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Ãœber die Berechnungen des Geschäfts, die BP veranlasst haben, vom Meeresgrund aus nach Öl zu bohren, steht alles in der Zeitung: Die derzeitige Höhe des Ölpreises macht den investiven Aufwand rentierlich. Für den US- Staat sind nationale Ölfelder ohne fremde Transitländer ein Mittel zur strategischen Unabhängigkeit von diesem kostengünstigsten Energieträger. Die zuständigen Aufsichtsbehörden haben das Geschäft von „Big Oil“ genehmigt, obwohl eine Verseuchung des Meeres bei der Ölförderung notwendigerweise dazugehört. So lange diese in den „normalen“ Grenzen bleibt, läuft das Geschäft wie geschmiert. Die Erwartung eines lukrativen Geschäfts mit dem Öl und das nationale Interesse verbietet es offensichtlich, mit der Förderung so lange zu warten, bis man die 100-prozentige Sicherheit hat, dass der Rohstoff ohne jegliche Gefahr für Mensch und Natur aus dem Boden sprudelt. (…)

Seit der internationale Finanzmarkt sich selbst zerlegt hat und sich infolgedessen die sonstigen Märkte in einer Weltwirtschaftskrise befinden, hat das Dogma vom freien Markt, der alles dann am besten regelt, wenn nicht in ihn “eingegriffen” wird, etwas an Popularität eingebüßt – praktisch und theoretisch. Während sich staatliche Rettungspakete, Schutzschirme und Konjunkturprogramme darum bemühen, marktwirtschaftlicher Geschäftstätigkeit zum Erfolg zu verhelfen, während Kurzarbeitsregelungen Massenentlassungen verzögern und Sicherungsklauseln in der Rentenformel die Altersarmut regeln sollen, während die Politik also kräftig am “Eingreifen” ist, zerbrechen sich die ökonomischen Sachverständigen öffentlich den Kopf darüber, ob sie das – marktwirtschaftstheoretisch betrachtet – soll, muss oder darf.

Der wirkliche Souverän ist auch in der Demokratie die jeweilige Regierung. In der Demokratie ist die aber höflich genug, “den Wähler” als den “eigentlichen” Souverän von sich zu unterscheiden und als ihren Auftraggeber auszugeben.

Dieses “eigentliche” Subjekt des nationalen Willens ist, was sonst im demokratischen Freiheitsstall zutiefst verpönt ist, ein Kollektiv, in dem der einzelne überhaupt nicht nach Leistung gewürdigt wird, auch nicht nach seinen Überlegungen und Argumenten, sondern als unterschiedslose Ziffer. Fürs Wahlergebnis zählt das Votum der unverwechselbaren Einzelpersönlichkeit bloß in seiner zufälligen Übereinstimmung mit den Stimmen vieler anderer und hat um so mehr Gewicht, ein je kleinerer Bruchteil es in der Gesamtsumme gleicher Stimmen ist. [...]

Ungefähr so soll man sich das denken: Die Krise zieht sich hin, weil die Geschäfte einfach nicht wieder in Gang kommen. Das kommt daher, dass die Banken, „Lebensader unserer Wirtschaft“, die Geschäftsleute nicht mit dem Kredit versorgen, den die brauchen. Das tun sie nicht, weil sie auf „vielen Giftpapieren“ sitzen, weshalb zwischen ihnen wie im Umgang mit der restlichen Geschäftswelt einfach „kein Vertrauen mehr“ ist. Klar daher, dass der Staat ihnen unbedingt wieder zu dem und darüber uns allen aus der Krise verhelfen muss: Ein „ultimativer Schritt zur Rettung der Banken“ unter dem Titel ‘bad bank’ soll das leisten. [...]

„Wir brauchen dringend wieder Wachstum“ (Angela Merkel)
Es herrscht große Besorgnis: Das Wachstum ist weg; die Wirtschaft schrumpft. Der Staat hält milliardenschwere Konjunkturprogramme für notwendig, damit die Wirtschaft wieder anspringen und uns mit positiven Wachstumszahlen erfreuen möge. Zeit für die Fragen: Was ist das Wachstum und warum ist es so wichtig? Und vor allem: Wer ist das Wir, das laut Merkel dringend wieder Wachstum braucht?

Seit die Regierung immer größere Milliardensummen aufbietet, um die Banken und jetzt auch noch die Konjunktur zu retten tritt immer häufiger eine eigentümliche politische Figur ins öffentliche Rampenlicht: Der Steuerzahler. Der scheint ein heikler Bursche zu sein, der eine Art Wächteramt innehat und es überhaupt nicht leiden kann, wenn die Politik mit den Milliarden, die sie sich genehmigt, nicht korrekt umgeht.

„Der Kapitalismus lebt“!
„Milliardenvermögen wurden vernichtet, eine Weltrezession kann nicht mehr ausgeschlossen werden. Die Kreditkrise hat sich erneut dramatisch verschärft… Sie ist aber, historisch betrachtet, keine beispiel­lose Krise, und schon gar nicht das Ende des Kapitalismus.“

Anhänger der „Zusammenbruchstheorie des Kapitalismus“ kündigen seit ewigen Zeiten die Selbstzerstörung dieses Systems an. Von Marx wollen sie gelernt haben, dass es nicht darum geht, den Widersinn und die Arbeiterfeindlichkeit dieses Wirtschaftssystems zu kritisieren und es abzuschaffen, sondern darum nachzuweisen, dass es auf Dauer sowieso nicht bestehen kann. Seine Gegner, so diese revolutionäre Hoffnungslehre, müssen nur warten können, um im rechten Moment auf der historischen tabula rasa etwas Neues zu errichten.

Das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika: A Licence To Kill!

Wie & wozu die US-Bürger unter Anteilnahme der ganzen freien Welt einen Führer aussuchen und auch noch frei(willig) wählen.
- Analyse des GegenStandpunkt Verlags in Radio Lora München vom 27. Oktober 2008

Was der Kollaps des Finanzsystems über den Reichtum der kapitalistischen Nation lehrt – Von Peter Decker