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Kritik an Ideologien, Aufklärung über populäre Irrtümer, Kommentare zum Zeitgeschehen

Mitschrift zum Vortrag „Die europäische Einigung: Ein deutsches Weltmachtprojekt“

Von • Sep 23rd, 2017 • Kategorie: Allgemein

Mitschrift als PDF

 

Aufbereitete Mitschrift zum Vortrag:

Die europäische Einigung: Ein deutsches Weltmachtprojekt

(Peter Decker, GegenStandpunkt, Mai 2017)

 

Zu sehen und zu hören ist der Vortrag und die Diskussion unter:

https://www.youtube.com/watch?v=VMKyLM2XkBQ

 

 

Ankündigung

Angesichts der Existenzkrise der Europäischen Union melden sich hier – und in geringerem Maß auch in Nachbarländern – Mitglieder der Zivilgesellschaft, die ihre Liebe zu Europa entdecken. Bürger bekennen sich öffentlich zur „europäischen Idee“ und wollen sie gegen Populismus und Nationalismus in den Nachbarländern und in Deutschland verteidigen. Für die Sache, die sie ins Herz schließen, treten sie gleich in Form ihrer idealistischen Überhöhung, eben als schöne Idee, ein und kümmern sich – gerade in ihrem Lob Europas – herzlich wenig um dessen Wirklichkeit.

Wer auf die Reisefreiheit und die europaweite Wahl des Studienortes verfällt, wenn er ein Argument für die Europäische Union sucht, der bezeugt immerhin, dass es für Normalbürger gar nicht so leicht ist, Grund und Zweck dieser Union auf sich zu beziehen. Denn eines ist klar: Das Gute, das er für sich am grenzenlosen Europa findet, hat ganz sicher nichts zu tun mit den Zielen, für die dessen Macher es geschaffen haben. Ein Staatenbund zur Ermöglichung von Auslandssemestern und Urlaubsreisen ist die EU nicht.

Wer die Europäische Union dafür schätzt, dass sie den Staaten des Kontinents eine 60-jährige Friedensperiode geschenkt hat, und fürchtet, dass mit einem Scheitern der Union auch ihre Friedensgarantie scheitert, der soll – anstatt sich in der Union wohl zu fühlen – gefälligst über die europäischen Vaterländer erschrecken. Wenn für die die Öffnung, Erschließung und Einordnung der Nachbarn in eine gemeinsame Rechtsordnung tatsächlich die Alternative zu deren gewaltsamer Unterwerfung unter die eigene Hoheit ist und wenn Gewalt zwischen den Staaten wieder droht, sobald der Weg der Integration verlassen wird, dann sagt das auch etwas über die Idylle, die durch diese Integration ins Werk gesetzt wird.
Diese Integration besteht im Übrigen nicht darin, dass etwas – Krieg – nicht stattfand, sondern dass einiges stattfand: Ein Binnenmarkt wurde geschaffen, auf dem Deutschland und ein paar andere Länder sich die Kaufkraft des ganzen Kontinents aneignen und immer mehr Wachstum und Geschäft bei sich konzentrieren, während andere Länder Deindustrialisierung und Arbeitslosigkeit ernten. Und eine Währung, die die Finanzkraft der europäischen Zentralmacht gigantisch steigert, während andere Partnerstaaten wegen ihrer Unterordnung unter die Bedingungen der harten Währung in Dauerkrisen versinken und verarmen.

Wer dazu meint, der europäische Binnenmarkt hätte immerhin „aus Nationalstaaten eine Gemeinschaft gemacht“ (Pulse of Europe), soll sich mal fragen, wo der ganze unzufriedene Nationalismus herkommt, gegen den er die europäische Idee nun retten will. Hat der vielleicht darin seine Grundlage, dass die Gemeinschaft aus Nationalstaaten besteht, die das europäische Projekt an ihrem nationalen Nutzen messen?

Dieser Erfolgsweg des deutschen Staates und der deutschen Wirtschaft seit 1956 steht im europäischen Superwahljahr 2017 auf dem Spiel. Dass Merkel und Gabriel diesen Weg zu retten und fortzusetzen versuchen, verwundert nicht. Normale Bürger, die für die „europäische Idee“ auf die Straße gehen, haben weniger gute Gründe für ihre Parteinahme. Sie sollten wenigstens wissen, wohinter sie sich mit ihrem Idealismus und ihrem Engagement gegen Nationalismus stellen: das gültige Programm des deutschen Nationalismus.

Vortrag

Zu dem Erscheinungsbild, das Europa heute bietet, liegt eines richtig auf der Hand: Wenn es je den Eindruck gegeben hat, dass dieses europäische Einigungswerk eine harmlose Angelegenheit ist, dann gehört das der Vergangenheit an.

Heute hat Europa richtige Feinde:

– Trump hat den Brexit begrüßt und verlauten lassen, dass er Europa für eine Erfindung zur Schädigung der USA und zur Durchsetzung deutscher Interessen auf dem alten Kontinent hält.

– Putin hält die EU für einen expansiven Machtblock, der ihm den Einfluss auf seine nächste Nachbarschaft streitig macht und Staaten, die früher zur SU gehört haben und die in einer Art Glacier um das heutige Russland angesiedelt sind, feindlich umdreht. Stichwort Ukraine.

– Fast alle französischen Präsidentschaftskandidaten aus dem ersten Wahlgang haben gesagt, dass es mit der EU unmöglich so weitergehen kann. Macron hat als ein Einziger ein offenes und bewusstes Bekenntnis zur EU abliefert, aber auch er sagt, dass die Überschüsse des deutschen Außenhandels unerträglich sind.

– Die Briten sind davon überzeugt, dass die EU eine Erfindung ist, um England klein zu machen.

– Italien, Polen, Ungarn  …  und politische Parteien in anderen europäischen Staaten sind der Meinung, die EU ist ein Angriff auf ihre Nationen, d h auf ihre Freiheit oder ihren Wohlstand oder beides.

– In Deutschland sind, abgesehen von der AfD, auch viele in der CDU/CSU gegen die EU.

 

Das „bessere Deutschland“, das Europa im Herzen trägt, -z B die Bewegung ‚Pulse of Europe’, die ein Bekenntnis zum europäischen Aufbauwerk ablegt- verteidigt das internationale, universalistische Europa gegen Nationalismus und Populismus. Da täuscht es sich: Es stehen sich nicht Nationalisten und Internationalisten gegenüber, Altruisten, die an die Griechen denken, und Egoisten, die nur an Deutschland denken, sondern es streiten sich Alternativen Deutschland voranzubringen, deutschen Reichtum und deutsche Macht zu stärken.

Zur Erinnerung: Sich zu Europa bekennende Leute, die sagen, dass sich antiquierter ideologischer Nationalismus rührt, der mit Europa nichts zu tun hat, denken auf der anderen Seite darüber nach und gestehen ein, dass die EU nicht genug tut, um den Nationalisten den Wind aus den Segeln zu nehmen, um den nationalistischen Stimmungen oder den nationalistischen Anfeindungen entgegen zu treten. Insofern wissen sie dann also doch, dass die in vielen Ländern existierende Unzufriedenheit mit dem EU-Verbund etwas zu tun haben muss: Defizite und Nöte, die es in diesen Ländern gibt, geben einen Grund für den Nationalismus ab, der sich jetzt gegen Europa wendet.

Das Zweite: Leute, die sich zu Europa bekennen und Europa als ihre Zukunft und ihr Gemeinschaftswerk bezeichnen, haben Kenntnis davon, dass sich die europäischen  Staaten schon stark unterscheiden: Es gibt eine Führungsnation –Deutschland-  und andere Staaten, die geführt werden. Eine Nation, in Gestalt von Angela Merkel, tritt in der ganzen Welt für Europa auf und Siegmar Gabriel, sagt: ‚Wir müssen Verantwortung für den Zusammenhalt der 27 übernehmen’. Also: Führung anderer, Dominanz über andere Nationen sogar Hegemonie sind kein Rätsel, das zu beweisen wäre, sondern ein Faktum. Interessant ist, dass dieses Faktum nicht den schlechten Ruf von Imperialismus, Unterdrückung oder Instrumentalisierung anderer Nationen zum Nutzen Deutschlands bekommt, sondern die Vorstellung ist, dass Deutschland der wohlwollende Hegemon ist, der die anderen zum gemeinsamen Nutzen führt.

 

Das deutsche Interesse ist mit dem Interesse am Aufbau Europas identisch

These: Der jetzige Kurs der BRD -schon seit den ‚Römischen Verträgen’ von vor 60 Jahren- besteht darin, dass das deutsche Nationalinteresse die Expansion auf den europäischen Raum braucht und zu seiner Sache macht. Insofern fallen Nationalismus und Supranationalimus der EU, fallen deutsches Interesse und Interesse am Aufbau Europas für Deutschland zusammen.

Begründung:

Die beiden großen Errungenschaften der EU: 1. der Binnenmarkt und 2. der Euro führen mit Notwendigkeit die Scheidung der europäischen Nationen von gleichrangigen Partnern, als die sie beginnen, in einerseits geführte und benutzte und andererseits in führende und benutzende Nationen herbei. Die Scheidung ist das Produkt der EU. Wie kommt es dazu ?

 

Die Scheidung der Nationen in Macher und Mitmacher ist das gewollte Produkt der EU

 

1. Der Binnenmarkt…

Wie jeder der Schritte zur Vergemeinschaftung Europas ist auch der Binnenmarkt als Angebot an alle Mitgliedsländer eingeführt worden. Jedes Mitgliedsland soll und darf den großen Markt für seine Wirtschaft benutzen und versuchen, an dem großen Markt zu wachsen. Der Binnenmarkt ist eine politische Einrichtung, mit der die Staaten beschließen, dass sie auf die politischen Schranken und Konditionen verzichten, die sie normalerweise dem grenzüberschreitenden Geschäft ihrer Bürger auferlegen, um den nationalen Nutzen aus diesem Geschäftsverkehr sicher zu stellen, das sind vor allem Zölle, also Steuern auf grenzüberschreitende Geschäfte.

Diese Zölle und Steuern sind

– erstens ein Instrument, mit dem Staaten an allen Geschäften verdienen, die nicht im eigenen Land stattfinden. Nicht nur die Wirtschaft im eigenen Land, sondern auch, was über die Grenze transportiert wird, gibt ein Mittel für das staatliche Verdienen her.

– zweitens werden Zölle eingerichtet bzw. darauf ausgerichtet, die überlegene Konkurrenz des Auslands fernzuhalten, damit die einheimischen Firmen den einheimischen Markt für sich nutzen können und damit Industrien, die noch nicht konkurrenzfähig sind, einen Schutzraum haben, denn später sollen sie -auch ohne den Zollschutz- auswärts Geschäftserfolge erzielen.

Bei der Konstruktion des Binnenmarktes verzichten Staaten auf diese Vorkehrungen zur Sicherstellung des nationalen Nutzens mit der Vorstellung, dass dann noch viel mehr Geschäft stattfindet, wenn die Staaten dieses Geschäft nicht durch Zölle oder auch durch Kontingente, Qualitätskontrollen etc. behindern.

Tatsächlich ist aber der von solchen Zöllen befreite Konkurrenzraum fürs Kapital in Europa dann doch nicht das Mittel aller Mitgliedsstaaten, sondern das Mittel derer, die den großen europäischen Raum nutzen können. Die kapitalstarken Nationen mit den Firmen, die Milliarden investieren können, um neue Produkte hervorzubringen, können wachsen, weil sie, befreit von den Grenzen des nationalen Geschäftsraums, in ganz Europa und auf Kosten anderer Firmen verkaufen können, die nicht so konkurrenzfähig sind und nicht so attraktive Waren hervorbringen, sowohl nach der Seite der Qualität, wie nach der Modernität oder nach dem Preis. Der gewusste und gewollte Effekt des Binnenmarkts ist, dass die großen Kapitale wachsen und die kleinen auf ihren Heimatmärkten verdrängen. Die Nationen, die die schwächeren Kapitalstandorte sind, werden durch den Binnenmarkt zu den Verkaufsplätzen der Produkte der konkurrenzfähigeren Staaten, während die konkurrenzfähigen Kapitale wachsen und immer größer werden. Die weniger konkurrenzfähigen Staaten haben das große Problem, dass ihre ganze Wirtschaft nur noch im Verkauf von Produkten des Auslands besteht, was auf die Dauer die Zahlungsfähigkeit der Nationen untergräbt und den Handel dann wieder behindert.

 

… scheidet die Nationen in Europa in florierende Kapitalstandorte und in Hinterland des europäischen Kapitals

Der Binnenmarkt scheidet also die nationalen Kapitalstandorte in Europa.

Es gibt die erfolgreichen, die wachsen können, ihre Firmen werden Multis, die den ganzen europäischen Raum besetzen. So gibt es in Griechenland Lidl und Aldi und überall Mercedes und VW-Niederlassungen. Die weniger erfolgreichen Nationen erleben eine Deindustrialisierung, hohe Arbeitslosenzahlen etc. Es ist fast ein Hohn, wenn man mit den Handelstheoretikern sagt: ‚Der freie Handel führt dazu, dass jeder das macht, was er am besten kann’, wenn dann die Spezialisierung für Griechenland ‚Oliven und Tourismus’ heißt.

Das ist zwar nicht das letzte Wort: Die Chance der zurückgebliebenen Länder besteht jetzt darin, Kapitalanlageplatz der Kapitale aus den erfolgreichen Nationen zu werden -Ungarn bekommt ein Motorenwerk von Audi-. Aber dann werden sie zur verlängerten Werkbank der erfolgreichen Firmen und investiert wird in ihrem Land nicht mehr nach nationalem Bedarf, sondern nach Bedarf der Firmen aus dem Ausland, und nur, wenn die ein erweitertes Produktionsfeld suchen und das Angebot von so einem zurückgebliebenen Land nutzen können/wollen.

Die ‚Fähigkeit’ der zurückgebliebenen Länder besteht dann in und er konkurriert dann mit der Armut seines Volkes und damit, dass er auf Steuern weitgehend verzichtet. Als Standort bietet er den Firmen, die er ins Land locken will, an, Produkte, die sie zu deutschen Preisen verkaufen können, zu billigen Löhnen herzustellen. -So kann Portugal mit Bayern um den Standort für eine Industrie konkurrieren. – Dann hat der Staat aber auch kein Geld und kann auch sehr wenig tun, um die zurückgebliebene Konkurrenzfähigkeit seines Standorts durch Infrastrukturmaßnahmen, Investitionen in Wissenschaft und Ausbildung etc. zu korrigieren.

Vor der Einführung des Binnenmarktes können die Länder noch überlegen, ob sie ihm beitreten wollen. Aber einmal eingeführt wird er zum Sachzwang für sie, dann sortiert der Binnenmarkt die nationalen Wirtschaften. Die Mitgliedsländer müssen und wollen alles, was nicht europaweit konkurrenzfähig ist und was nicht den Maßstab der europaweiten Rentabilität erfüllt, kaputtgehen lassen. Die ‚Tante Emma Läden’, kleine Firmen etc. sind nur Kosten für die Nation. Firmen, die auch in den Ländern überleben können, und in jedem Land gibt es welche, brauchen dann den Europäischen Raum und sind in ihrer Größe und Ausrichtung auf den europäischen Markt hin orientiert. Ein Rückzug ins Nationale wäre der Ruin dieser Wirtschaft und geht nicht mehr.

Nationale Wirtschaft ist durch den Binnenmarkt nicht mehr einfach nationaler Besitzstand und nicht mehr Gegenstand einer politischen Regelung, die ein Staat immer noch vornehmen könnte. Vielmehr schafft der Binnenmarkt einen Imperativ für jede Nation und formt deren Nationalinteresse: Die Bewährung als Kapitalanlageplatz europäischer Kapitale ist jetzt das Lebensmittel der Nationen. Wer daran scheitert, verarmt. Florieren kann ein Land nur, wenn es diesen Maßstab zu erfüllen vermag.

Mit Blick auf die Ökonomie sind also Phrasen wie ‚Wir sind doch alles Europäer, Gemeinsam ist besser als einzeln …’ – moralische, billige Sprüche für ein kompliziertes Verhältnis von Benutzung der Nationen untereinander und der Wirkung dieser Benutzung.

 

2. Der Euro – die zweite große Errungenschaft- …

Die Staaten beschließen eine gemeinsame Währung unter anderem wegen der Wirkungen des Binnenmarkt-Handels. Für manche Länder geht die Zahlungsfähigkeit dadurch kaputt, dass sie die Verkaufsplätze der anderswo produzierten Waren geworden sind und irgendwann nicht mehr zahlen können: Die Währungen der Partnerstaaten sind schon immer entwertet worden, wie die italienische Lira von 160 Lira auf 1500 Lira zu einer Mark.

Der Euro ist wie der Binnenmarkt ein Angebot an alle Mitgliedsländer, das in diesem Fall sehr eindeutig von Deutschland ausgeht. Deutschland hatte mit der D-Mark eine stabile, harte (die stabilste und härteste) Währung. Österreich oder die Niederlande hatten eine der DM gleiche Währung, weil sie ihre an die DM gebunden hatten.

Der Euro ist ein Angebot an alle Mitgliedsländer zur Vergemeinschaftung der Geldhoheit.  Geld herausgeben darf nur die EZB, keine nationale Notenbank mehr, aber dafür benutzen alle Mitgliedsländer das gute, stabile, harte Geld, das die Länder von den ewigen Geldsorgen der Weichwährungen entlastet und auch tatsächlich entlastet hat. Durch das Angebot, sich viel leichter in der stabilen Währung zu verschulden als in der instabilen, in der sie bisher gewirtschaftet haben, gewinnen sie also an Kreditwürdigkeit. Das haben sie auch ein ganzes Jahrzehnt gemacht.

Die Nationen wirtschaften nun zwar in einem gemeinsamen Geld, halten aber daran fest, dass national abgerechnet wird. Die Wirkungen der Konkurrenz auf dem EU-Markt, Sieg und Niederlage in der Konkurrenz bleiben an den Nationen hängen. Wenn es um den Export von Waren geht oder um die Anlage von Geldkapital, hängt der Reichtum der Nationen an der Festigkeit der Währung.

Die Bedingungen, nach denen sich die Staaten verschulden dürfen, die Maastricht-Kriterien, haben den Inhalt, dass jeder europäische  Staat Staatschulden machen darf, das Verhältnis von Schulden und Wachstum im Land aber so hinbringen muss, dass 3% Nettoverschuldung im Jahr nicht überschritten werden. Die Verschuldungsfähigkeit der Mitgliedsländer wird jetzt auf die Relation verpflichtet, die das supererfolgreiche Deutschland hinbekommen hat, jede Staatsschuld muss sich ähnlich rentieren und in Wirtschaftswachstum übersetzen, wie das Deutschland gelungen ist. Mit dem Angebot des harten Geldes geht die Pflicht einher, als Kapitalstandort genauso rentabel wie Deutschland zu sein. Wer sich an dem Kriterium der Behauptung nicht bewährt, verarmt.

Nachfrage/Ergänzung: Die Umrechnungskurse zu Beginn der EU-Währungsunion mit denen die nationalen Währungen in den Euro umgetauscht wurden und in ihn eingegangen sind, sind selbst ein Politikum gewesen und wurden politisch festgesetzt. Ob es gut war, wenn damals eine Währung als wertvoll oder entwertet in den Euro einging, ist im Ergebnis jetzt nach 15 Jahren klar.

 

… scheidet die Mitgliedsländer nicht nur in Gläubiger- und Schuldnerstaaten …

Der Binnenmarkt scheidet die Mitgliedsländer in florierende Kapitalstandorte und in Hinterland des europäischen Kapitals, der Euro scheidet die Mitgliedsländer nach 10 Jahren Benutzung und einer Finanzkrise in Gläubiger- und Schuldnerstaaten.

– Die einen, die kein Wachstum hinbringen können, verlieren das Vertrauen der Finanzmärkte, müssen aber immer noch als Nationen für ihre €-Schulden einstehen. Ein Ausweg daraus, mittels Geldhoheit einfach neues Geld drucken, haben sie an die EZB abgegeben. Diese Länder haben gar kein eigenes Geld mehr, nicht nur kein schlechtes Geld.

– Deutschland gewinnt mit dem Euro die Ausdehnung des Wirkungskreises seiner D-Mark, also den Anwendungsbereich eines Geldes, das so gut ist wie die Mark, darüber die Aufwertung der damaligen Mark zu einer Weltwährung, die sich an und mit dem US-Dollar misst. Als Nation gewinnt Deutschland, und mit ihm die erfolgreichen Mitmacher wie die Niederlande, eine grenzenlose Kreditwürdigkeit.

 

…sondern in souveräne Aufsichtsmächte und beaufsichtigte Souveräne in der EU

Die durch den Verlust der Kreditwürdigkeit herbeigeführte Scheidung der EU-Partnerstaaten in Gläubiger und Schuldnerstaaten ist ein viel weitergehender Schritt als die Scheidung in Sieger- und Verliererstaaten der Handelskonkurrenz. Die Verliererstaaten verlieren die Souveränität über ihre eigene Politik und die Gläubiger werden die Vormünder der anderen. Die nationale Zahlungsfähigkeit von Griechenland, aber auch die von Portugal und Irland, die nicht unter dem Sanierungsprogramm stehen, hängt an der Festigkeit der Währungsunion ab. Wenn man die in Zweifel zieht und mit einer Kündigung droht, wie Le Pen das tut, dann ist die Kreditwürdigkeit der Gemeinschaftswährung sofort gefährdet.

Die Gläubigerstaaten gewinnen Macht über die Schuldnerstaaten. Was die sich leisten, ihre Haushaltsführung, gerät zum Genehmigungsgegenstand, wie etwa bei dem Sanierungsprogramm, das die ‚Troika’ verwaltet. Der Standpunkt ‚Griechenland muss florieren’ gilt nicht dann mehr, sondern ‚Griechenland darf für den Euro nicht zur Belastung werden’. Dieses Land muss seinen Haushalt soweit zurechtschrumpfen, dass es selbst nicht mehr ausgibt, als seine mickrige Wirtschaft an Steuern einbringt.

Die Staaten scheiden sich in Subjekte und Objekte der Union. Dass sich die Schuldnerstaaten das Regime über ihre (souveräne) Haushaltsführung trotz Klagen gefallen lassen, zeugt davon, dass sie die Alternative -hartes Geld oder nicht so hartes Geld- längst nicht mehr haben, sondern dass sie diesem Europaregime ausgeliefert sind und keine Alternative für die Länder besteht zu einer eigenen Währung zurückzukehren, die keinerlei internationale Kaufkraft hätte, die keinerlei internationalen Kredit genießen würde und die die angesammelten Euroschulden weiter bedienen müsste. In diesem Vergleich war den Griechen das Austeritätsregime dann lieber als eine eigene Drachme.

 

Mit diesen Instrumenten ist Deutschland dabei, Politik zu machen, die über das Ökonomische hinausgeht und einen unwiderruflichen europäischen Machtblock zu schmieden

Die Leistung und die deutschen Kalkulation mit den Leistungen dieser Einrichtungen des Binnenmarktes und des Euro

Jeder Schritt der Vergemeinschaftung beginnt als Angebot an die Nationen und endet als Sachzwang, denen die Nationen genügen müssen. Dieser Effekt ist inzwischen, gleich ob am Anfang gewusst oder nicht, gewollt! In dem Satz ‚Wir sind in einer immer engeren Union vereint’ wird ausgedrückt, dass man den unwiderruflichen Einbau der Nationen in dieses europäische Projekt herbeiführen und sicherstellen will und dass man ihn nicht durch politische Entscheidungen umkehren können soll. Die nationalen Interessen sowohl der erfolgreichen wie der erfolglosen Nationen sollen alternativlos auf die Bewährung am europäischen Binnenmarkt und im Euro festgelegt werden, darin sollen sie ihren nationalen Erfolg suchen.

Dabei wird die Souveränität der souveränen europäischen Staaten nicht abgeschafft wie unter Nazideutschland, das die Nachbarländer eroberte, die Regierungen beseitigte und sie zur deutschen Provinz erklärte. Die Souveränität der Mitgliedsländer wird anerkannt, aber auf einen bestimmten Kurs festgelegt und der Sache nach materiell ausgehöhlt. Die Nationen sollen nicht mehr anders können, als auf diese Mittel zu setzen und sich an diesen Gesichtspunkten bewähren wollen.

Erst wenn das schon ziemlich weit gediehen ist, kann ein weiterer Schritt passieren. Dann kann man die EU als einen politisch einheitlichen Block in Anspruch nehmen. Das passiert inzwischen auch schon: Stichwort Ukraine! Die EU expandiert in Osteuropa, bindet Ex-SU-Republiken halb oder ganz an die EU an, macht damit den Russen ihr nationales nahes Ausland streitig und unterstützt sogar den Umsturz in dem Land bzw. trägt das Nötige dazu bei, dass ein Krieg in dem Land stattfindet und ist immerzu dabei eine Partei in dem Krieg -die Ukraine- mit Geld und militärischer Rückendeckung als Gegner Russlands zu erhalten. Ganz Europa wird verpflichtet die Sanktionspolitik gegen Russland mitzutragen.

Italien, Griechenland haben es sich nicht ausgesucht, dass man Osteuropa der EU angliedern muss,  dass die russische Macht in Osteuropa gebrochen werden muss. Diese Länder werden aber darauf verpflichtet, die Unkosten des Projektes mitzutragen, obwohl sie wirklich nicht die Subjekte dieses Konfliktes sind. Sie beklagen das auch und es gibt periodisch die Forderung nach einem Ende der Sanktionen. Noch schafft es Deutschland, die Disziplin in der EU in der Sache aufrecht zu erhalten.

Ein ähnlicher Fall ist die Sache mit Merkels Flüchtlingspolitik. Ihr Beschluss, dass es mit den Flüchtlingen so nicht weitergehen kann, dass man Italien und Griechenland allein lässt und die dann illegal einsickern, sondern dass das offiziell geregelt werden muss, legt etwa Neues in Europa fest. Zu den eigentlichen Grenzen und zur gemeinsamen Sache werden die EU-Außengrenzen erklärt und die Binnengrenzen für unwichtig. Das ist ein Fortschritt den Deutschland in der EU zu erzielen anstrebt. Aber Länder, die das überhaupt nicht zum Anliegen haben, etwa Finnland, das weder Belästigung durch Migranten erfährt, noch Interesse an der EU-Südgrenze hat, werden mit hergenommen, um die EU-Außengrenzen zu sichern. In der Angelegenheit hat man einen großen Fortschritt erzielt und unter deutscher Führung haben die Staaten sich als einheitliche Macht zu präsentieren und nicht mehr nur als Wirtschaftsmacht.

Gerade wegen dieses Führungsanspruches von Deutschland im EU-Verbund verbietet es sich für Deutschland, dass mit ihm geschieht, was es mit den Partnern anstrebt. Die deutsche Regierung ist bestrebt, die Partnerstaaten auf eine Europa-Räson festzulegen, deren Souveränität zwar nie formell zu brechen, aber der Sache nach in den größeren Erfolg des europäischen Gesamtprojekts aufzulösen. Dieses Auflösung der Souveränität in das Europa-Projekt kommt für Deutschland selbst nicht infrage.

– Alle EU-Partner sollen kein anderes Nationalinteresse mehr haben, als sich in der EU zu bewähren und damit die EU als Wirtschaftsraum und als Macht voranzubringen, zugleich aber als Nationalstaaten erhalten bleiben. Die Wirkungen der Konkurrenz, also die Härten, die die Behauptung in der EU verlangt, sollen sie als nationale Regierungen gegenüber ihren Völkern vertreten.

– Deutschland, wie die anderen Staaten, besteht darauf, dass die EU ein Bündnis souveräner Staaten bleibt.  Deutschlands Standpunkt dabei ist, dass es das europäischste aller europäischen Länder ist (Vgl. Gabriel), zugleich bleibt es eine gesonderte Nation, die gesondert abrechnet. Deutschland ist nicht bereit, seinen Konkurrenzvorteil in Europa mit den Partnern zu teilen. Es reserviert sich seine besondere Kreditmacht, die es den Partnern nach deutscher Berechnung im Einzelfall gewährt. Einfach zu sagen ‚Wir sind EU’ kommt für Deutschland  nicht in Frage, das wäre das Aufgeben der Macht, die anderen zu führen. Über die anderen zu bestimmen ist der tiefe Grund, warum Deutschland so entschieden ist: Euro ja, aber Eurobonds nein.

Wenn man die Schulden vergemeinschaften würde und Europa zu einem Superstaat machen würde, dann würden alle gleichermaßen am europäischen Kredit hängen. Aber die Schulden sollen national bleiben und die Kreditmacht deutsch. Die Franzosen wollen einen Binnenmarkt und eine Eurowirtschaft, eine Eurozonenregierung mit einem eigenen Haushalt. Dann müsste ein Teil der deutschen Steuern in die Eurozone abgegeben werden und die Eurozone würden den Wirtschaftsraum bestimmen. Das lehnt Deutschland ab.

Selbst für die sozialen Schäden, die dieser europaweite Kapitalismus mit sich bringt, eine europäische Arbeitslosenversicherung einzurichten, eine Schwundstufe der Gemeinschaftsregierung, lehnt Deutschland ab.

Diese Trennung ist das Bekenntnis zum imperialistischen Charakter der Projektes EU von Deutschland aus gesehen. Die Euro-Zone will man, den Wirtschaftsraum will man, das Wirtschaften im gemeinsamen Geld will man, aber die Verantwortung für die Wirkungen der nationalen Konkurrenz, der nationalen Standorte, bleibt den Mitgliedsländern erhalten und damit bleibt auch der Erfolg, auf den sich die Dominanz gründet, Deutschland erhalten.

 

Anmerkung:

Es ist nicht nur Deutschland, das die Übertragung der Wirtschaftspolitik auf eine Eurozonenregierung nicht will. Auch die Partnerstaaten, als Nationen in dem europäischen Verbund, lassen sich auf die Vergemeinschaftung von Politikfeldern nur aus nationalem Kalkül ein. Der Widerspruch hat für Deutschland die Bedeutung, dass es sich die Konkurrenzvorteile gegenüber den Partnern erhält. Alle lassen sich auf die Vergemeinschaftung nur wegen sich und ihrem Konkurrenzzuwachs ein. Die anderen kommen aus Not immer wieder mal auf Ideen –die Arbeitslosenkasse, die Bankenrettung, die Bankenunion- sich die deutsche Potenz mit anzueignen, indem sie zur Vergemeinschaftung dieses oder jenes Politikfeldes bereit wären.

Der Kernwiderspruch des ganzen Projekts ist: Lauter nationale Egoismen tun sich zur supranationalen Ordnung zusammen, um als Nation daran zu gewinnen.

Und bei diesem Widerspruch ist das Schmieden eines unauflöslichen Verbunds, das den Übergang von einer Wirtschaftsgemeinschaft zu einem Machtblock macht, schon sehr weit gediehen.

 

Am Brexit demonstrieren Deutschland und die EU ihre Macht: Ein Nein zur EU kann es nicht mehr geben

Deswegen haut der Brexit so rein. Der Brexit ist die totale Infragestellung dieses besonders in deutschem Interesse liegenden Projekts. Nicht nur deswegen, weil mit dem Austritt eines der größten Mitgliedsländer dieser große Markt um 20 % geringer ist, sondern es wird auch die Marktmacht und das weltpolitische Gewicht des politischen Subjekts EU, das über diesen Markt verfügt, um ein gutes Stück kleiner. Noch viel gefährlicher ist es, so sehen es die EU-Staaten, dass mit dem Brexit gezeigt wird, dass die Unwiderruflichkeit des EU-Verbunds so unwiderruflich nicht ist. Die Souveränität der Mitgliedsländer ist immer noch nicht so weit in das große Europäische Projekt aufgelöst, dass es ein Zurück für die Nationen nicht mehr geben würde.

Dass es kein Zurück mehr geben soll, widerlegen die Briten. Sie demonstrieren, dass die EU nach wie vor ein Zweckverbund souveräner Staaten ist, der auch dem Maßstab unterliegt, ob die Mitgliedsländer einen Nutzen daraus ziehen. Wenn der ausbleibt, dann trennen sie sich auch wieder von dem EU-Verband. Die Briten führen vor, dass sie sich das herausnehmen.

Das verweist auf den Zweck des Gemeinschaftswerks. Die Mitgliedsländer sagen, entweder ich stärke mich daran als Nation oder ich will es nicht. Also geht jedes Mitglied mit seinen sicher unterschiedlich hohen Ambitionen in die EU hinein.

England misst die EU daran, ob diese EU ihm eine Restauration seiner alten Weltmachtrolle ermöglicht. Es war kein wirtschaftlicher Verlierer des Bündnisses, aber der Umstand, dass die Briten es nie geschafft haben, das Führungstandem Deutschland – Frankreich zu sprengen oder wenigstens als der 3. im Bunde die EU mit zu führen, sondern, dass sie nie im Verhältnis dazu eine Führungsmacht geworden sind, haben sie als Untauglichkeit der Union für England genommen.

Diesen Austritt können sich nur Mitgliedsländer leisten, die selbst groß und mächtig sind, über eine Krisenwirtschaft verfügen und darüber auch als Staaten etwas in der Welt darstellen. Für viele Nationen kommt das nicht in Frage – siehe Griechenland. Und selbst für mächtige Mitgliedsländer ist der Austritt ein großer Widerspruch. Denn je weiter die Integration fortschreitet und die Ausrichtung der eigenen Wirtschaft auf die Bewährung im Binnenmarkt fortschreitet, desto ruinöser wird die Rettung der Souveränität für das Land. Es gewinnt seine Souveränität, aber verliert darüber jede Menge Mittel. Dieser Kampf ist es, der im Moment stattfindet: Kann England seine Souveränität retten und die Mittel seines nationalen Kapitalismus dabei bewahren: den Zugang zum europäischem Markt.

Von der anderen Seite merkt man, dass, Deutschland vorneweg, die EU längst als Machtmittel kalkuliert, wenn Deutschland und Frankreich auf einen harten Brexit hinarbeiten. Sie wollen den Bewies antreten, dass der Austritt so schädlich für ein Mitgliedsland ist, dass sich kein Mitgliedsland den Austritt (mehr) leisten kann.

Diese Machtdemonstration ist die eine Seite der Brexit-Verhandlungen: Die 27 übrigen Mitgliedsländer darauf festnageln, dass es in Wahrheit eine Alternative zu Europa für sie nicht mehr gibt. Dann ist der Beweis erbracht, dass Europa die Zukunft der Mitgliedsländer ist, unabhängig von dem Versprechen, ob sie einen Zuwachs haben. Jetzt bekommt Europa den Charakter ‚Neinsagen könnt ihr euch nicht mehr leisten’ und damit gibt es ein neues Argument.

 

Die deutschen Europagegner (AfD, Teile von CDU/CSU) kritisieren den Widerspruch der EU vom Standpunkt der  Führungsnation: Deutschland hat Rücksichtnahme auf schwache Nationen nicht nötig

Der Widerspruch, sich als Nation für den Fortschritt der eigenen Nation unwiderruflich in eine Union mit anderen Staaten zu begeben wird umso virulenter, je länger die Integration fortschreitet, weil die Fähigkeit schwindet, sich frei zu dem Bündnis zu stellen. Das begreifen alle in Europa als einen Widerspruch. Und das ist der Grund dafür, dass die Union um so schwerer vorankommt und zu halten ist, je weiter sie fortschreitet. Je mehr die Nationen unwiderruflich auf Europa festgelegt sind, desto mehr fragen sich die Nationalisten in allen Ländern – und alle sind da Nationalisten, einig in der Messlatte: ‚Weiter mit EU oder ist die EU unser Untergang?’ Es geht darum, ob das Nationale Ich [=nationale Interesse/Selbstverständnis als eigenständige Nation] durch die Benutzung der Partner in der EU einen Zuwachs hat, oder ob sich das Nationale Ich [=nationale Interesse/Selbstverständnis als eigene Nation] immer mehr in dieses Gesamteuropa, in dessen Erfolge und Misserfolge auflöst.

Daran knüpfen auch die deutschen EU-Gegner an, aber aus der Position des dominanten Landes. Sie kritisieren, dass sich auch Deutschland mit jedem Fortschritt in diese Partnerschaft einbindet und die eigene Freiheit darüber verliert. Festmachen tun die Rechten die Frage der nationalen Souveränität -überwiegend und wie immer- an der Identität des Volkes: ‚Sind wir Deutschen noch Herr im Haus, geht es in Deutschland noch um uns Deutsche?’ Damit gehen sie auf die Internationalisierung der Politik und die der Bevölkerung los: zuerst die Nicht-EU-Ausländer, aber auch die Rumänen und Bulgaren, die in Deutschland ankommen und die das Recht haben, sich hier niederzulassen. ‚Ist das die Auflösung des nationalen Ichs in ein europäisches Volk, das wir nicht sind und sein wollen?’

Je weiter die Integration fortschreitet, desto mehr sehen sie das nationale Ich untergraben und gefährdet. Dafür finden sie auf dem Feld der Politik ihren Stoff in den Brüsseler Entscheidungen, die sich Deutschland gefallen lassen muss, und europäischen Gerichten, denen sich Deutschland beugen muss. Sie bekennen den Zweck – die EU als ein Mittel Deutschlands- und vom Zweck her finden sie die Unterordnung unter das Supranationale, das für den Zweck nötig ist, unnötig, weil sie an den Zweck denken: Es ging immer um Deutschlands Stärke!

In Sachen Eurorettung verwerfen sie den Umstand, dass die Pleitepartner die Opfer der überlegenen Konkurrenz nicht zuletzt des deutschen Standorts sind, sodass Deutschland für diese Partner Kredite aushändigt und Garantien gibt, um den Euroraum zusammenzuhalten. Das sehen die Rechten als nationale Selbstlosigkeit. – Als ob die Kredite ein Geschenk an die Griechen wären: Die Kredite müssen sie die nächsten 100 Jahre zurückzahlen.- Wenn die  Rechten sagen: ‚Was schenken wir den Schwachmaten immer Geld, das haben wir nicht nötig und das nützt uns nichts’, dann ist der Standpunkt nicht: Machen wir lieber Klein-Deutschland und bleiben bei uns, sondern, wenn wir schon die dominierende Macht sind und diese Länder nur Unkosten verursachen, dann haben wir es doch nicht nötig, dass wir auch noch Konzessionen machen. Deutschland ist mit seiner Macht und Politik – und z T mit Soldaten- überall präsent. Die Rechten wollen diese Maßnahmen der Schmiedung und Haltbarmachung des europäischen Wirtschaftsraums und des europäischen Staatenblocks als deutsche Selbstlosigkeit und deutsches Lastentragen für andere loswerden, meinen aber nicht nationale Bescheidenheit sondern: Unsere Dominanz ist doch ohne Rücksicht auf die anderen zu haben.

 

Rechte Europagegner in anderen Ländern fordern, die EU in Richtung Nationalstaaten aufzulösen

Insgesamt verbindet die Rechten, dass sie das ‚Europa der Vaterländer’ oder ‚die Internationale der Nationalisten’ (AfD, Franc National, Wilders in den NL, FPÖ) wollen. Das ist die Auflösung des Widerspruchs der EU in Richtung Nation, nicht in Richtung  Superstaat: eine immer engere Union, die nicht mehr auflösbar und doch das Mittel von selbständigen freien Nationalstaaten sein soll. Die Rechten wollen die EU dahingehend auflösen, dass Nationen für ihre Interessen Bündnisse eingehen und Kooperationen mit anderen Partnerstaaten machen, wobei aber die Nation über dem Bündnis stehen muss. Das Bündnis muss jederzeit zur Disposition der Nation stehen, sie muss es je nach Nutzen eingehen und kündigen können. Aber ein Bündnis, das von ihnen eingegangen wird, um Mittel der Nation zu sein, zugleich aber über ihnen stehen soll, wobei sie sich den Erfordernissen des Bündnisses rechtlich unterordnen müssen, das ist ein Widerspruch, den die Rechten nicht aushalten.  – Und vielleicht bekommen sie auf lange Sicht wegen dieses Widerspruchs auch Recht.

 

Deutschland wirbt für seinen Imperialismus: Nur unter (s)einer Herrschaft sind alle stark

Es gibt ein Argument für Europa, dass die Rechten gerne mitmachen. Außenminister Gabriel sagt: ‚In der Welt des 21. Jhdts, in der Großmächte wie die USA, China und Russland das Sagen haben, sind alle europäischen Staaten, auch die großen, zu klein um ihren Werten und Interessen Gehör zu verschaffen.’ – „Gehör Verschaffen“  ist sehr höflich ausgedrückt. Bei den Interessen geht es nicht um ‚Gehör’, sondern um die Durchsetzung; zu klein sind die EU-Staaten als eigene Mächte, um die nötige Erpressung aufzubringen, um ihren Interessen gegen die Interessen anderer großer Mächte Geltung zu verschaffen.

Es sind nicht wir, die dem europäischen Projekt Imperialismus nachsagen, es sind seine Protagonisten, die mit Imperialismus für es werben. Das kann man auch bei der FPÖ lesen: Als Bündnis gegen die großen Imperialisten der Welt findet auch sie das Zusammenstehen der europäischen Staaten gut.

 

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Diskussion

Frage: Welches bessere Gegenmodell schwebt Ihnen vor?

Antwort: Das war eine Kritik des Projekts. Ich benenne den Zweck. Dazu ist die Formulierung ‚Es gibt nichts Ideales’, ‚Who’s perfect?’ eine große Verharmlosung. Es war nicht die Absicht zu sagen, ‚die EU hat auch noch Mängel’, sondern sie ist ein imperialistisches Projekt, ursprünglich von lauter konkurrierenden Mächten, die gefunden haben, dass sie für das, was sie in der Welt wollen, und für ihre Ambitionen zu klein sind, und die die Erfahrung hinter sich hatten, dass zwei Versuche, die Nachbarn hoheitsmäßig aus dem Weg zu räumen nicht gefruchtet und zum Ruin Europas geführt haben, und die jetzt etwas Neues machen, nämlich: Wenn man den Nachbarn nicht gegen seinen Willen benutzen kann –und das braucht der Kapitalismus für expandierende Märkte- dann kann man ihn bloß mit seinem Willen erschließen. Das geht auch nur in der Form des Angebots und der Ungewissheit.

Wer die wechselseitige Öffnung mehr nutzen kann, stellt sich erst im Laufe der Zeit heraus. Für wen es ein Machtzugewinn ist und für wen das eine Bestreitung seiner Macht wird, ist ein Ergebnis und steht nicht schon am Anfang fest. Heute haben wir ein solches Ergebnis vor uns: So ergreifen kapitalistische Nationen wegen ihres Kapitalismus die zweitbeste Lösung, sich die Nachbarn als Hindernis ihrer Machtentfaltung vom Hals zu schaffen.

Dann ist auch klar, wo die Kritik hin will: Am Kapitalismus als Lebensmittel der Nation(en), der das Verhältnis der Staaten zueinander bestimmt, liegt es, dass Nationen die andere(n) Hoheit(en) als Hindernis(se) empfinden und aus dem Weg räumen wollen. Würden die Menschen in den Ländern von ihrer Arbeit leben und dafür arbeiten, was sie zum Leben brauchen, kann man darüber reden. Wenn aber das stimmt, dann hat man die Ursache benannt und dann ist die Frage nach der Alternative unangemessen.

 

Frage:  Globale Föderation freier Produzenten – wäre das nicht eine gute Idee?

Antwort: Es ist keine Kunst zu sagen, was schön wäre. Die Kunst besteht darin zu bestimmen, was dem im Weg steht. Deswegen ist es nicht schwierig, der Wirklichkeit ein Ideal entgegenzusetzen, dem Krieg das Ideal Frieden, dem Zwist der Staaten Europa, dem wirklichen Europa ein ideales Europas die Werte Europas oder ein radikales Ideal.

Das Schlechte, worin und warum es schlecht ist, was das Hindernis dafür ist, dass es anders wäre oder wird, das ist etwas, was man bestimmen muss. Dann bestimmt man einen Gegner und was dann fällig ist. – Das ist etwas Anderes als eine Parole in Umlauf zu bringen und darauf zu setzen, dass viele die Parole attraktiv finden.

 

Frage: Ist das Europa der Werte nur ein Übertitel oder verbinden die damit wirklich einen Inhalt und welchen?

Antwort: Das ist in der Tat klärungsbedürftig. Es gibt ausdrücklich Idealisten Europas, die bringen neben dem Europa der Wirtschaft das Europa der Werte ins Spiel. Das hat 1. etwas Formelles und 2. ein Inhaltliches.

 

  1. Das Formelle der Werte löst [= trennt] sich von dem Standpunkt der Nützlichkeit für die Länder und deren Bürger. Bei Werten ist man immer bei etwas Hohem, d. h. guten Sachen, denen man unbedingt verpflichtet ist, unabhängig von der Frage, ob man etwas davon hat. (Europäische) Werte sind eine Überhöhung des Europas, das doch nur ein Mittel der Nationen zur eigenen Stärkung oder auch zur Stärkung gegeneinander ist. Da wird etwas überhöht in einen Idealismus der europäischen Identität: ‚Es gibt etwas Verbindendes und Verpflichtendes’ und das ist etwas Gutes und jenseits der Frage, ob man etwas davon hat. Da wird auf der Ebene des Ideals das unverbrüchliche, unbedingte Europa formuliert. – Generell gilt: Bei Werten sollte man Angst bekommen, denn da ist jemand mit Unbedingtem unterwegs und mit einem Vorteil nicht mehr zu bestechen. Für Werte zieht man in den Krieg.

 

  1. Inhaltlich sind die europäischen Werte Menschenrechte, Individualität, Meinungsfreiheit. Die Menschenrechte sind idealisierte Fassungen des Verhältnisses von politischer Herrschaft und beherrschtem Individuum, wie es sich im kapitalistischen Staat gehört. Die Menschen sind nur dem Recht zu unterwerfen, dem aber schon. Die Menschen haben ein Recht auf Eigentum, sie haben ein Recht darauf, dass, wenn man sie verhaftet, ein Richter einen Verhaftungsbeschluss unterschrieben hat und nicht einfach ein Politiker einen Feind aus dem Weg räumen will. Es soll nur das Recht herrschen. Das heißt aber: Es sind gewaltbewährte Regeln, denen die Menschen untergeordnet werden und denen sie zu gehorchen haben. Diese idealisierte Fassung des Verhältnisses von Staat und Bürger, von politischer Herrschaft und regierten Menschen, wie sie in unserem System sich gehören, haben dann auch immer etwas Imperialistisches: Von anderen Staaten wird verlangt, dass sie die Menschen genauso behandeln, wie das bei uns üblich ist.

 

Sie [= Leute, die eine europäische Identität suchen] brauchen Gesichtspunkte der unbedingten Zusammengehörigkeit, die sich nicht mehr am nationalen Nutzen der Mitgliedsländer relativieren. Deswegen verfallen sie im Bedauern, dass es immer noch keine Europäische Identität gibt, auf Werte. Sie suchen danach –nehmen z B. ‚Unsere Vielfalt’  als Werteangebot.

 

Frage: Kann man zum Nationalismus zurück? Wie kann man die Tendenz des Kapitalismus, sich in größeren Märkten zu organisieren, überhaupt beschneiden?

Antwort: Ist das überhaupt eine Tendenz des Kapitalismus und ist es das Kapital oder der Kapitalismus, der sich in regionalen also supranationalen Märkten organisiert? Das Kapital tut es nicht. Es sind Staaten, die durch die Reichweite ihrer Macht [auf ihrem Territorium] den Markt begrenzen und bestimmen, weil auf dem Territorium ihre Hoheit mit ihren Gesetzen und dem Eigentumsschutz gilt. Jenseits der Landesgrenze hat ein privater Unternehmer nichts verloren, wenn die [beteiligten] Staaten, die der Unternehmer(grenz)wechsel betrifft, sich darüber nicht einig werden. Wenn ein Kapitalist über die Grenzen eines Staates hinausgeht, ist das die Tat von Staaten und nicht vom Kapital. Unternehmer nutzen alle staatlichen Bedingungen, die gewährt werden, und wenn sie nicht gewährt werden, nutzen sie sie auch nicht. Sie sind nicht die Macher von supranationalen Märkten.

Die andere Seite ist korrekt: Es ist ein Bedürfnis von Unternehmen, auf grenzenlose Zahlungsfähigkeit zu treffen, grenzenlos auf Rohstoffe und andere Vorprodukte zugreifen zu können und in letzter Instanz sogar investieren sowie die Arbeitskraft überall auf der Welt benutzen zu können, wo man sich von ihnen eine vorteilhafte, rentable Anwendung verspricht. Aber herstellen können sie den Zugang zu anderen Staaten nicht, das machen nur Staaten und dann nur wegen ihrer Rechnung. – Siehe oben am Bsp. der EU. Staaten sind die Subjekte.

Kann man das zurückdrehen auf eine nationalen Rahmen? Wer soll das Subjekt davon sein? Keiner will das. Deutschland will die ganze EU und den Binnenmarkt und die anderen, die Rechten in Deutschland, die meinen, die EU ist doch eine nationale Selbstlosigkeit von uns für die nicht so leistungsfähigen Länder, meinen auch nicht, ‚Wir machen eine kleine Wirtschaft in den Grenzen Deutschlands’, sondern die meinen, der Besitz fremder Märkte ist billiger zu haben als durch die Konzessionen und die Kosten der Kooperation, die in der EU immerhin nötig sind, um die Mitarbeit der anderen zu bekommen. In den kleinen Markt der bloßen Nation will niemand zurück, auch Trump nicht, wenn er meint, die Unternehmer sollen in den USA investieren, sonst gibt es Strafzölle zur Zerstörung des Geschäfts. Er meint nicht, die USA ist selbst genügsam und alle bleiben zu Hause, sondern ‚Wir beherrschen die Welt doch sowieso’. – Also ist das eine fiktive Frage. Was bleibt von ihr übrig?

 

Frage: Inwieweit entscheiden die Staaten und [inwieweit] macht es für sie Sinn?

Antwort: Staaten wollen das Wachstum der Wirtschaft auf ihrem Territorium als ihre Reichtumsquelle fördern: Mehr Wachstum haben, mehr Arbeit im eigenen Land angewendet haben, das ist ihr Zweck. Insofern sind sie einerseits Herren, andererseits Diener des Kapitals: Herren: Sie müssen den Zugang zu anderen Ländern schaffen, Diener im Sinn von, dass sie das Kapital für sich am meisten nützlich machen, wenn sie ihm die besten Wachstumsbedingungen verschaffen. So passen die Zwecke der  Staaten und der Wirtschaft gut zusammen.

 

Frage: Stimmt denn der Satz überhaupt, dass es die Tendenz der Märkte ist, sich supranational zu organisieren?

Ergänzung: Was hat der Staat davon? – Auf diese Art Weise nützt Mercedes die günstigen Einkaufspreise, die niedrigen Gehälter, stärkt so seine Konkurrenzfähigkeit gegenüber anderen Konkurrenten. Mercedes ist zwar auf der ganzen Welt unterwegs, aber solange das Unternehmen  in Deutschland Steuern zahlt, hat der deutsche Staat etwas davon. Und dann generiert Mercedes hier in Deutschland wieder Wachstum, nutzt Produktionsbedingungen hier in Deutschland. Insofern trägt ein internationales Kapital zum Wachstum in Deutschland  bei.

Antwort: Für die Unternehmer gilt die einfache Überlegung: Die billigste Produktion ist die beste für den Gewinn. Man muss zwar die Transportkosten einrechnen, wenn man die Teile hin und her transportiert, aber in der Summe zählen möglichst niedrige Gestehungskosten.

Für den Staat ergibt sich ein doppelter Gesichtspunkt. Man sieht das an der Diskussion darüber, wenn Firmen ins Ausland gehen. Einerseits heißt es aus der Perspektive des Staates „Kapitalexport“ ist gut, andererseits ist „Kapitalflucht“ schlecht.

Kapitalexport: Deutsches Kapital im Ausland benutzt dort Arbeitskräfte und baut Firmen auf, erzeugt somit eine dauerhafte Einkommensquelle für einen deutschen Besitzer und somit im Lauf der Zeit dauerhafte Geldströme vom Ausland nach Deutschland, wenn die Gewinne nach Deutschland zum eigentlichen Besitzer zurückkehren. Auf diese Art macht man das Ausland zu einer bleibenden Geldquelle: Immerzu fließt Geld aus dem Ausland, werden die Gewinne transferiert. Zwar wird auch im Drittland investiert, aber wenn der Heimatstandort in Deutschland ist, dann ist das ein Gesichtspunkt.

Kapitalflucht: Ist schlecht, weil kein Zuwachs an Kapital in Deutschland. Nicht außer dem heimischen Territorium benutzt das Unternehmen auch noch das Ausland, sondern statt in Deutschland wird im Ausland investiert. Daheim findet Schrumpfung und im Ausland Zuwachs statt. Der heimische Standort ist unattraktiv. Dann wird dieselbe Aktion eines Unternehmens vom Staat als schädlich angesehen und der Staat will etwas für die Attraktivität des eigenen Standorts tun. – Siehe die Schröder-Jahre: Ein Billiglohnsektor wurde eingerichtet, der dazu führte, dass in Deutschland so schlecht bezahlt wird wie im Ausland.

Rückfrage an Mitdiskutanten: Die Frage war „Kann man sich dem entziehen?“ Die Antwort war: Warum sollte sich ein Staat dem entziehen? Das Kapital kalkuliert die Bedingungen. Welches Subjekt sollte sich dem entziehen wollen und zu welchem Zweck?

Frage-Ergänzung: Sollte man den Markt in die staatlichen Grenzen zurückgeben? Kann das englische Kapital sich dadurch schützen, dass es versucht, in die staatlichen Grenzen heimzugehen? Mir ist nicht klar, welche Bedeutung der Brexit hat. Man kann den Markt durch staatliche Maßnahmen attraktiv machen, aber Kapitalexport ist da.

 

Die Mitgliedschaft vom bzw. auch nur enge wirtschaftliche Beziehungen zum EU-Markt ziehen eine Abhängigkeit nach sich 

Antwort: ‚Kann der  Staat England zu einer Wirtschaft in den nationalen Grenzen zurückkehren?’ ist eine fiktive Frage, denn das will niemand. Die Briten sind entschlossen, sich der EU, den Pflichten und dem, was sie fürchten, der Auflösung der Nation in ein europäisches Gesamtwerk, zu entziehen. Für ihre Wirtschaft wollen sie gleichwohl den Zugang zum europäischen Binnenmarkt erhalten. Das ist die doppelte Schiene. Sie wollen nicht mehr unter der Jurisdiktion der europäischen Gerichtshöfe stehen, die europäischen Bürger nicht mehr ins Land lassen müssen etc., aber den europäischen Markt wollen sie sich erhalten, indem sie den Austritt mit einem Freihandelsabkommen mit der EU verbinden.

Also zur nationalen Wirtschaft zurückkehren wollen die Briten auf jeden Fall nicht.

Zweitens. Wenn Staaten vom europäischen Markt ausgeschlossen werden sollten, was man nicht absehen kann, dann gilt das bereits Gesagte (s.o.): Der Binnenmarkt wird (wurde) zur Notwendigkeit der nationalen Wirtschaft. Wenn die sich auf ihn eingestellt hat, dann braucht sie die Größe des EU-Marktes, um die Umsätze zu generieren, die dem Kapitalvorschuss entsprechen, den sie längst getätigt habt und der in den Fabriken etc. realisiert ist. Dann heißt ‚abgetrennt werden von dem EU-Markt’ wirtschaftlicher Ruin, und wenn das so ist, dann stellt sich eine Nation um. Das heißt nicht, dass der Kapitalismus scheitert, sondern dass das Land ärmer wird. – Die Reichen bleiben so gut es geht reich, einige gehen kaputt, andere finden andere Geschäftsquellen.

Man sieht es gerade bei Russland. Das Land wird mit Sanktionen seitens der EU belegt:  Markt- und Kreditzugänge sind beschädigt. Private Unternehmen in Russland haben Probleme Käufer zu finden. Stagnation und Rezession ist die Folge. Aber zugleich stellen sich die dortigen Firmen, mit zusätzlichen Kosten, auf den für russische Geschäftsleute erreichbaren Markt um. Das geht schon, aber es ist mit Schäden verbunden und die will niemand. Wenn der Staat aber meint, dass es sein muss, weil er die Konfrontation mit den Nachbarn betreibt, dann erleidet die Wirtschaft  Schäden, weil es Wichtigeres als die Wirtschaft gibt, nämlich die Souveränität des Staates, die dann verteidigt wird.

 

Nachtrag: Die Interessen der Bürger sind nicht mit denen der Staaten identisch

Sowohl die Freunde Europas wie auch die Diskussion hier hat immer vom Nutzen, Vorteilskalkül und den Interessen der Nationen geredet und dabei die Interessen Europas und die seiner Bürger in einem Atemzug genannt, als wenn die identisch wären. Aber die gehen nicht ineinander auf.

Die Interessen der Bürger in den erfolgreichen Staaten sind nicht identisch mit dem Erfolg der nationalen Wirtschaft und mit denen ihrer politischen Hoheit. Wenn Deutschland  erfolgreich ist, dann deswegen, weil deutsche Arbeit, auch wenn sie höher bezahlt wird, für Unternehmen im Ergebnis in Deutschland billiger ist, als z.B. die Arbeit in Italien. Denn dort siedelt sich weniger Kapital an. Aber die Größe des Kapitals [in einem Land] macht Arbeit produktiv und im Maß der Produktivität dieser Arbeit kostet die Arbeit in Deutschland dann weniger als die in Italien. Der große Nutzen, der Erfolg der Nation beruht in Deutschland auf der Billigkeit der Arbeit. Aber nicht nur im Niedriglohnsektor, wo es offensichtlich ist, sondern auch in den Bereichen, die ‚ordentlich’ bezahlt werden, ist die Arbeit so produktiv, dass der höhere Lohn kein Hindernis dafür ist, dass die Arbeit eine entscheidende Konkurrenzwaffe ist.

Die Menschen in den erfolglosen Mitgliedsländern bekommen den Misserfolg ihres Landes in Form von Arbeitslosigkeit und in der Unfähigkeit einen Erwerb zu finden, zu spüren. So ein Staat wird dann -wenn überhaupt!- durch die aktive Verarmung der Bevölkerung -höhere Steuern, Rentenkürzungen, drastische Lohnsenkungen- wieder ‚erfolgreich’. Siehe Griechenland.

Wenn man über Außenpolitik und Außenwirtschaft redet, redet man also immer über Nationen und deren Erfolg oder Misserfolg. Aber das ist nicht dasselbe wie der Erfolg der Menschen in den Nationen.

 

Wieso kann sich das EU-Projekt an der Flüchtlingsfrage spalten?

Erstens fügt sich die Flüchtlingsfrage keiner ökonomischen Notwendigkeit der Kontrolle durch die führende Nation Deutschland   

Erstens ist die Flüchtlingspolitik der deutschen Regierung im Jahr 2015 ein Schritt heraus aus der wirtschaftlichen Disziplinierung der Partnerstaaten entlang der Kreditwürdigkeit und dem, was unter Euro-Rettung lief. Dieser Schritt heraus hat für die Mitgliedsländer die Seite, dass sie da frei sind, nein zu sagen. Während sie bei der Frage, muss man sich die Austeritätsbedingungen aus Berlin gefallen lassen, keine Freiheit haben, z B wenn man, wie Griechenland, im Euro bleiben will, weil die Alternative noch viel furchtbarer ist. In wirtschaftlichen Dingen ist die Abhängigkeit so weit gediehen, dass die Nationen sich aus Eigeninteresse den Regeln unterordnen. Selbst wenn sie in der Konkurrenz Nachteile erleiden und es ihnen nicht passt, haben sie den Standpunkt, dass es für sie alternativlos ist. Wenn bei der Euro-Rettung Deutschland nur unter gewissen Bedingungen ein weiteres Kreditpaket zugesteht, dann können sie sich dem schlecht entziehen. Aber jetzt kommt ein völlig neues Feld: die Flüchtlingspolitik hätte es für sie nicht gebraucht. Wenn alle Staaten auf einmal Flüchtlinge aufnehmen sollen, fügt sich das keiner ökonomischen Notwendigkeit, wo der Erpressungshebel schon vorhanden ist. Merkel hat gemeint, sie macht die Türen auf und das ist dann der Erpressungshebel, aber das war etwas Anderes.

Die andere Seite ist: Nationalisten können immer die Bündnisse und die Mittel der Nation in Kooperation mit anderen Staaten als Instrumente des eigenen nationalen Vorteils würdigen, auch wenn sie zu dem Schluss kommen, dass etwas ein schlechtes Instrument ist. Dennoch bleibt es ein Instrument.

 

Zweitens betrifft sie die elementare Frage jeder Nation: die Nationale Identität

Zweitens: Dass die Europäische Union tatsächlich eine Entität neben den Nationen ist, also dass die EU sich die Mitglieder auch unterordnet, diesen Angriff auf die Souveränität der Nationen übersetzen die Nationalisten aller Länder in eine Frage der Identität des Volkes. ‚Sind wir eigentlich nach Herr im Haus?’ Und dann schließt sich gleich die nächste Frage an: ‚Wer sind wir eigentlich?’ Damit ist die Flüchtlingspolitik ein idealer Stoff, um die Frage der nationalen Identität an das Europa-Projekt anzulegen. Erfolge und Misserfolge in der Wirtschaft sind eine Sache, aber geht die eigene Nation in Europa auf und an Europa zugrunde? Diese Frage kann man an den Flüchtlingen thematisieren, denn das ist die leibhaftige Bestreitung der Idee des nationalen Kollektivs. ‚Da kommen Leute [Flüchtlinge] aus dem Ausland, die sind einfach da, aber gehören nicht dazu und wir müssen sie aufnehmen, weil Europa das verlangt.’ Somit ist die Aufnahme der Flüchtlinge einerseits ein Politikfeld, bei dem die Erpressungshebel (noch) gar nicht so richtig existieren, weil es einen Übergang in eine neue Sphäre ist, nämlich die der Bewirtschaftung der nationalen Grenzen. Und damit ist es das ideale Feld zur Frage: ‚Wo bleibt unsere Nation!?’ Deswegen ist es kein Wunder, dass die Aufwallungen und Demonstrationen von Leuten, die sich sonst nicht darum kümmern, was der Euro ist, ob zu teuer, zu billig oder gerade recht, sich in der Flüchtlingsfrage als kompetent darstellen. Da stellen sie die Frage: ‚Geht es um unsere Nation? = Geht es um unser Volk?’

 

So war es auch von Deutschland gemeint: Europäisierung der Grenzen bedeutet: nationale Verfügung über die Grenzen wird relativiert 

Flüchtlinge sind für Staaten keine harmlose Sache. Warum gibt es die Verwunderung, darüber, dass die Flüchtlinge so eine Wucht haben, Europa durcheinanderzubringen? Bei Flüchtlingen ist für Staaten die elementare Frage betroffen, ob sie die überhaupt auf ihrem Territorium zulassen wollen? Und wenn dann eine andere Nation das auf die Tagesordnung setzt, sehen sie sich in ihrer freien Verfügung darüber, wer hier auf ihrem Territorium leben darf und wer nicht, beschränkt. Umgekehrt war es auch genauso von Deutschland gemeint. Das war der Stoff, der europäisiert werden sollte. Es geht nicht generell um Bevölkerungspolitik, aber neben der Freizügigkeit der Bürger innerhalb von Europa auch um ein Stück Bevölkerungspolitik nach außen. Europäisierung heißt, dass die Verfügung der Nationalstaaten -‚Ich bin der Herr über meine Grenzen und passe auf, wer hineinkommt.’- ihnen ein Stück weit aus der Hand genommen wird.

Dass der Stoff so hoch gehandelt worden ist und nicht einfach ein paar aufgenommen werden, hat einen anderen Grund. Das ist ein Feld, auf dem die Führungsmacht von den beteiligten Nationen etwas verlangt, wo die keinen nationalen Nutzen sehen, sondern nur den Angriff auf ihre Souveränität. Und sie sehen auch nicht ein, warum man von den Vorschriften der Führungsmacht abhängig ist. Es gibt also auch nichts, auf dass Deutschland, hinsichtlich seiner Vorschriften, ökonomisch verweisen kann, auf das die anderen Nationen angewiesen sind. Das haben sie also auf die Ebene genommen, auf der es von Deutschland auch gemeint war, nämlich ein Stück weit über das Wegnehmen von Souveränität zu verhandeln. Umgekehrt hat sich Deutschland eine Zeit lang auf den Standpunkt gestellt, der immer noch nicht verschwunden ist: ‚Wer Schengen zugestimmt hat, der muss auch offenen Grenzen in Europa zustimmen’. Das war von Deutschland aus der Versuch, es nicht bei der Absage von Bedenken zu lassen, sondern selber auf eingerissene Abhängigkeiten zu verweisen. Dass das jetzt nicht mehr auf der Tagesordnung steht, heißt nicht, dass es verschwunden ist.

ENDE

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