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Kritik an Ideologien, Aufklärung über populäre Irrtümer, Kommentare zum Zeitgeschehen

AMS Camp 2018

Von • Aug 10th, 2018 • Kategorie: Veranstaltungen
16. August 2018 00:00bis19. August 2018 00:00

AMS Camp 2018

 

vom 16. bis 19. August 2018 in St. Georgen im Schwarzwald

 

Programm:

https://amscamp.de/ueber-das-ams/programm/

 

 

Anmeldung:

https://anmeldung.amscamp.de/

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  1. Freerk Huiskens Workshop:

    „Über die Freiheit zum Demonstrieren, oder: Warum mündet die Wahrnehmung dieses Grundrechts regelmäßig in eine Gewaltdebatte?“

    Ankündigung:

    Das Grundgesetz erlaubt neben der Meinungs- auch die Versammlungsfreiheit, kurz: billigt den Bürgern ein Demonstrationsrecht zu. Beide Freiheiten zählen zu den Höchstwerten der Demokratie, an denen die Insassen der Demokratie ihre Freude haben sollen. Sehr sorgfältig wird folglich staatlicherseits auf die Demonstrationsfreiheit aufgepasst, weswegen man nach öffentlichen Protestaktionen aus den Medien auch regelmäßig mehr über Polizeieingriffe, Widerstand, Verhaftungen und Verwüstungen als über die kritischen Anliegen von Demonstranten erfährt. Dass die z.B. irgendetwas gegen AKWs haben, TTIP nicht leiden können, eine andere Klimapolitik wollen oder dem G20-Gipfel wenig gewogen sind, wird nicht und lässt sich kaum verschweigen. Worin jedoch ihre Kritik an AKWs, Handelsabkommen, Klimapolitik oder dem globalen Wirken der Weltmächte besteht – Fehlanzeige. Allerdings ist ebenso festzuhalten: Gelegentlich sehen sich Demonstranten auf besondere Weise „belohnt“, etwa wenn aus einer Anti-AKW-Bewegung ein Umweltministerium wird! Ob dort die Anliegen der Demonstranten zur Geltung kommen – Fragezeichen.

    Selbstverständlich ist an diesem Grundrecht nebst der bornierten Sorte öffentlicher Aufmerksamkeit also nichts:

    – Warum bedarf es überhaupt einer staatlichen Erlaubnis für nichts anderes, als sich „unter freiem Himmel friedlich zu versammeln“ – wie es im Grundgesetz heißt?

    – Warum wird den Kritikern per Grundgesetz erlaubt, ihre abweichende Meinung demonstrativ öffentlich vorzutragen, wenn es dann auf den Inhalt des Protests für sich gar nicht ankommt?

    – Warum gilt das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit als eines der Höchstwerte der Demokratie, wenn in der Öffentlichkeit primär von Interesse ist, wie friedlich sich die Demonstranten beim Protestieren aufführen?

    Grund genug, sich einmal mit der Frage zu befassen, welche politischen Zwecke mit diesem Grundrecht verfolgt werden.

    https://amscamp.de/workshop-programm-2018/#__RefHeading__2156_1381967085

    „10 Thesen zum Demonstrationsrecht“

    Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit hat allgemein einen guten Ruf: Hier, bei uns in der Demokratie – heißt es darf man demonstrieren. während es anderswo verboten ist und Demonstranten niedergeknüppelt werden. Nicht selten wird aus der Erlaubnis zum Protest geschlossen, dass er dann wohl von Haus aus, soweit er sich gegen den Staat richtet, unberechtigt sei: Es gehöre sich einfach nicht, den demokratischen Staat, der sich um Freiheiten für die Bürger sorgt, auf Demonstrationen mit Kritik schlecht zu machen.

    Auch unter kritischen Menschen hält sich ein positives Urteil über das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit: Sie begreifen e als Mittel ihres Protests. Und wenn sie auf G20-Demos oder über die Verabschiedung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) Einiges darüber erfahren, wie das mit der Versammlungsfreiheit gemeint ist, dann nehmen sie das nicht zum Anlass, ihr Urteil zu überprüfen, sondern halten an ihm mit einer Kampagne „Grundrechte verteidigen” fest. Sie bestehen dabei auf einemGrundrecht getrennt von den Auflagen, mit denen es überhaupt nur erlaubt wird. Gegen die praktische Handhabung durch die Instanz, die diese Rechte geährt und ihnen vorführt,wie es gemeint ist und überhaupt nur gilt, klagen sie ideell ein ihnen zustehendes, über den staatlichen Instanzen stehendes höheres Recht ein, das hier verletzt wird.

    Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verdient – wie in den folgenden Thesen nachgewiesen werden soll – seinen gute Ruf nicht.

    1. Wenn Demonstranten ihrem Protestanliegen Öffentlichkeit verschaffen, Menschen von ihrer Kritik überzeugen und zum Mittun auffordern wollen, dann haben sie zumeist bereits einige schlechte Erfahrungen mit den Hütern des Grundrechts auf Demonstration aus Politik und Öffentlichkeit hinter sich: Zum einen sehen sie von staatlicher Innen- oder Außenpolitik enttäuscht oder sind geschädigt worden und zum anderen müssen sie zur Kenntnis nehmen, dass sich die eingerichtete demokratische Öffentlichkeit – die „vierte Gewalt” – für den Inhalt ihrer auf praktische Umsetzung zielenden Kritik nie gewinnen lässt. Und in den Meinungspluralismus wollen sie sich nicht integrieren lassen. Ihre Beschwerden kommen bei den Mächtigen nicht an, von der Öffentlichkeit sehen sie sich mit ihrem Anliegen nicht hinreichend zur Kenntnis genommen bis ausgeschlossen: So greifen sie zum Mittel der Demonstration. Überzeugt von der Wirksamkeit dieser Protestform präsentieren sie sich als Gegenöffentlichkeit, die die Öffentlichkeit mit möglichst massenhaftem Protest beeindrucken und so zum Helfer bei der Verbreitung ihres kritischen Anliegens gegen die herrschende Politik machen will.

    2. Und das dürfen sie auch. Sie dürfen ihre Unzufriedenheit äußern, sie dürfen demonstrieren. Es ist ein Grundrecht das hierzulande jedermann erlaubt, sich öffentlich zu versammeln und auf abweichende Anlegen aufmerksam zu machen. Das garantiert der Hüter des Grundgesetzes. Die Erlaubnis ist folglich Sache staatlicher Macht, sie wind von ihr überwacht und kontrolliert. Deswegen gibt es diese Freiheit nur unter staatlichen Bedingungen: Sie ist von vornherein und untrennbar an Auflagen geknüpft (Z 1). Deren nähere Ausführungen sind in dem ständig verschärften Versammlungsrecht nachzulesen (Z 2). Mit den Auflagen stellt der Staat klar, dass die mit der demonstrativen Gegenöffentlichkeit verbundene „Störung der öffentlichen Ordnung” gemäß seiner Vorgaben „friedlich und ohne Waffen „ zu verlaufen hat.

    3. Mit der Wahrnehmung des allgemeinen und gleichen Grundrechts wird jeder Demonstration so die Gretchenfrage demokratischer Herrschaft aufgemacht: ‚Akzeptiert ihr das Gewaltmonopol des demokratischen Staates oder setzt ihr euch darüber hinweg.‘ Die Lizenz zum Demonstrieren ist folglich ohne diesen gesonderten Test auf die Verträglichkeit des Protestanliegen und -Verlaufs mit der Treue zum demokratischen System nicht zu haben. Jede Demo hat sich – vor und unabhängig von ihrer kritischen Anliegen an den Maßstäben des erlaubten Auftretens – zu bewähren. Das Grundrecht das unzufriedenen Bürger die Freiheit zum Protest schenkt, transportiert immer zugleich den Verdacht, Demonstranten seien eigentlich gewaltbereit Störer der öffentlichen Ordnung.

    4. Die Unterwerfung unter das staatliche Gewaltmonopol ist nicht nur das Sine-qua-non des Demonstrierens. Es muss der Demo-Protest selbst Beweise seiner ”friedlichen” Absicht liefern: Dabei legitimiert sich der Protest nur als berechtigter, wenn sich Demonstranten aus freien Stücken selbst ‚die Uniform‘ anziehen und die Durchsetzung der Auflagen von sich aus betreiben. Die Protestanten respektieren damit den Vorrang der öffentlichen Ordnung vor ihrem Einspruch. Das auf die herrschende Politik zielende kritische Anliegen der Demonstration gerät darüber ins Hintertreffen.

    5. Der Test ist bestanden, wenn die Demonstranten sich im Rahmen des Erlaubten bewegen, also den Vorrang der Gewaltfreiheit beim Protestieren praktisch akzeptieren. Das schließt die Relativierung ihres kritischen Anliegens — eingepreist in der Form der bedingten Erlaubnis – ein. Wenn sich dagegen Linke ihren Protest nicht durch die Unterwerfung unter die Ordnungsauflagen abkaufen lassen wollen und im Interesse ihres Demo-Anliegens schon mal gezielt gegen Auflagen verstoßen dann liegt für den Staat sowieso ein Angriff auf die Rechtsordnung vor. Der staatliche Verdacht gegenüber Demonstranten ihre Gegenöffentlichkeit sei Tarnung von Gegengewalt, sieht sich bestätigt. Der Test auf Rechtskonformität ist nicht bestanden, damit die staatsfeindliche Gesinnung schon am Formalismus des Auftretens dingfest gemacht: Keine (Demo-) Freiheit den Feinden der (Demo-) Freiheit‘, heißt es dann. Vom Verstoß gegen Auflagen wird umstandslos auf die staatsfeindlichen Anliegen der Demonstranten geschlossen – egal, ob diese solche Anliegen verfolgen oder nicht: und das neue PAG behält sich vor, solche derart ermittelten Staatsfeinde auch schon mal vorbeugend in Haft zu nehmen.

    So oder so wird mit der Protesterlaubnis der Protestcharakter aufgehoben: Einmal durch Relativierung des Anliegens am Vorrang der Ordnungsauflagen und zum anderen dadurch, dass der auf symbolischen politischen Ungehorsam angelegte Protest auf unpolitische Gewalt reduziert und abgestraft wird. Keine Frage also, für wen und wofür das Grundrecht ein Mittel ist.

    6. Mit der Durchsetzung der Auflagen – und ihrer Beachtung durch die Demonstranten – werden nicht nur staatliche Machtbeweise praktisch. Die Demonstration selber wird damit um ihr eigentliches Anliegen gebracht. Durch die Verpflichtung auf gesitteten ohnmächtigen Protest wird die Kritik auf eine Meinungsäußerung heruntergebracht. Den Kritikern, die sich gerade nicht per Meinungspluralismus vereinnahmen lassen wollen und sich deshalb gerade des staatlichen Demorechts bedienen, wird über die Disziplinierung ihres Protest deutlich gemacht, dass der nur zugelassen ist. wenn er sich als Meinung doch wieder zurücknimmt; ansonsten wird er als unerlaubte Störung diskreditiert, delegitimiert und kriminalisiert.

    7. Das Insistieren von Demonstranten auf praktischer Intervention wird darüber zu einer unverbindlichen Beschwerde und einem ohnmächtigen Appell auf mehr Gehör herunter definiert: Jedem geordnet vorgetragenen Protestanliegen entnimmt der Staat – wenn überhaupt – einen Antrag an sich; wenn der von Demonstranten nicht ohnehin schon als zuständiger Adressat explizit angesprochen wird. Dabei liegt es für ihn per se auf der Hand, dass es ganz in seine Entscheidungshoheit fällt, inwieweit bzw. ob dem Protest überhaupt in seiner Politik irgendwie Rechnung getragen wird. Für sich gelten ihm dessen praktische Anliegen als nichts anderes als eine mehr oder weniger kritische Bürgermeinung. Nur so passt ein Protest ihm in sein Grundrecht. Nur dann darf sich eine Demonstration auch mal an der verhaltenen Unterstützung durch eine Abteilung der etablierten Öffentlichkeit erfreuen. Ansonsten und in der Mehrheit der Fälle sind Demonstrationen zwar erlaubte, aber schlicht Störungen des gewöhnlichen und sich gehörenden demokratischen Gangs der Dinge nämlich des gebotenen Verhältnisses von freier Meinung und praktischer Politik.

    8. Was der Staat schon mit der Erlaubnis zur freien Meinungsäußerung eingerichtet hat, nämlich deren zur Unerheblichkeit reduzierte Integration in das System der bürgerlichen Öffentlichkeit, das möchte er also auch dort schaffen, wo kritische Zeitgenossen unter Nutzung des Grundrechts auf demonstrative Gegenöffentlichkeit setzen. Es geht ihm auch bei der Erlaubnis zum Demonstrieren letztlich darum, alle Gründe zur Unzufriedenheit der Bürger, wenn schon nicht in Zustimmung zu ihm zu überführen, dann auf jeden Fall nicht gelten und nicht zur Geltung kommen zu lassen. Es geht darum, Kritik am Staat durch die Erlaubnis zum demonstrativen Protests zur kritischen, bloßen Meinung zu disziplinieren.

    9. Demonstrationen werden von der freien Presse nicht totgeschwiegen, sondern in aller Regel gemäß des lancierten Gewaltverdachts untersucht, also auch von der Öffentlichkeit daraufhin bewertet ob sie sich an den engen Umkreis erlaubter Meinungsäußerung halten So erfährt das Publikum weniger etwas über die Anliegen der Demonstranten, aber viel über die Frage, ob sie sich im Sinne der vorgegebenen Ordnung, also „gewaltfrei” aufgeführt haben. Das zeugt nicht von der Böswilligkeit von Journalisten, vielmehr folgen sie, wenn sie sich als Schreibtischwächter der öffentlichen Ordnung aufführen, parteilich der Logik des Grundrechts – und so den Maßstäben ihres eigenen Monopols auf öffentliche Meinungsbildung.

    10. Wenn sich – vornehmlich linke – Demonstranten dieser öffentlichen Reduktion ihres Protest auf die ‚Gewaltfrage‘ anschließen, die Unangemessenheit des Einsatzes von Staatsgewalt beklagen und ‚Lügenmärchen‘ in der Presse entlarven, dann geht es ihnen darum, den Staat ins Unrecht zu setzen. Sie lassen sich den Mund nicht verbieten – demonstrieren und feiern das. Darüber gerät der Inhalt ihres Protests bei ihnen selbst ein ums andere Mal in den Hintergrund. Übergänge, mit denen bereits die Durchführung der Demo unter offensiver Polizeiaufsicht zu einem Sieg der Sache erklärt wird, sind dann nicht ausgeschlossen. (Z 3)

    Was ihre eigene, gar nicht gemütliche Lesart des Grundrechts auf Kritik angeht: Worüber sie sich hinsichtlich ihrer öffentlichen Auftritte beschweren, deren staatliche Behinderung, das fordern sie mit aller Entschiedenheit gegen rechts: Demos verbieten, aus der Öffentlichkeit verbannen.

    ZITATE

    1. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 8:

    (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

    (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

    2. Versammlungsgesetz (Auszüge):

    § 1 (1) Jedermann hat das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und an solchen Veranstaltungen teilzunehmen.

    § 2(1) Wer zu einer öffentlichen Versammlung oder zu einem Aufzug öffentlich einlädt, muss als Veranstalter in der Einladung seinen Namen angeben.

    Bei öffentlichen Versammlungen und Aufzügen hat jedermann Störungen zu unterlassen, die bezwecken, die ordnungsgemäße Durchführung zu verhindern.

    (3) Niemand darf bei öffentlichen Versammlungen oder Aufzügen Waffen oder sonstige Gegenstände, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen oder zur Beschädigung von Sachen geeignet und bestimmt sind, mit sich führen, ohne dazu behördlich ermächtigt zu sein. Ebenso ist es verboten, ohne behördliche Ermächtigung Waffen oder die in Satz 1 genannten Gegenstände auf dem Weg zu öffentlichen Versammlungen oder Aufzügen mit sich zu führen, zu derartigen Veranstaltungen hinzuschaffen oder sie zur Verwendung bei derartigen Veranstaltungen bereitzuhalten oder zu verteilen.

    3. ”Ziel des Protestes gegen den G20 war es, seine planmäßige Durchführung zu be- oder sogar zu verhindern, ihn empfindlich in seinem Ablauf zu stören oder wenigstens die Glitzershow mit ihren scheinheiligen ‚Familienfotos‘ zu beschmutzen und den Teilnehmerinnen die ideologische Soße eines politisch substanziellen Kaffeeklatsches zu versalzen. Dieses Ziel haben wir erreicht.” (Presserklärung der Veranstalter „Welcome to hell”)

    Siehe dazu auch:

    „Randale in Hamburg: Die Inszenierung deutscher Verantwortung für die Welt und die Störung des schönen Scheins“ (GS 4-17)

    Im Juni des Jahres versammeln sich in Hamburg die für den Weltlauf Zuständigen als „G20“, um den prekären Stand ihres Kooperationswillens zu ergründen, zu definieren und per Kommuniqué als „Stand des Vertrauens“ zwischen sich festzuhalten. Die deutsche Regierung präsentiert sich als Gastgeber der erlauchten Versammlung; wie gut sie dieses Amt wahrnimmt, soll die gesamte Nation, am besten die ganze Weltöffentlichkeit mitbekommen und angemessen würdigen. So wird das Treffen zu einem öffentlichen Großereignis: Der Tagungsort wird zur Kulisse für die Feier der Macht, die einfach dazugehört, wenn Staatenlenker sich treffen und sich vor der Welt und dem ansässigen Volk als würdige Verantwortungsträger in Szene setzen, denen die Entscheidungshoheit über die Geschicke der Menschheit auch zusteht, die sie ausüben.

    Zu diesem öffentlichen Spektakel gehört schon traditionsgemäß, dass sich auch diejenigen einfinden, die Kritik am Treiben der weltpolitischen Macher anzumelden haben und den Gipfel als Gelegenheit sehen, ihren Einspruch welt-öffentlich kundzutun. Das Treffen wird zum Schauplatz von vielerlei Protest: Er reicht vom fröhlich-bunten Vorführen, dass der Globus gar nicht der menschenfeindliche Ort sein müsste, den die Mächtigen zu verantworten haben, weil alternatives Leben möglich ist, bis hin zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Ordnungshütern und auf Krawall gebürsteten Aktivisten.

    https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/g20-randale-hamburg

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