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Protokoll des jour fixe München vom 05.02.218

Von • Feb 14th, 2018 • Kategorie: Protokolle

Jourfixe-Protokoll vom 05.02.2018

 

B) G20-Gipfel: Zur Randale in Hamburg (GS 4-17)

Gegen den Artikel gab es Einwände. Deshalb – und weil der Artikel einige Klarstellungen über Demokratie und falsche Opposition enthält – sollte man ihn hier besprechen.

 

1. Im 1. Punkt ist es unser Anliegen zu erklären, was so ein Gipfel für eine Veranstaltung ist, und wie aus dem Zweck dieser Inszenierung heraus ein besonderes Bedürfnis für die Staatsgewalt besteht, den Gipfel ordentlich, d.h. in ihrem Sinne über die Bühne zu bringen und Flagge zu zeigen gegen die, die dagegen Opposition machen…

 

2. — Was ist das für eine Auskunft über die Demokratie?…

 

3. — „Die Veranstalter beschweren sich darüber, dass man ihnen nachsagt, sie wollten die Gewalt dadurch aufzeigen, dass sie sich verprügeln lassen. Tatsächlich finde ich für diesen Vorwurf den Beweis weder im Zitat noch im Text durchgeführt.“

Als Erstes muss festgehalten werden, dass im Text eine andere Aussage steht als der Vorwurf, dass sich die Demonstranten verprügeln lassen möchten. Ihr Anliegen ist, sichtbar zu machen, womit sie es zu tun haben. Man muss sich die Frage stellen, ob ein richtiges Urteil über die Welt dahinter steckt bei dem, was sie in Szene setzen. Sie machen ihre Demo, damit diese zynische Gewalt sichtbar wird, von der sie in dem Zitat behaupten, dass sie überall auf der Welt die Gleiche sei: Überall, sei es in Brasilien oder in Hamburg, schützen Polizei und Militär Ausbeutung und Verelendung. Soll wirklich der Witz von Kapitalismus und Imperialismus sein, dass überall Gewalt herrscht?  …

 

Außerdem war Thema beim Jourfixe:

A) Fortsetzung: 

Nordkoreanisch-amerikanische Fortschritte in Sachen Souveränität und Weltmacht,

Teil III, Amerikanische Korea-Politik unter Trump:

„America first!“ in Nordost-Asien

 

https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf180205.pdf

One Response »

  1. Protokoll des Jourfixe vom 5.3.18:

    Die Schwierigkeiten der Regierungsbildung in Deutschland (GS 4/17 und 1/18)

    “ (…) Das Wahlprogramm der Regierungsparteien wird im Artikel mit dem Begriff der „verordneten Zufriedenheit“ charakterisiert. Was ist damit gemeint? Die Regierungsparteien haben damit geworben, dass es für gute deutsche Bürger keinen Grund für Unzufriedenheit gibt, weil sie bei der Politik, die gemacht wird, gut aufgehoben sind. Diese Auskunft hat auch als Nebenabteilung gehabt, Europa nicht zum wesentlichen Thema zu machen. Warum gab es erstmal diese negative Auskunft? Das Eigentümliche an der Europafrage ist, dass sie sich beides verboten haben. Weder haben sie gesagt: Wir demonstrieren unsere politische Unzufriedenheit mit dem kriselnden Europa und räumen da mal auf. Noch das umgekehrte: Wir hängen an die große Glocke, wie gut wir in Europa dastehen. Sie wollten Europa nicht zum Thema machen, weil – so ihre eigene Auskunft – am Thema Europa hauptsächlich die AFD gewinnen würde. (…)
    Das Versprechen der Kanzlerin: Wir passen darauf auf, dass unser gutes Geld in Europa nicht verplempert wird, ist dasselbe wie wenn sie sagt, wir tun etwas für das Wachstum und das sind eure Arbeitsplätze. Da ist der Mensch in das stabile Geld oder in das Wachstum als Leistung für ihn eingepreist. Damit ist erläutert, wie die wirkliche Politik verwandelt vorkommt: Es wird nicht gesagt, was sie in Europa oder mit dem Geld wirklich anstellt, sondern klargestellt, dass sie alles für das Wachstum tut und darauf aufpasst, dass das deutsche Wachstum in Europa vorankommt und dass das der Dienst am Volk ist, weil es vom Wachstum und den Arbeitsplätzen lebt, die es versprochen bekommt…“

    https://de.gegenstandpunkt.com/sites/default/files/jf-protokolle/jf-regierungsbildung.pdf

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