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Vortragsabschrift zu „Kampf dem Klimawandel“: Energiepolitik als Menschheitsrettung?

Von • Apr 20th, 2018 • Kategorie: Allgemein

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„Kampf dem Klimawandel“: Energiepolitik als Menschheitsrettung?

  1. 12. 2017, Bremen

 

Ankündigung

Wieder einmal fand eine UN-Klimakonferenz statt, diesmal in Bonn. Wieder wurde die „Klimakatastrophe“ beschworen. Wieder wurde gefeiert: Fast alle Staaten stellen sich seit Paris ihrer Verantwortung für dieses „Menschheitsproblem“! Und wieder wurde gleichzeitig bekanntgemacht: Ungeachtet aller Katastrophenszenarien steigt die CO2-Emmission weltweit. Gerade die „großen Industrienationen“ blasen munter weiter „Treibhausgase“ in die Luft. Insbesondere auch der Gastgeber Deutschland wird seine Emissionsziele verfehlen. Ein schreiender Widerspruch, dass sich „ausgerechnet das Land, das die Energiewende erfunden hat“ in der „internationalen Schmuddelecke“ (Weserkurier 18.11.) befindet? Ein eklatantes Versagen aller Staatenlenker, die ihre „Verantwortung für den blauen Planeten“ den „Lobby-Interessen“ der Wirtschaft „opfern“ (Greenpeace), also die Rettung der Menschheit an die Profitinteressen der Industrie verraten? Nein. Die Staatenlenker lassen keinen Zweifel, dass sie nicht die Sorgen der Menschheit verraten, wie diese Kritiker ihnen vorwerfen. Sie definieren das Menschheitsproblem anders, wenn sie mit der Erderwärmung und ihren Folgen kalkulieren: Da nehmen die einen Politiker Störungen ins Visier, die entwurzelte und fliehende Menschen ihnen, ihren geordneten Verhältnissen antun könnten; andere rechnen mit der Chance des profitförderlichen Umbaus der Energieerzeugung für die nationale Wirtschaft und damit, der „Menschheit“ neue Technik zu verkaufen. Deutschland exemplarisch: „Dies alles geschieht in der Überzeugung, dass die Transformation hin zu einer emissionsarmen Wirtschaftsweise – richtig angelegt – große Wachstumschancen bietet. Erneuerbare Energien, ressourcen- und kostensparende Effizienztechnologien, klimaschonende Neuerungen im Gebäudebereich und im Verkehr – das und anderes mehr wird auf den Märkten weltweit an Bedeutung gewinnen.“ (Merkel)

Ist das „Menschheitsproblem Klima“ am Ende gar nicht das – ewig verratene – Ziel, sondern ein ebenso wohlklingender wie passend ausgreifender Zuständigkeitsanspruch für eine deutsche Standortoffensive beim Geldverdienen weltweit? Ist der Kampf um die internationale Verankerung von Klimazielen und für eine emissionsarme Wirtschaftsweise ein Mittel für nationale Wachstumsoffensiven, und ist der Dauer-Streit um diese Klimaziele und ihre Umsetzung die Konkurrenz der Nationen darum?

Dafür spricht viel. Und mancher „schreiende Widerspruch“ ist dann gar keiner. Deutschland z.B. besteht nicht nur auf seiner internationalen Vorreiterrolle in der Klimafrage und darauf, dass es für die anderen Staaten „kein Zurück“ geben darf hinter das Pariser Klimaabkommen; Deutschland besteht auch darauf, dass weiter rund 40% des Stroms aus der Braunkohle, dem „Klimakiller Nummer 1“ (Weserkurier) gewonnen wird:

Es geht es auf der anderen Seite aber auch um soziale Fragen und Arbeitsplätze zum Beispiel im Zusammenhang mit der Frage der Reduktion der Kohle. Dabei geht es auch um Wirtschaftlichkeit; das heißt, um die Bezahlbarkeit von Energie. Auch in einem reichen Land, wie wir es sind, sind natürlich erhebliche Konflikte in der Gesellschaft vorhanden, die wir vernünftig und verlässlich lösen müssen.“ (Merkel)

Ein interessantes Dilemma, das die Kanzlerin allen Insassen ihres Landes da vorbuchstabiert: Lohn oder Schutz vor den Klimafolgen. Und sie sagt ja gleich dazu, wofür das einzig sprechen darf: für ihre Politik des deutschen Wachstums

Alle Zitate: Rede von Angela Merkel auf der Klimakonferenz in Bonn, November 2017

 

  1. „Wir sind hier zusammengekommen, weil wir vor einer, wenn nicht sogar vor der zentralen Herausforderung der Menschheit stehen. Der Klimawandel – alle, die hier im Raum sind, wissen das; aber ich rufe dies auch allen anderen zu – ist für unsere Welt eine Schicksalsfrage. Sie entscheidet über das Wohlergehen von uns allen. Sie entscheidet ganz konkret darüber, ob Menschen auch in Zukunft noch zum Beispiel auf den Pazifikinseln leben können. Es hat also eine ganz besondere Aussagekraft, dass die Republik Fidschi als Inselstaat die Präsidentschaft der COP 23 übernommen hat. Es ist uns in Deutschland eine Ehre, die Republik Fidschi hierbei zu unterstützen – das sage ich im Namen der ganzen Bundesregierung. Unsere gemeinsame Botschaft lautet: Wir wollen unsere Welt schützen.“
  2. „Daher stehen wir zum Pariser Klimaabkommen. Daher – das ist jetzt die Aufgabe nach dem großen Erfolg, dass dieses Abkommen überhaupt zustande gekommen ist – müssen wir es jetzt gemeinsam umsetzen. Hierfür brauchen wir ein geeignetes Regelwerk. Genau daran wird ja auf dieser Konferenz gearbeitet. Es geht um Vertrauen und es geht um Verlässlichkeit in dem gemeinsamen Bemühen um dringend notwendige Fortschritte im Klimaschutz. Wir in Europa wissen um unsere Verantwortung. Das europäische Ziel, das Ziel der Europäischen Union, die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um mindestens 40 Prozent bis 2030 zu senken, setzen wir in der Europäischen Union rechtsverbindlich um.“
  3. „Mit dem Klimaschutzplan 2050 hat Deutschland seine mittel- und langfristige Strategie festgelegt… Der nächste Schritt ist, diese Strategie mit konkreten Maßnahmen auszufüllen. Ich will hier ganz offen sprechen: Das ist auch in Deutschland nicht einfach… Es geht auf der einen Seite um die Erfüllung dessen, was wir uns vorgenommen haben. Es geht es auf der anderen Seite aber auch um soziale Fragen und Arbeitsplätze zum Beispiel im Zusammenhang mit der Frage der Reduktion der Kohle. Dabei geht es auch um Wirtschaftlichkeit; das heißt, um die Bezahlbarkeit von Energie. Auch in einem reichen Land, wie wir es sind, sind natürlich erhebliche Konflikte in der Gesellschaft vorhanden, die wir vernünftig und verlässlich lösen müssen.“
  4. „Wir haben während der deutschen G7-Präsidentschaft 2015 den gemeinsamen Willen bekräftigt, als Industriestaaten insgesamt den Weg der Dekarbonisierung zu gehen. Ich bin davon überzeugt, dass die Industriestaaten einen sehr speziellen und großen Beitrag leisten müssen, weil sie die Fähigkeit zu den notwendigen technologischen Entwicklungen haben, die Maßstäbe setzen können, aber natürlich auch, weil sie eine historische Verantwortung haben und zum CO -Anstieg weltweit wesentlich beigetragen haben … In diesem Jahr ₂ haben wir in unserer G20-Präsidentschaft den G20-Aktionsplan zu Klima und Energie für ein nachhaltigeres Wirtschaftswachstum beschlossen. Auch die OECD hat deutlich gemacht, worum es geht: Nur wenn wir die umfangreichen Investitionen auch klimafreundlich ausrichten, können wir unseren Wohlstand in Zukunft sichern. Deshalb sind wir der Überzeugung, dass Klimapolitik auch zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik ist. Denn die Bewahrung unserer Lebensgrundlagen ist ja die Voraussetzung dafür, dass wir überhaupt erfolgreich wirtschaften können.“
  5. „Dies alles geschieht ja auch in der Überzeugung, dass die Transformation hin zu einer emissionsarmen Wirtschaftsweise – richtig angelegt – große Wachstumschancen bietet. Erneuerbare Energien, ressourcen- und kostensparende Effizienztechnologien, klimaschonende Neuerungen im Gebäudebereich und im Verkehr – das und anderes mehr wird auf den Märkten weltweit an Bedeutung gewinnen. Ich darf Ihnen sagen, dass in Deutschland erneuerbare Energien bereits die stärkste Säule der Energieversorgung ist und dass wir erleben, dass in einem relativ schnellen Tempo die Unterstützung für erneuerbare Energien steigt und deren Marktreife immer schneller erreicht wird.“
  6. „Die Innovationschancen sollen selbstverständlich möglichst allen Ländern auf der Welt zugutekommen, gerade auch den ärmeren. Daher steht Deutschland gemeinsam mit den anderen Industrieländern zu der Zusage, Entwicklungsländer ab 2020 jährlich mit 100 Milliarden US-Dollar an öffentlichem und privatem Kapital zu unterstützen. ..Aber es kommt neben öffentlichen Investitionen gerade auch auf private Investitionen an. Wir alle gemeinsam sind gefordert, die geeigneten Rahmenbedingungen zu schaffen, um auch wirklich Privatkapital für die Klimafinanzierung zu mobilisieren. In diesem Zusammenhang spielen natürlich die Entwicklungsbanken und die Weltbank eine wichtige Rolle. Wir alle als Mitgliedstaaten sollten diese Rolle stärken. Daher kann ich es nur begrüßen, dass Staatspräsident Macron gemeinsam mit dem UN-Generalsekretär und dem Präsidenten der Weltbank zu einem Gipfel mit dem Schwerpunkt Klimafinanzierung in Paris am 12. Dezember eingeladen hat.“
    „Wir haben auf der einen Seite schmelzende Gletscher, steigende Meeresspiegel und Überschwemmungen und auf der anderen Seite Stürme, unerträgliche Hitze, Dürrekatastrophen. Niemand – ich sage: niemand – darf und kann das ignorieren. Wenn wir uns zudem die wachsende Weltbevölkerung vor Augen führen, wissen wir: Zunehmende Konflikte um natürliche Ressourcen sind geradezu vorprogrammiert, wenn wir beim Klimaschutz nichts tun. Deutschland hat sich deshalb auch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen stets dafür ausgesprochen, Sicherheitsaspekte des Klimawandels viel stärker in den Blick zu nehmen.“

 

Vortragsmitschrift – erweiterte Gliederung mit den entscheidenden Argumenten

Regelmäßige Klimakonferenzen werden kommentiert mit „Viel versprochen, nichts erreicht“.

Aber: Wenn Politiker 20 Jahre lang über etwas verhandeln und sich an etwas abarbeiten, dann geht es ihnen dabei um etwas anderes.

Wofür taugen Klimakonferenzen? Worum geht da der Streit und was hat das mit dem Klimawandel zu tun?

Vortrag entlang der Zitate von Merkels Rede von Anfang November 2017, auf der sie die Logik der Konferenzen und die Zwecksetzung der politischen Interessen entwickelt.

 

Gliederung

  1. Klimawandel als Schicksalsfrage
  2. Was hat es mit der CO2-Reduktion als Zielsetzung der Konferenzen auf sich? Was hat das mit Naturwissenschaft zu tun?
  3. + 4. Wie begründet Merkel die Notwendigkeit der Energiewende?

Wie stellt sie den Zusammenhang her zwischen Klimawandel und Energiepolitik?

1. „Wir sind hier zusammengekommen, weil wir vor einer, wenn nicht sogar vor der zentralen Herausforderung der Menschheit stehen. Der Klimawandel – alle, die hier im Raum sind, wissen das; aber ich rufe dies auch allen anderen zu – ist für unsere Welt eine Schicksalsfrage. Sie entscheidet über das Wohlergehen von uns allen. Sie entscheidet ganz konkret darüber, ob Menschen auch in Zukunft noch zum Beispiel auf den Pazifikinseln leben können. Es hat also eine ganz besondere Aussagekraft, dass die Republik Fidschi als Inselstaat die Präsidentschaft der COP 23 übernommen hat. Es ist uns in Deutschland eine Ehre, die Republik Fidschi hierbei zu unterstützen – das sage ich im Namen der ganzen Bundesregierung. Unsere gemeinsame Botschaft lautet: Wir wollen unsere Welt schützen.“

Aussage: Der Klimawandel ist eine Schicksalsfrage und damit die Überlebensfrage der Menschheit. Alle sind betroffen und deshalb muss sich darum gekümmert werden. Jedes einzelne Mitglied der Menschheit darf sich angesprochen fühlen und beim Einsparen von CO2 mitmachen, wo immer es nötig ist.

Sachlich stimmt es nicht, dass wir alle gleichermaßen von den Wirkungen des Klimawandels geschädigt werden oder tangiert sind.

Es stimmt nicht

  • für die normale Menschheit: Die einen dürfen in boomenden Volkswirtschaften Feinstaub einatmen, andere sehen ihre Plantagen dahinschwimmen. Wie und ob man betroffen ist, hängt davon ab, wo man lebt und welcher Herrschaft man angehört,
  • für die Unternehmer und Kapitalisten aller Art: Einige rechnen sich davon Vorteile aus: schmelzende Polkappen, also neue Wasserwege u ä. Sie nehmen den Klimawandel wie üblich als neue Konkurrenzbedingung und schauen, was sie daraus machen können.
  • für die Staaten: Für die meisten ist der Klimawandel keine gegenwärtige Gefahr. Für die er tatsächlich eine ist – z B Fidji-Inseln-, haben keine Mittel dagegen. Andere Staaten sehen eine Gelegenheit –z B Russland- einen eisfreien Hafen zu bekommen, andere machen eine neue Energiepolitik. Ein brennendes, gemeinsames Interesse, den Wandel in den Griff zu bekommen, lässt sich im Tun der Staaten nicht entdecken.

„Schicksalsfrage“ ist also kontrafaktisch. Die eigentliche Bedeutung kommt aus der Tatsache, dass es die deutsche Kanzlerin ist, die diese Frage aufwirft. Wenn Merkel sagt: ‚… deswegen müssen wir handeln’, kündigt sie keinen Beitrag zu einem allgemeinen Problem an, sondern, dass sie sich der Frage annehmen will und wird, weil sie für die Wirkungen, die sie zitiert, zuständig und verantwortlich sein will. Aus der globalen Schädigung folgt -ihrer Logik nach- eine ebenso globale Zuständigkeit der deutschen Regierung und die aller maßgeblichen Wirtschaftsmächte, für die Betreuung dieser Wirkungen und der Menschheit.

Die „Menschheit“ dient also als Berufungsinstanz, so dass Merkel sagen kann, sie macht das nicht aus eigennützigen, nationalen Interessen, sondern aus einem übergeordneten Zweck, den alle mit ihr teilen müssten. Damit spricht sie eindrucksvoll insbesondere andere Staaten an: Jeder weiß, wer da etwas beschwört: Eine Staatenlenkerin, die wirklich über Mittel verfügt, um die Lage, die sie definiert, zu ändern.

Merkels Auftritt auf der Klimakonferenz ist ein Dementi der Behauptung, wir alle seien betroffen. Sie reklamiert Zuständigkeit dafür, sich um die Klimafrage zu kümmern, die weltweite Führerschaft darin zu übernehmen, das Problem als ‚Klimakanzlerin’ zu bewältigen und ihre Ziele gegen Widerstände durchzusetzen. Sie sagt „Schicksalsfrage“, gerade weil es kein gemeinsames Interesse der Staaten in der Frage gibt. Diese Berufung auf das ‚Schicksal der Menschheit’ ist die übliche Art und Weise, wie Politiker reden, wenn sie der Welt mitteilen wollen, was sie vorhaben und worauf der Rest der Welt sich einzustellen hat. Nur zur Untermauerung dieser Zuständigkeit taugt der Titel „Menschheit“.

„Die Menschheit“ kann für sich kein eigenes Interesse und keine Zwecke verfolgen, die man unterstützen oder bekämpfen müsste, weil „die Menschheit“ eine Abstraktion von allen bestimmten Interessen und Zwecken ist. Die Frage, was „die Menschheit“ braucht und will, wird einem immer von der Politik mitgeteilt, weil „die Menschheit“ von sich aus nie wissen kann, was sie eigentlich will. Und deshalb braucht – so geht die Logik der Berufung- „die Menschheit“ immer genau das, was die Politik für sie vorgesehen hat. (Dazu später mehr.)

Zu den Kritikern, die Merkel vorwerfen, sie würde sich nicht wirklich um das kümmern, was die Angelegenheit erfordert, ein Flyer von Greenpeace, dessen Inhalt an der Sache vorbeigeht:

„Die globale Erwärmung erfordert Handeln im Turbotempo. .. Doch die Verhandler sind im Schneckentempo unterwegs. Konferenz von Profitlogik … So viel die Kanzlerin redet, zu Hause lässt sie die Kohlekraftwerke weiterlaufen. Während Klimaziele den Lobbyinteresssen geopfert werden, wird die Verantwortung für den Klimawandel einfach geleugnet.“

Überzeugung des Zitats: ‚CO2-Reduktion’ und ‚Klimawandel bekämpfen’ sind ein nützlicher Dienst an der Menschheit. Greenpeace kritisiert, dass Merkel das zu langsam machen und den Zweck verfehlen würde, den sie sich doch setzen müsste. Der Politik wird vorgeworfen vor den Wirtschaftsinteressen zu kuschen.

Falsche Vorstellung, weil

  1. Glaube: Bei der Rettung des Klimas geht es um menschenfreundliche Absichten,
  2. Irrtum und Verfehlung in der Sache: Die Staaten haben sich nicht „Klimaretten“ vorgenommen und kommen nicht weiter, weil große Unternehmen sie daran hindern und die Poltik sich nicht energisch gegen die Konzerne durchsetzt.

Wenn Staaten sich auf Klimakonferenzen auf Werte für die Senkung von Emissionen von CO2 einigen, dann haben sie etwas anderes im Sinn.

Dazu das Folgende:  Die Klimadiplomatie

2. „Daher stehen wir zum Pariser Klimaabkommen. Daher – das ist jetzt die Aufgabe nach dem großen Erfolg, dass dieses Abkommen überhaupt zustande gekommen ist – müssen wir es jetzt gemeinsam umsetzen. Hierfür brauchen wir ein geeignetes Regelwerk. Genau daran wird ja auf dieser Konferenz gearbeitet. Es geht um Vertrauen und es geht um Verlässlichkeit in dem gemeinsamen Bemühen um dringend notwendige Fortschritte im Klimaschutz. Wir in Europa wissen um unsere Verantwortung. Das europäische Ziel, das Ziel der Europäischen Union, die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um mindestens 40 Prozent bis 2030 zu senken, setzen wir in der Europäischen Union rechtsverbindlich um.“

Zitat 2 schließt mit einem „Daher“ unmittelbar an Zitat 1 an.

Merkel: ‚Wir wollen unsere Welt schützen, „die Menschheit“ braucht Klimarettung, daher stehen wir zum Pariser Klimaabkommen, nur so geht das.’

Merkels „Daher“ ist ein Unsinn.

1. ‚Die Menschheit braucht ein Abkommen zwischen den Machern des Menschheitsschicksals’.

2. Bis diese Vereinbarung zustande gekommen ist, war es schwierig, sonst gäbe es jetzt nichts zu feiern. – Das ist schon wieder ein Dementi: Es handelt sich nicht um ein gemeinsames Anliegen, sonst wären die Führer der Menschheit bereit, es schnell vom Tisch zu bekommen:

– Anfangs keine Einigkeit, wie der Schaden zu definieren sei.

– Dann Vertrag, bei dessen Abschluss alle Experten gesagt haben: ‚Sämtliche Ziele werden sowieso nicht erreicht’.

– Dann keine Umsetzung des Vertrages, sondern endloses Gezerre: Was bedeutet der Vertrag für wen und wer muss sich deswegen was verbieten lassen.

Die konkurrierenden Interessen sind auch nach Vertragsabschluss nicht weg: diplomatisches Hauen und Stechen, Erpressungsmanöver, keiner traut dem anderen, denn ständig wird betont, dass es um Verlässlichkeit und Vertrauen geht.

Also der Sache nach ein Dementi der Auffassung: ‚Die Vertreter der maßgeblichen Nationen kommen zur Regelung einer globalen, guten Sache zusammen und kaum haben sie sich getroffen, haben sie sich in Konkurrenten zerlegt und ihr eigenes Projekt gefährdet. ’

Richtig ist: Die Staaten kommen wegen ihrer Konkurrenzinteressen zusammen mit dem Interesse, sich wechselseitig auf Dinge zu verpflichten und gegenüber den anderen Freiheiten zu sichern. Merkel: ‚Wir sind die Vertreter der nötigen Einigkeit und die anderen mussten wir dahin schubsen, damit sie sich endlich zur Einheit bekennen’. Sie macht keinen Hehl daraus, dass es um die Durchsetzung der europäischen Klimaziele geht, um die konkreten Vorstellungen, die Europa und speziell Deutschland in der Frage der CO2-Reduktion verfolgen.

So geht Diplomatie: Nationenegoistisch sind immer die anderen, man selbst ist immer Repräsentant des eigentlich guten Zwecks und das wirft man sich wechselseitig vor.

Auf der Klimakonferenz in Kyoto: Die Staaten haben sich darauf geeinigt, dass es so etwas wie ein gemeinsames Projekt zur Reduktion von CO2-Ausstoß in die Atmosphäre geben soll. So haben sie Klimarettung für sich definiert.

Merkels Reihenfolge: ‚Wir müssen die Menschheit schützen, das Klima ist in Gefahr. Deswegen haben wir uns auf CO2-Abgassenkung geeinigt. In diesem Projekt sind wir das große Vorbild. ’ Das ist ein Themenwechsel: Die Fidjis kommen nicht mehr vor, sondern es geht um die Frage, was kann welche Nation in dieser gemeinsamen Vereinbarung gegen andere durchsetzen.

Zu diesem Übergang bzw. Themenwechsel:

Merkels „Daher“ ist ein Unsinn.

1. ‚Die Menschheit braucht ein Abkommen zwischen den Machern des Menschheitsschicksals’.

2. Bis diese Vereinbarung zustande gekommen ist, war es schwierig, sonst gäbe es jetzt nichts zu feiern. – Das ist schon wieder ein Dementi: Es handelt sich nicht um ein gemeinsames Anliegen, sonst wären die Führer der Menschheit bereit, es schnell vom Tisch zu bekommen:

– Anfangs keine Einigkeit, wie der Schaden zu definieren sei.

– Dann Vertrag, bei dessen Abschluss alle Experten gesagt haben: ‚Sämtliche Ziele werden sowieso nicht erreicht’.

– Dann keine Umsetzung des Vertrages, sondern endloses Gezerre: Was bedeutet der Vertrag für wen und wer muss sich deswegen was verbieten lassen.

Die konkurrierenden Interessen sind auch nach Vertragsabschluss nicht weg: diplomatisches Hauen und Stechen, Erpressungsmanöver, keiner traut dem anderen, denn ständig wird betont, dass es um Verlässlichkeit und Vertrauen geht.

Also der Sache nach ein Dementi der Auffassung: ‚Die Vertreter der maßgeblichen Nationen kommen zur Regelung einer globalen, guten Sache zusammen und kaum haben sie sich getroffen, haben sie sich in Konkurrenten zerlegt und ihr eigenes Projekt gefährdet. ’

Richtig ist: Die Staaten kommen wegen ihrer Konkurrenzinteressen zusammen mit dem Interesse, sich wechselseitig auf Dinge zu verpflichten und gegenüber den anderen Freiheiten zu sichern. Merkel: ‚Wir sind die Vertreter der nötigen Einigkeit und die anderen mussten wir dahin schubsen, damit sie sich endlich zur Einheit bekennen’. Sie macht keinen Hehl daraus, dass es um die Durchsetzung der europäischen Klimaziele geht, um die konkreten Vorstellungen, die Europa und speziell Deutschland in der Frage der CO2-Reduktion verfolgen.

So geht Diplomatie: Nationenegoistisch sind immer die anderen, man selbst ist immer Repräsentant des eigentlich guten Zwecks und das wirft man sich wechselseitig vor.

Auf der Klimakonferenz in Kyoto: Die Staaten haben sich darauf geeinigt, dass es so etwas wie ein gemeinsames Projekt zur Reduktion von CO2-Ausstoß in die Atmosphäre geben soll. So haben sie Klimarettung für sich definiert.

Merkels Reihenfolge: ‚Wir müssen die Menschheit schützen, das Klima ist in Gefahr. Deswegen haben wir uns auf CO2-Abgassenkung geeinigt. In diesem Projekt sind wir das große Vorbild. ’ Das ist ein Themenwechsel: Die Fidjis kommen nicht mehr vor, sondern es geht um die Frage, was kann welche Nation in dieser gemeinsamen Vereinbarung gegen andere durchsetzen.

Zu diesem Übergang bzw. Themenwechsel:

Merkel: ‚Wenn auf den Fidjis immer mehr Flächen im Meer versinken, dann müssen wir uns Gedanken machen’. Dieses Wenn – Dann ist ein einziger logischer Schwindel, aber seine politische Bedeutung ist nicht zu unterschätzen.

Der naturwissenschaftlich begründete Zusammenhang: Wenn immer mehr CO2-Emissonen in die Atmosphäre gelangen, steigt die Temperatur an, infolgedessen schmelzen die Polkappen und Gletscher und es steigt der Meeresspiegel. Damit ändern sich Temperaturzonen, Stürme nehmen zu, Dürreflächen werden größer etc. – Die Experten werden mit Forschungsaufträgen versorgt, um so etwas zu untersuchen. Also gehen wir davon aus, dass es so stimmt.

Aber der Zusammenhang für sich ist nicht der Grund, warum die Staaten auf einer Klimakonferenz beschließen, die Senkung des CO2-Ausstoßes wäre ihr Hauptziel. Für die Nationen bedeuten die Klimaveränderungen sehr Unterschiedliches und Gegensätzliches. Es bleibt nicht ihnen überlassen, inwieweit sie sich um die Wirkungen kümmern, ob sie das wollen oder können. Wie mit den Folgen des Klimawandels umgegangen wird, hat es in Kyoto und Paris keine Absprachen und keine Vereinbarungen gegeben. –Allenfalls Randgespräche-

(Es wird schon so sein, dass wegen des Klimawandels einer Menge Leute die Lebensgrundlagen abhandenkommen.) Vereinbart worden ist nicht: Wir kümmern uns um diese Wirkungen, beseitigen die Schäden. Das machen einige Staaten, einige können das gar nicht, andere freuen sich vielleicht.

Verhandelt hat man über die Treibhausgasemission und sich die Absenkung zum gemeinsamen Projekt erklärt.

– Aber: Die Gleichung „CO2-Reduktion = Klimarettung“ erklärt ein Drittel der einschlägigen Emissionen von vornherein nicht zum Gegenstand der staatlichen Betreuung. Diese Emissionen interessieren nicht.

– Die Definition des Ausgangspunkts der Absenkung: Der gegebene Stand der Emissionen von Treibhausgasen durch die verschiedenen Staaten. Wer schon ein riesiger Industriestandort ist, der mit seiner nationalen Produktion die Atmosphäre verseucht, hat diese Quantität an Ausstoß zum Ausgangspunkt für die relative Absenkung, umgekehrt umgekehrt. Der gegebene Stand der Ruinierung der Atmosphäre als Lebensmittel ist damit die Verhandlungsbasis auf der die Nationen antreten, um sich auf eine Senkung zu einigen. Das hat seinen guten Grund, weil jeder weiß, dass das nicht irgendwelche Emissionen sind, sondern von wichtigen Industriezweigen, die nicht von heute auf morgen abgestellt werden sollen.

– Eigenartige Formen der Verrechnung: Wer darf wem welche Emissionsrechte abkaufen und welche Art Bäume werden den Emissionen gegengerechnet etc. Am Ende werden alle Klimaziele unaufhaltsam verfehlt, aber das Projekt als solches gilt unverdrossen als Erfolg.

 

3. „Mit dem Klimaschutzplan 2050 hat Deutschland seine mittel- und langfristige Strategie festgelegt… Der nächste Schritt ist, diese Strategie mit konkreten Maßnahmen auszufüllen. Ich will hier ganz offen sprechen: Das ist auch in Deutschland nicht einfach… Es geht auf der einen Seite um die Erfüllung dessen, was wir uns vorgenommen haben. Es geht es auf der anderen Seite aber auch um soziale Fragen und Arbeitsplätze zum Beispiel im Zusammenhang mit der Frage der Reduktion der Kohle.

Die zweite Übersetzung: Mit der Verhandlung über die CO2-Reduktion wird immer identisch gesetzt, wie das mittels Umstellung der nationalen Energieproduktion passieren soll.

Deutschland macht einen Klimaschutzplan, legt Ziele und Methoden zur CO2-Absenkung fest, aber bei der Umsetzung zögert es, denn es geht um Fragen der nationalen Energieversorgung, die umzustellen eine komplizierte Angelegenheit ist.

Ist das wirklich das Verhältnis? Wegen der Erfüllung der Klimaziele brauchen wir eine Energiewende, aber die ist aufgrund von Problemen (Arbeitsplätze, Wirtschaftlichkeit etc.) ganz schwierig?

Die Realität der Verhandlungen und Streitigkeiten zeigt: Das kann nicht die Wahrheit sein. Die Staaten wollen sich in der Frage der Emissionsreduktion einigen, aber nicht wegen des Klimas, sondern wegen der Abteilung nationaler Industrie, die die Emissionen produziert. Sie reden darüber, welchen Energiemix sich welche Nation vornimmt und welchen sie sich von anderen vorschreiben bzw. berechtigen lässt.

Die Nationen haben auf dem Feld der nationalen Energiepolitik Vereinbarungsbedarf. Bei der Umsetzung von Klimazielen durch die Umstellung der Energieproduktionsmethoden geht es um Wirtschaftlichkeit und um die Vermeidung von Konflikten in der Gesellschaft.

Noch eine Gegenstandsverschiebung:

Ausgangspunkt:  Schicksalsfrage, das Überleben der Menschheit

Jetzt: Das mit der Schicksalsfrage ist so eine Sache, wenn dabei Arbeitsplätze abgebaut werden, die Energie nicht mehr bezahlbar ist, dann lassen sich die Klimaziele nach dieser Maßgabe nicht umsetzen.

Dabei ist unterstellt: Die Einzigen, die überhaupt über Mittel verfügen, Maßgebliches beim Gelingen gegen die Verpestung der Atmosphäre zu tun, nämlich die großen Industrienationen, sind zugleich dieselben, die gute Gründe dafür kennen, warum es unbedingt so weiter gehen muss wie bisher.

Einerseits: Klimarettung! Es ist ganz dringlich, dass die CO2-Emissionen abgestellt werden.

Andererseits: Das geht nicht. Was überhaupt an Emissionsreduktion stattfindet, relativiert sich an wichtigen nationalen, ökonomische Zwecksetzungen: Arbeitsplatzsicherung, Wirtschaftlichkeit der Energieproduktion, Bezahlbarkeit der Energie.

Merkel nennt den eigentlichen Zweck der Sache. Sie überführt ohne große theoretische Anstrengung das Ziel CO2-Reduktion in die weitergehende Zielsetzung: Unsere Energiewende muss gelingen! Wir brauchen für unseren Industriestandort reichlich billige Energie. Die Abkehr von fossilen Brennstoffen muss so stattfinden, dass die gewinnbringenden Kapitalrechungen mit den alten Energieformen nicht beschädigt werden. -Argument „Arbeitsplätze“ – Abkehr von der Kohle schon, aber eine Schädigung unseres nationalen Kapitalstandorts muss verhindert werden, weil die den Zweck ins Gegenteil verkehren würde.

Merkel definiert ein verlogenes Dilemma: Entweder haben die Leute einen Arbeitsplatz und Einkommen, aber dann müssen die Fidjis im Meer versinken, oder man tut etwas zum Überleben der Fidjis, dann müssen deutsche Arbeiter auf Hartz IV.

Verlogen: Dieses Dilemma gibt es nicht. Merkel benennt einfach den überragenden ökonomischen Zweck der Sicherung des eigenen nationalen Standorts, um zu sagen, selbstverständlich geht es darum, dass die Energieumstellung rentabel ist und die Definition von Energieklimazielen ist ein Mittel für dieses Verhältnis und nicht umgekehrt.

Eine interessante Auskunft über die Produktionsweise, über die Merkel politisch gebietet:

– Dort wo der Reichtum produziert wird, auf den es ankommt, ist die Vergiftung von Mensch und Natur nicht nur zerstörerisch, sondern ein nützlicher, weil kostensparender Beitrag zum gewünschten Produktionsergebnis. Vom Standpunkt der Gewinnrechnung: Die CO2-Entsorgung in die Atmosphäre dient dem Zweck sie als kostenlose Müllhalde zu benutzen. Deswegen vertragen es die Erfolgsmaßstäbe der nationalen Ökonomien nicht, wenn die Energiewirtschaft beim Verbrennen auf die Lebensgrundlagen achten muss.

Folge für Merkel: Als Industrienation, die einzig darüber entscheiden kann, was da getan werden muss, muss man sich Klimarettung leisten können: Die Energiewende darf nicht nur kosten, sondern sie muss dem Standort im Ergebnis etwas bringen. Erst dann passt die Energiewende zur CO2-Reduktion. Damit ist Merkel schon ziemlich nah am wirklichen Verhältnis der beiden Sachen zueinander.

Alle maßgeblichen Industrienationen wollen ihre Energieproduktionen umwälzen bzw. tun es schon: Politökonomischer Zweck: Abwendung von fossilen Rohstoffen, den damit verbundenen Abhängigkeiten (Natur; fremde, erdölproduzierende Staaten) und Hinwendung zu Methoden der Energieproduktionen basierend auf kapitalistischer Technologie.

Grund: Abhängigkeit bedeutet für die Industriestaaten Schranke bei der Kalkulation mit Energie, die wichtiger Kostenfaktor des ökonomischen Wachstums ist. Deshalb darf der Aufwand für den eigenen Wirtschaftsstandort bei der Energiewende dem Wachstum nicht schaden.

Also muss ein Weg gefunden werden, dass nicht nur die eigene Volkswirtschaft die Kosten der Umstellung trägt, sondern die anderen Volkswirtschaften auch. Das gemeinsame Interesse an der CO2-Reduktion kommt nicht daher, dass man das Klima retten will, sondern die Energiewende zu einem Projekt zu machen, das ‚wir alle’ wollen. Nur: „Wir alle“ heißt ‚wir in Konkurrenz gegeneinander’. – Damit diese Umstellung gelingt, müssen wir uns wechselseitig darauf festlegen, dass das auch alle tun.

 

Gründe:

  1. Kosten der Umstellung
  2. Die neue Technologie soll eine Geschäftsgelegenheit auf den Märkten sein.

Verhandlung auf den Klimakonferenzen: Staaten gestehen sich wechselseitig zu, Klimaziele festzulegen. Das ist das Mittel, um sich in die Energiepolitik anderer Nationen einzumischen und Ansprüche an sie zu stellen (Welche Nation muss was machen), sowie einen Konkurrenzvorteil (Wer hat was von der Energiewende und wer trägt die Kosten dafür) herauszuholen.

Merkels falsche Darstellung der Sache: Für die Rettung des Klimas seien die kapitalistischen Rechnungen mit der Entsorgung in die Atmosphäre eine schlechte Bedingung.

Es ist umgekehrt: Weil es um das nationale Wachstum und den Nutzen der Energiewende dafür geht, will man sich mit den anderen Nationen, die dasselbe machen, verständigen, wie diese Wende zu bewerkstelligen ist. Dafür haben die Staaten einen Weg gewählt, sich auf Emissionsreduktion zu einigen und dann zu streiten, wer auf welche Art diese Werte einhält – oder auch nicht.

Die Aufstellung der nationalen Energieproduktion in Konkurrenz zueinander ist der Gegenstand und der Zweck der Verhandlungen. Die Frage, was man sich wechselseitig für Vorschriften bzgl. des Energiemixes machen kann, ist dafür das Mittel. Deswegen haben die Staaten ein Interesse ermittelt, um in dieser Frage zu Vereinbarungen zu kommen.

Ergänzende Bemerkungen:

Bezogen auf das vorgebliche Resultat der Vereinbarungen ‚Verhinderung der Erderwärmung’ kommt heraus: Die Erderwärmung geht weiter! – Wenn die Staaten angeblich entdeckt haben, dass viele Leute geschädigt und betroffen sind, und nun etwas dagegen tun wollen, dann ist es der Sache nach absurd zu sagen, jetzt gehen die Fidjis unter und deswegen müssen wir in 20 Jahren ein Klimaziel erreichen.

Bzgl. der Frage, ob die Vereinbarungen etwas taugen, kennen die Staaten also einen anderen Maßstab. Merkel: ‚Es ist ein Erfolg, dass überhaupt ein Vertrag zustande gekommen ist’.

Verhandlungserfolg: Einigung darauf, dass man in Zukunft miteinander verhandeln will und was man zum Gegenstand des Streits macht: Emissionsreduktion ist der Zweck, Werte werden definiert, die man gerne hätte, und man einigt sich auf Verfahren, wie das geht.

Dass die Umsetzung dieses Zwecks als nationale Energiewende stattfindet, muss man nicht beweisen, denn in dem Moment wo sie den Zweck definiert haben, haben sie nur noch über diesen Zweck geredet.

Beispiel: Streit zwischen Frankreich und Deutschland: Dürfen AKWs bei der Erreichung des Klimazieles angerechnet werden? – Der hat mit Klimarettung nichts zu tun. Formell ist es so, dass auch ein AKW bei der Anrechnung die CO2-Emissionen reduziert. Deutschland will aber nicht, dass Frankreich weiter an der Deutsch-Französischen-Grenze AKWs aufstellt und dann noch die Technologie zum Schlager der Exportproduktion macht. In diesem Quid pro Quo wird die Ablehnung des nationalen Energieprogramms Frankreichs in die Frage überführt: Welcher Energiemix ist auf Basis der vereinbarten Klimaziele zulässig.

 

Die Staaten haben sich wechselseitig bestätigt, dass sich kein Staat in der Frage, wie er die Reduktion umsetzen will, die nationale Zuständigkeit nehmen lässt. Merkel beansprucht, sich bei den Chinesen einzumischen, doch die Einstellung der Braunkohlepoduktion in Deutschland kommt für sie nicht in Frage.

– So geht Diplomatie: Staaten vereinbaren eine Methode der Umstellung von Energieproduktion und streiten sich dann in der Frage, welche nationale Politik sich berechtigterweise darauf berufen kann, was sie vereinbart haben. Mehr ist an Gemeinsamkeit zwischen ihnen nicht zu haben. Und das hat seinen Grund in der existenziellen nationalen Frage.

Das unterscheidet die Energiepolitik vom Klimawandel. Der ist nicht für Deutschland oder Frankreich nicht existenziell. Aber die Frage, ob Deutschland mit seiner Solarindustrie den Weltmarkt erobert oder den Chinesen überlassen muss, ist schon eine nationalexistenzielle Frage, für die es sich lohnt, sich auf Verfahren zu einigen, wie man die Kontrolle darüber erlangt, was welchem Staat erlaubt und verboten wird.

Wer das Prinzip ausgesprochen und damit das diplomatische Getue blamiert hat, war der US- Präsident: ‚Es geht bei der Energiepolitik, darum, dass uns verboten werden soll, unsere Öl- und Gasquellen anzuzapfen. Und das kommt für die USA nicht in Frage’.

 

1.05.45 Diskussion (Zusammenfassung)

Einwand:

– Die Menschen leben doch alle in einem naturalen Zusammenhang. Die Menschheit ist doch auf gemeinsame Zusammenhänge, die in der Natur ihren Grund haben, verwiesen.

– Merkel bezieht sich nicht wirklich auf die Menschheit. Die Staaten wenden sich massiv gegen das Interesse, dass die Menschen überleben wollen.

– Indem Staat und Kapital nun auch das Klima ruinieren, müsste es doch jedem wie Schuppen von den Augen fallen, dass der Kapitalismus nichts taugt.

 

Einwandbehandlung:

Das Argument „die Menschheit“

Es gibt keine existenziellen Fragen für die Menschheit. Die Menschheit ist eine Abstraktion, ein rhetorischer Trick in der Argumentation. Man zeigt auf ganz viele Leute, die mit der Klimaerwärmung ein Problem bekommen, was ein Beleg dafür sein soll, dass es die Menschheit als gemeinsames Problem gibt. Aber es gibt viele verschiedene Berechnungen von Unternehmen, von Staaten, die damit überhaupt kein Problem haben, sondern an Vor- und Nachteile denken.

Ein Subjekt hat einen Willen, einen Zweck, den hat die Menschheit nicht, sondern immer bloß Fürsprecher. Merkel sagt, was die Menschheit braucht: In Deutschland Arbeitsplätze im Braunkohlebergbau, auf den Fidschis Kredite von der Weltbank, um die Leute von den Tälern in die Höhen umzusiedeln.

Den Klimawandel gibt es. Er produziert Dürre etc. Soweit hat es die kapitalistische Bewirtschaftung des Globus gebracht. Sie hat ihre Gründe dafür, die Natur zu ruinieren, ganze Weltgegenden unbewohnbar zu machen, nicht erst in 30 Jahren. Ein Zweck, den ich nicht teile, sondern für schädlich halte. Da brauche ich kein Menschheitsargument, sondern die Erklärung dessen, warum der Kapitalismus das macht.

Bei der Auskunft ‚Die Menschheit hat ein Problem mit dem Klima’ kann einem schon der Widerspruch auffallen, den die Auskunft gibt: Wenn die Atmosphäre als Abfallhalde benutzt wird, dann gibt es doch offenbar maßgebliche Abteilungen der Menschheit, die das voranbringen. Die haben mit dem Klimawandel kein Problem. Also gibt es Menschen mit sehr gegensätzlichen Zwecken.

Die Verwendung der Natur als Produktionsmittel von kapitalistischem Reichtum führt notwendigerweise zu den zu besichtigenden Konsequenzen, weil die Natur nichts kostet. Weil sie einfach verwendet werden kann, wird sie zu einem unabweisbaren Geschäftsmittel. Merkels Äußerungen zeigen, dass das von der Politik auch so gewollt ist, denn sie will, dass Gelderträge wachsen. Für die deutsche Energieproduktion in der imperialistischen Konkurrenz müssen die CO2-Reduktion und die Klimaverbesserungen noch ein bisschen warten. Also gibt es wohl einen Teil der Menschheit, der das für sehr nützlich und vorteilhaft für die eigenen Zwecke hält. Dieser Teil der Menschheit ist dann auch das Subjekt der Emissionen.

Auch aus kritischer Sicht ist es unklug, die Menschheit als Gemeinschaft zu behaupten und sich auf sie zu berufen. Dass Merkel das macht, ist clever von ihr. Sie erhebt den Anspruch, dass sie für die ganze Welt zuständig ist. Aber aus kritischer Sicht willst du beweisen, dass kapitalistische Nationen Gegensätze zueinander aufmachen, zu den Bürgern des eigenen Landes und zu denen anderer Staaten. Diesen Beweis des Gegensatzes verwässerst du und bringst ihn so um seine Existenz, wenn du sagst, dass es doch eigentlich so etwas wie eine Gemeinsamkeit aller Menschen geben würde. Sag doch mal, dass eine Klasse die andere fertigmacht, dann wären wir in der wahren Welt.

‚An den Ruinierung des Klimas würde endgültig klar, dass die kapitalistische Produktionsweise nichts taugt’ ist verkehrt: Den Wetterbedingungen die Schuld zu geben, affirmiert alle Verhältnisse, die es gibt. Die ganze Menschheit identifiziert CO2-Reduktion mit Umweltfreundlichkeit, so dass all die schädlichen Umwelteinwirkungen, die z B von den alternativen erneuerbaren Energien ausgehen, für völlig unerheblich erklärt werden. Da ist nicht der Standpunkt unterwegs: Wir kümmern uns um unsere Lebensbedingungen und haben dann Gegner in denen, die diese Produktionsweise organisieren, sondern da wird sich um einen Wert gekümmert. Klima ist in der deutschen Debatte zu einem Wert avanciert, zu einer guten Sache, zu der man etwas beitragen kann, indem man z B sein Dach begrünt. Das ist eine totale Verharmlosung und desinteressiert an der Frage, wer organisiert was und warum und wie wird die Natur vom Kapitalismus und ihren staatlichen Betreuern verwendet und benutzt.

Bei ‚Klima’, ‚Umweltpolitik’, „Menschheit“ wird davon abgesehen, welche Interessen auf welche Kosten sich an der Umwelt und am Klima zu schaffen machen. Da suggeriert man eine gleichmäßige Beteiligung von uns allen an der Natur. Aber die Benutzung der Luft für eine kostensparende Entsorgung von Industrieabfällen, macht die Natur als Lebensmittel von anderen Leuten kaputt, ist gegen das Lebensinteresse von anderen Leuten gerichtet. Wenn man den Gegensatz, der da praktiziert wird, nicht benennt, redet man von einer angeblichen allgemeinen Betroffenheit, von einer überhaupt nicht mehr spezifizierten und konkretisierten Veränderung der Natur und dann kommt man zu diesen moralischen Geschichten: ‚Sind wir nicht alle Trampler auf dem Klima’. – Naturveränderung als solche ist doch kein Skandal, aber die Benutzung der Natur so, dass andere Lebensinteressen von Menschen an der Natur dabei kaputtgehen. Und dann redet man über die Interessen der Leute, nicht übers Klima.

 

Was ist das Problem, wenn der Meeresspiegel steigt?

Auf der einen Seite wird davon ausgegangen, dass die Natur erkrankt ist. Also sind ihre Gesetze bekannt, auch die Umsetzung der Technologie wird beherrscht, aber gleichzeitig behauptet diese Welt: Wenn irgendwo auf der Welt am Meeresufer Leute wohnen und dort der Meeresspiegel steigt, ist man hilflos, es sei denn, man schafft es, CO2 zu reduzieren. – Das ist ein Unsinnszusammenhang. Aber die Debatte lebt von der Art und Weise, wie der Globus aktuell benutzt wird:  Die Aufteilung der Menschheit in Bewohner von imperialistischen Wirtschaftsmächten, die den Globus für ihren kapitalistischen Reichtum benutzen, und vom Rest der Staaten, die den einen untergeordnet sind. Das Ausmaß, in dem die Leute da nicht leben können und nichts zu essen haben, bereitet der Politik nicht deswegen ein Problem, sondern – s. u.- weil sie massenhaft in die mächtigen Staaten kommen.

Die Zuordnung der Menschheit zu [mächtigen oder abhängigen] Staaten ist die ganze Definition ihrer Lebenslage. Die wird durch das Klima nicht verändert, sondern es wird unterstellt, dass es so ist. Selbst in dieser unverschämten Rede von der Merkel, wo sie den Fidjiinsulanern auf die Schulter klopft und sagt, es ehrt uns, dass sie uns besuchen.

Es ist objektiv absurd, die wissenschaftliche Naturbeherrschung dem einen Zweck zuzuführen, der die Ruinierung von Lebensverhältnissen zur Folge hat. Und für den tatsächlichen Zustand das Klima verantwortlich zu machen, ist eine Verdrehung der Sachlage: Die Leute ertrinken nicht, weil der Meeresspiegel steigt, sondern weil sie in den Weltgegenden wohnen, für die der Imperialismus die Funktion hat, dass sie Aufbewahrungsanstalten für die Menschheit sind.

Das heißt nicht, dass die Schäden an Menschen klein sind etwa in Bangladesch. Aber das hat mit Kapitalismus zu tun und ist ein Gegenbeweis, dass es da ein gemeinsames Anliegen der Menschheit gibt. Es gibt genug Gründe gegen diese Wirtschaftsweise zu argumentieren und da ist es unerheblich, wie viele Menschen darunter leiden. Die Gründe werden nicht besser, wenn man nur auf möglichst viel Elend verweisen kann. Das klingt wie ein Misstrauen in die Gründe, warum man den Kapitalismus abschaffen will.

 

1.47.50 – Fortsetzung des Vortrags: 

Merkels Bedingungslogik soweit:

– Schicksalsfrage,

– daraus folgt: eine Absprache zwischen den maßgeblichen Wirtschaftsmächten in der Frage der CO2-Reduktion

– das heißt Energiewende, die aber wirtschaftlich erfolgreich sein muss.

Jetzt -auf der 3. Bedingungsebene- ist diese Energiewende die Zielsetzung, die gelingen muss und die Frage, wie dabei das Klima vorkommt, ist ausdrücklich in dem letzten Zitat zu einer abhängigen Variablen des Gelingens des Energieprogramms gemacht worden.

Die Energiewende = ein Konkurrenzprojekt: Der Erfolg der nationalen Energiewende hängt davon ab, dass das Tragen der Kosten dafür nicht von anderen Mächten -etwa USA- dadurch unterlaufen wird, dass sie die fossilen Brennstoffe weiter benutzen, sich die Kosten der Wende sparen und darüber unseren weltwirtschaftlichen Erfolg untergraben. Das ist der Grund dafür, warum Merkel so stolz ist, es hinbekommen zu haben, dass alle maßgeblichen Staaten sich auf das Ziel CO2-Reduktion haben verpflichten lassen:

 

4. „Wir haben während der deutschen G7-Präsidentschaft 2015 den gemeinsamen Willen bekräftigt, als Industriestaaten insgesamt den Weg der Dekarbonisierung zu gehen. Ich bin davon überzeugt, dass die Industriestaaten einen sehr speziellen und großen Beitrag leisten müssen, weil sie die Fähigkeit zu den notwendigen technologischen Entwicklungen haben, die Maßstäbe setzen können, aber natürlich auch, weil sie eine historische Verantwortung haben und zum CO2-Anstieg weltweit wesentlich beigetragen haben … In diesem Jahr haben wir in unserer G20-Präsidentschaft den G20-Aktionsplan zu Klima und Energie für ein nachhaltigeres Wirtschaftswachstum beschlossen. Auch die OECD hat deutlich gemacht, worum es geht: Nur wenn wir die umfangreichen Investitionen auch klimafreundlich ausrichten, können wir unseren Wohlstand in Zukunft sichern. Deshalb sind wir der Überzeugung, dass Klimapolitik auch zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik ist. Denn die Bewahrung unserer Lebensgrundlagen ist ja die Voraussetzung dafür, dass wir überhaupt erfolgreich wirtschaften können.“

Während der deutschen G-7-Präsidentschaft wurde eine Vereinbarung mit den großen Industrienationen herbeigeführt und CO2-Reduktion zu einem gemeinsamen politischen Projekt erklärt. Man hat sich auf ein Klimaziel geeinigt, das man gegeneinander im diplomatischen Gerangel verfolgen will. Für Merkel ist das weder ein Menschheitsziel noch überhaupt ein gemeinsames Ziel aller Staaten, sondern ein Projekt der maßgeblichen Staaten, die auf der Welt praktisch etwas ausrichten, weil sie über die technologischen Entwicklungen verfügen und Maßstäbe setzen können. Sie beruft sich also auf die Wirtschaftsmacht Deutschlands und die der andern Beteiligten, um zu definieren, was und wie in dieser Frage zu laufen hat. Oberscherz: Weil sie auch diejenigen sind, die am meisten davon produzieren und das auch weiter machen wollen.

Dass in den internationalen Gremien dieses Projekt zu einem relevanten Gesichtspunkt erklärt worden ist, ist Merkels Erfolg. Da muss man nicht nach Klimazielen suchen, sondern ernst nehmen, dass das ein Maßstab ist, an dem sich die Staaten messen lassen, den sie für sich zum Kriterium für Energie und Umwelt erklären und umsetzen. Dass sie in dieser Frage konkurrieren und sich mitteilen, welche Konkurrenzmittel sie sich wechselseitig gestatten und untersagen wollen, das in der zwischenstaatlichen Konkurrenz zu einem internationalen Thema gemacht zu haben, hält sich Merkel zugute. Damit hat sie es geschafft, aus Klimapolitik Wirtschaftspolitik zu machen. Die deutsche Energiewende kann gelingen, wenn man z B auch China davon überzeugt, dass es die Umstellung von Kohlekraftwerken auf Solarzellen braucht und wir den Chinesen unsere Technologie verkaufen können. Damit ist das Ganze ein maßgeblicher Beitrag zum Wirtschaftswachstum in Deutschland.

Die anderen Staaten haben sich dem mit dem gleichen Zweck angeschlossen. Wenn Trump aus dem Pariser Abkommen aussteigt, sagt er genau das: Sein Vorgänger hat sich auf diese Verhandlung eingelassen, hat Klimaziele definiert, nationale Energiepolitik umgestellt. Aber das macht er rückgängig, denn Amerika hat das nicht nötig. Amerika hat so viele preiswerte Energiequellen, mit denen es die ganze Welt zuschütten kann, dass es sich ein solches Projekt nicht leisten muss. Und so wird aus der Klimarettung eine deutsche Weltmarktoffensive.

 

5. „Dies alles geschieht ja auch in der Überzeugung, dass die Transformation hin zu einer emissionsarmen Wirtschaftsweise – richtig angelegt – große Wachstumschancen bietet. Erneuerbare Energien, ressourcen- und kostensparende Effizienztechnologien, klimaschonende Neuerungen im Gebäudebereich und im Verkehr – das und anderes mehr wird auf den Märkten weltweit an Bedeutung gewinnen. Ich darf Ihnen sagen, dass in Deutschland erneuerbare Energien bereits die stärkste Säule der Energieversorgung ist und dass wir erleben, dass in einem relativ schnellen Tempo die Unterstützung für erneuerbare Energien steigt und deren Marktreife immer schneller erreicht wird.“

Das Ideal von Klimapolitik: Man schafft es, in der Staatenwelt durchzusetzen, dass die Energiewende zu einem neuen Konkurrenzfeld wird. Das schafft dann neue Wachstumschancen für die nationale Industrie. Um diesen Kampf zu gewinnen, hat man überhaupt die ganze Sache veranstaltet. Energiewende ist eben nicht bloß Umstellung eines zentralen Sektors der nationalen Ökonomie auf neue Produktionsverfahren, sondern auch und vor allem die Besetzung auswärtiger Märkte, also der Standorte anderer Nationen. So wird man gerade mit der Energiewende wieder zum Exportweltmeister.

Die Energiewende soll nicht nur ein deutschnationales Unterfangen sein, um sich aus der Abhängigkeit von Öllieferanten und Transitstaaten zu befreien, sondern ein Weltmarktschlager.

Das deutsche Kapital soll diese Umstellung bewerkstelligen und nach seinen Gewinnrechnungen gestalten, braucht also möglichst viele Freiheiten, um seine Mittel erfolgreich einzusetzen. Daraus folgt eine Rücksichtslosigkeit im Umgang mit Mensch und Natur, so dass alle schädlichen Wirkungen im Umgang mit den neuen Energieträgern für unerheblich bzw. für vorübergehende Mängel erklärt werden. Z B steigende Maispreise verteuern Lebensmittel (in Mexiko) oder verseuchte Plantagen wegen Rohstoffanbau für Biogas (Indonesien).

Für die Energiewirtschaft, die daran verdienen und ein Beitrag zum nationalen Wachstum sein soll, gibt es keinen Grund ihre Benutzung von Natur und Menschheit als Gewinnquelle zu unterlassen.

Dass aus der Umstellung auf die neue Energie mehr oder weniger Schäden für Mensch und Natur herauskommen, ist keine Frage.

Merkel hat angefangen bei der Schicksalsfrage und dem Anstieg des Meeresspiegels, am Ende ist sie bei der Weltmarktoffensive für Deutschland angekommen und man fragt sich, wo bleiben jetzt die Fidschi-Inseln? Zum Schluss kommt Merkel auf eine doppelte und aufschlussreiche Weise auf die Staaten zurück, die über diese Technologien nicht verfügen, die keine Maßstäbe setzen, die nicht die Subjekte davon sind, die Energieumstellung zum Schlager im Weltmarktgeschäft zu machen.

 

6/1. „Die Innovationschancen sollen selbstverständlich möglichst allen Ländern auf der Welt zugutekommen, gerade auch den ärmeren. Daher steht Deutschland gemeinsam mit den anderen Industrieländern zu der Zusage, Entwicklungsländer ab 2020 jährlich mit 100 Milliarden US-Dollar an öffentlichem und privatem Kapital zu unterstützen. …  Aber es kommt neben öffentlichen Investitionen gerade auch auf private Investitionen an. Wir alle gemeinsam sind gefordert, die geeigneten Rahmenbedingungen zu schaffen, um auch wirklich Privatkapital für die Klimafinanzierung zu mobilisieren. In diesem Zusammenhang spielen natürlich die Entwicklungsbanken und die Weltbank eine wichtige Rolle. Wir alle als Mitgliedstaaten sollten diese Rolle stärken. Daher kann ich es nur begrüßen, dass Staatspräsident Macron gemeinsam mit dem UN-Generalsekretär und dem Präsidenten der Weltbank zu einem Gipfel mit dem Schwerpunkt Klimafinanzierung in Paris am 12. Dezember eingeladen hat.“

Geschenkt wird ihnen nichts, sie bekommen Kredit, die neue Zweckbestimmung von Entwicklungshilfe: Die Empfängerstaaten dürfen Anträge stellen, ob sie Kapital bei sich anlegen lassen wollen z B für die Veränderung der Energieproduktion. Die Sorge dieser Staaten, ob und wie sich bei ihnen Wachstum einstellt, [sich die Investition also lohnt], ist völlig unerheblich. Merkel sagt: ‚Wenn auf der ganzen maßgeblichen Welt durchgesetzt ist, dass CO2-Reduktion ein Ziel ist, das im Sinne dieser Energiewende verfolgt werden soll, dann kann man auch die dafür nötige Technologie an Länder verkaufen, die das Problem vielleicht gar nicht haben, aber mit Kredit zu Abnehmern von unserer Technologie gemacht werden können.

6/2 „Wir haben auf der einen Seite schmelzende Gletscher, steigende Meeresspiegel und Überschwemmungen und auf der anderen Seite Stürme, unerträgliche Hitze, Dürrekatastrophen. Niemand – ich sage: niemand – darf und kann das ignorieren. Wenn wir uns zudem die wachsende Weltbevölkerung vor Augen führen, wissen wir: Zunehmende Konflikte um natürliche Ressourcen sind geradezu vorprogrammiert, wenn wir beim Klimaschutz nichts tun. Deutschland hat sich deshalb auch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen stets dafür ausgesprochen, Sicherheitsaspekte des Klimawandels viel stärker in den Blick zu nehmen.“

Ausgangspunkt war: Staaten und Leute haben Probleme mit dem Klimawandel.

Am Ende: Staaten und Leute bereiten den maßgeblichen Mächten wegen der Klimafrage Probleme. Aber jetzt nicht mehr als die Opfer und Betroffenen, sondern als die zu beaufsichtigenden Störfaktoren, die es gibt, wenn in Weltgegenden, wo wenig bis nichts läuft, wegen zunehmender Stürme oder steigender Meeresspiegel die Leute sich noch weniger Lebensunterhalt erwirtschaften können.

Ein interessanter Übergang: Das letzte und überzeugende Argument, warum sich alle um die Wirkungen des Klimawandels kümmern müssen, sind die negativen Folgen, die daraus für die Mächte entstehen können, die auf dieser Welt etwas zu sagen haben, und denen die Armen dann die Türen einrennen, wenn bei ihnen nichts mehr läuft. So wird aus dem Klima dann ein globales Ordnungsproblem, um das sich die zu kümmern haben, die sich die ganze Zeit schon den Globus als Geschäftssphäre zurechtmachen. – Das ist dann auch ein schönes Fazit.

Ende des Vortrags

 

Nachbemerkungen

– „Klimawandel – Na und?“ … ist als Kritik einer Denk- bzw. Äußerungsform gemeint: Wenn jemand auf ein Faktum verweist, dann soll er doch sagen, wofür und wogegen dieses Faktum seiner Auffassung nach eigentlich spricht. Es ist eine schlechte Angewohnheit auf ein Faktum zu verweisen und das Faktum für Selbstevident zu halten. Was aus einem Faktum folgt, ist nicht selbstverständlich. Mit dem Verweis auf einen Naturzusammenhang ist noch nicht gesagt, was daraus folgt.

Die Diplomaten auf den Klimakonferenzen wissen sehr wohl zu unterscheiden zwischen den Wirkungen des Klimawandels, mit denen sie sich ausdrücklich nicht befassen, und dem, was sie an dieser Frage interessiert. Damit, wie sie sich den Fragen des Themas annehmen, ist schon dementiert, dass es so wäre. Kein Staatenlenker, ob in guter oder böser Absicht mag dahingestellt bleiben, hat auf die Welt geguckt und gesagt: ‚Oh je, da steigt der Meeresspiegel, da kann gar nichts anderes folgen, als dass wir unbedingt CO2 verhindern müssen’. Diesen Zusammenhang gibt es weder theoretisch noch praktisch.

– ‚Die Entwicklungsländer brauchen Kredite, das hilft ihnen, mäßigt ihre Probleme. ’

Also gibt es Gründe, warum sie keinen Kredit haben. Wenn das, was auf deren ‚Standort’ ökonomisch läuft, für das internationale Kapital relativ uninteressant ist, dann bekommen sie zwar politischen Kredit, aber das ändert nichts daran, dass es Kredit ist. Es wird nicht gesagt, wir legen ein riesiges Hilfsprogramm o. ä. auf. Es ist nicht so, dass sich die Staaten umschauen: ‚Wo gibt es Problemlagen? Um die kümmern wir uns. ’  Mit den Instrumenten, die sie haben, steht fest, was wo läuft und was nicht.

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