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Hannover | 23./24.11.2018 | Vortrag und Seminar mit Freerk Huisken zur Flüchtlingsfrage und wie man Rechte kritisiert

Von • Okt 17th, 2018 • Kategorie: Veranstaltungen
23. November 2018
19:00
24. November 2018
12:00

Freitag 23.11.2018 19:00 Uhr, Ort: Elchkeller, Schneiderberg 50, Hannover

Vortrag mit Freerk Huisken: „Die Flüchtlingsfrage – von der ‚Willkommenskultur‘ zum deutschen Rechtsruck

Veranstalter: Politisches Forum Hannover

 

Die Flüchtlingsfrage: Von der „Willkommenskultur“ zum deutschen Rechtsruck

Dass die Kanzlerin mit ihrer „Willkommenskultur“ nicht vorhatte, die Flüchtlinge der Welt willkommen zu heißen, hat sie inzwischen selbst häufig genug unterstrichen. Aus der Notlage einiger hunderttausend Flüchtlinge zwischen Ungarn und Österreich hat sie ab Ende 2015 das Programm einer Flüchtlingspolitik gemacht, die eine deutsche Zuständigkeit bei der Kontrolle der Fluchtbewegungen von den Herkunftsländern über die Transit- bzw. Lagerländer bis zu den europäischen Zielländern reklamierte. Dafür ließen sich deutsche Bürger, die vielleicht wirklich nur den Gestrandeten helfen wollten, einspannen: Deren weltweit positiv gewertete Willkommenstätigkeit adelte die Politik der Kanzlerin und verlieh dem Programm, mit dem sie über eine global angelegte Flüchtlingspolitik deutsche Weltmachtansprüche unterstreichen wollte, einen willkommenen humanistischen Touch.
An der „Seehofer-Affäre“ des Sommers konnte man ablesen, was es bedeutet, dass Merkel sich mit ihrem „Wir schaffen das!“ in doppelter Weise verrechnet hat. Nicht nur verweigerten ihr europäische Partner die von ihr einkalkulierte Zustimmung, stellten und stellen damit vermehrt an der Flüchtlingsfrage die Einheit Europas in Frage. Auch im deutschen Volk regte sich ein Widerstand, der zu einem bis vor kurzem noch für undenkbar gehaltenen Aufschwung der „rechtspopulistischen“ AfD geführt hat.
Aber nicht nur das. Vorschläge zur Flüchtlingspolitik, die man nur von der AfD kannte, sind inzwischen längst – nicht nur – von den Regierungsparteien aufgegriffen: Mit “Transitzentren“ an der deutschen Grenze, Abschiebelagern in den Mittelmeerländern und Auffangzentren in Libyen will die neue deutsche Flüchtlingspolitik nicht nur sicherstellen, dass Europa sich gegen Fluchtbewegungen abschottet. Gegen „Illegale“, die es bis ins Innere Europas schaffen, soll zusätzlich ein innerdeutsches Grenzregime Abhilfe schaffen.

Auch in Deutschland wird damit nationale Grenzsouveränität wieder groß geschrieben und auf bilaterale Abkommen gesetzt – lauter politische Maßnahmen, in denen Merkel kürzlich noch den endgültigen Zerfall der Einheit Europas sah. Und dass das nationale Volk Flüchtlinge nicht aushält, ist ein Credo inzwischen auch nicht nur bei CSU und AfD. Den „Zusammenhalt im Inneren“ gilt es zu erhalten, hieß es einleitend im Masterplan. Und: Der „Schutz des deutschen Volkes“ habe höchste Priorität, lautet das AfD-Echo. Das sind die Größen, um die nationale Politik damit ganz offen kreist: nationale Souveränität und Volksidentität, die zu erhalten und zu schützen sei.
Grund genug, sich u.a. die Frage zu stellen, was eigentlich diesen „inneren Zusammenhalt des Volkes“ ausmacht und welchen Schutz „nationale Souveränität“ garantiert.

 

und

 

Samstag 24.11.2018, 12:00 – 18:00 Uhr, Ort: Raum V111, Schneiderberg 50, Hannover

Tagesseminar mit Freerk Huisken: „Wie man Ausländerfeinde kritisieren sollte und wie besser nicht

Veranstalter: Politisches Forum Hannover

Wenn es die BILD ist, die sich vor Kurzem mit Kampagnen gegen die „Lügen“ von Pegida, AfD oder NPD über Flüchtlinge massiv eingeschaltet hat, halten das kritische Menschen für unglaubwürdig. Es sei doch gerade die BILD gewesen, die über Jahrzehnte massiv gegen Ausländer gehetzt und damit die Ausländerfeindlichkeit in Deutschland angeheizt habe, heißt es durchaus zutreffend. Wenn dieselben Argumente gegen Rechtspopulismus aber von der SPD, der Linken, den Grünen, dem DGB oder den Kirchen kommen, dann soll merkwürdigerweise an ihnen nichts auszusetzen sein.

Was wäre denn zu der Parole „Flüchtlinge nehmen uns die Arbeitsplätze weg“ zu sagen? Soll man, wie es von BILD über DGB bis hin zu allen möglichen „Stammtischkämpfer*Innen üblich ist, darauf verweisen, dass Ausländer hier auch Arbeitsplätze geschaffen haben? Soll man darauf deuten, dass ohne Flüchtlinge die „Drecksarbeit“ an den Deutschen hänge bliebe? Soll man dem entgegensetzen, dass doch in Deutschland ein Fachkräftemangel herrscht?

Meine Behauptung lautet: Diese und andere „Argumente gegen Stammtischparolen“ taugen nichts. Sie lassen sich auf die Logik der Rechten ein und bestätigen den ausländerfeindlichen Nationalismus mehr, als dass sie ihn angreifen. Das soll auf dem Workshop begründet und zugleich aufgezeigt werden, wie der Nationalismus in den Parolen von AfD, Pegida und NPD zutreffend kritisiert werden muss. Wenn sich dabei herausstellen sollte, dass bei der Befassung mit der Ausländerfeindlichkeit von Rechten immer auch so Einiges von den ausländerpolitischen Vorstellungen ihrer Kritiker auf dem Prüfstand steht, dann wäre das allein der Sache geschuldet.

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