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IVA: Politik und Pädagogik gegen links

Von • Jul 27th, 2017 • Kategorie: Allgemein

IVA: Politik und Pädagogik gegen links

 

 

„Nach Hamburg“ wird das Problembewusstsein der Republik, die schon immer den Extremismus jeder Couleur bekämpft hat, wieder einmal geschärft. Der Linksextremismus, die lange „unterschätzte Gefahr“, soll nun konsequent ins Visier genommen werden. Dazu ein Kommentar der IVA-Redaktion.

 

Im Sommer erschien die aktualisierten Neuausgabe „Gegen Rechts argumentieren lernen“ von Rolf Gloël und Co. im VSA-Verlag (siehe IVA, Texte2017, Juni). Zur vorausgegangenen zweiten Auflage dieses Argumentationsleitfadens hatte es bei Amazon zwei positive Rezensionen gegeben (https://www.amazon.de/Gegen-Rechts-argumentieren-lernen-Gloel/dp/3899651464/ref=cm_rdp_product_img),

worauf sich ein heftiger Internet-typischer Schlagabtausch entwickelte, ausgelöst durch die Frage eines Kommentators „Wann erscheint denn ‚Gegen Links argumentieren lernen‘?“ und bis in die jüngste Zeit mit zahlreichen Statements fortgeführt.

Dem Fragesteller muss man leider bescheinigen, dass er keine Ahnung hat. Seit Jahrzehnten ediert und verbreitet die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) dicke Bände zur Extremismusbekämpfung, in denen der Linksextremismus seine gehörige Rolle als Gefährdung des demokratischen Verfassungsstaates spielt (vgl. Schillo 2015), jetzt auch mit einer aktuellen Fachtagung vom Juni 2017 (siehe:

http://www.bpb.de/veranstaltungen/dokumentation/251709/fachtagung-linksextremismus-und-linke-militanz).

Mitarbeiter des Verfassungsschutzes wie Armin Pfahl-Traughber oder Rudolf van Hüllen – also in klandestinen Zusammenhängen tätige Strategen der Ausgrenzung politischer Positionen – gelten als seriöse Experten; Jahrbücher und Fachdienste kümmern sich regelmäßig um das Thema; eine Flut von Warnungen vor der „unterschätzten Gefahr“ ist seit einem Jahrzehnt erschienen (vgl. Roick 2006, Dovermann 2011, Stiftung Zeitbild 2011, Koenen 2011, Hirscher/Jesse 2013, Pfahl-Traughber 2014, Sarrazin 2014, Schroeder/Deutz-Schroeder 2015 und 2016, nicht zu vergessen die einschlägigen Publikationen aus der Konrad-Adenauer- oder Hanns-Seidel-Stiftung etc.). Rudolf van Hüllen, bis 2006 Referatsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz, der kürzlich mit dem Kollegen Grumke eine institutionenkundlich orientierte Verteidigung der Behörde – vor allem gegen Vorwürfe in Sachen NSU-Skandal – vorgelegt hat (Grumke/van Hüllen 2016), hatte schon vor Jahren die Schwerpunktsetzung beim Linksextremismus bekräftigt und dazu auch Enthüllungen über die „Argumentations- und Agitationstechniken von Linksextremisten“ sowie ein Training gegen linksextreme „Stammtischparolen“ geliefert (Bergsdorf/van Hüllen 2011, 160ff).

Das hat jetzt „nach Hamburg“ wieder seine Zuspitzung erfahren. Was man in Deutschland aktuell nach den Ansagen des Innen- bzw. Justizminister erlebt, kann man, wie die Junge Welt (12.7.2017) schrieb, als eine „Querfront aus CDU, CSU, SPD, AfD, FDP und NPD“ bezeichnen: Kritik am Kapitalismus, wenn sie nicht mit konstruktiven Vorschlägen für den nationalen Standort und dessen Führungskompetenz aufwartet, gehört definitiv nicht zum „besten Deutschland, das es je gab“ (Gauck), sondern ist Zersetzung der Volksgemeinschaft. Die Artikulation solcher Kritik muss möglichst weit im Vorfeld und – wie der neue Verfassungsschutzbericht zeigt – im Grunde schon bei der Herausgabe von Zeitungen und Zeitschriften bekämpft werden. (…)

 

https://www.i-v-a.net/doku.php?id=texts17#politik_und_paedagogik_gegen_links

 

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