sind, steht damit fest, und eben deswegen soll und muss man sich auch Sorgen machen und dafür sein, dass es mit diesem Wohlstand klappt, die Kapitalisten ihr Wachstum hinkriegen. Dafür müssen sie günstige Bedingungen vorfinden. Eine günstige Bedingung, die die Arbeitgebervertreter ständig anmahnen und deren sich der Staat tatkräftig annimmt, widerspricht freilich dem „Wohlstand für alle“ ganz entschieden: Die Arbeitskraft, die die Unternehmer benutzen wollen, muss rentabel sein, das heißt: sich den Gewinnansprüchen unterwerfen, mit entsprechenden Konsequenzen für Leistungsanforderungen und Lohnansprüche.

Jetzt ist Krise, was aber für die Arbeitskraft in dieser Hinsicht nur bedeutet, dass alles, was auch sonst kapitalistisches Gebot ist, nun – im Namen der Überwindung der Krise – erst recht greifen muss: niedrige Lohnabschlüsse, flexible Arbeitszeiten, Kurzarbeit, Entlassung von Zeitarbeitern und was es sonst so an kapitalistischen Zumutungen gibt. Zugunsten des Wachstums haben die eigenen Wünsche und Bedürfnisse immer hintanzustehen. Bescheidenheit wird eingefordert, damit die Wirtschaft vorankommt, der „Wohlstand für alle“ ist gleichbedeutend mit dem Verzicht auf den eigenen Wohlstand.

Bescheidenheit als praktischer Zwang und als eingeforderte Tugend: Kommt nach der Krise die „Erholung“, verträgt die auf gar keinen Fall irgendwelche Lohnforderungen. Und wenn die Wirtschaft so richtig boomt und die Preise auf breiter Front steigen, dann gibt es von Seiten der Arbeitgeberverbände und der Wirtschaftsweisen ein wahres Trommelfeuer: Dieser eine Preis, nämlich der Lohn, darf auf keinen Fall steigen, denn das würde den schönen Boom kaputt machen, und die Bundesbank steuert noch das hochklassige Argument der „Lohn-Preis-Spirale“ bei: Wenn bei allgemein steigenden Preisen auch noch der Lohn steigt, dann können die anderen Preise gar nicht anders, als noch mehr steigen – wenn man also als arbeitender Mensch von steigenden Preisen verschont bleiben will, dann muss man seinen eigenen Preis niedrig halten. Für alle Phasen des Wachstums gilt also die Maxime: „Lohnzurückhaltung!“ Und in allen Phasen gibt es ein und dieselbe Begründung, warum das für die lohnabhängig Beschäftigten gut ist: Nur das sichert die Arbeitsplätze! Das ist ein interessantes Eingeständnis: Wenn sich die Lohnabhängigen etwas vom Wachstum erwarten können, dann ist es eben das – ein Arbeitsplatz. Darin besteht dann ihr „Wohlstand für alle“ und für den haben sie sich unablässig Zurückhaltung aufzuerlegen. Zusammengefasst: In allen Phasen des Geschäftsgangs werden sie als Leute angesprochen, deren höchstes Glück es ist, einen Arbeitsplatz zu „besitzen“, und in dieser trostlosen Figur einer abhängigen Variablen der Kalkulationen derer, die die Arbeitsplätze wirklich besitzen, weil sie sie eingerichtet haben, hat man sich dann auch einzurichten.

P.S.
Eine sehr einseitige und verzerrende Darstellung, werden die Verteidiger der Marktwirtschaft sagen. Lohnzurückhaltung hin, Abhängigkeit vom Arbeitsplatz her – der „Wohlstand“ mag nicht übermäßig sein, aber der Lebensstandard dieser Bevölkerung hat sich in den letzten Jahrzehnten doch wohl verbessert. Das sei einem sogenannten „trickle-down Effekt“ zu verdanken: Es tröpfelt oder sickert etwas vom Reichtum von oben nach unten durch. Den Wahrheitsgehalt dieser Behauptung einmal unterstellt, indem die Augen fest zugemacht werden und nicht auf das geschaut wird, was um uns herum wirklich passiert – zwei interessante Auskünfte sind das allemal: Erstens ist der Maßstab immer die Armut von gestern, und falls eine Besserung eingetreten ist, darf man von Glück reden; als Maßstab kommt nicht in Frage, welche der vielen schönen Güter, die es nun mal gibt, man brauchen könnte. Zweitens, und genau passend dazu, muss man also dafür sein, dass die Reichen immer reicher werden, die vielbeklagte „Kluft zwischen Arm und Reich“ immer größer wird, denn nur so kann man auf ein Heruntertröpfeln und – man stelle sich vor – womöglich auf ein zunehmendes hoffen. Auch eine Art, den „abhängigen Variablen“ Trost zu spenden.

GegenStandpunkt – Kein Kommentar – Freies Radio Stuttgart, Sendung vom 11.02.2009

Das Stichwort: Der Steuerzahler

Seit die Regierung immer größere Milliardensummen aufbietet, um die Banken und jetzt auch noch die Konjunktur zu retten tritt immer häufiger eine eigentümliche politische Figur ins öffentliche Rampenlicht: Der Steuerzahler. Der scheint ein heikler Bursche zu sein, der eine Art Wächteramt innehat und es überhaupt nicht leiden kann, wenn die Politik mit den Milliarden, die sie sich genehmigt, nicht korrekt umgeht. Jedenfalls geben sich Politiker alle Mühe, unter Beweis zu stellen, wie sehr sie sich gegenüber dieser Figur in der Verantwortung sehen und möglichen Einwänden und Bedenken von seiner Seite beim Geldausgeben Rechnung tragen.

Eins ums andere Mal beteuern Merkel, Steinbrück & Co., wie schwierig es doch sei, dem Steuerzahler plausibel zu machen, dass ausgerechnet die Oberzocker von den Banken nun so reichlich aus den staatlichen Kassen bedient werden müssen. Auf ihn beruft sich auch die Opposition, wenn sie die Krisenpolitik der Regierung als ‚verantwortungsloses Verschleudern von Steuerzahlergeldern‘ geißelt.

Der Steuerzahler ist die Instanz, die gebieterisch danach verlangt, dass das Ausgabenprogramm mit einer gesetzlichen Schuldenbremse versehen werden muss. Er ist es schließlich auch, der beim Retten der Konjunktur zu seinem Recht kommen muss, so oder so. Entweder als Leistungsträger, der entlastet gehört oder als Finanzier des Staates, dessen Geld nicht für unsinnige Projekte zum Fenster heraus geworfen werden darf. Selbst der Bundespräsident mahnt von höchster Stelle, die Politik möge beim Krisenbewältigen nie vergessen, vor wem sie sich zu rechtfertigen habe. Durch das Konjunkturprogramm, so erzählt er BamS müssten, „vor allem alle motiviert werden, die sich an die Gesetze halten und ihre Steuern zahlen.“

Wozu die gesetzestreuen Steuerzahler durch das Konjunkturprogramm motiviert werden sollen, lässt der Bundespräsident – nicht ohne Grund – offen. Zum Steuerzahlen jedenfalls sicherlich nicht. Mit Motivation hat das gleich gar nichts zu tun, denn dabei handelt es sich schließlich nicht um eine Veranstaltung, bei der die Staatsgewalt irgendetwas vom guten Willen ihrer Bürger abhängig machen würde. Beim Steuerzahlen handelt es sich um eine staatliche Zwangsveranstaltung. Von jedem, der ein Einkommen bezieht oder über Vermögen verfügt, sei es nun groß oder klein, zieht die politische Gewalt hoheitlich und ohne um Erlaubnis zu bitten, ein Teil des Geldeigentums ein. Der Staat fragt beim Kassieren nicht nach, ob der Steuerpflichtige sich die Zwangsabgabe leisten kann oder will; bei der Festlegung der Steuersätze hat der Steuerbürger nichts mitzureden. Zuständigkeit und Freiheit beim Kassieren liegen ganz bei der politischen Gewalt, die ihre Finanzgesetze nach eigenen Berechnungen gestaltet.

Für die staatlichen Ausgaben gilt dasselbe. Mit den Zwangsabgaben finanziert die politische Gewalt genau die staatlichen Leistungen, auf die sich die Parlamentsmehrheit mit dem Finanzminister verständigt. So gesehen ist der Steuerzahler nach beiden Seiten hin eine ziemlich trostlose politische Figur. Für die allermeisten Steuerzahler gilt, dass sie es im Ernst gar nicht sind, die irgendetwas zahlen. Sie sind der Finanzhoheit des Staates unterworfen und zur Zahlung verpflichtet, ob es ihnen nun passt oder nicht. Ebenso wenig haben sie damit was zu schaffen, was der Staat mit dem vielen Geld macht, was er einkassiert hat. Ist es erst mal in seiner Kasse, dann ist es eben nicht mehr das Geld der Steuerzahler sondern unterliegt seiner freien Verfügungsmacht.

Der Staat macht mit seiner Zwangsgewalt jeden Bürger zum Steuerzahler – das ist die banale Wahrheit der Sache. Leute allerdings, die mit ihrem Status als Steuerzahler auftrumpfen, wollen die Sache so negativ nicht sehen. Klar, meckern tut jeder über die Steuern; aber dieses Gemecker ist nur die Begleitmusik zu einer positiven Einstellung des steuerpflichtigen Bürgers zu seiner Staatsgewalt. Er legt sich dieses Verhältnis so zurecht, dass er mit der Erfüllung seiner Steuerpflicht eine Leistung für das Gemeinwesen erbringt, die Anerkennung verdient. Dadurch dass er ein Stück des eigenen, sauer verdienten Eigentums abtritt, wird er ganz gleichberechtigt mit allen anderen armen wie reichen Steuerbürgern zum Finanzier des ganzen Ladens. Er kann sich einbilden, dass von ihm in materieller Hinsicht letztlich alles abhängt. In Wahrheit ordnet sich der Steuerbürger nur unter, er fügt sich in die ihm zudiktierte Rolle als staatliche Geldquelle. Aber gerade darin und dafür will er von seiner Obrigkeit gewürdigt werden. Für seine Unzufriedenheit denkt sich der Steuerzahler einen eigenen Rechtstitel aus: Wenn er schon mit einem Teil seines Eigentums für die Staatsfinanzen aufkommt, dann hat er auch das Recht auf eine staatliche Gegenleistung. Gerade da, wo im Unterschied zum privaten Verkehr zwischen Käufern und Verkäufern, von einem Tauschverhältnis weit und breit nichts zu sehen ist, wo die Frage, wer wieviel zahlt und die Frage, wem die Staatsausgaben zugute kommen nichts miteinander zu tun haben, weil der Staat eine Verknüpfung ausdrücklich ausschließt (sog. Non-Affektationsprinzip, gemäß § 8 Bundeshaushaltsordnung), da hält sich hartnäckig die Vorstellung von Leistung und Gegenleistung.

Was leistet diese Vorstellung? Wenn Lohnempfänger – Ärzte, Lehrer, Unternehmer usw. – von ihren gesellschaftlichen Unterschieden und Gegensätzen nichts wissen wollen sondern sich nur in ihrer Eigenschaft als Steuerzahler zu Wort melden, haben sie ihr schnödes Eigeninteresse hinter sich gelassen. Darüber wird woanders entschieden. Hier wollen sie als gleichberechtigte Beitragsleister gewürdigt werden, die nach Maßgabe ihrer Fähigkeiten wie alle anderen ihren Teil zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Als Steuerzahler – so die Einbildung – gilt jeder etwas. Da ist jede noch so trostlose Tätigkeit, mit der man an das Geld für die eigenen Lebensnotwendigkeiten rankommt, zum Dienst an Großen und Ganzen verfremdet. Das Zwangsregime staatlicher Steuer- und Ausgabenpolitik, mit dem die Gegensätze der Konkurrenz ins Werk gesetzt werden, erscheint dann in einem durch und durch positiven Licht, als ein von den Steuerzahlern finanziertes Gemeinschafts¬werk, und der Staat, der das ganze verordnet, ist dann nur noch ausführendes Organ dieses Gemeinschaftswerkes, und die Finanziers passen auf, ob er das ordentlich macht.

Das ist sie schließlich, die besagte Gegenleistung, die der Steuerzahler der Staatsgewalt abverlangt. Der Staat hat zu beweisen, dass er seiner Pflicht zu einer allgemeinwohldienlichen Finanz- und Haushaltspolitik nachkommt, also die materielle Unterstützung auch verdient, die der Steuerzahler ihm zukommen lässt. Gemeinwohldienliche Haushaltspolitik, das ist eine, die sich am schwer verdienten Geld ihrer Bürger nicht in ungerechter Weise vergreift, die nicht mehr wegnimmt als unbedingt nötig und die mit diesem Geld nicht ‚verantwortungslos‘ umgeht.
An diesen Maßstäben gemessen hat der Steuerzahler immerzu Grund zur Unzufriedenheit. Nie passen seine Zahlungspflichten dazu, was er sich vorstellt, was ihm eigentlich vom Staat zustünde. Wie auch, darum geht es in diesem Verhältnis eben auch nicht. Der Steuerzahler beliebt dies anders zu anders. Mit der Forderung nach Steuergerechtigkeit anerkennt er den staatlichen Geldbedarf, will aber anmelden, dass da wohl andere, besserverdienende oder weniger dienstbereite Figuren, da eher in die Pflicht zu nehmen wären. Und die Kritik an zu hohen Ausgaben entdeckt immerzu falsche Nutznießer: Sozialschädlinge und Schmarotzer am großen Ganzen, denen zu unrecht Geld zufließt. Auf der anderen Seite bliebe für Leistungen für den braven Bürger immer zu wenig übrig. So hält der Steuerzahler gnadenlos fest an der eingebildeten Gleichung, derzufolge seine Zahlungen ihm ein Recht auf eine Finanzpolitik nach seinen Vorstellungen gibt. Er wird gehässig gegen jeden, bei dem er unverdiente Bereicherung an seinem Geld wittert und kritisch gegen den Staat, der sich immerzu an den ihm – so die Einbildung – aufgetragenen Maßstäben versündigt.

Gegen diese Art Kritik haben Politiker nur nicht nichts, sie versorgen sie vielmehr selbst immerzu mit Munition. Politiker haben eben ein sicheres Gespür dafür, welche Kritik sie ablehnen müssen und welche sie für ihr Geschäft ausnützen können. Die Kritik vom Standpunkt des Steuerzahlers gehört allemal zur letzteren Sorte. Da werden Leute von einem Standpunkt aus rabiat, der alles, was die Staatsgewalt so veranstaltet, ganz prinzipiell gutheißt, auch dessen Finanzierungsmethoden prinzipiell billigt, und sich nur der Frage geistig widmet, inwieweit man dabei selbst als wichtiger materieller Träger dieses schönen Gemeinwesens nicht zu schlecht wegkommt. Diesen Standpunkt bedient die Politik gerne, nämlich so, dass sie ihn selbst immerzu im Munde führt, um ihm recht zu geben. Alles, was sie sowieso tun und vorhaben, begründen und rechtfertigen Politiker damit, dass sie dabei auf keinen Fall das Geld des Steuerzahlers missbrauchen wollen und werden. Und sie verlassen sich darauf, dass die Sache, die sie da vorhaben, dann auch gleich mit in Ordnung geht. Sich selbst stilisieren sie zu den obersten Repräsentanten der Gesichtspunkte von Gerechtigkeit und Sparsamkeit, die immerzu darum ringen, diesen Prinzipien auch unter widrigsten Umständen, sogar noch in der Krise, Geltung zu verschaffen.

Und wenn es sein muss, verdient sich die Politik das Vertrauen der Steuerzahler sogar mit echten materiellen Leistungen. Damit ohne Zweifel klar wird, dass die Milliarden für die Banken unter allen Gerechtigkeits- und Verantwortungsgesichtspunkten in Ordnung gehen, müssen Banker sich auf Geheiß der Staatsgewalt eine Kürzung ihrer Jahresgehälter auf trostlose 500.000 Euro gefallen lassen. Soviel Rücksicht auf das Gerechtigkeitsgefühl im Volk muss sein…

Seit Mitte September ist klar, dass die Finanzkrise ist nicht bloß ein „amerikanisches Phänomen“ bleibt: Sie kommt auch hier mit voller Wucht an. Es meldet sich Nikolaus Piper von der Wirtschaftsredaktion der SZ (18.9.):

„Der Kapitalismus lebt“!
„Milliardenvermögen wurden vernichtet, eine Weltrezession kann nicht mehr ausgeschlossen werden. Die Kreditkrise hat sich erneut dramatisch verschärft… Sie ist aber, historisch betrachtet, keine beispiel­lose Krise, und schon gar nicht das Ende des Kapitalismus.“

Obwohl das niemals irgendjemand behauptet hat, drängt es den Abteilungsleiter ‚Wirtschaft‘ zu diesem Dementi: ein frohgemutes Lebenszeichen vom unverwüstlichen System Kapitalismus! Das Geld geht dahin, die Welt droht, erstmals seit fast 80 Jahren wieder in eine allgemeine Rezession abzugleiten, „aber“, so der journalistische Ordnungsruf: Halb so wild! Alles schon mal da gewesen! „Unser“ bekanntlich bestes aller menschenmöglichen System lebt!

Ein eigenartiges Dementi der Brisanz der Krisenlage weltweit: Immerhin sind die historischen Krisen„beispiele“ – die legendäre Weltwirtschaftskrise von 1929 wird da immer mehr zitiert – ja auch alles andere als ermutigend. Was nagt denn da an Herrn Piper, dass er meint, so beschwichtigen zu müssen? Sehr einfach: Er weiß selbst allzu genau, dass in freiheitlichen Gemeinwesen üblicherweise der Misserfolg am meisten gegen die erfolglose Sache spricht. Herr Piper ist ja bestens vertraut mit dieser Sorte ‚Logik‘ – schließlich hat er jahraus, jahrein seinem Publikum die fraglose Überlegenheit des Kapitalismus vorgebetet, abgeleitet aus dessen unschlagbarer Effizienz und unwiderstehlichem Erfolg in Geschäftsdingen. Der Erfolg ist jetzt dahin, und insofern besteht für Herrn Piper offenbar ein gewisser Erklärungs- und Einordnungsbedarf beim deutschen Publikum, der sofort von berufener Seite gestillt werden muss: Diese Krise ist keine des Systems, Systemkritik wäre also völlig fehl am Platz! Beim demokratischen Kapitalismus spricht der Misserfolg nicht gegen die Sache, sondern er ist Ausweis von Versäumnissen, und die sind woanders passiert, vor allem in den USA. Hauptsächlich den dort gemach­ten Fehlern haben wir die Einbrüche überhaupt zu verdanken. Die SZ:

„Krisen brechen immer dann aus, wenn Geld zu billig ist. Genau dies ist zu Beginn dieses Jahrzehnts geschehen… Viel billiges Geld löst Euphorie aus, der nach einiger Zeit unweigerlich die Depression folgt.“

Dafür muss man schon studiert haben, um zu erkennen, wie einfach das ist: Wenn’s bergauf geht, geht’s auch wieder bergab, nach Euphorie ist immer Katerstimmung, Amerika musste einfach in die Krise kommen, weiß jetzt auf einmal der sachverständige Piper von der Süddeutschen:

„Mit dem Terminus ‚billiges Geld‘ lässt sich auch die Krise Amerikas umschreiben. Seit gut vier Jahrzehn­ten lebt die größte Volkswirtschaft der Welt über ihre Verhältnisse. Die Amerikaner konsumieren zu viel und sparen zu wenig. Das äußert sich in den Defiziten von Staatshaushalt und Leistungsbilanz, aber auch in den Budgets von Durchschnittsfamilien. Die können ihren Lebensstandard oft nur mit teuren Krediten wahren. Der letzte Exzess dieser Kreditkultur war der Boom zweitklassiger Hauskredite (‚Subprime Loans‘), dessen Ende im vergangenen Jahr die Krise ausgelöst hat.“

Wie das nur geht: 40 Jahre lang über seine Verhältnisse leben!? Aber klar, für einen promovierten deutschen Ökonomen addieren sich halt der größte Staatshaushalt der Welt, eine gewaltige Leistungsbilanz, Konsumentenkredite von Normalverdienern und das US-Hypothekenwesen zu einem einzigen gewaltigen Fehler in der amerikanischen Volkswirtschaft zusammen: die Amis verbrauchen mehr als sie produzieren, und das schon seit 40 Jahre! Kein Wunder, wenn dann die notwendige „Depression“ ein bisschen tiefer ausfällt! Schon komisch, wie „wir“ Deutschen uns von diesen unsoliden Amerikanern auch noch genauso lang vormachen ließen, sie seien die überlegene, den Kapitalis­mus am erfolgreichsten exerzierende Nation!

*

Die Finanzkrise klärt dass breite Publikum schonungslos darüber auf, dass die Ersparnisse des ‚kleinen Mannes‘ im Kreislauf des Finanzkapitals zirkulieren und Material sind für dessen – jetzt in Turbulenzen geratene – Manöver. Das hält in Expertenkreisen niemand für einen Skandal. Stattdessen stehen die Zeitungen voll mit Tipps, wie man das eigene Geld, das mit sich zusammengespart und in der Hoffnung auf Vermehrung angelegt hat, über die Krise retten kann. Das deutsche Volk von Sparern und Kleinanlegern wird also nicht mit seinen Sorgen allein gelassen. Die Ratgeber von der Presse nehmen die deutschen Bürger an der Hand und begleiten sie durch die große Welt des Finanzkapitals, auf der Suche nach Antworten auf die Frage

„Ist das Geld der Sparer noch sicher?“„Die 25 wichtigsten Fragen und Antworten für Anleger und Arbeitnehmer“ stehen in der SZ (17.9.).

 

So lesen wir in Frage und Antwort Nr. 4:

„Sind auch deutsche Banken vom Konkurs bedroht? Genau weiß das keiner. Immerhin IKB …“ usw. usf. Atem anhalten – „wir“ Deutsche sind betroffen, da hilft alles nichts. Also Frage und Antwort Nr. 5:

„Was passiert, wenn eine deutsche Privatbank pleite gehen sollte? Dann greift der Einlagensicherungs­fonds des Bankenverbandes. Ihm gehören die großen Bankhäuser sowie viele kleinere Institute an. … Jedenfalls: Bei der Dresdner Bank z. B. sind konkret Spareinlagen bis zu 2,8 Milliarden Euro geschützt, und zwar pro Kunde!“

Na also, kein Grund zur Panik, als deutscher Sparer kann man aufatmen und sich beruhigt zurücklehnen! 2,8 Mrd. pro Kunde, eine Spitzenversicherung, das dürfte in jedem Falle reichen. Wir dürfen also getrost den Banken weiterhin unser Vertrauen schenken, vor allem den Sparkassen, Genossen­schaftsbanken, bei denen „unser“ Geld sogar noch sicherer sein soll. Bleibt bloß noch Frage 8:

„Wann geht dem Einlagensicherungsfonds das Geld aus? Eine Frage, vor der die ganze Branche zittert – und deshalb keine Antwort gibt.“

Wie bitte? Wieso „zittert“? 2,8 Mrd. pro Kunde, das muss doch reichen! Also weiter:

„Unbestritten ist, dass die Sicherungssysteme ausreichen, um Pleiten von kleineren und mittleren Banken aufzufangen. Was passiert aber bei einer Pleitewelle? Bundesfinanzminister Steinbrück soll einmal erklärt haben, die gesamten Sicherungseinlagen aller Institute beliefen sich auf nur 4,6 Milliarden Euro… Branchenkenner raunen, die IKB wurde nur deshalb gerettet, weil die Einlagensicherung an ihre Grenzen gestoßen wäre.“

Aha, der Sicherungsfonds darf in so gut wie keinem Falle in Anspruch genommen werden, sonst reicht er nämlich nicht! Wenn alle auf die Bank rennen, nützt das also gar nichts, das Geld ist eh nicht da! So bleiben wir ruhig, behalten unser Gottvertrauen in Banken und Politiker, dass sie alles Mögliche für unser Geld tun, so hat man als deutscher Sparer die Lage am besten im Griff!

Und dann platzt mitten in die Krise hinein tatsächlich noch eine Tarifrunde – und das, obwohl den Banken weltweit das Geld ausgeht!

„IG Metall beharrt auf acht Prozent mehr Lohn“, titelt die SZ (24.9.) schon im Nachrichtenteil, um das Kopfschütteln des Lesers hervorzurufen. Ein kleines „trotz“ unterstreicht den Irrsinn, der da unterwegs sein soll:

„Trotz der weltweiten Finanzmarktkrise geht die IG Metall mit der Forderung nach acht Prozent mehr Lohn in die Tarifrunde.“

Trotz der Krise des Kapitals stampft die Gewerkschaft ihre Lohnforderung nicht ein! Da können nur Hasardeure am Werk sein. Die ausführliche Fassung dieser Botschaft folgt noch mal extra im Leitkommen­tar drei Seiten weiter. Der heißt

„Die Tarif-Spekulanten“,

womit die IG Metall und ihr Vorsitzender gemeint sind:

„Sie spekulieren. Sie spekulieren darauf, dass es mit der Konjunktur doch nicht so sehr bergab geht, wie die eigenen Experten vermuten. Sie spekulieren darauf, dass sie in der Metallindustrie imstande sind, jede Forderung in weiten Teilen auch durchzusetzen – in der Branche sind schätzungsweise vier von zehn Beschäftigten bei der Gewerkschaft organisiert… Vielleicht weiß Huber ja, dass sein Acht-Prozent-Kurs langfristig gefährlich ist. Aber erst mal geht es ihm wie jedem Finanzhai: Er braucht den kurzfristigen Erfolg.“

Sehr originell. Wenn „Spekulant!“ das aktuelle Schimpfwort ist, mit dem die nationale Pflichtvergessen­heit von „gierigen Finanzzockern“ angeprangert wird, dann wenden wir es doch mal auf die Gewerkschaft an und fertig ist die Denunziation. Die Unterstellung, von der sie lebt, braucht man so gar nicht mehr aussprechen: Wenn Wirtschaft und Finanzen Not leiden, dann hat die Gewerkschaft ihre (eh überzogene!) Lohnforderung zu revidieren! Und das den Arbeitern klar zu machen, falls die nicht von selbst darauf kommen.

Nicht ganz 2 Monate später ist dann klar: Die Finanzkrise ist auch bei der Gewerkschaft angekommen. Ihr Einstiegsargument in die Tarifrunde, die hohen Gewinne der Branche während des letzten Jahres würden auch eine etwas höhere Lohnforderung rechtfertigen, zieht sie zurück und gibt sich mit – allseits gelobten – schöngerechneten 4,2 Prozent zufrieden. Die Arbeitgeber tun pflichtschuldig so, als hätten sie mächtig über ihren eigenen Schatten springen müssen, gucken ansonsten aber ganz zufrieden in die laufenden Fernsehkameras. Ihr Argument hat nämlich mal wieder gestochen: Es mag ja sein, dass die Gewinne hoch waren, „in diesen schweren Zeiten“ sei es aber von großer Wichtigkeit, dass ihre Ge­winne im nächsten Jahr auch hoch sind, eher noch höher, weil sie sonst die „Folgen der Finanzkrise“ nicht verdauen können. Wenn schon selbstverständlich ist, dass das Finanzkapital aus seiner Krise gerettet werden muss und der Staat sich – ungeachtet der Kosten – mit all seiner Macht dahinter stellt, dann ist doch wohl auch klar, dass die Lohnarbeitenden in der Metallbranche sich um das Wohl ihrer Arbeitgeber kümmern und dafür Abstriche machen müssen. Das ist nämlich in einer lebendigen Demokra­tie mit Marktwirtschaft die erste Staats- und Bürgerpflicht: alles dafür zu tun, dass das Kapital floriert.

Teil 2

Die Finanzkrise – das ist für das Feuilleton einer Zeitung, die etwas auf sich hält, eine willkommene Gelegenheit, mal tiefer zu schürfen. Bevorzugt in den Abgründen der Menschennatur. Ausführlichst breitgetreten worden ist ja nun, dass es die „Gier“ gewesen sein muss, die so unglaubliche „Blasen“ produziert hat, aber Gustav Seibt von der „Süddeutschen“ hat dazu noch einiges anzumerken. Die Überschrift gibt schon die Richtung vor:

„Wir Schuldenmacher – Leben in Rot: Wie der Kapitalismus seine Ehrbarkeit verlor“ (SZ, 23.9.)

Amerika hin, eine versagende Wirtschaftselite her. Schauen wir doch mal nach, ob „wir alle“, die menschliche Massenbasis des Kapitalismus, wirklich so unschuldig sind an dem beklagten Desaster:

„Wie aber sieht es an der Basis aus, bei uns, den vielen Millionen Subjekten der Marktwirtschaft? Derzeit wirkt es, als hätten wir gar keinen Anteil an der großen Krise; als sei diese der Effekt von ein paar Erfindungen skrupelloser und gieriger Investmentbanker.“

Von wegen. Mit dem Wort „Subjekt“ ist schon klar, worauf Herr Seibt hinauswill: „Wir alle“, ganz jenseits aller ökonomischen Unterschiede und Gegensätze“, sind die aktiv Tätigen, sind die eigentlichen Veranstalter des Krisengeschehens. Und inwiefern ist jeder beteiligt? Na klar, siehe Überschrift: Wir alle machen Schulden:

„So bleibt doch eine triviale Voraussetzung im kapitalistischen System mit seiner Wirtschaftsmoral, ohne die der ganze Schlamassel nicht möglich geworden wäre. Sie besteht in der seit einigen Generationen eingerissenen bedenkenlosen Schuldenmacherei auf allen Ebenen, vom Privatmann bis zu den Staatshaushalten… Der einfache Grundsatz, dass man nicht über seine Verhältnisse leben dürfe, hat alle Anschaulichkeit eingebüßt.“

Mit dem Problem, warum die deutschen „Schuldenmacher“ gleichzeitig Sparguthaben von angeblich 1 Billion Euro haben, für die die Kanzlerin eine Garantie ausgesprochen hat, schlägt sich Gustav Seibt nicht herum. Auch nicht mit dem Problem, warum diese Verschulderei, „vom Privatmann bis zu den Staatshaushalten“, über viele Jahre einfach so vor sich hin gehen konnte. Er erwähnt irgendwelche „Dritte“, die „am Ende immer die Rechnung begleichen“ – ein Hinweis, dass es überall an Moral fehlt –, will uns aber nicht sagen, welche „Dritten“ das sind. Er will aber auch nicht sagen, das sei einer überbordenden „Gier“ zu verdanken. Darin wittert Seibt nämlich eine Tendenz der Verurteilung, die ihm zu billig ist: An dieser Stelle will er das ökonomische Verhalten nicht einfach bloß an der Tugend der Selbstlosigkeit messen und daran blamieren. Tags zuvor hat er in der Bild-Zeitung gelesen:

„Sicherheit wird es nie geben. Gewinne und Spekulationen sind nicht von sich aus verwerflich. Sie sind Triebkraft unserer Marktwirtschaft.“

Das hat ihm eingeleuchtet und darum bricht er eine Lanze für den gesunden, sprich systemdienlichen Materialismus:

„Der derzeit kursierende moralische Hinweis auf die ‚Gier’, welche an der Börse zuletzt ausschließlich regiert habe, ist so zutreffend wie nutzlos. Das Problem ist nicht die Gier. Gierig ist jedermann, vom kleinen Schnäppchenjäger bis zum Vorstandsvorsitzenden; ohne Gier würde das Wirtschaftsleben über den Naturaltausch nicht hinausgekommen sein.“

Man muss sich das also so vorstellen, dass „Gier“ nicht gleich „Gier“ ist, sie als „Triebkraft der Marktwirt­schaft“ unersetzlich und insofern eine gute Gier ist, was freilich die Frage offen lässt, wann sie den Absprung zur schlechten macht. So ein Bereicherungsinteresse ist ganz normal und menschlich, da unterscheiden sich Kapitalist und Lohnarbeiter nicht – auf seinen Vorteil ist schließlich auch derjenige bedacht, dessen Geldbeutel so knapp bestückt ist, dass er nach dem Billigsten sucht, oder?! Erst nach dieser Zurückweisung einer gar zu einfachen, ‚populistischen’ Kapitalistenschelte kommt Seibt zu einer „anderen Moral“, die es früher einmal gab und deren Verfall zu beklagen ist. Früher gab es mal „pedan­tisch-tugendhafte“, knauserige, asketische, eben: ehrenhafte Kapitalisten, die aber ausgestorben sind:

„Die ersten Kapitalisten hatten zähe, dürre, harte, vor allem aber verlässliche Seelen.“

An deren Stelle sind „volatil leichtfertige Manager“ getreten, die das kapitalistische System „von Arbeit auf Konsum“ umgestellt haben:

„Diese Umstellung hat langfristig einen neuen Menschentypus herangebildet. Das sind wir, die schwerelosen, heiteren und leichtsinnigen Bürger der Wohlstandszonen auf der nördlichen Hemisphäre des Erdballs.“

Jetzt kann sich jeder mal selbst angucken und sich fragen, ob er ein schwereloser, heiterer und leichtsinniger Konsument ist. Falls er das ist, könnte er sich eigentlich nur beglückwünschen – von Herrn Seibt bekommt er aber zu hören, dass nicht nur er, sondern überhaupt alle es sich viel zu leicht machen. Deshalb kommt einem Feuilletonisten die Krise mit ihren schweren Zeiten für die heiteren und leichtsinnigen Menschen gerade recht, nämlich als schmerzliches Heilmittel:

„Wenn die Menschen am eigenen Leib wieder erfahren, wie Geld und Arbeit zusammenhängen, dann kann das kapitalistische System, diese komplexe, großartige, freiheitsverbürgende Errungenschaft der Menschheitsgeschichte, vielleicht zu seiner ursprünglichen Ehrbarkeit zurückfinden.“

Das ist eine schöne Propaganda für den Kapitalismus! Dass dieses großartige System seinen Geldreich­tum nicht entwickelt, um für einen allgemeinen Wohlstand zu sorgen, sondern auf der Armut derer beruht, die ihn zu erarbeiten und nicht zu konsumieren haben – das firmiert hier als sein Gütesiegel! Und die Krise des professionellen Geldschöpfens als Quell der Hoffnung: Wenn diese Krise jetzt die Leute bestraft, werden sie’s vielleicht wieder kapieren, was die schlechte Gier ist, die sie befallen hat. Es ist die Gier nach dem leichten Konsum und die hat verheerende Folgen. Eine ziemlich ehrliche und brutale Auskunft über die freie Marktwirtschaft. Aufschlussreich auch die Sehnsucht des Herrn Seibt nach den unangenehmen Menschen mit den „zähen, dürren, harten Seelen“, wie er sich die Kapitalisten der ersten Stunde vorstellt. Die sollen zu ihrem Reichtum durch Entsagung – oder wie das Fremdwort dafür heißt: Abstinenz – gekommen sein, weil sie noch den „Wert des Geldes“ zu schätzen wussten. Sie haben sich also ganz und gar der Tugend des Geizes verschrieben, haben das Geld angebetet. Das sollten sich alle als Lehre aus der Krise ins Stammbuch schreiben. Einen „ehrbaren“ Kapitalismus muss man sich also so vorstellen, dass jeder seine Chance im Verzicht sucht, und wer es da am weitesten bringt, der kommt zu Reichtum. Man muss allerdings zugeben – der Vorschlag hat einen gewissen Charme: Wenn man von vornherein entsagt und sich nichts erwartet, bleibt einem auch die eine oder andere böse Überraschung erspart.

Der Kolumnist der Bild-Zeitung, Josef Wagner, hat ziemlich genau dasselbe Anliegen, er bringt es bloß schneller auf den Punkt:

„Lieber Sparer: Jeder gesparte Euro im Land ist sicher, garantiert die Kanzlerin. Das will ich schwer hoffen, auch für die Sparschweine unserer Kinder. Es ist die erste Bank des Kindes, man hortet späteres Glück. Es ist auch die Bank der Entsagung und des Verzichts. Beten und Sparen. Heute klingt das altmodisch, aber ich wuchs mit den Sprichwörtern auf: ‚Auf Sparen folgt Haben, Aus kleinen Bächen werden große Flüsse, Spare in der Zeit, dann hast du in der Not!‘. Wir leben nun alle in der Sünde des Verschwendens. Wir brauchen die Kultur des Sparschweins. Kinder, die auf Süßigkeiten verzichten, Kinder, die sich kein Playmobil kaufen. Das Prinzip Sparschwein rettet die Welt. Ihr F. J. Wagner“

So konstruiert sich ein intellektueller Anwalt des Volkes seine Adressaten als die Kindsköpfe zurecht, als die er sie haben will. Mit einer Ansprache an brutalste Verzichtsmoral ergreift er die Krise als Gelegen­heit, ‚dem kleinen Mann‘ jedes Alters Entsagung als die Einstellung vorzubuchstabieren, die dem Bürger bestens zu Gesicht steht. Das Leben – ein permanenter Weltspartag! Natürlich weiß der Bild-Leser, dass F. J. Wagner ein wenig übertreibt und es auch ein bisschen ironisch meint. Aber Übertreibung und Ironie mal weggelassen: Es leuchtet schon ein, dass die Krise ein guter Grund ist, sich selbst und allen anderen vorzuhalten, dass sich in dieser Gesellschaft zwar alles ums Geld dreht, ein Mangel an Geld aber sehr wohl eine Auszeichnung sein kann: Dann gehört man auf jeden Fall nicht zu den „gierigen“ Bankern und ist ihnen, was die menschliche Seite angeht, weit überlegen. Das lässt die Banker zwar kalt und es ändert auch nichts an der Krise, nichts an ihren Gründen und ihren Folgen, aber um sie moralisch gefestigt über sich ergehen zu lassen, dafür sind solche Belehrungen der Herren Seibt und Wagner allemal gut.

Teil 3

Zur Pflege eines gesunden Volksempfindens in Krisenzeiten gehört die Erregung öffentlicher Empörung über die Schuldigen, welche diese Katastrophe verursacht haben.

– Einerseits steht das gute demokratische Volk dem gegenüber wie einer Naturkatastrophe, die mit voller Wucht und Unabänderlichkeit über die Menschheit hereinbricht:

„Die Finanzwelt bebt – weltweit. ‚Finanz-Tsunami‘, ‚Börsenbeben‘, ‚Bankensterben‘: Die Bezeichnungen für die weltweite Schieflage des Finanzsektors sind kreativ. Alle weisen auf dasselbe hin: Die Welt wird nach der Krise nicht mehr so sein, wie sie einmal war.“ (Bild, 18.9.)

Zwar haben Naturkatastrophen wie Tsunamis und Erdbeben nichts mit einer Finanzkrise gemein, derartige Bilder legen aber die Perspektive fest, unter welcher der ‚einfache Mann von der Straße‘ das Ganze zu betrachten hat: Als ebenso Ahnungs- wie Machtloser erfährt er von Zuständigen und Experten, was da Unausweichliches auf ihn zukommt.

– Andererseits soll sich das Volk aber auch ideell mitzuständig wissen. Die Bildzeitung und ein Profes­sor sagen ihm, wie Kritik da zu gehen hat.

„Verzocken Banker unseren Wohlstand? Der Fall der einst hoch angesehenen Investmentbanken zeigt drastisch, wohin ungezügelte Gier von Bank-Managern führen kann. Die Finanzmarktakteure haben sich im ganz großen Stil verspekuliert. Hochriskante, gefährliche Geschäfte aus Gier nach mehr sind die Ursache.“

Auch bei Bild ist man also übereingekommen, dass das moralische Versagen der wirtschaftlichen Elite namens „Gier“ die Wurzel des Übels ist und dass Banker damit ihren allgemeinwohldienlichen Auftrag verfehlen: Sie sollen, bitte schön, anständig und deswegen erfolgreich wirtschaften, lautet der Antrag – schließlich geht es um „unseren Wohlstand“, gerade so, als wäre der kapitalistische Reichtum eine Art Gemeinschaftsprodukt, für das alle Beteiligten ihre Pflicht zu tun haben. Zwar bringt es die Mehrheit mit ihrer Arbeit gar nicht zu dem beschworenen Wohlstand, den die Manager da angeblich verspielen. Aber gerade weil sie ihre Pflichten ehrlich und bescheiden erledigt, kann sie von der Wirtschaftselite verlangen, dass auch die das Ihre leisten und ihr Geschäft der Geldvermehrung gefälligst solide betreiben. Stattdessen aber sackt die pflichtvergessene wirtschaftliche Führungselite „Provisionen“ ein, obwohl sie der Gemeinschaft die Leistung schuldig bleiben:

„Banker haben alles dafür getan, um Geld zu generieren. Je mehr, desto höher die eigenen Provisionen. ‚Perversion des Leistungsprinzips‘, nennt Prof. Dr. Rudolf Hickel von der Universität Bremen diese Entwicklung. Über die Millionen für die Pleite-Manager sagt er: ‚Es ist ein Skandal, dass die Leute, die Mist bauen, dafür auch noch fürstlich entlohnt werden.‘“

Eine sehr volkstümliche professorale Auskunft: Wer nicht das Seine leistet, hat auch nichts verdient, das gilt auch für die, die gar keine Arbeit leisten, sondern managen! All diese Vorwürfe an die Geldelite sind trefflich zugeschnitten für die Sichtweise von ‚unten‘. Da kann das Volk, für das im kapitalistischen Alltag die Rolle der schweigenden und arbeitenden Manövriermasse vorgesehen ist, einmal ganz radikal die Position des Klägers einnehmen, kann von ‚denen da oben‘, die ihm ansonsten alles anschaffen, die über den Reichtum und die wirtschaftlichen Mittel gebieten, von denen es abhängt, lautstark Verantwortung einfordern, ihre Unfähigkeit und Unredlichkeit anprangern – und kriegt damit von berufenen Stellen in der Krise auch noch Recht.

Der Kolumnist Franz Josef Wagner beleuchtet in der Bildzeitung dieselbe Sache noch mal so, dass er das Volk als moralischen Gegenpart zu dieser versagenden und unredlichen Geldelite antreten lässt:

„Lieber Finanzminister Steinbrück, die Hypo Real Estate, die Bank zur Immobilienfinanzierung, war nicht mehr liquide, flüssig. Mit einer 26,6-Milliarden-Bundesbürgschaft, dem Geld des Steuerzahlers, haben Sie die Bank über Nacht gerettet. Hier eine kleine Liste von Leuten, die auch nicht flüssig sind und auf Rettung warten. 1. Die alleinerziehende, berufstätige Mutter … 2. Der Rentner … 3. Die Kinder, die nicht mitdürfen zur Klassenfahrt, weil ihre Eltern die 20 Euro nicht haben. 4. Die Senioren … 5. Die Studenten … 6. Die Krankenhäuser … Mein 7. Punkt ist der schlimmste: Es gibt Kinder, die kein richtiges Mittagessen bei uns in Deutschland haben. Lieber Finanzminister, Sie haben Milliarden für eine Bank. Warum haben Sie nicht ein paar Euros für uns?“ (Bild, 1.10.)

So nimmt man sich verantwortungsvoll des Bürgers in seinem gewöhnlichen Elend an. Man erzählt ihm, was für ein armer Hund er doch ist, und wie Recht er damit hat, sich von seinem Staat nicht besonders gerecht behandelt vorzukommen – erinnert ihn also daran, dass eine Linderung seiner privaten Nöte nur ein Akt gnädiger Gewährung sein kann, und zwar von Seiten der Instanz, die mit ihrer Staatsgewalt die Bedingungen eingerichtet hat und sichert, die für Armut und Not sorgen. Arme Leute übt man derart in der Pose ein, die sich gegenüber der Macht, die über den Reichtum gebietet, allein geziemt: Die des bescheidenen Bittstellers, der sich an seine Obrigkeit wendet und sich dabei gar nichts groß vormacht über den praktischen Effekt der eigenen Unterwürfigkeit. Der nur noch anerkannt werden möchte als jemand, der auch ein Recht auf Berücksichtigung seiner persönlichen Belange hat, auf dem er freilich, anständig, wie er nun einmal ist, überhaupt nicht besteht.

Ein schöner Fall von Verantwortungslosigkeit derer „da oben“ kommt dann noch der „Süddeutschen“ unter. Sie wirft anlässlich einer Millionärsmesse in München einen Blick in die Welt der Reichen, und der Klatschreporter aus der VIP-Welt lässt sich regelrecht hinreißen:

„Im größten Wirtschaftschaos seit 1929 sind im Angebot: Lederbezogene Strandkörbe mit integriertem Ventilator und Wohnmobile mit Champagnervitrine oder ein elektrischer Schuhwärmer vom Aussehen einer erleuchteten Mülltonne. Man möchte die Blondine im Negligé-artigen Abendkleid gerne fragen, ob sie es nicht mal mit Wollsocken versuchen will und überhaupt, ob sie sich ausgerechnet momentan solche Dinge kaufen muss. Frau Effenberg busselt zwei russische Windhunde ab, sie finde die Tiere ‚voll süß‘. Die Finanzkrise findet sie wahrscheinlich ‚voll doof‘.“

Ja, wenn die nicht gerade Milliarden verspekuliert hätten! Aber so haben sie einfach kein Recht, ihren Reichtum so schamlos zur Schau zu stellen. Vorbildlich dagegen das „Rollenspiel“ von Reichen in den USA: „Einen Tag lang muss Savannahs High Society in die Rollen arbeitsloser Väter, verarmter Kinder und alleinerziehender Mütter schlüpfen, ein Leben am Rande der Gesellschaft führen.“ Nach dem kurzen Ausflug in die Welt der Armut dürfen sie sich wieder, natürlich geläutert und ihrer sozialen Verantwortung bewusst, ihrem Reichtum widmen. So möchten wir sie auch – unsere Reichen!

Der „Süddeutschen“ verdanken wir einen weiteren Beitrag in Sachen ‚Moral in schweren Zeiten‘. Sie entdeckt in der Krise des Finanzsystems eine Vertrauenskrise und schneidert daraus verhängnisvolle Wirkungsketten:

„Weil in den USA und Europa Banken zusammenbrechen, fürchten Sparer um ihre überschaubaren Ersparnisse. Weil die Krise Staaten in die Rezession drückt, fürchten Beschäftigte um ihren Arbeits­platz. Die Menschen müssen sich auf eine lange Zeit der Unsicherheit einstellen… Wenn die Menschen unsicher werden, bedroht das die Existenz eines Wirtschaftssystems, das zuallererst auf Vertrauen aufgebaut ist… Das ganze System basiert auf dem Zutrauen, dass all die virtuellen Billionensummen tatsächlich zur Verfügung stehen. Wenn aber Sparer das Vertrauen verlieren und die Filialen stürmen, bricht das System zusammen. Dann verlieren nicht einfach Banker ihre Millionengagen und Aktionäre ihre Dividenden. Dann bekommen Firmen keinen Kredit mehr, und die Maschinen stehen still. Weil die Menschen derzeit in rasantem Tempo unsicher werden, steht die Weltwirtschaft am Abgrund.“

Und dann noch ein besonders schöner Satz:

„Da alles auf Vertrauen gründet, ist es suizidal, dass die Finanzbranche so viel Vertrauen verspielt hat.“ (SZ, 1.10.)

Wie geht das mit dem „Suizid“? Wenn alle das Vertrauen verlieren, bringt sich das System selbst um? Oder durch den Vertrauensverlust bringen wir alle uns um? Aber Spaß beiseite: Man kann dem Fach­mann nicht bestreiten, dass die Krise der Menschheit im Kapitalismus einiges an „Unsicherheit“ be­schert. Es ist aber eine geistige Zumutung, die Sache einfach umzudrehen und zu behaupten, es sei deswegen die Unsicherheit der Menschen, die dem System seine Krise beschere. Immerhin handelt es sich beim Kapitalismus um ein System, in dem Privateigentümer gegeneinander konkurrieren, also um eine einzige Welt von Gegensätzen: Die bestehen sowohl zwischen den Konkurrenten als auch zwischen ihnen und dem Staat, der sie mit seinem Recht kontrolliert. Es braucht schon gute Nerven, um das psychologisch-moralisch in ein System zwischenmenschlicher Bindungen zu verfabeln. Wer das tut, gibt damit nur sein abgrundtiefes Verständnis für alles, was sich in diesem System so abspielt, zu Protokoll und seinen unbedingten Wunsch, das alles möge ewig so weiter klappen wie neulich noch. Das zeugt aber schon auch von einer – höflich gesprochen – extremen Unsachlichkeit dieses parteilichen Denkens: Da wird auf den Kapitalismus – vom Arbeiten, Sparen und Verschulden ewig einkommensschwacher Lohnarbeiter über virtuelle Billionensummen in Bankbilanzen bis zum Kredit und dem Stillstand der Produktion wg. Kreditmangels – nur gedeutet, um ein ziemlich aberwitziges Lob loszuwerden: Letztlich würde dieser Kapitalismus doch zusammengehalten und getragen von einem fein ausgetüfteltem Kunstwerk, in dem sich die Insassen dieses Systems trotz ihrer gegensätzlichen Interessenlagen mit ihrem moralischen Willen vertrauensvoll aufeinander beziehen, zumindest beziehen sollten. Das Wort zum Sonntag könnte es kaum schöner ausdrücken.

Teil 4

1.
Für Heribert Prantl von der „Süddeutschen“ ist die Finanzkrise Anlass für eine Art moralischer Genugtuung. Sie ist für ihn der Beweis, dass der Kapitalismus auf einen moralischen Irrweg geraten ist:

„Die Form des Kapitalismus, die man ‚Turbo-Kapitalismus‘ genannt hat, widerlegt, zerlegt und besiegt sich gerade selbst. Der Turbo war die Gier. Die Gierlehre, die eine Irrlehre war, behauptete, dass die gigantische Geldakkumulation an der Spitze nicht nur den Leuten an der Spitze, sondern, im Wege des Durchsickerns, auch den Armen helfe und so für Gerechtigkeit sorge. Die Theorie blieb aber Theorie. Die Praxis zeigt sich jetzt: Der Turbokapitalismus frisst seine Kinder, seine Künder und seine Derivate.“

Gegen den Kapitalismus selbst will er damit nichts gesagt haben, aber – das sagt schon die Überschrift: „Die kapitale Läuterung“ – er bedarf dringend einer Läuterung bzw. durchläuft sie gerade. Im Grunde ist der Kapitalismus gut, dann nämlich, wenn er ‚Soziale Marktwirtschaft‘ heißt, die aber ist durch den „Turbo“ geschändet worden: Wir haben es mit einem unanständigen Exzess einer eigentlich wunderbaren Einrichtung zu tun. Da kann es gar nicht ausbleiben, dass ein Strafgericht über die Sünder hereinbricht und die Sünder zurück auf den rechten Weg führt: „Die Welt erlebt derzeit ein Fegefeuer des Kapitalis­mus“. Im Weltbild des Heribert Prantl ist der Kapitalismus nun einmal fest mit dem Ideal sozialer Wohltätig­keit verknüpft, also ist für ihn ausgemacht: Weil die Verhältnisse der letzten Jahre für ihn unanständige Exzesse und fatale Irrtümer waren, mussten sie in die Krise geraten und scheitern! So ver­schafft die Krise in seinen Augen der Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit ein schlagendes Argument und damit seinem Ideal eines besseren Kapitalismus eine wundervolle Perspektive. Aufgrund ihres Misserfolgs werden die Veranstalter des realen Geschäfts nicht darum herumkommen, ihre Exzesse und Irrtümer einzugestehen und abzustellen. Die wundervolle Perspektive besteht dann z. B. darin, dass die Sünder ihr Versprechen einlösen und dass von ihrem gigantischen Reichtum „auf dem Wege des Durchsickerns“ auch was bei den Armen ankommt und so für Gerechtigkeit gesorgt ist. So bleiben die Armen zwar die Armen und die Reichen die Reichen, aber mehr will die Gerechtigkeit ja auch nicht: Irgendwie verträglicher soll das Ganze halt sein. Ein Vorbild kann man sich dabei nehmen an einer Läuterung, wie sie immerhin schon mal der Staat hingekriegt hat:

„Manche vergleichen den nackten Kapitalismus mit einem Krieg, einem Krieg gegen Arbeitsplätze unter anderem. Wenn man bei diesem Vergleich bleiben will: Die Weltgemeinschaft hat es zwar nicht vermocht, den Krieg abzuschaf­fen – aber immerhin, ihn einzuhegen, Regeln dafür aufzustellen, was im Krieg erlaubt ist und was nicht. Das muss auch für den Kapitalismus gelingen.“

Das ist unverwüstlicher Humanismus – noch in den größten Brutalitäten staatlichen Wirkens entdeckt man zivilisatorische Fortschritte! Ein gelungenes Angebot an die neoliberalen Kollegen: Ihr müsst euren ‚Krieg gegen die Proleten‘ noch nicht mal aufgeben, ihr müsst ihn nur ein wenig beschränken, dann geht er auch schon in Ordnung und ist obendrein noch viel erfolgreicher als euer gescheitertes Turbo-Modell, wie schon bewiesen:

„Es gibt ihn schon, in kleinem Format, man kann seinen Erfolg studieren – er heißt soziale Marktwirtschaft. Die soziale Marktwirtschaft ist die erfolgreichste Wirtschafts- und Sozialordnung, die es in der Wirtschaftsgeschichte je gegeben hat. Sie ist nicht Kapitalismus pur. Sie ist der erfolgreiche Versuch, Wettbewerb und soziale Gerechtig­keit auf einen Nenner zu bringen.“

Das ist doch mal eine schöne Werbung für soziale Gerechtigkeit: Mit etwas mehr Berücksichtigung seiner sozialen Opfer wird unser Spitzensystem auch noch krisenfest!

2.
Wie steht es nun um die Läuterung der großen Bankenbosse? Ein erster Schritt zur Besserung wäre die Annahme des staatlichen ‚Rettungspakets‘. Bild redet den Bankern ins Gewissen:

„Kaum zu glauben, dass plötzlich viele Geldhäuser die staatlichen Hilfen angeblich nicht in Anspruch nehmen wollen. Auf dieses staatliche Hilfsangebot zu verzichten ist kein Zeichen von Stärke, sondern ein Zeichen von Überheblichkeit und vielleicht sogar von Gier. Denn möglicherweise geht die Aktie einer Bank, die Staatshilfe will, deutlich ins Minus – und damit auch der Bonus des Vorstands.“ Jetzt aber „sollte jeder verantwortungsvolle Bankchef sorgfältig prüfen, ob die Milliardenhilfen und Garantien in Anspruch genommen werden können.“

Schon nett: Die Öffentlichkeit drängt die Banken, neulich noch der hemmungslosen Geldgier bezichtigt, im Verein mit der Politik, gefälligst die vom Staat angebotenen Milliarden anzunehmen, und entdeckt die Gier nun darin, dass Banker mit dem Angebot ihre eigenen Berechnungen anstellen und es nach Möglichkeit vermeiden. Da ist schon wieder pure private Bereicherungssucht von Bankern statt Verantwortung für das Bankgeschäft am Werk.

Beim Chef der Deutschen Bank Ackermann scheint es mit der Läuterung nicht so recht zu klappen. Er gibt sich stark: „Ich würde mich schämen, wenn wir in der Krise Staatsgeld annehmen würden.“ Damit redet er die Konkurrenten, die das Staatsangebot in Anspruch nehmen wollen und müssen, gründlich schlecht. Zugleich demonstriert so seine Entschlossenheit, die Krise als Gewinner zu überstehen. Die Banker stehen nämlich überhaupt nicht auf dem Standpunkt einer nationalen Rettung, den die Öffentlich­keit ihnen anträgt. Die aber lässt sich von ihrem Standpunkt nicht abbringen.

„Das sind völlig neue Töne. Hält das Gesetz des Stärkeren Einzug in die privat organisierten Banken?“,

entrüstet sich die SZ. Das sollen ‚neue Töne‘ sein, dazu noch ‚völlig‘ neue? Irgendwie scheint dem Kommentator in seiner Entrüstung zwischenzeitlich der Bezug zur Realität verloren gegangen zu sein. Weil er sich einbildet, es ginge nun um gemeinschaftliche Bewältigung der ‚Katastrophe‘, blendet er einfach aus, dass die Banken immer in Konkurrenz zueinander stehen, dass die Krise also nicht das Ende der Bankenkonkurrenz ist: Vielmehr ist der Kampf um Krisengewinne und Schadensverteilung in vollem Gange. Erbittert klagt die SZ an, dass der Vorstand einer nationalen Bank mit der ihm durch die Größe seines Finanzgeschäft zugewachsenen ökonomischen Macht im Rücken so wenig national ‚verant­wortlich‘ denkt:

„Wer sich schämen muss? Josef Ackermann gefährdet den Erfolg des Rettungsfonds… Die Finanzkrise so mitverursacht zu haben, wäre ein Anlass, sich zu schämen – nicht eine Inanspruchnahme staatlicher Hilfe.“

Derselbe Mann, der uns und die Weltwirtschaft in verantwortlicher Position mit an den Rand des Abgrundes geführt hat, stößt uns mit seiner destruktiven Haltung jetzt möglicherweise noch ganz hinein! Er sollte sich also schämen für seine Verantwortungslosigkeit und damit für einen moralischen Neustart im deutschen Bankgewerbe sorgen! Dann stünde dem Erfolg des Rettungsfonds nichts mehr im Wege – außer natürlich die unberechenbare Bankenkrise…

3.
Aus der so genannten „Realwirtschaft“ kommen schlechte Nachrichten. Daimler und VW melden Absatz- und Gewinneinbrüche, kündigen Zwangsurlaub und Entlassungen von Leiharbeitern sowie Verzicht auf Sonder- und Wochenendschichten an: „Automobilindustrie in der Krise“. Die „Frankfurter Allgemeine“ begibt sich vor Ort und schaut nach:

„Daimler-Chef Dieter Zetsche versucht, seiner Mannschaft Mut zu machen. Das ist vielleicht die wichtigste Botschaft für die Mitarbeiter wie auch die Aktionäre des Stuttgarter Autoherstellers an diesem Tag: dass dem unter seinem markanten Walrossbart ewig freundlich wirkenden Daimler-Vorstandschef das Lachen offenbar noch nicht ganz vergangen ist. Zugleich mit den Finanzmärkten informiert er auch die Mitarbeiter – und fordert von ihnen, was er selbst am besten verkörpert: Kampfgeist und Durchhaltevermögen.“

Da spricht nicht ein zwielichtiger Finanzer, sondern ein vorbildlicher Betriebsführer von der ehrlichen Ausbeutungsfront, und er steht den Betroffenen in schwerer Stunde zur Seite. Betroffen sind natürlich die „Finanzmärkte“: Sie müssen informiert werden, damit sie eine Ahnung haben, mit welchen Profiten oder Profitausfällen von Daimler sie in Zukunft kalkulieren können. Betroffen sind auch die, die für die Erzeugung bzw. Rettung der Profite mobil gemacht werden: Ihr Beitrag besteht zunächst einmal darin, dass jede Menge Leiharbeiter unter ihnen entlassen werden und die Stammbelegschaft in Zwangsurlaub geschickt wird. Das Kapital führt vor, wie mobil und einsatzfähig moderne Belegschaften sind, wenn es gilt, sich der Krisenkonkurrenz durch Kosteneinsparungen in Gestalt von Produktionsanpassungen, Personalabbau und flexiblem Arbeitseinsatz zu stellen. Die atmende Fabrik beginnt, kräftig auszuatmen und zeigt, was an Potenzen für die Steigerung der Rentabilität in ihr steckt, die es braucht, um sich auf schrumpfenden Märkten zu behaupten: Hire and fire auf Deutsch und völlig freie Verfügung der Arbeits­anwender über ihre Arbeitskräfte. Dass diese vom Verkauf ihrer Arbeitskraft auch noch leben müssen, zählt nicht. Dafür appelliert Zetsche an deren „Kampfgeist“ und an ihr „Durchhaltevermögen“. Die entlassenen Leiharbeiter und die Zwangsurlauber dürfen ihm für den Appell an ihre Belegschaftstugenden danken. Sie werden den „Kampfgeist“ noch brauchen – für den Krisen­konkurrenz-Kampf, den Zetsche mit ihnen gegen die Konkurrenten von Daimler gewinnen will – und das „Durchhaltevermögen“ – dafür, dass sie mal weniger, mal mehr Arbeitszeit abzuleisten haben, aber mit immer weniger Lohn auskommen müssen…

Teil 5

Gleich zu Beginn steht für Medien und Politik ein ausgesprochen positiver Aspekt der Krise fest:

„Es ist eine fundamentale Krise der Vereinigten Staaten, die Nation sieht sich in ihrer Rolle als ökonomische Führungsmacht gefährdet“.

So Nikolaus Piper in der „Süddeutschen“, und Finanzminister Steinbrück stößt im Bundestag ins selbe Horn: „Die USA werden ihren Status als Supermacht des Weltfinanzsystems verlieren.“ Nun kommt es schwer darauf an, die günstige Gelegenheit auszunutzen und sich in der internationalen Konkurrenz nach vorn zu arbeiten:

„Europa sucht nach einem eigenen Helden. Jede Krise sucht ihren Helden, für jede Not findet sich ein Retter. Schwierig nur, wenn gleich mehrere den Job der Lichtgestalt für sich beanspruchen: Nicolas Sarkozy, Gordon Brown, Angela Merkel – eine europäische Helden-Trias in Zeiten der Finanzkrise, die den Spitzenplatz noch unter sich ausmachen muss.“

Naiv zu denken, es wäre doch ganz gut, wenn Europa über drei Helden verfügte. Da belehrt uns die „Süddeutsche“ in leicht ironischem Ton, dass es um die Besetzung des Spitzenplatzes geht. Von ‚unseren‘ Repräsentanten wird erwartet, dass sie dabei ein gewichtiges Wort mitreden. Es geht also nicht nur um die Konkurrenz gegen die USA, auch die Konkurrenz der europäischen Führungsnationen bekommt einen gehörigen Schub, wobei den USA der Verlust ihrer vormaligen Führungskompetenz vorab wie ein selbstverständliches Faktum attestiert wird.

Starke Führung ist jetzt gefragt und da heißt es höllisch aufpassen, dass die Posten nicht schlecht besetzt sind und falsche Figuren die Lage unberechtigterweise ausnutzen. Die Krise hätte sich doch nun wirk­lich zu einem passenderen Zeitpunkt, z.B. unter deutscher EU-Präsidentschaft, einstellen können; nun aber muss die deutsche Presse mit Säuernis zusehen, wie sich immer wieder der französische Staatschef in den Vordergrund spielt. Spiegel – „großes Ego“ – und „Frankfurter Allgemeine“ bemühen sich darum, den aktuellen Europa-Vorstand, Sarkozy eben, auf die Größe zurückzustutzen, die ihm aus deutscher Sicht zusteht. Seine Idee, den kommenden Ratsvorsitz der europaskeptischen tschechischen Staatsführung zu entwerten, indem er sich daneben als Vorsitzender der Euro-Gruppe und eigentlicher Führer des Vereins Europa installiert, hat mit ‚unserer‘ Vorstellung von guter Führung nun aber auch überhaupt nichts gemein. Er hat sie ja auch „nicht vorab mit der Bundesregierung besprochen, sondern lauthals in die Mikrofone der Weltpresse hinausgerufen“. Aber das kennen wir ja schon. „Sarkozys Aktionismus läuft ins Leere, Sarkozys Welt ist nun einmal nicht das beharrliche Bohren dicker Bretter. Er muss die Welt jeden Tag mit mindestens einer neuen Idee versorgen.“ (FAZ) Der Ärger, dass aus­gerechnet Frankreich im Namen Europas das Wort führt, wurmt auch noch am nächsten Tag weiter in der FAZ herum:

„Unstrittig hat sich der französische Präsident einen Namen als Krisenmanager gemacht und einen europäischen Konsens über die Bewältigung der Krise zustande gebracht. Diesen Konsens hat er seither missbraucht. Was er an neuen Vorschlägen – stets auf eigene Rechnung – präsentierte, hat mit den Finanzmärkten wenig zu tun, [...] sehr viel dagegen mit uralten französischen Vorstellungen [... Er] nutzt die Finanzkrise als Vorwand, um seine Forderungen nach mehr Staat allüberall zu rechtfertigen.“

Nachdem die Krise so global ist, wie es sich für eine – früher einmal bestaunte – globalisierte Welt gehört, weiß die sachkundige Presse sofort, was da zur Klärung ansteht: Es müssen die Schäden der Krise und die imperialistischen Krisengewinne abgeschätzt werden. Wo überall müssen „wir“ damit rechnen, dass „unsere“ Geschäftsfelder „wegbrechen“? Welche Schäden stehen „uns“ ins Haus wegen der Versager anderswo? Was hat man von fremden Regierungen alles an Gewaltakten gegen die dortigen Völker im Namen unserer Krisenbewältigung zu verlangen? Das ist ja wohl selbstverständlich, dass beim Blick in die Welt das Wohl und Wehe der eigenen Nation den geistigen Maßstab abgibt, denn ohne deutsches Wachstum und deutsche Weltpolitik steht ja wohl auch der Rest der Welt ziemlich blöd da.

Was müssen wir da aber hören aus Ländern wie Indien und China, die „Deutschlands Unternehmen“ schon fest verplant hatten? „Indien – Land der großen Erwartungen [...] Deutschlands Unternehmen sollen vom Wachstumsmarkt Indien profitieren, und die deutsche Regierung möchte den neuen ‚global player‘, wie sie sagt, stabilisieren. Das alles geht indes nur, wenn die Wachstumsraten der vergangenen Jahre sich fortsetzen“. Wenn schon hier Krise ist, können die uns doch nicht auch noch ihr Wachstum vorenthalten! Stattdessen vermehren sie aber die ohnehin notorische „Armut“ und das gefährdet nicht die Armen, sondern ein höheres Gut: „Kein Mensch weiß, wie lange das Land deshalb noch stabil bleibt.“ (SZ)

Auch die FAZ – „Asien im Abwärtssog“ – macht sich vor allem die Sorge, ob sich die dortige Armut nicht etwa wg. der Krise an der politischen Stabilität unserer Wachstumsmärkte vergreift, sieht darin aber auch eine gute Gelegenheit, der chinesischen Führung wieder einmal Versäumnisse in Sachen Demokratie vorzuhalten. Denn ihr Modell hat kein „Ventil“. Dort ist wachsender Wohlstand „Kern­stück eines sozialen Paktes mit der Regierung. Letztere sorgt für Stabilität und eine Verbesserung der Lebensverhältnisse, dafür begehren die im relativen Wohlstand Geborenen nicht auf. Wird dieser Pakt einseitig aufgelöst, vermag niemand die Folgen vorherzusagen. Abschwung und Aufruhr sind hässliche Brüder. In Indien wird sich dies auf dem Wahlzettel niederschlagen. In China gibt es keine Wahlen als Ventil.“ Ein Kompliment für die Demokratie als beste Herrschaftstechnik, um unzufriedene Massen niederzuhalten – alle Achtung, was Demokraten sich so trauen, zu Papier zu bringen!

Dann kümmert sich die „Süddeutsche“ um die neuen EU-Mitglieder im Osten. „Wir“ waren doch so gut zu denen und haben ihnen ihr Wachstum praktisch geschenkt: „Westliche Investoren finanzierten die hohen Wachstumsraten.“ Nicht etwa, dass diese Investoren an den Ländern nicht gut verdient hät­ten. Aber jetzt, wo die Investoren befinden, dass ihr Geld und ihr Kredit im Osten nicht mehr so gut aufgehoben sind, was müssen „wir“ da entdecken? „Ein ganzes Volk hat auf Kredit gelebt. Estland und Lettland, lange Zeit Vorbilder für den Umbau in Marktwirtschaften, aber eben auch abhängig von ausländischem Geld.“ Man mag gar nicht fragen, wer denn eigentlich diese jetzt plötzlich windigen Staatsprojekte bis neulich noch zu Vorbildern erklärt hat; wer bis neulich noch deren Herrichten zur Anlagesphäre für Euro-Kapitale, Import von ausländischem Geld zu dem nationalen Erfolgsweg erklärt hat. Spätestens jetzt soll klar sein, wie ungesund das dortige Wachstum gewesen sei. Große Enttäu­schung über diese verantwortungslosen Brüder macht sich breit, immerhin hätten sie uns ja auch irgend­wie all die Jahre hinters Licht geführt: Erst „galt die Entwicklung Mittelosteuropas als Erfolgsge­schichte, nun erweist sich, dass sie auf Sand gebaut war – ein Leben auf Pump mit Hilfe fauler Kredite“.

Dann wird Brasilien durchgenommen. Von dem hat der Kommentator eine gute Meinung, weil sich dessen Regierung während der letzten Jahre die größte Mühe gegeben hat, es den „Finanzmärkten“ recht zu machen Er bescheinigt Brasilien ein „ausgezeichnetes Exportpotenzial mit einer konkurrenzlos breiten Palette von Rohstoffen, die sich aller Erfahrung nach auch in konjunkturell schwierigen Zeiten recht robuster internationaler Nachfrage erfreuen“. Umso schlimmer jetzt die „beispiellosen Kursver­luste auf Brasiliens Aktienmarkt“ – den Spekulanten müssen in diesem Fall also ernsthafte Vorwürfe gemacht werden. Und dabei hat sich der Ex-Arbeiterführer Lula doch so angestrengt, für international agierende Investoren die Schwellen in sein Land möglichst niedrig und deren Gewinnaussich­ten möglichst groß zu machen. Anders im Fall Russland. Für dieses Land ließe sich zwar, analog zu Brasilien, auch eine letztlich robuste internationale Nachfrage für dessen Rohstoff diagnostizieren, aber der Eigentümer fällt nun mal bei uns immer wieder unangenehm auf, so dass man dem Preisverfall beim Öl einiges abgewinnen kann: „Der Anstieg des Ölpreises hatte das ressourcenrei­che Russland einst gemästet, nun trifft es der schnelle Fall besonders hart.“ Außerdem macht die Regierung schon wieder alles verkehrt: „Mit Zusagen und Krediten in Milliardenhöhe füttert die staatliche Entwicklungsbank die angeschlagene Industrie und weckt bei manchen – wer mögen die „manchen“ bloß sein?! – „die Sorge, der Kreml nutze die Krise, um eine Welle der Verstaatlichung auszulösen.“ Was woanders ein Konjunkturpaket wäre, heißt in Putins Reich: „Rückkehr zum Staatsdirigis­mus“; wo hier „der Mittelstand“ gerettet wird, heißt es dort: „Russland stützt seine Oligar­chen.“

*

Schließlich noch ein Nachtrag der FAZ zur Gerechtigkeit der Krise:

„Der scharfe Rückgang der Preise für Rohstoffe und Agrarprodukte bringt vor allem Länder wie Vene­zuela, Ecuador und Bolivien in Schwierigkeiten, die am meisten von der Hausse profitierten – und deren Regierungen gleichzeitig am lautesten gegen den Kapitalismus hetzten.“

Was soll jetzt eigentlich gesagt sein? Hätten sie nicht so gehetzt, hätte der Kapitalismus sie nicht in die Krise gestürzt? Oder geschieht ihnen gleich recht, dass der Kapitalismus sich genauso ruinös aufführt, wie sie schon immer gehetzt haben? – Egal, es trifft die Richtigen.

Wenn die Verhältnisse global aufgemischt werden, hält es die professionellen Politikberater jedenfalls kaum noch auf ihrem Sessel, sie spekulieren ungerührt auf neue Chancen und mögliche Krisengewinne, auf eine neue Aufteilung der Welt. Das ökonomische Desaster kann gar nicht groß genug sein, die Fol­gen für die Statisten in aller Welt nicht schlimm genug – der imperialistische Verstand dieser Politikbera­ter bleibt immer obenauf.

Quelle: gegenstandpunkt.freies-radio.de

Anhänger der „Zusammenbruchstheorie des Kapitalismus“ kündigen seit ewigen Zeiten die Selbstzerstörung dieses Systems an. Von Marx wollen sie gelernt haben, dass es nicht darum geht, den Widersinn und die Arbeiterfeindlichkeit dieses Wirtschaftssystems zu kritisieren und es abzuschaffen, sondern darum nachzuweisen, dass es auf Dauer sowieso nicht bestehen kann. Seine Gegner, so diese revolutionäre Hoffnungslehre, müssen nur warten können, um im rechten Moment auf der historischen tabula rasa etwas Neues zu errichten.

Ein Stück davon ist jetzt eingetreten. Das Finanzsystem zerstört sich selbst, die Macht des Geldes schwindet, der Lebensprozess der kapitalistischen Gesellschaft, alles Produzieren und Konsumieren wird rapide heruntergebremst. Stellt sich nun die freudige Erwartung des nächsten Kollaps ein? Setzt die Linke auf den lange prognostizierten Zusammenbruch, um auf den Trümmern der alten Welt endlich ihre neue zu bauen?

Keineswegs. Die Leute, die sich von Attac über Die Linke bis zur DKP links nennen, die sich im „Neuen Deutschland“, im „Freitag“, in der „Jungen Welt“ und der „Jungle World“ zu Wort melden, fänden einen solchen Standpunkt „völlig verantwortungslos“ (Pedram Shahyar, attac, Nürnberg, 15.11.08). Die Weltverbesserer nehmen die radikalste Krise seit Jahrzehnten zur Gelegenheit einer Klarstellung: Ihre Alternativen zum Kapitalismus, die alles besser machen sollen, was der schlecht macht, Alternativen also, die sich an allen Leistungsparametern des Kapitalismus bewähren und darin besser sein wollen als das Original, sind keine Alternativen zum Kapitalismus sondern Alternativen in ihm – und sie sind auch genau so gemeint. Wenn es darauf ankommt, bekennen sich die Leute, die immer sagen, eine andere Welt sei möglich, uneingeschränkt zur Verteidigung der Welt, die es gibt. Mag sein, dass nicht alle aus dem genannten Spektrum sich zu diesem politisch-praktischen Klartext verstehen. Er hat aber seine Konsequenz und ist in all den kritischen Diagnosen und Therapien angelegt, mit denen sie sich ihren Reim auf die laufende Katastrophe machen.

Es geht los mit einer schrägen Systemkritik

„Die Finanzkrise hat globale Auswirkungen. … Die Folgen für die Beschäftigten, die Arbeitslosen, Rentner usw., für die Armen in dieser Welt, aber auch für den Mittelstand in den entwickelten kapitalistischen Ländern sind in ihrem ganzen Umfang noch nicht absehbar … Der Kapitalismus hat die verheerenden Auswirkungen dieser Krise erzeugt … Krisen gehören zum kapitalistischen System.“ (Erklärung der DKP ,in: kapital& krise, Beilage der Jungen Welt, 29.10.08)

Wichtig an der Krise findet die DKP die schlimmen sozialen Auswirkungen auf die Beschäftigten, die in guten Zeiten für den Gewinn der Unternehmen arbeiten dürfen; auf die Arbeitslosen, die das auch dann nicht dürfen; sowie auf „die Armen dieser Welt“, die auch in der Hochkonjunktur nichts zu beißen haben. Der Kritikwille wirft sich auf die Verschlechterung, die Differenz der krisenhaften Lebensbedingungen zur Normalität des Kapitalismus. Wie viel Parteilichkeit für den normalen Gang der kapitalistischen Dinge diese Krisenkritik enthält, verrät der süße Mittelstand, den die DKP auch zu den sozialen Opfern der Krise zählt. Diesen kleinen Kapitalisten (bis 200 Beschäftigte) verhagelt der Finanzcrash das redliche Ausbeuten, das in guten Zeiten so viel Segen in Form von Arbeitsplätzen stiftet. Die Vergleicherei stellt die Ausnahmesituation, die die Krise ist, in Gegensatz zur kapitalistischen Normalität, die dadurch als schutzwürdige Existenzbedingung zu Ehren kommt, als immerhin vergleichsweise akzeptable Lebensgrundlage für die armen Wichte, die sie hervorbringt.

Was die DKP zweitens interessiert, ist die Frage nach der Ursache: Wer oder was ist verantwortlich für diese verheerenden Auswirkungen auf unseren geliebten Alltag? Das kapitalistische System! Auch das ist eine Systemkritik, aber eine miese: Kapitalismus ist von Übel, weil er sein regelgerechtes Funktionieren nicht dauerhaft garantieren kann und aus dem guten Normalen heraus periodisch Abstürze drohen.

Statt dem System sein Nicht-Funktionieren vorzuwerfen, sollten sich die deutschen Kommunisten damit befassen, was die Krise ist, dann würden sie bemerken, dass in der Krise nur die zu dieser Produktionsweise gehörigen Widersprüche explodieren. In der Phase, in der das Wachstum des Kapitals an sich selbst scheitert, tritt der feindliche Gegensatz unvermittelt hervor zwischen dem Standpunkt der Kapitalisten und dem der Beschäftigten. In normalen Zeiten manifestiert sich der Gegensatz in knappen Löhnen, langen Arbeitstagen, Leistungsdruck und in einer schwankenden, stets vorhandenen Anzahl Arbeitsloser. In der Krise radikalisiert sich dieser Gegensatz: Kapitalisten, die aus Arbeit keinen Profit mehr schlagen können, lassen die Arbeit einstellen, die die Arbeitskräfte für ihren Lebensunterhalt brauchen; ein noch einmal wachsender Teil der Arbeitsbevölkerung kann von Lohnarbeit nicht mehr leben. In der Bankenkrise wird darüber hinaus deutlich, dass alles Produzieren – auch das Gewinnemachen der industriellen Kapitalisten – nichtig ist, sofern es nicht zur Quelle und Grundlage finanzkapitalistischer Bereicherung taugt. Krise ist die Phase, in der das Prinzip, dass der ganze Lebensprozess der Gesellschaft dazu da ist, um aus Geld mehr Geld zu machen, terroristisch gegen die Gesellschaft durchgesetzt wird: Das Produzieren und Konsumieren wird so lange und so weit zurückgefahren und unterbunden, bis sich alles wieder fürs Interesse der Kapitalverwertung re-arrangiert und die Profitmacherei von vorne beginnt.

Leute, die dem Kapitalismus hauptsächlich seine Krisenhaftigkeit, die Abweichung von seinem – dagegen als positiv verbuchten – normalen Funktionieren zum Vorwurf machen, wollen davon freilich nichts wissen. Sie fahnden lieber danach, ob er nicht auch ohne seine Krisen zu haben wäre. Joachim Bischoff, früher DKP, heute Linkspartei, formuliert den Übergang von der falschen Kritik des Systems zur Sorge um es mit Hilfe einer Dialektik von Allgemeinem und Besonderem:

„Die Instabilität von Finanzmärkten ist ein inhärentes Merkmal des Kapitalismus im Allgemeinen und des neoliberalen Kapitalismus im Besonderen.” (Sozialismus, 2.10.08.)

Bischoff räumt ein, dass die Instabilität schon ein Webfehler des Systems sein mag, aber offen zutage tritt diese Schwäche erst, wo eine Variante der Wirtschaftspolitik – neoliberal! – sie ver­stärkt. Im Fokus der Kritik steht nun nicht mehr das kapitalistische System, sondern die neoliberale Irrlehre seiner wirtschaftspolitischen Verwaltung. Es geht nicht mehr um die kapitalistische Notwendigkeit der Krise, sondern um eine von schlechter Politik verursachte, ansonsten unnötige Fehlentwicklung.

Als nächstes wird der Verursacher an den Pranger gestellt: Neoliberale Wirtschaftspolitik hat den Kapitalismus kaputt gemacht.

Die Linken haben ihr Thema! Seit Jahren kritisieren sie den Turbo-, Kasino- und sonstigen Bindestrich-Kapitalismus, wobei der Wortzusatz stets eine Degeneration des gar nicht so schlechten Wirtschaftssystems anzeigt. Die große Welt hat nicht darauf gehört. Auf einmal kritisiert dieser verfälschte Kapitalismus sich mit seiner Katastrophe nun selbst; und den ignorierten Linken wächst wirtschaftspolitische Kompetenz zu. Sie freuen sich darüber und lassen sich gerne als Fachleute für Funktionsmängel des Kapitalismus interviewen.

Sie sonnen sich im Bewusstsein, mit ihrer Kritik am Neoliberalismus Recht bekommen zu haben – erstens von der Wirklichkeit höchstpersönlich und zweitens von kleinlaut gewordenen neoliberalen Gegnern. Recht bekommen – womit? Ist etwa ihre soziale Anklage bestätigt worden, dass der Neoliberalismus zugunsten der Profite die Arbeiter gezielt geschwächt, Arbeitslosigkeit und Armut vergrößert hat? Dass Ansätze zur Wirtschaftsentwicklung in der Dritten Welt durch die Liberalisierung des Welthandels zerstört werden? Dass der neoliberal entfesselte Kapitalismus in ruinöser Weise die Ressourcen der Erde verbraucht und das Klima zerstört? Alles das hat nichts gegolten! Jetzt, wo der Kapitalismus sich selbst gefährlich wird, das Finanzkapital und damit das ganze Wirtschaften zusammenbricht, bekommen die Warner vor einer übertriebenen Liberalisierung Recht. Dieses Ergebnis haben die neoliberalen Wirtschaftspolitiker wirklich nicht gewollt. Den Blues, der sich darüber einstellt, nehmen Linke als Bestätigung ihrer Kritik! Haben sie es denn nie anders gemeint? Hat sie immer schon die Sorge um den Bestand und den Erfolg der kapitalistischen Ordnung getrieben, wenn sie Elend, Unterentwicklung und Umweltzerstörung verurteilt haben? So klar hingesagt wohl kaum. Sie können ihre sozialen und ökologischen Anklagen nur eben nicht unterscheiden von einer Sorge um Bestand und Erfolg der Nation. Sie sind so sehr idealistische Anhänger des kapitalistischen Gemeinwesens, dass sie beides identifizieren und das eine für das andere sprechen lassen: Wenn der Reichtum der nationalen Wirtschaft wächst, sehen sie Chancen für den Wohlstand der Massen; wenn diesen aber Verarmung zugemutet wird, dann – so linke Warnungen – tut das langfristig auch dem Wachstum des Kapitals nicht gut.

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der kommunistischen Plattform in der Partei Die Linke, kennt sich da aus:

„Letztlich ist die aktuelle Finanzkrise nichts anderes als das Resultat neoliberaler Umverteilung: Durch die Senkung von Unternehmens-, Vermögens- und Spitzensteuersätzen sowie eine Politik des Lohn- und Sozialdumpings sind jene Rekordgewinne entstanden, die anschließend auf den Finanzmärkten auf der Suche nach immer höheren Renditen verspekuliert wurden.“ (Junge Welt, 15.10.08)

Sie nimmt es mit der Ursachenforschung nicht übertrieben genau; kümmert sich einfach nicht darum, dass auch durch verschärftes Lohn- und Sozialdumping erzeugte Rekordgewinne nie und nimmer an die Summen heranreichen, die jetzt an den Finanzmärkten zusammenbrechen. Es ist ihr egal, dass da schon eine etwas andere Art der „Wertschöpfung“ vorliegen muss, als die, die in Werkshallen zustande kommt. Aber was soll’s? Für die gute Botschaft müssen Vereinfachungen erlaubt sein. Und wie sonst ließe sich überzeugend darlegen, dass die Steigerung der Ausbeutung den Ausbeutern selbst schadet? Sie wissen mit Rekordgewinnen nichts Besseres anzufangen, als sie zu verzocken. Wenn das Böse schon nichts nützt, könnte man es doch auch unterlassen – oder? So folgen aus einer guten Theorie immer auch gute Ratschläge:

„Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass eine Umverteilung zugunsten der Beschäftigten, der Rentnerinnen und Rentner sowie der Arbeitslosen auch das beste Mittel ist, um zukünftigen Finanzkrisen vorzubeugen“ (ebd.)

Das ist mal ein überzeugendes kommunistisches Argument für eine bessere Entlohnung der arbeitsamen Armen: Sie bewahrt das Finanzkapital vor Überspekulation, glättet die Konjunktur und befördert in jeder Hinsicht die Stabilität unserer Ordnung.

Die Jungle World bietet den schönen Gedanken noch einmal kindgerecht:

„Wird den Kapitalisten zu viel Freiheit gelassen, untergraben sie die Grundlagen ihres Wirtschaftssystems. Sie verhalten sich wie kleine Kinder vor einem Eisstand. Ein Vierjähriger will unbedingt alle Kugeln probieren und von seiner Lieblingssorte gleich fünf Kugeln essen. Wird ihm der Wunsch gewährt, verdirbt er sich den Magen. Kommt er ein paar Tage später noch einmal an den Eisstand, erinnert er sich zwar an die Bauchschmerzen, aber da ist das viele Eis, und schon will er wieder alle Kugeln haben. Jemand muss dafür sorgen, dass er nur drei Kugeln bekommt. Das Kind mault, insgeheim aber ist es sogar dankbar, denn es ahnt, dass es sich selbst nicht vor den Bauchschmerzen bewahren könnte … Die Kapitalisten würden maulen, wären aber insgeheim sogar ein bisschen dankbar, denn sie ahnen, dass sie als Klasse mit unbeschränkten Freiheiten unfähig sind, die Wirtschaft zu stabilisieren.“ (Jörn Schulz, jungle-world, 39/2008)

Wir verstehen: Interessensgegensätze im Kapitalismus verdanken sich dummer und kurzsichtiger Vorteilssuche, die sogar dem schadet, der sich den Vorteil sichert. Wohlgezügelt herrscht schönste Harmonie der Interessen, mit etwas Maßhalten kommt der Ausbeuter zu seinem Profit, wie der Ausgebeutete zu seinem Arbeitslohn. Eine weitblickende Obrigkeit muss die Raffkes zu ihrem Glück zwingen, und letztlich wissen die selbst, dass sie das brauchen. Mit so viel Theorie ist der Praxis der „interventionistischen Linken“ aufs Beste vorgearbeitet.

Dann wird der Kapitalismus gerettet

„Auf kurze Sicht haben die Lohnabhängigen von einem Zusammenbruch des Finanzsystems nichts zu gewinnen, denn das würde das Ende des Kredits bedeuten. Und das Ende des Kredits bedeutet die Unmöglichkeit, die realen Aktivitäten der Produktion von Gütern und von Dienstleistungen zu finanzieren, also eine dramatische Beschleunigung der sozialen Krise. Es gibt daher keinen prinzipiellen Grund, sich der Rettung der Banken zu widersetzen.“ (Cédric Durand, Ligue Communiste Révolutionaire, in Junge Welt, 29.10.08)

Niemand braucht eine erfolgreiche Spekulationsbranche so nötig wie die Lohnabhängigen. Und dabei behauptet auch der Linke aus Frankreich weder, dass diese Leute Nutznießer vergebener Kredite, noch, dass sie Subjekt der kapitalistischen Güterproduktion und ihrer Erträge wären. Sie hängen nur von den Geschäften ab, die andere untereinander und mit ihnen machen. Ausgerechnet wegen dieser negativen Abhängigkeit sollen sie sich stark machen für die Genesung der Banken. So ist das mit den revolutionären Kommunisten: Ihr erster Programmpunkt ist die Wiederherstellung des kapitalistischen Funktionierens.

Soweit die Gemeinsamkeit des revolutionären Anliegens mit Merkel und Steinbrück. Das Linke der linken Intervention ist damit nicht aufgegeben, es steckt im Wie der Bankenrettung. „Die Zeit ist reif für eine neue Regulationsweise des Wirtschafts- und Finanzsystems.“ (Gretchen Binus, l.c.) Man glaubt es kaum, auch die Sanierung des Finanzkapitals lässt sich links, besser, sozialer, gerechter, demokratischer anpacken, als es die blamierten Neoliberalen tun. Und damit das auch passiert, hat sich ein „’Bündnis gegen Bankenmacht’ aus Mitgliedern von attac, GEW, IG Metall ,Die Linke, Frankfurter Sozialbündnis, Antinazikoordination, DKP und anderen“ gegründet, das den Mächtigen auf die Finger schaut: Nur mit „demokratischer Kontrolle“ kann die Rettung der Banken gelingen. „Das US-Beispiel zeigt, warum die Billionenhilfe vergebens war: Die Banken nutzen die Staatszuschüsse zum Stopfen ihrer Bilanzlöcher, anstatt damit Kredite an Privatleute und Unternehmen zu vergeben.“ (Jürgen Elsässer, Neues Deutschland, 24.10.08,). Gesellschaftliche Kontrolle sollte die Banken wohl zwingen, ihre Löcher ungestopft, fällige Zahlungen unbezahlt zu lassen und stattdessen reichlich neuen Kredit zu vergeben?! Die unfähigen Finanzpolitiker in Washington hätten halt Sachverständige aus dem linken Lager fragen sollen, zumal die noch mehr praktikable Vorschläge auf Lager haben.

Zweckmäßige soziale Bankenrettung statt der unwirksamen unsozialen

„Regierungen der EU konnten über 1.600 Milliarden Euro für die Banken locker machen, dabei fehlt seit Jahren zur Lösung existenzieller Krisen das Geld (Armut, Hunger, ökologische Katastrophe)“ (attac Flugblatt, 30.10.08).

Aus den Unsummen, die die Regierungen für die Rettung der Banken einplanen, schließen deutsche Linke nicht darauf, wofür im Kapitalismus zur Not Geld lockergemacht wird und wofür eben nicht, sondern aufs glatte Gegenteil: Das Geld, von dem die Mächtigen immer behaupten, es sei nicht da, ist die ganze Zeit da gewesen und hätte jederzeit für bessere Ziele ausgegeben werden können. „Ohnehin wird deutlich, dass die ganzen Behauptungen, für Soziales wäre kein Geld da, nicht glaubwürdig waren.“ (Die Linke Flugblatt, 19.10.08)

Tatsächlich war das Geld nie und ist auch jetzt nicht einfach „da“. Regierungen stiften den Banken frisches Kapital und übernehmen Bürgschaften, die, wenn sie dafür eintreten und zahlen müssen, jeden Staatshaushalt sprengen und die Staatsverschuldung auf ganz neue Niveaus heben. Und auch das nur so lange, wie Regierungen Käufer für ihre vermehrten Staatsschuldtitel finden und nicht selbst den Staatsbankrott anmelden müssen. Die Euro-Staaten machen ihr Gemeinschaftsgeld unsolide und nehmen das Risiko seiner Zerstörung in Kauf. So viel ist dem Staat die Rettung des Finanzsystems wert, denn mit dem steht und fällt seine finanzielle Macht und das Funktionieren der Herrschaft des Geldes über die Gesellschaft. Die politische Herrschaft ruiniert zur Not sich selbst für ihre Banken, weil sie ohne die Banken sowieso ruiniert ist. Für den Lebensstandard von Sozialhilfeempfängern gilt das nicht. Der Bereitschaft der Politik, für die Banken Milliardensummen locker zu machen, während sie an den Hartz IV-Empfängern jeden Cent spart, entnehmen deutsche Linke nicht die Unverträglichkeit der in dieser Ordnung geltenden Prioritäten mit dem Lebensunterhalt der arbeitenden und arbeitslosen Mehrheit. Sie lernen umgekehrt daraus, dass soziale Härten in dieser Gesellschaft eigentlich unnötig sind, weil es übergenug Geld gibt, das man lauter wohltätiger Verwendung zuführen könnte.

Wohltätig sogar im Sinne der Kapitalisten. Jörg Huffschmid rechnet am Beispiel des amerikanischen Bankenrettungsplans vor, dass soziale Fürsorge und höhere Löhne die ganze Finanzkrise nicht nur verhindert hätten (siehe S. Wagenknecht), sondern auch beim Banken retten das Geld lieber den Häuslebauern gegeben werden sollte, statt den Banken faule Kredite abzukaufen.

Darüber denkt inzwischen auch der US-Finanzminister nach. Wenn die Vermögenstitel und Bilanzen der Banken so kaputt sind, dass sie durch Geld von oben gar nicht mehr zu retten sind, dann vielleicht durch einen wieder zuverlässigen Zinsdienst der kleinen Schuldner von unten. Wären deren Hypothekenkredite nicht mehr faul, könnten sich vielleicht auch die mit ihnen besicherten komplizierten Papiere wieder erholen. Und als schöne Nebenwirkung dürften die überschuldeten Häuslebauer zudem in ihren Behausungen bleiben. Immer wieder muss sich die Linke über die Einfallslosigkeit der Mächtigen wundern: Warum nur tun die das nutzlose Böse, anstatt das nützliche Gute? Vielleicht lernt Mr. Paulson ja. Für wahrscheinlich hält es die linke Gemeinde allerdings nicht. Denn neben den praktikablen Vorschlägen zur effektiven Rettung des Finanzsystems wälzen sie die Frage der Gerechtigkeit. Und die stellt sich ja nur, wo einseitige Belastungen und einseitige Vorteile auszuhalten sind. Sie geht also selbst davon aus, dass angesichts der verfahrenen Lage eine gewisse ungerechte „Sozialisierung der Verluste“ der Banken nicht zu vermeiden sein wird.

Gerechtigkeit für die Armen

Ohne Gerechtigkeit kann und darf der Kapitalismus nicht gerettet werden. Die dringend erforderliche Gerechtigkeit kann, wo den Banken die Milliarden nun mal zugeschustert werden müssen, keine soziale und ausgleichende, sie muss strafende Gerechtigkeit sein. Die Anständigen, deren erste Lebensbedingung – die solide Bank – aus privater Profitsucht an die Wand gefahren worden ist, haben ein Recht darauf, dass die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden. Strafe muss sein, unbeschadet dessen, dass die Summen, die den Finanzmanagern strafweise abzunehmen wären, nichts an den Kosten der Bankenrettung ändern. Sie verschafft Genugtuung; und zwar denen, die sowieso alles auszubaden und nichts zu melden haben. Sie haben ein Recht auf die Demonstration, dass es in dieser Ordnung Pflichten auch für andere gibt, und sie insofern als Volksgenossen gleichgestellt und ernstgenommen sind. Die mindeste Strafe ist eine „sofortige Belastung der Millionäre durch eine Millionärssteuer“; an deren prozentualer Höhe entscheidet sich die Radikalität des Vor­schlags. Da heißt es kalkulieren: Gerät die Forderung zu hoch, blamiert sie sich als unrealistisch, ist sie zu niedrig, wird man womöglich vom Bundeskabinett links überholt. In ihrem Ehrgefühl verletzte Linke können sich aber auch wirklich schlimme Strafen für Finanzjongleure vorstellen: Erziehungshalber einmal so leben müssen wie nicht wenige der Leute, in deren Namen Linke sprechen. „Mindestens ein Jahr lang sollten sie unter den Bedingungen von Hartz IV leben. Dann würden sie am eigenen Leib spüren, wie es ist, wenn man vor der Teilnahme an einer öffentlichen Veranstaltung überlegen muss, ob man sich die Straßenbahnfahrt dorthin leisten kann“ (G. Lang, Bündnis gegen Bankenmacht, 1.11.08).

Zuletzt wird die Krise verboten

Gesellschaftliche Kontrolle ist das Zauberwort, mit dem sich alles Schlechte des Kapitalismus zum Guten wenden lässt. Bankkrise und Fehlspekulation hätte es nie geben können, wenn ehrliche Geschäfte unter dem wachsamen Auge der Gesellschaft abgewickelt worden wären:

Die Linkspartei fordert eine Kontrolle des Investmentbanking und zwar eine strenge.

„Gewährleistung ausreichender und zinsgünstiger Kreditversorgung … speziell für kleine und mittelständische Unternehmen; weitgehende Beschränkung der Aktivität von Banken auf das Einlagen- und Kreditgeschäft; harte Spielregeln; dauerhaftes Verbot von Leerverkäufen; Zurückdrängung und strenge Kontrolle des Investmentbankings, öffentliche Aufsicht von Ratingagenturen, FinanzTÜV.“ (Die Linke, Parteivorstandsbeschluss, 29.9.08)

Öffentliche Ratings, die Finanzgeschäfte als superzuverlässig ausweisen, die „wir“ Linken haben wollen – zum Beispiel Kredite an mittelständische Kapitalisten. Das wär’s doch! „Nein!“, sagt die noch radikalere DKP. Sie sieht sich von der Katastrophe und durch den Ernst der Lage zu weitergehenden Änderungen aufgerufen: Als Sofortmaßnahme will sie den Status quo erhalten: „Sicherung der Sparkassen, öffentlichen Banken und des Gemeinschaftswesens vor Privatisierung“ (Erklärung der DKP, 29.10.08). Für die Zukunft peilt sie die Vergesellschaftung der privaten Banken an. Banken in Volkes Hand! Zins- und Spekulationsgeschäfte im Interesse der Arbeiterklasse! Das ist Kommunismus!

Aus: Versus Nr. 27 (www.versus-tuebingen.de)

Die Analyse des GegenStandpunkt Verlags in Radio Lora München vom 27.
Oktober 2008

Das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika: A Licence To Kill!
 

Wie & wozu die US-Bürger unter Anteilnahme der ganzen freien Welt einen Führer aussuchen und auch noch frei(willig) wählen

Wenn die Prätendenten auf die Position des Führers im Weißen Haus nur noch mit sich selber als gelungener Persönlichkeit werben, dann ist die demokratische Willensbildung mittels Wahlkampf mit ihrem Begriff identisch geworden: Verlangt wird ein Blankoscheck zur Machtausübung wegen unbedingtem Vertrauen in die Führungsqualität des damit betrauten. Eigenartigerweise präsentieren sich da Charaktermasken, mit denen der gewöhnliche Mensch im richtigen Leben den Kontakt eher meiden würde: Angeber mit in diesem Fall nicht stinkendem Eigenlob! Der eine verbreitet Heldensagen aus seiner mörderischen Jugend im freiwilligen Einsatz beim Zurückbomben Vietnams in die Steinzeit, wobei er abgeschossen und von den Opfern als Kriegsverbrecher behandelt wurde, wofür ihn seine Fans bis heute als American Hero verehren. Der andere ist stolz auf seine steile Karriere durch die Institutionen trotz Migrationshintergrund, bei der er ebenso behände die Gesinnungen anpasste wie er dem mittlerweile störenden Personal in seiner Biographie die Freundschaft aufkündigt. Vor solchen Typen liegt das Publikum platt vor Bewunderung, wobei es ihnen nicht einmal jedes Wort glauben muss: Der Witz demokratischen Wählens liegt nämlich gerade darin, dass der Wähler und seine journalistischen Wahlhelfer vor allem beurteilen, wer es am geschicktesten beherrscht, sich selbst als die gelungenste Inkarnation seines staatsbürgerlichen Bedürfnisses nach starker Führung zu inszenieren. Und da die Politik bekanntlich kein Deckchenstricken ist, erwartet der auf- und abgeklärte Wähler vom Herrscher seiner Wahl, dass er auch die Drecksarbeit besser beherrscht als die Konkurrenten.

Die sogenannten Sachfragen, aktuell die Weltwirtschaftskrise, das Gesundheitswesen, Energie und Umwelt dienen bei der Auseinandersetzung um die Gunst des Wählers als Illustrationsmaterial, dass auf alle Drangsale, die dem Bürger in seinem zivilen Leben nicht zuletzt auch “sein” Staat bereitet, ein kompetenter Führer die passende politische Antwort parat hat. Dabei findet ganz selbstverständlich die Verwandlung des persönlichen Interesses in eine Problemlage des Gemeinwesens statt, die zum Wohle der Nation gelöst werden muss, wobei jede Menge Opfer des Normalverbrauchers eingefordert werden müssen, weil es ihm letztendlich erst dann gut gehen kann, wenn sein Land topfit und Weltspitze ist.

So reagieren die Kandidaten auf den Kollaps des Kredits und die Wertvernichtung an der Börse zwar mit ausführlichen Mahnungen, dass das “Versagen” von Wall Street unweigerlich seine negativen Auswirkungen auf Main Street haben wird, um sich dann mitten im Wahlkampfgetöber für den 700-Milliarden-Topf starkzumachen, mit dem der Kapitalismus in den USA aus dem Schneider kommen soll. Eben haben sich große Teile des Finanzkapitals als faule Schulden blamiert, doch auf seine Unverzichtbarkeit für den Reichtum der Nation lassen die Anwärter auf die Präsidentschaft nichts kommen und setzen auf die einzige Bonität, die sie als politisches Subjekt der Ökonomie anbieten können: Das Gewaltpotential der Macht. Zur Übereinstimmung im Prinzip – wenn das Kapital Vertrauen = Kredit vergeigt, muss die Politik mit Staatsknete den vernichteten realen Reichtum ersetzen und damit bei den Bankern wieder Vertrauen stiften, damit wieder business as usual einkehrt – gehört die Parteienkonkurrenz im Detail: Obama will die Hypotheken auslösen und behauptet mit dieser berechnenden Verwechslung der Materie der Finanzkrise mit den Sorgen der Häuslebauer, das Übel am Ursprung anzupacken. McCain als “Wertkonservativer” wartet mit dem moralökonomischen Theorem auf, die “Habsucht” in Washington und Wallstreet habe die Krise trotz seiner “unerschrockenen” Mahnungen losgetreten und fordert die Ächtung von greed (deutsch: Habgier) beim Profitmachen und mehr responsibility bei den “Verantwortungsträgern”, womit er sich dann wieder mit Obama in der kompromißlosen Forderung nach einer Beschränkung der Managereinkommen vor allem bei Mißerfolg einig wird.

Auch die Rezepte der amerikanischen Reserveführer in den anderen nationalen Sachfragen stehen fest auf dem Boden des American way of Capitalism: Beide beklagen “die Abhängigkeit der USA vom Erdöl”, aber keineswegs deswegen, weil sie sich sorgen würden um die Begrenztheit und die naturzerstörerischen Konsequenzen der kapitalistischen Nutzung fossiler Brennstoffe: Vielmehr wollen sie neben Solar- und Windanlagen vor allem viele neue todsichere Atomkraftwerke bauen und die letzten nationalen Ressourcen vor den Meeresküsten und notfalls auch in Nationalparks und Naturschutzgebieten anbohren, weil das “Problem” für die Nation darin besteht, dass “wir” für “unser” Öl viel zu viel Geld an Staaten verschleudern, die “uns nicht mögen” und deren Volksmassen “unsere Ideale hassen” . Im Feindbild einig denken da Obama und McCain an die üblichen Verdächtigen vom Iran über die arabische Welt bis nach Venezuela. Wenn nicht nur die, sondern vor allem auch Russland auf dem Petroleum sitzen bleiben, fördere das auch “unsere nationale Sicherheit”, weil nicht mehr die Weltmacht, sondern ausschließlich ihre vermeintlichen und realen Gegner in der Staatenwelt erpressbar sind. Mit einer in 4 Fernsehdebatten immer wieder vorgetragenen Milchmädchenrechnung bringen die Kandidaten ihre heiligen Eide, keinesfalls für niemanden Steuern zu erhöhen, sondern sie für möglichst viele der eigenen Wählerklientel möglichst zu senken, mit ihren Reformversprechen budgetmäßig zur Deckung: McCain möchte schon nach 4 Jahren die meisten Petrodollar in die USA recycled haben und Obama träumt von der Repatriierung jener “500 Milliarden Dollar”, die China an US-Schuldentitel hält mittels Export der unter seiner leadership aufblühenden Technologie alternativer Energiegewinnung, die in den USA “5 Millionen jobs” kreieren und im Reich der Mitte den “Schadstoffaustoß” drastisch reduzieren werde. Damit rechnen sich die brain trusts der Kandidaten genügend Geld zusammen, um das Gesundheitswesen zu subventionieren und das Ausbildungswesen gründlich zu reformieren, worauf beide Kandidaten besonderen Wert legen: Für McCain hat die Schule nämlich keine geringere Mission als schon die ganz kleinen Amerikaner für ihr “manifest destiny“, also ihren Auftrag vom Schicksal fit zu machen, “die Welt zu führen”. Und Obama erklärt die Überlegenheit der USA in Sachen Bildung gar zu einem “Problem der nationalen Sicherheit”: Davon soll die ökonomische Potenz der Gesellschaft abhängen, und “es nie eine Nation” gegeben hätte, “deren Wirtschaft darnieder lag und die trotzdem ihre militärische Vorherrschaft aufrecht erhalten konnte.” So geht in der mächtigsten Demokratie auf der Welt der Übergang von miesen Zuständen an den Schulen für arme Leute zur Weltherrschaft der Nation!

In der entscheidenden außenpolitischen Sachfrage, dem “Krieg gegen den Terrorismus”, besprechen beide Kandidaten den Anspruch der USA auf uneingeschränkte Weltherrschaft als Naturrecht, wofür sie auch jederzeit bereit zum Krieg sind. Gerade ihre Entschlossenheit gegeben falls “unsere besten Söhne und Töchter” “ins Feuer zu schicken” und die Beteuerung ihrer Berufung zum Oberbefehlshaber der Streitkräfte präsentiert dem Wähler seine Stimme als eine “Lizenz zum Töten”. Obama verspricht seinem Volk den Kopf von Osama (wörtlich: “We will kill him!”) auch wenn er dafür einen Krieg gegen Pakistan anzetteln muss und McCain zählt immer wieder alle Militäraktionen der USA auf, bei denen er “die Ehre” hatte, wenn schon nicht persönlich dabei, so zumindest entschieden dafür gewesen zu sein. Auf dieser Basis wird um den sachgerechten Kriegsschauplatz debattiert: Obama wirft dem Irak-Feldzug der Bush-Administration die vorprogrammierte Erfolglosigkeit vor und die “hohen Kosten” an Dollars und amerikanischen Toten. Stattdessen möchte er in Afghanistan militärisch bis zum letzten Taliban eskalieren. McCain will das auch, aber unbedingt vorher noch im Irak “gewinnen“, damit die GIs “in Würde” nachhause kommen. Bei so souveräner Entscheidungshoheit über Länder und darin lebende Völker, die das Pech haben, die “Sicherheitslage” der USA zu tangieren, kann es niemanden überraschen, dass die Atompolitik des Iran in Washington entschieden wird, so der anscheinend selbstverständliche Konsens der Rivalen um die Macht im Weißen Haus. Offensichtlich können sie auf die Zustimmung ihrer Wähler zu einer “Analyse” der Weltlage bauen, der zufolge Atombomben im Besitz der USA und Alliierter wie Israel “Peacemaker” sind, in Russland und China ein Problem für die uneingeschränkte Weltkontrollmacht Amerikas darstellen und im Falle der Islamischen Republik einen Waffengang “unvermeidlich” machen. Im Wahlkampf haben die Kandidaten zwecks Profilierung eine Differenz aufgebaut: Obama würde mit der Führung in Teheran noch persönlich reden, eher er den Angriffsbefehl erteilt, wenn sie nicht spurt.

Amerikanische Politiker sind sich mit ihrem Volk, das aus vielen durch die gewonnenen Kriege und erfolgreichen Schlächtereien in ihrem Wahn bestärkten Patrioten besteht, einig darin, alles, was auf dem Globus passiert, unter dem Gesichtspunkt zu be- und gegebenenfalls zu verurteilen, ob es für die USA (= “The Greatest Nation on Earth“) gut oder schlecht ist. In diesem Prinzip unterscheiden sich Angela Merkel und Frank Walter Steinmaier nicht von den Herren Bush, McCain und Obama. Die Weltmacht der USA bewährt sich aber in der praktischen Durchsetzung dieses Standpunkts. Drohung mit und Ankündigung von Gewalt, also Krieg, gehören deshalb zum Repertoire politischer Vertrauensbildung in den Vereinigten Staaten von Nordamerika; offene Kriegshetze und die glaubhafte Bereitschaft zum Töten & Zerstören bebildern Charakterstärke und Führungsqualität eines Typen, der (zu allem) fähig ist als Commander-In-Chief der Nation.

Erstaunlich, wie nachgerade das Fußvolk in den europäischen Demokratien auf den US-amerikanischen Wahlzirkus und vor allem auf den demoskopisch in Führung liegenden Kandidaten der Demokratischen Partei abfährt. So einen Führer wollen wir auch haben! souffliert die freie Journaille ganz unpluralistisch den einheimischen Volksmassen, die den charismatischen Senator aus dem fernen Illinois mit ihren nationalen Teiggesichtern vergleichen und allen Ernstes wähnen, mit einer deutschen Inkarnation des Change-Rhetorikers wären sie besser bedient, d.h. geführt. Die Bewunderung für den Erfolg der patriotischen Massenbegeisterung mit ihrem rituellen Schlachtruf “Yes, we can!” wird andererseits mit kritischen Kommentaren europäischen Sachverstands unterlegt, die jenseits des Atlantik die Wahrheit der Demokratie entdecken (“Es geht nur um die persönliche Vertrauenswürdigkeit der Kandidaten!”) und daran erinnern, dass im Zeitalter der “Globalisierung” in der Staatenwelt des demokratischen Imperialismus die Konkurrenz um Weltordnungskompetenz tobt und dass darin die USA der Hauptkontrahent sind. Ein mächtiger US-Präsident wird Europa womöglich ganz anders triezen, als die noch amtierende lame duck Bush im Weißen Haus.

Was der Kollaps des Finanzsystems über den Reichtum der kapitalistischen Nation lehrt

Jetzt, wo die weltgrößten Banken zusammenbrechen und sich über Nacht Vermögenswerte von vielen Milliarden in Luft auflösen, machen sich Politiker, Wirtschaftsfachleute und Journalisten Sorgen um die Wirkungen dieser Zusammenbrüche auf so etwas wie die „Realwirtschaft“. Das ist bemerkenswert, denn bis kürzlich war ein Unterschied zwischen Börsenkursen und Bankrenditen einerseits und dem Reichtum, der aus Produktion und Verkauf von nützlichen Dingen hervorgeht, andererseits völlig unbekannt. Sogar dem einfachen Volk, das keine Aktien besitzt, wird in den Abendnachrichten der Stand der Börsenkurse bekannt gemacht, die unmittelbar als Auskunft darüber verstanden werden sollen, wie es um „die Wirtschaft“ steht. Wenn die Laune der Börsianer gut gewesen und die Börsenkapitalisierung der DAX-Unternehmen wieder einmal gewachsen ist, dann ist – wie auch immer – der Reichtum größer geworden, von dem „wir alle“ leben. Weil Banken nun aber krachen und die Finanzakkumulation nicht mehr funktioniert – und vermutlich so lange, wie sie nicht wieder in Gang kommt –, kennt die Fachwelt den Unterschied zwischen spekulativen Vermögenstiteln und wirklichem Reichtum, der in der „Realwirtschaft“ durch Arbeit erzeugt wird.

Gleichwohl plädiert keiner der Experten dafür, sich auf die Produktion wirklichen Reichtums zu konzentrieren und die Finanzhäuser mit ihrer spekulativen Geldvermehrung getrost vor die Hunde gehen zu lassen. Das ist in einer kapitalistischen Nation jenseits aller Vorstellung. Gerade in dem Augenblick, in dem der Finanzzauber auffliegt, machen sich die Zuständigen größte Sorgen um den Dienst, den das Kreditwesen der Realwirtschaft leisten soll. Im Namen dieses Dienstes beschuldigen sie die Akteure an den Finanzmärkten, alles verkehrt gemacht zu haben. Lächerlich, wie die Liebhaber eines potenten Finanzsektors auf einmal Gier bei den jahrelang hochgejubelten Bankern entdecken, wie sie, die sonst Risiko und Risikobereitschaft als Vorzug des kapitalistischen Wirtschaftssystems loben, nun maßlose Risiken kritisieren, die die für gigantische Renditen bewunderten Investmentbanken eingegangen seien und wohl selbst nicht mehr durchschaut hätten.

Dabei haben die Investoren und Verwalter der großen Geldvermögen überhaupt nichts falsch und auch nichts entscheidend anders gemacht als immer schon. Sie haben das Wachstum ihrer Branche und damit ihre Bereicherung mit einer Sorte Geschäft auf immer neue Höhen getrieben, das von seinem grundsoliden Ausgangspunkt an spekulativ ist.

Das Geschäft mit dem Geld-Verleihen

Banken machen dasselbe wie alle kapitalistischen Unternehmer: Sie machen aus Geld mehr Geld – das allerdings ohne den Umweg über Produktion und Verkauf von Gütern, den andere für dasselbe Ziel nehmen müssen. Zur Schaffung des materiellen Reichtums tragen die Geldhäuser nichts bei. Sie verleihen Geld – und vermehren es durch eine Vereinbarung mit ihrem Kreditnehmer: Der muss es ihnen nach einer vereinbarten Frist mit Zinsen zurückzahlen. Dabei ist es ihnen sogar gleichgültig, ob ihr Kunde das geliehene Geld als Kapital investiert und Rückflüsse erwirtschaftet oder ob er es für Konsum ausgibt. Seine vertragliche Rückzahlungspflicht gilt unbedingt; seine tatsächliche Fähigkeit dazu hängt jedoch davon ab, ob er sich das erforderliche Geld bis zur Fälligkeit beschaffen kann. Diesen Umstand ignoriert das Kreditverhältnis: Es tut so – und wenn es klappt, ist es für die Bank ja auch so –, als ob sich das Geld im Maß der verstreichenden Zeit automatisch vermehren würde: In ihrer Hand ist Geld unmittelbar Kapital – aber nur dadurch, dass sie auf eine Geldvermehrung spekuliert, die andere betreiben und die sie nicht in der Hand hat.

Allgemeinheit und Verbreitung des Kredits beruhen also schon darauf, dass er für kapitalistische Geldvermehrung eingesetzt wird. Im Zins eignet sich die Bank einen Teil des in Produktion und Handel erwirtschafteten Überschusses an. Ihre Macht, vom Kreditnehmer mehr Geld zurückzufordern, als sie ihm gibt, gründet darauf, dass sie ihn instand setzt, Profit mit Kapital zu machen, das ihm gar nicht gehört. Er zahlt den Tribut, weil er mit geliehenem Kapital mehr Gewinn machen kann als nur mit eigenem.

Die verfügbare Kapitalgröße erscheint als die entscheidende Bedingung des Gewinnemachens in einer Welt, in der die wirkliche Quelle des materiellen Reichtums nichts gilt, weil sie so zuverlässig funktioniert. Von Willen und Bereitschaft der Arbeiter, die die nützlichen Dinge schaffen, die dann mit Gewinn verkauft werden, hängt in einem geordneten Kapitalismus nichts mehr ab: Arbeitskräfte gibt es in den Berufen aller Bildungsniveaus reichlich bis überreichlich und billig, und sie stehen so selbstverständlich zur Verfügung, dass sich kein Kapitalist von ihnen mehr abhängig sieht; er kalkuliert sie neben Rohmaterial und Betriebsstoffen locker als Produktionsfaktoren.

Unter solchen Umständen hängt die Fähigkeit zur Gewinnerwirtschaftung tatsächlich nur noch ab von der Macht des Geldes. Wer sich die erforderlichen Produktionsmittel beschaffen, den nötigen Kapitalvorschuss leisten, wer Mittel auch für Phasen von Forschung und Entwicklung vorstrecken und technische Innovationen bezahlen kann, die die Anlagen der Konkurrenten übertreffen und entwerten, der macht das Geschäft. Ob und in welchem Maß eine Firma oder eine Nation auf ihrem Standort die Profitmacherei in Gang setzen, welche Waffen der Konkurrenz sie einsetzen kann, alles entscheidet sich an der Verfügung über die nötige Menge Kapital. So kommt der absurde, in sich unerklärbare Schein zustande, als sei das Geld selbst die Quelle seiner Vermehrung, als sei Geld ohne weiteres und aus sich selbst Kapital.

Die Verfügung über Kapital gewährt die Bank – und befreit so das private und nationale Kapitalwachstum von den Grenzen, die ihm der schon akkumulierte, wieder investierbare Gewinn zieht. Auf diesem Dienst an der industriellen und merkantilen Gewinnmaximierung gründet die Macht der Bank, sich an den Zuwächsen zu beteiligen, die andere aus ihren Arbeitskräften herausholen.

Die Akkumulation des Finanzkapitals

Freilich, der Profitmacherei mit der Lohnarbeit einen Dienst zu leisten, ist nicht der Zweck der Bank. Sie dient nicht der Realwirtschaft, sondern nutzt – wie jedes kapitalistische Unternehmen – den Bedarf anderer aus, um daraus für sich ein Plus zu machen. Die kapitalistische Realwirtschaft und das ganze Produzieren und Konsumieren der Gesellschaft, das daran hängt, ist Mittel der Selbst-Verwertung des Finanzkapitals – und das keineswegs nur in der beschränkten Perspektive der Finanzmagnaten selbst, sondern objektiv: Die Banken, die darüber entscheiden, welche Firma Kredit bekommt und daher über die nötigen Waffen der Konkurrenz verfügt, welche aber nicht, wessen Schulden prolongiert werden, welcher säumige Schuldner dagegen Konkurs anmelden muss, sind die wirtschaftlichen Machtzentren, die den Gang des Kapitalismus bestimmen.

Ihr Privileg, Geld ohne allen Umweg zu Kapital zu machen, d. h. es allein durch Verleihen und Zurückfordern zu vermehren, nutzen Banken, so gut sie können. Dabei kämen sie nicht weit, wenn sie (nur) das Geld verleihen würden, das ihre Eigentümer aus Privatvermögen eingebracht haben, und dann warten würden, bis es mit Zinsen zu ihnen zurückfließt. Wie ihre Kreditnehmer „arbeitet“ auch die Bank mit Geld, das ihr nicht gehört. Sie leiht es sich beim Publikum, indem sie Einlagen einwirbt und für Sparbücher, Festgeld, manchmal auch für Girokonten, Zinsen verspricht. Sie beschafft sich Verfügung über fremdes Geld, um ihrerseits gegen höhere Zinsen anderen Verfügung über fremdes Geld zu gewähren.

Auf diese Weise trennt die Bank das Eigentum an Geld von der Verfügung darüber und macht einen doppelten Gebrauch vom Geld. Von ihrem Kreditgeber, dem Inhaber eines Kontos bei ihr, nimmt sie Geld und verleiht es weiter. Das Eigentumsrecht bleibt beim Kreditgeber, das Geld selbst wandert zum Kreditnehmer, der damit wie mit eigenem Geld umgehen kann. Den Einlegern verspricht die Bank gleichwohl die jederzeitige oder an Fristen gebundene Verfügung über das eingelegte Geld, das sie gar nicht mehr hat – und das sie erst in irgendeiner Zukunft und dann abhängig von Geschäftserfolg und Solvenz ihres Schuldners wieder zurückzubekommen hofft.
Das ist die zweite Stufe der Spekulation.

Gleichgültig, wie sie dieses Kunststück im Einzelnen hinbekommt – sie praktiziert es nicht nur im Verhältnis zu ihren Einlegern, sondern auch zu sich selbst: Weggegebenes Geld, das sie bis zur Rückzahlung, die fraglich ist, nicht hat, betrachtet sie als einen Vermögenswert, den sie hat, und führt ihn als „Aktivum“ in ihren Büchern. Schon wieder hielte sie es für ein sträfliches Brachlegen von Vermögen, wenn sie den Anspruchstitel auf künftige Rückzahlung, den sie besitzt, in ihren Büchern herumliegen ließe und auf die Tilgung wartete. Sie behandelt die Schulden ihrer Kunden als „Assets“, als zinstragendes Kapital, das sie mit Gewinn an andere Geldanleger weiterverkauft oder zur Grundlage eigener neuer Kreditaufnahme macht, um ohne neues eigenes Kapital denselben Kreisverkehr der Verdopplung des Geldvermögens immer wieder und auf immer größerer Stufenleiter zu eröffnen.

Die Zahlungsfähigkeit, die Banken und Finanzhäuser durch die Verwendung fremder Schulden als verkäufliche oder beleihbare Vermögenswerte kreieren, verwenden sie selbstverständlich nicht nur und auch nicht überwiegend zur Kreditierung der Wachstums- und Konkurrenzbedürfnisse ihrer Kunden aus der „Realwirtschaft“, sondern investieren sie in alles, was ihnen Zuwachs verspricht: in Aktien, Rohstoffe, edle Metalle und auch in zinstragende Wertpapiere, die andere Banken auf den Markt bringen. Damit befreit das Finanzkapital sein Wachstum und seine Rendite von den beschränkten Wachstumsbedürfnissen und Wachstumsgelegenheiten, die Industrie und Handel ihm bieten. Von einem Dienst des Finanzsektors an der Realwirtschaft ist da nichts mehr zu sehen: Diese Abteilung Kapital, auf die es für den Rest der kapitalistischen Wirtschaft so entscheidend ankommt, nutzt schlicht ihre Sonderstellung und akkumuliert aus sich selbst. Sie radikalisiert ihre Fähigkeit, Geld ohne Umweg als Kapital zu nutzen, noch einmal und nutzt gar nicht Geld, sondern Geld, das sie nicht hat, versprochenes, erwartetes Geld – Kredit eben – als sich verwertendes Kapital. Die eine Bank beschafft sich Zahlungsfähigkeit, indem sie Kredit bei anderen Banken nimmt, und zwar derart, dass sie ihnen Wertpapiere, verzinste Rückzahlungsversprechen verkauft, die sie auf den erwarteten Erfolg ihres Geschäfts hin herausgibt. Und sie gibt anderen Banken Kredit, indem sie von ihnen emittierte Wertpapiere kauft. In diesem Zirkel kreieren die Finanzhäuser immer neue  Investitionsgelegenheiten und zugleich die Investitionsmittel, die es braucht, um die Gelegenheiten wahrzunehmen. Sie geben einander und nehmen von einander Kredit, schreiben sich dadurch immer größere Vermögen gut und zahlen und kassieren darauf immer mehr Zinsen und ähnliche Erträge. Was bei einer Bank alleine Schwindel wäre, ist bei dem Kreditgebirge, das der Bankensektor errichtet, ein ehrenwertes Geschäft: Das Kreditsystem kreditiert sich selbst.

Das geht – so lange nämlich, wie die Anleger, also im Wesentlichen die Banken selbst mitsamt ihren Investment und Hedgefonds, mit den Geldvermögen, die sie sich gutschreiben und auf den Finanzmärkten immerzu umschlagen, nichts anderes anstellen wollen, als sie schleunigst wieder in profitable Anlagen zu investieren. Sobald aber, angestoßen wodurch auch immer, Zweifel an der endlosen Fortsetzbarkeit dieser Spirale aufkommen und nicht nur Einzelne statt neuer Wertpapiere das Geld sehen wollen, das diese Papiere verheißen, sondern viele, dann wird schnell deutlich, dass keine Bank das Geld hat und zurückzahlen kann, das sie ihren Gläubigern schuldet und verspricht. Die Kettenreaktion, die droht, wenn eine Großbank zusammenkracht, ist eine schöne Probe aufs Exempel: Warum kann die Pleite der deutschen IKB-Bank den ganzen nationalen Finanzplatz mitreißen? Warum hat der Zusammenbruch eines Hauses wie Lehman Brothers die Potenz, das Weltfinanzsystem zu zerstören? Eben weil die Vermögen der Banken aus nichts anderem bestehen als aus Schulden anderer Banken. Wenn eine ihre Schulden nicht mehr bedienen kann, dann legt das offen, dass die Vermögen der anderen nichts wert sind. Das beweist immerhin eines: In einem entwickelten Finanzsystem machen Banken ihr Geschäft nicht wirklich mit Geld, das sie haben oder sich leihen, sondern mit dem Kredit, den sie als die großen Zentren der Geldmacht genießen. Ihr Geschäftsmittel ist das Vertrauen ihrer Konkurrenten und darüber des breiten Publikums darauf, dass sie immer zahlen können, wenn sie müssen. Sie genießen nicht das Vertrauen, weil sie zahlen können, sondern sie können zahlen, weil und solange sie dieses Vertrauen besitzen.

Dass sich da periodisch Misstrauen einstellt, ist nur zu berechtigt. Schließlich bestehen die Vermögenswerte, die in gigantischem Ausmaß geschaffen und akkumuliert werden, nicht in Geld, dem allgemeinen Zugriffsmittel auf den produzierten Reichtum, sondern in Versprechen auf zukünftige Zahlung von Geld. Solange das Vertrauen in die spätere Zahlung intakt ist, sind die Schuldtitel bei Bedarf zu Geld zu machen, sind also geldgleiche Wertpapiere. Da das eigene Vertrauen der Anleger aber der einzige Grund dafür ist, dass sie Vertrauen haben können, kippt dieser Zirkel immer wieder in sein Gegenteil; Anlässe dafür gibt es genug; das müssen nicht, können aber auch misslungene Geschäfte in der Realwirtschaft sein. Das Umkippen des Vertrauens und der verzweifelte Versuch, Schuldpapiere – auch unter Verlust – noch zu Geld zu machen, ist wieder eine Probe aufs Exempel: Im Zusammenbruch wird offenbar, dass die Finanzvermögen nicht der wirkliche kapitalistische Geldreichtum sind, der sie sein wollen und als der sie an den Börsen gehandelt und bezahlt werden, sondern nichts als spekulative Vorwegnahmen, Anspruchstitel auf künftigen Reichtum, den es – wie man dann bemerkt –nicht gibt. Sobald überhaupt die Frage aufkommt, ob das Geld, das die Wertpapiere versprechen, wirklich vorhanden ist, erweist sich das durch Arbeit und Ausbeutung geschaffene und vermehrte Geld immer als viel zu wenig. Zusammenbrüche der spekulativ geschaffenen Reichtümer sind nicht neu. Wenn sie gegenwärtig heftiger ausfallen als meistens, wenn nicht nur dieser oder jener Sektor des Finanzmarkts kracht und nicht nur das eine oder andere Land bankrott ist, sondern das ganze Weltfinanzsystem zusammenzubrechen droht oder zusammenbricht, dann deshalb, weil die finanzkapitalistische Akkumulation, die diesem Ende vorherging, besonders groß und global war.

Die Staaten retten ihr Finanzsystem – ein Bekenntnis!

Jetzt springen Regierungen ein und hauen die bankrotten Banken heraus: Bis Ende September steckt die Bundesregierung 10 Milliarden Euro in die insolvente IKB, noch einmal eine ähnliche Summe spendieren Landesregierungen diversen Landesbanken; die US-Regierung wendet die unvorstellbare Summe von zusammengerechnet 1 Billion Dollar auf, um den laufenden Zusammenbruch ihres nationalen Kreditsystems zu stoppen – inzwischen sind diese Summen weltweit längst um vieles größer und immer noch unzureichend. Die Pleiten der großen Spekulanten sind offenbar keine Privatsache. Mit ihrem gewaltigen Einsatz bekennen die Staaten, dass eine funktionierende Spekulationsbranche das Lebenselixier ihrer Wirtschaft und ihrer eigenen Finanzen ist. Zahlungsfähigkeit sowohl für die nötigen Investitionen der nationalen Wirtschaft wie für den Bedarf des Staatshaushalts im Prinzip unbegrenzt, allein durch die Benutzung des Vertrauens in die Kreditmacht der Geldhäuser mobilisieren zu können – das ist die entscheidende ökonomische Potenz einer Nation in der kapitalistischen Welt. Am Grad, in dem sie über diese Potenz verfügen, unterscheiden sich die Staaten; solche, die diese Kreditmacht nicht bei sich versammeln können oder verlieren, bleiben auf ewig arm und ohnmächtig – oder werden es schnell.

Ihren überragend wichtigen Dienst leisten die Finanzkapitalisten dem Vaterland umso besser, je mehr sie zu ihrer spekulativen und an gar keinem Dienst orientierten Vermehrung ihrer Bankprofite, ihrer Schuld- und Vermögenstitel freigesetzt sind. Deshalb ist sind die Vorwürfe der Politiker an die „Zocker und Spekulanten“ in den Finanzagenturen so unehrlich: Die jeweiligen Regierungen selbst haben ihnen Jahrzehnte lang immer größere Freiheiten eingeräumt, um Wachstum und Ertrag des Finanzsektors zu steigern. Wenn die Spekulation der großen Geldgeier platzt, dann ist für deren Rettung kein Opfer an staatlichen Geldmitteln zu schade: Der Staat „versichert“ alles, wirft seine eigene Kreditwürdigkeit ins Feuer, belastet den zukünftigen Staatshaushalt und gefährdet die Währung. Darüber wird das ganze Volk für die Rettung der Kreditanstalten in Haftung genommen. Der Dienst der Geldkapitalisten am Gemeinwesen besteht in ihrer Bereicherung; damit die klappt, muss das brave Volk nicht nur in der Realwirtschaft seinen Dienst tun und billig Leistung abliefern; in Notzeiten hat es darüber hinaus für die Rettung der Kreditanstalten geradezustehen, die mit Milliarden jonglieren.

Das geht in Ordnung: Das Geldkapital verkörpert auch gegenüber den vielen Kapitalen in Handel und Industrie noch einmal das Kapital also solches. Sein Geschäft, Geldeigentum ohne jeden Zwischenschritt zur Quelle von mehr Eigentum zu machen, muss gelingen, damit alle anderen Geschäfte gelingen können. Von der spekulativen Bereicherung der Finanzmagnaten ist das gesamte Wirtschaftsleben des Landes abhängig gemacht, auch Arbeit und Lohn der eigentumslosen Masse. Wer diesen Wahnsinn nicht angreifen will, sollte auch nicht darüber schimpfen, dass der Staat bei der Not der Armen jeden Euro spart, für Banken in Not aber drei- und vierstellige Milliardenbeträge übrig hat.