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Mitschrift zur Hamburger Veranstaltung zum G20-Gipfel vom 20.06.2017

Von • Jul 12th, 2017 • Kategorie: Allgemein

Im Folgenden  eine Mitschrift der Veranstaltung

20.06.2017 | G20 in Hamburg: Der Gipfel gemeinsamer Verantwortung – imperialistische Konkurrenz in Höchstform

 

Sie ist zum besseren Lesen stilistisch angepasst; Redundanzen wurden vermieden, ohne eine Änderung der Argumente vorzunehmen.
Nachfragen und Ergänzungen der Zuhörer sind gekürzt.

2017-06-20-G20-Gipfeldiplomatie-HH-Mitschrift.pdf

 

 

2017-06-20 Hamburg, Gipfeldiplomatie – Imperialistische Konkurrenz in Höchstform

Ankündigung:

G20-Präsidentin Merkel hat als Devise ausgegeben, dass die teilnehmenden Staaten „besondere Verantwortung für die Lösung aller globalen Fragen“ wie Klimawandel, Hunger und Flüchtlinge tragen, weil „sie immerhin drei Viertel des Handels und über vier Fünftel des Bruttoinlandsprodukts der Welt vereinen“. Wie schön, dass das Menschheitskollektiv, das gemeinsam unter allerlei vom Himmel gefallenen Problemen leidet, dann doch einen offensichtlich überhaupt nicht gemeinsamen Reichtum aufzuweisen hat, der sich irgendwie in ein paar Elite-Nationen sammelt. Die sind darum die berufene Helfern für den betroffenen Rest. Solche Mächte haben „besondere Verantwortung“, verlangen also vom Rest der Welt und gegeneinander, dass sie verbindlich bestimmen, worin die „globalen Fragen“ und ihre „Lösung“ bestehen sollen.

Neu ist dieses Jahr, dass der Chef des größten und mächtigsten Mitglieds des G20-Clubs an der Heuchelei gemeinsamer Verantwortung für die Probleme der Menschheit kein Interesse mehr hat. Für Deutschland eine große Herausforderung: Schafft es die Exportweltmeister- und europäische Führungsmacht, eine Front der G19 gegen den „Klima-Leugner“ und „Flüchtlings-Hasser“ Trump hinter sich zu bringen? Also sich zur Führungsmacht der Staaten zu machen, die sich zu reich und zu mächtig finden, um sich von den USA bei der „Lösung aller globalen Fragen“ ignorieren zu lassen? Die Menschheit darf auf jeden Fall gespannt sein, für welche Manöver imperialistischer Gipfeldiplomatie Klimawandel, Hunger und Flüchtlinge dieses Mal gut sind.

Worum es bei solchen Weltwirtschaftsgipfeln geht und was den aktuellen G20-Gipfel so speziell macht, darüber wird am 20.6.16 diskutiert.

Mitschrift der Veranstaltung

(zum besseren Lesen stilistisch angepasst und Redundanzen vermieden, ohne Änderung der Argumente)

Nachfragen und Ergänzungen der Zuhörer gekürzt 

 

Gegen den Protest eine Klarstellung, die bei den Kritikern zu kurz bzw. so nicht vorkommt. Geleistet werden soll, ein richtiges Feindbild zu stiften.

 

Es gibt auf dem Gipfel einen Kontrast: Alle großen Probleme (Hunger, Migration, Klima, Steuern, Finanzfragen …) werden angesprochen. Am Ende stehen aber keine Beschlüsse, „sondern“ ein informelles Gremium im besten Fall mit formellen Absichtserklärungen. Dieser Kontrast großes Gremium und formelles Absichtskriterium führt bei den Journalisten zu dem Befund: ‚Viel Lärm um nichts’ und bei den alternativen Kritikern zu vorprogammierter Enttäuschung, weil sie zwar auch keine Lösungen erwarten, aber doch diese Erwartungshaltung für ein Mittel des Protests halten. Die Beobachter haben einen anderen Maßstab als die Staatschefs.

Warum treffen die Staatschefs sich, „obwohl“ mehr als Absichtserklärungen nicht zu erwarten sind? Die Beobachter messen das Treffen an ihren Erwartungen und diagnostizieren ‚Fehlanzeige’. Aber warum halten die Staatschefs solche Gipfeltreffen neben dem normalen diplomatischen Prozedere für notwendig? Was hat es mit den gemeinsamen Problemen auf sich, für deren Betreuung sich die G20 zuständig erklären, wo schon bei der Definition und dann bei den Umgangsweisen damit heilloser Streit entsteht, der durch mühsame Fomelkompromisse beigelegt wird? Was soll so ein Gipfeltreffen bei dem Händeschütteln und Gruppenfotos so wichtig sind, wie ein eventuell aufgelegter Fonds gegen den Hunger? Was ist los, wenn Trump diese Einvernehmlichkeit demonstrativ kündigt?

Die Erklärung soll dafür taugen, nicht in folgende Fallen zu tappen: Die Macht der G20 ist kein neutrales Potential, das sich mit gutem Willen und etwas Druck für gute Zwecke verwenden ließe, etwa für die Abhilfe von Hunger und dem Klimawandel. Die gemeinsamen Aufgaben der Gipfelagenda sind keine Anliegen, für die man sich stark machen sollte, um dann deren Lösung durch den Gipfel zu vermissen.

Dass Trump den bösen Buben gibt, sollte einen nicht dazu verleiten, in Merkel die Stimme der Vernunft zu erkennen.

 

1. Was ist die Macht, die sich in Form der G20 versammelt?

Zitat Merkel: ‚Macht gebietet Verantwortung’  Merkel zählt in aller Unbefangenheit auf, womit den Staatschefs Verantwortung zukommt: Mit Bevölkerung, Handel, BIP macht sie ohne Umschweife nichts als Machtpotentiale aus, die sich bei den G20 zu einer Machtgröße potenzieren.  (Zahlen/Daten aus dem Weltalmanach) Das ist unbefangen und verlogen zugleich: Ihre Rede kommt daher wie ein unschuldiger Eintrag aus einem Wirtschaftslexikon, aber Merkel reklamiert diese Daten unmittelbar und in aller Selbstverständlichkeit für die Entscheidungsmacht über die Welt, die daraus erwächst. So sieht das auch alle Welt und der Einwand ist nicht, dass dem nicht so wäre. Aber zu fragen ist, ob man sich den Reichtum und die Macht, die daraus erwächst, wie ein frei verfügbares Mittel für die Abhilfe der Übel der Welt vorstellen darf oder ob  dem Charakter der Machtquellen schnon zu entnehmen ist, wofür diese Macht taugt und wofür nicht. Die o g Zahlenverhältnisse („2/3 der Bevölkerung bringen 4/5 des Handels und BIP zustande.“) stehen dafür, dass das Volk nicht nur herumlungert, sondern in den G20-Staaten produktiv angewandt wird. Bevölkerungsdaten stehen dafür, dass das Volk in einer national herbeiregierten Mischung aus viel Leistung und bescheidenem Lohn produktiv angewandt wird und zwar produktiver als im Rest der Welt. Siehe dazu den deutschen Stolz auf die Agenda 2010, den wachsenden Niedriglohnsektor etc. und in Frankreich Macrons neue Machtfülle, die es ihm gestatten soll, die ungemütlichen Arbeitsmarktreformen  durchzusetzen, damit Frankreichs Wirtschaft wieder wächst. Denn das enthält  Klarstellungen über den ausshließenden Charakter solchen Reichtums.

Man kann dem Zitat Merkels entnehmen: Produktion und Handel sind nicht einfach Güter zu deren Verteilung, sondern als Reichtum gefasst, der dem Staat, der über ihn gebietet, Macht einspielt. Die Bevölkerung in ihren Lebensverhältnissen ist selbstverständlich als Potenz zur Beförderung solchen Reichtums und damit als Machtquelle verbucht. Dieser Reichtum ist nicht für die da, die ihn schaffen, sondern stiftet Potenzen der Macht, die über ihn gebietet. Ausschließend ist der Reichtum auch nach außen: Es geht darum, billiger und besser zu sein als das Ausland, nur dann gelingt es dauerhaft, große Teile des BIP der Welt bei sich zu konzentrieren und im Handel möglichst viel vom Geld der Welt zu verdienen: „Markteroberung“ und „Verdrängungswettbewerb“ etc. sind die Stichworte. Gleichgerichtete Anstrengungen anderer Nationen sind aus dem Feld zu schlagen. Dafür wird die Macht des Staates mobilisiert und der Erfolg dabei spielt der Macht neue Mittel ein. Deshalb ist die Vorstellung albern und sachfremd, dass der Reichtum erst mit aller Macht bei den G20 monopolisiert wird, um ihn mit den zu kurz gekommenen Staaten zu teilen.

Mit ihrer Macht, die die G20 aus Volk, Produktion und Handel gewinnen, sehen sich die  Staaten befähigt, ein Recht abzuleiten und den Erfolg zum Argument zu machen und anderen Staaten, die auch höchste Gewalten und Hoheiten über Territorum und Volk sind, Bedingungen für deren Fortkommen zu setzen. Diese Gleichung von Machtfülle und Entscheidungskompetenz in den Weltfragen sagt Merkel so selbstverständlich auf („Wenn wir uns einigen ist das von größter Relevanz für den Rest der Welt.“), dass damit über die Aufteilung der Welt in deren Macher und den kläglichen Rest der 200 Staaten gar kein Wort verloren wird. Die fallen nicht ins Gewicht der Machtverteilung und sind als Objekte der Mächte verbucht, von denen die globale Wirtschaftsentwicklung abhängt. – Es geht nicht darum, die Macht = Verantwortung der G20 für den unmaßgeblichen Rest der Staatenwelt zu bestreiten oder als unberechtigte Anmaßung anzuprangern, sondern das als Klarstellung über den Charakter der Macht zu nehmen, wenn sie so natürlich aus dem Anteil der Weltwirtschaft hinauswächst.

Es ist schon so, dass die armen Staaten von den reichen Staaten abhängig sind, aber was spricht dafür, dass die Reichen ihre Macht dafür benutzen, den armen aus der Patsche zu helfen. Die Verliererstaaten sind von der Weltmarktkonkurrenz abhängig, von Marktzugängen für ihre Produkte, vom Kapital, das sich bei ihnen anlegt, vom Kredit, der sie schon zu Schuldnerstaaten gemacht hat und am Ende hängen sie vielleicht von Hungerhilfe und Caritas ab. Aber spricht das dafür, den erfolgreichen Staaten etwas anderes zuzutrauen, als dass sie diese Abhängigkeiten ausnutzen? Wenn die Macht der G20 aus dem Anteil am weltweiten Reichtum erwächst, dann hat sie keinen anderern Zweck als diesen Reichtum, diese Machtquellen, zu vermehren, dann haben die Staaten ihre Macht dafür gebraucht, reich zu werden und dann nehmen sie in ihrer Macht auch einen Kontinent wie Afrika in den Blick als Quelle zukünftigen Wirtschaftswachstums für sich.

Zwischenfazit: Aus Reichtum erwächst Macht, sowohl über die Insassen des eigenen Territorium als auch über den Rest der Staatenwelt. Aber spricht diese Abhängigkeit dafür, sich in ihr gedanklich einzurichten und die Befugten für die möglichen Wohltäter der Welt zu halten?

 

2. Das Kollektiv der G 20, das sich versammelt, um über die Welt zu befinden, ist selbst ein Kollektiv großer Konkurrenten bei der Erwirtschaftung der Grundlagen ihrer Macht.

Es ist eine Lüge, die Potenzen der Mächte einfach zusammenzuzählen, weil verschwiegen wird, dass sie die größten Konkurrenten um den Reichtum und die Macht sind: Deutsche argwöhnen bei der Übernahme einer Firma durch chinesische Investoren, dass China sich Potenzen des Weltmarkts aneignen wolle oder umgekehrt prangern nicht nur die USA die deutschen Exportüberschüsse als ihre Schädigung an. Wenn diese Staaten (USA, BRD, China Russland u a) 4/5 des BIP produzieren, dann addiert sich dabei nicht einfach etwas, denn die Staaten erwirtschaften ihren Reichtum hauptsächlich auseinander und stehen damit in einem handfesten Gegensatz zueinander. Die Konkurrenz um den Reichtum erzeugt Gewinner und Verlierer unter den national betreuten und geförderten Kapitalen. Die bestreiten sich wechselseitig den Reichtum, den die Staaten als Grundlage ihrer Macht fest eingeplant haben. Diese Benutzung fremder Reichtumspotenzen für den Erfolg der nationalen Kapitale – Rohstoffe, Arbeitskräfte, Produktionsmittel, Zahlungsfähigkeit – hat im fremden Souverän, unter dessen Hoheit diese Potenzen stehen, eine Schranke. Der fremde Staat muss sich bereit erklären, auf seinem Boden die Potenzen eines anderen Nationalkapitals wirken zu lassen, d. h. ihm den Zugriff auf nationale Mittel der Reichtumsproduktion zu ermöglichen und ihm die rechtlichen und materiellen Bedingungen dafür zu eröffnen. Er soll die Benutung der Reichtumspotenzen in seinem Land mit der Festigkeit eines Rechts gewähren, das nicht angesichts unerwünschter Bilanzen einfach einkassiert wird. Diese Erlaubnis zur wechselseitigen Instrumentalisierung ist ausgestaltet zu einer Weltwirtschaftsordnung, sogar mit Schiedsgerichten, vor der WTO, vor denen man sein Gegenüber für unfaire Konkurrenzpraktiken verklagen kann -Deutschland gegen China in Sachen Stahldumping- und wo der Sieger dann Strafzölle verhängen darf. Also fast wie daheim innerhalb eines Staates, wo die Staatsgewalt die Regeln für die Konkurrenz-Kapitale verhängt. Aber auch nur fast, denn die Hüter der regelbasierten Weltwirtschaftsordnung sind niemand andere als die Staaten, die in dieser Ordnung um Reichtum und Macht konkurrieren. Das Gesamtkunstwerk Globalisierte Weltwirtschaft, in der Staaten als Kapitalstandorte um den Zuspruch des internationalen Geldkapitals konkurrieren, beruht auf einer Bereitschaft, die zugleich ebenso durch die Schädigung der nationalen Interesssen der beteiligten Staaten strapaziert wird. Gerade Ergebnisse von einseitiger Verteilung eines -beschönigt so genannten- ‚wechselseitigen Nutzens’ machen die Zustimmung der Souveräne als fortlaufende und verlässliche Sicherheit in der Konkurrenz unabdingbar. So hängen die Staaten voneineiner ab, von der Bereitschaft, die ausgehandelten Konditionen des zwischenstaatlichen Geschäftsverkehrs einzuhalten. Die Strapazierung der eingeräumten Rechte der Benutzung durch die Beschädigung der Interessen des Partners erzeugt bei den Staaten das Bedürfnis, sich getrennt von ihrem alltäglichen Verkehr des Stands ihrer  bi- und multilateralen Beziehungen zu vergewissern: Wie viel Gemeinsamkeit ist noch zu haben angesichts der Bilanzen, die die Staaten aus der wechselseitigen Benutzung, also aus der Schädigung ziehen?

 

Ergänzende Anmerkungen des 2. Redners

Zu 1, zum Merkel-Zitat. Was Merkel hier darlegt, ist eine Auskunft über die Gegensätzlichkeit des Reichtums, wie er von den kapitalistischen Nationen, die sich als G20 versammeln, geschöpft wird. Gegensätzlichkeit wieso?

Die Staaten versammeln sich als G20 und sprechen sich als dieser feine Club besondere Verantwortung zu. Die G20-Staaten sind keine Auswahl der Staaten im Sinne von: Alle Staaten der Welt übertragen die Verwaltung der Weltprobleme diesem mächtigen Club und der soll sich damit beschäftgen und sein Bestes tun, damit die Probleme der Welt verschwinden.

An dem Zitat ist zu erkennen, dass diese G20 eine Selbstkreation sind und lt. Merkel haben sie eine gute Rechtfertigung, ein entscheidendes Argument für die Zuständigkeit der Weltprobleme: Der Reichtum, der sich in diesen Staaten versammelt und den sie irgendwie schaffen. Dieser Reichtum –Handel, BIP– steht bei ihr nicht für Reichtum, den wir schaffen und mit dem wir dann etwas [Kokretes, Nützliches zur Bedürfnisbefriedigung] anfangen; wenn sich der Reichtum bei ihnen akkumuliert, dann nicht im Sinne von „Was fangen wir damit an?“; sondern er steht im Verhältnis zu ihnen als Macht, als Versammlung von mächtigen Staaten, also als Gegensätzlichkeit des Reichtums, aus dem die Staaten ihre Zuständigkeit ableiten und dann scheint er den anderen 190 Staaten abzugehen.

2. Eine Auskunft über die Gegensätzlichkeit des Reichtums hinsichtlich derer, die diesen Reichtum zustande bringen. Die Bevölkerung ist so ins Auge gefasst und wird so benutzt, dass sie diejenige ist, die den Reichtum schafft. Wenn der aber unter dem Gesichtspunkt betrachtet wird, dass er Macht verschafft, bedeutet das, dass die Bevölkerung, die sich in den mächtigen Staaten versammelt, nichts anderes ist als das Instrumentarium dieser Nationen zur Schaffung dieses Reichtums. Als Lebensquelle zur Schaffung dieses Reichtums und des Machtzuwachses wird die Bevölkerung der Welt betrachtet, der Reichtum wird nicht darum geschaffen, dass dienjengen, die ihn produzieren, daran partizipieren, sondern dass sich daraus der Machtzuwachs ergibt, auf den die Staaten offenbar sehr scharf sind.

Das heißt, die Bevölkerung wird als die Lebensquelle der Macht kalkuliert und das ist etwas anderes als: ‚In den G20 leben 2/3 der Weltbevölkerung’. Sie lebt unter solchen Verhältnissen, dass sie die Produzenten der Macht des Staates sind und für diese Funktion, unter diesem Titel wird die Bevölkerung einkalkuliert.

Das ist keine Selbstverstänlichkeit: Wie Merkel hier argumentiert, dass die G20-Staaten über eine Wucht an Reichtum verfügen, abzuleiten, dass der Reichtum für die Macht und ihre Bedürfnisse da ist. Gegen die Gleichung, die Merkel als selbstverständlich unterstellt, gilt der Einspruch: Das ist keine Selbstverständlichkeit, weil der Charakter des Reichtums diese Selbstverständlichkeit kaputt macht.

Redner 1: Anmerkung zum Protest

Bei den Protestaufrufen wird immer mehr oder minder mitgedacht, dass diese mächtige Herrlichkeit, die da versammelt ist, doch eigentlich dafür da sein müsste, die Probleme der Welt, die die Kritiker aufzählen und die ein ziemliches Desaster ist, zu lösen. Er wird als Appell oder als gigantischer Vorwurf, dass die G20 diese Probleme nicht lösen, was unterstellt, dass sie sie doch eigentlich lösen müssten. Dagegen: Es ist schon so, dass die Menschheit von diesen Mächten abhängig ist, doch deswegen ist es noch lange nicht so, dass diese Macht für etwas Gutes, Anständiges und Vernünftiges zu gebrauchen wäre.

[Anmerkung aus dem Publikum: Verantwortung der Politik contra Protest: Die Politik wird der Verantwortung nicht gerecht.]

Vorwurf der Kritiker: Die G20 kümmern sich nur unzureichend darum, oder auch: sie haben diese Probleme erst geschaffen. Aber was ist von diesen Problemen zu halten? Dazu im Folgenden mehr.

 

3. Die eigentliche Gipfeldiplomatie

Die Staaten, die sich durch ihren Erfolg in der Konkurrenz um den Reichtum als befugt zur Ordnung der Staatenwelt sehen, treffen sich und das tun sie als Kollektiv ärgster Konkurrenten. Worum geht die Konkurrenz auf dem Gipfel?

Darum, wem es gelingt, die Mitordnungsmächte hinter seiner Führung zu versammeln und weil es darum geht, ist das Ganze ein laufender Stresstest, wie es um die Einvernehmlichkeit der konkurrierenden Weltordner bestellt ist. Das ist von größter Relevanz, denn das Einigen ist eine zweifelhafte Angelegenheit.

Jetzt geht es darum, die Fragen der Einleitung beantwortet werden sollen.

Die Gemeinschaftsaufgaben der Gipfelagenda sind eine langer Katalog von Problemlagen [Vgl. Merkels Regierungserklärung vom 29.6.2017- unten in Auszügen]:

Freihandel versus Protektionismus, Stabiliät des Finanzsytems, Weltklima, Hunger und Migration und diese Themen bringen dem Gipfel den ‚guten Ruf’ ein, lauter ehrenwerte Aufgaben zu haben, wenn auch der Vorwurf folgt, bei der Lösung kläglich zu versagen.

Gegen den „guten Ruf“: erstens sind alle diese Problemlagen in der Welt zustande gekommen, die die G20 beaufsichtigt und in der sie um den Reichtum der Welt konkurrieren. Sie selbst werden also mit der Entstehung dieser Probleme etwas zu tun haben. Weshalb es zweitens eine ziemlich freche Abstraktion der G20 ist, sich für die Bewältigung der Probleme für zuständig zu erklären, mit deren Entstehung aber nichts zu tun haben zu wollen.

Und drittens ist von der Betreuung der Problemlagen auch nichts anderes zu erwarten als die Einhegung missliebiger Folgen, denn die Gründe für die Entstehung der Probleme sind ja weiterhin in Kraft, von denen wird in aller Freiheit abstrahiert.

Die ideologische Aufladung der Themen zur Anteilnahme der Öffentlichkeit ist nur ein Nebenwitz. Sie werden der Bevölkerung nicht präsentiert, um ihr etwas Falsches vorzumachen.

Der eigentliche Gehalt der Präsentation als Gemeinschaftsaufgaben besteht darin, die Mitordnungsmächte zu verpflichten, also eine Lage zu definieren, so dass die anderen Mächte nicht umhin kommen, die als zu lösendes Problem anzuerkennen. Damit, was diese Lage dann an Therapie und Betreuung erfordert, den anderen Staaten vorzugeben und diese im Idealfall hinter sich zu versammeln. So geht auf dieser diplomatischen Ebene beim Gipfel Konkurrenz um Führung und damit um den eigenen Status in der Hierarchie der  Ordnungsmächte.  Bei dieser Unterordnung unter die eigene Problemvorgabe ist eingeschlossen, dass es ein laufender Test darauf ist, wie es um den Willen zur gemeinschafltichen Ordnung dieser Welt durch die Führungsmächte überhaupt bestellt ist, inwieweit die überhaupt noch einen Gemeinschaftswillen aufbringen. Ein Wille, der auch auf dieser Ebene der Diplomatie ausgiebig strapaziert wird. Denn die Einigung ist immer die Einigung hinter einer Führung, also ein Stück Ein- und Unterordnung der jeweils anderen Mächte. Und weil dieser Wille zur Gemeinschaftlichkeit gefordert ist und gleichzeitig strapaziert wird, deswegen haben die Gesten auf dem Gipfel so eine große Bedeutung – ständige Gruppenfotos, die Händelschüttelei, gemeinsame Bootsfahrten etc, die sehr formelle Abschlusserklärung- weil es überhaupt darum geht zu zeigen: Diese Ordnungsmächte haben noch etwas gemeinsam.

Dass dabei der Veranstalter Deutschland das Recht zur Festlegung der Tagsordnung hat, ist keine bloße Formalie. Wenn Merkel darauf besteht, die Tagesordnung mit den von ihr definierten Problemlagen festzulegen, mit der sich alle G20 zu befassen haben, dann wird deutlich, dass Dtld der richtungsweisende Maßstab ist, mit dem es alle anderen konfrontiert: Wir geben die regelungsbedürftigen Problemlagen vor, von denen die ganze Welt, also auch die kokurrierenden Aufsichtsmächte betroffen sind und darin ist Dtlds Anspruch auf maßgebliche Zustandigkeit und Regelungskompetenz für alle Fragen enthalten, die Dtld für wichtig hält, und deren Anerkennung durch die Konkurrenten. Wenn das gelingt, ist das für sich ein diplomatischer Ertrag, weil die anderen damit dem deutschen Standpunkt recht geben, das Weltgeschehen auf sich als globale Aufsichtsmacht zu beziehen, mit seinen nationalen Interessen abzugleichen und  Problemlagen zu definieren, deren Bewältigung die Mitwirkung der anderen Mächte verlangt.

 

3b/4 Gipfeldiplomatie am Beispiel Migration/Flüchtlingsfrage

Merkel hat dieses Problem auf ihrer Agenda für den Gipfel ziemlich weit oben aufgestellt: Die Fluchtbewegung von Millionen von Menschen u a aus Afrika nach Europa präsentiert Merkel als unliebsame Folge der Globalisieruing als quasi subjektlos entstandene Phase der Menschheit. Wie zu diesen Problemdarstellungen schon mal gesagt wurde, mag man kaum darauf hinweisen, dass so eine Lage nicht vom Himmel fällt, sondern in der Weltordnung der G20, in der Konkurrenz um den Reichtum der Welt und um die Aufsichtsmacht über die Staatenwelt selbst zustande gekommen ist. Man mag kaum darauf hinweisen, was für eine Verdrehung des Problems dabei im Gang ist: Das Problem, wie es auf dem Gipfel auftaucht, sind nicht die Nöte der Millionen Menschen, die auf der Suche nach einer Lebensgrundlage in die Metropolen der Kapitale drängen, um sich dort einen Lebensunterhalt zu verdienen,  sondern das Problem sind die Nöte, die diese Leute mit ihrer unbestellten Wanderungsbewegung der Staatenwelt und den Aufsichtsmächten bereiten. Das ist schon mal ein Unterschied im Ganzen.

Man mag deswegen kaum darauf hinweisen, weil für Merkel mit dieser Lage wieder etwas Anderes entscheidend ist. Für sie ist diese Lage deswegen so wichtig, weil sie mit dieser Lage den G 20 und den anderen 19 die Gemeinschaftsaufgabe ‚Migration und deren Bewältigung und Bewirtschaftung’ präsentiert, eine Aufgabe, der diese anderen Mächte sich nicht entziehen dürfen und dafür ist die moralische Ausmalung der katastrophalen Lage gerade recht, sie den anderen Staatschefs als Aufgabe zu präsentieren, der sie sich nicht entziehen dürfen.

Wie wird diese Lage therapiert? Was fällt alles unter die Betreuung?

Zum einen genießt Fluchtursachenbekämpfung zu Unrecht einen hohen Ruf, denn Fluchtursachenbekämpfung heißt für Merkel nichts anderes als den Auftrag an die Herkunftsstaaten, ihr Volk bei sich zu verstauen. Ganzen Staaten wird der Auftrag zugewiesen, wenn sie sonst schon für nichts zu gebrauchen sind, wenigstens als Aufbewahrungsorte ihres Volkes zu fungieren und nicht als Herkunft einer unbestellten Wanderungsbewegung. Und dafür gibt es dann eine Mischung aus Peitsche (angedrohter Entzug von Entwicklungshilfegeldern) und Zuckerbrot (Beihilfen für die Erfüllung dieser zugewiesenen Funktion, diese Menschen aufzubewahren).

Ein anderer Punkt: Ansprüche an Transitstaaten, die uns die Funktion des Flüchtlingslagers abnehmen sollen z B das berüchtigte Abkommen mit der Türkei.

Dann: Abkommen mit Herkunftsländern abgelehnter Asylbewerber, diese wieder zurück zu nehmen: Merkel war unterwegs in Nordafrika (Marokko, Tunesien). Momentan umstrittene Rückführungen nach Afghanistan.

Dann: Abkommen mit den EU-Partnern über die Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge, die ein Bleiberecht erhalten. Die Oststaaten Polen, Tschechien, Ungarn verweigern die Aufnahme der Flüchtlinge rundheraus und werden momentan von EU-Instanzen verklagt. Sie treten aber ziemlich selbstbewusst dagegen auf und sagen, dass das EU-Recht geändert werden müsste, unterwerfen sich also dem EU-Recht keineswegs.

Das hießt: Jeder weiß, wie viel Streit dieser verantwortungsvolle Imperialismus Merkels in der Flüchtlingsfrage unter Europas Staaten ausgelöst hat. Er hat eine weitere Krise der EU erzeugt, eine Krise des Willens der Staaten zu ihrer Einheit in der EU und die Frage, ob sie da überhaupt gut aufgehoben sind. Das hat er deswegen, weil er lauter Funktionszuweisungen an andere Staaten beinhaltet und damit Eingriffe in Souveränitätsrechte von Staaten, die z T auch bei den G20 anwesend sind. Die verwahren sich dagegen, sich den Schutz ihrer Grenzen sowie die Zusammensetzung ihres Volkskörpers von so einer Definiton vorschreiben zu lassen, sie sehen damit direkt ihreb Status als Macht angegeriffen.

Das sollte als Beispiel dafür fungieren, dass der Agendapunkt „Flucht und Migration“ auch wieder nicht einfach eine Gemeinschaftsaufgabe ist, die sie alle teilen und dann schauen, wie sie angegangen wird. Vielmehr ist die Definition dieses Agendapunktes gar nicht davon zu trennen und ist nichts anderes als der Versuch Dtlds über die Anerkennung seiner Vorgaben eines Weltproblems die Partner unter seine Definition und damit unter sich einzuordnen.

 

5 Wie wird die ‚normale’ Gipfeldiplomatie durch das Auftreten von Trump durcheinandergebracht?

Die USA sagen gegen diese Anstrengung von Merkel, das Gemeinschaftsproblem ‚Migration /Fluchtbewegung’ den G20 aufzutischen, sehr direkt: Das ist kein Gemeinschaftsproblem, das ist ein Problem, das die USA nichts angeht und wenn es sie etwas angeht, dann geht es sie anders an, als es Merkel  vorgibt. Trumps Standpunkt ist, Flüchtlinge bescheren den aufnehmenden Staaten ein einziges Terrorismusproblem. Trump verweigert also diese Anerkennung als gemeinsames Problem rundheraus. Er macht der Kanzlerin explizit den Vorwurf, dass ihre Definition und ihre Handhabung der Flüchtlingsfrage den aufnehmenden Staaten ein einziges Sicherheitsproblem beschert. Beweis: die vielen Anschläge, die es in diesen Staaten gibt. Die Sicherheit der USA gebietet dagegen Mauerbau und Einreiseverbot für Muslime aus bestimmten Ländern.

Diese Ausführugnen sollten dafür dienen: Von wegen gemeinschaftliche Lage, von wegen Gemeinschaftsproblem, von wegen kollektiver Wille zur Problemlösung. Diese praktizierte Lüge der Gipfeldiplomatie, die Trump aufdeckt, wenn er z B auf dem G7-Gipfel zur Rede des italienischen Staatschefs zu spät erscheint, sich keine Kopfhörer aufgesetzt hat, ihm gar nicht zuhören will, und demonstriert in Szene setzt, dass er sich damit nicht einfangen lässt, also eine praktizierte Lüge der Gipfeldiplomatie aufdeckt.

Diskussion

– Nachfrage (gekürzt): Die mächtigsten Staaten der Welt kommen doch nicht zusammen, um sich hinter Merkels Definition der Welt zu stellen, sondern haben ihre eigene Definition.Was ist die Gemeinsamkeit, die sie zusammenkommen lässt?

Mit der Gemeinsamkeit ist es nicht weit her, es ist das eigentümliche Verhältnis, dass sie sich darauf berufen, gemeinsame Weltordner zu sein. Kaum fangen sie damit an, die Welt zu ordnen, sind sie wieder in Konkurrenz zueinander.

Der eine gibt ein Problem vor und versucht die anderen hinter sich zu vereinnahmen und im besten Fall kommen laue Absichtserklärungen heraus, wie es auf früheren Gipfeln der Fall war, dieses Mal aber wegen Trump infrage steht. So etwa wie ein Bekenntnis zur Fortsetzung des Freihandels. Da sind keine Beschlüsse zu erwarten und trotzdem soll es wichtig sein, wenn sie zu einer gemeinsamen Willenserklärung kommen.

Bsp. Freihandel

Wie schon unter Punkt 2 erklärt, erwirtschaften die Staaten die Grundlagen ihrer Macht

in Konkurrenz zueinander. Sie einigen sich in ihrer wechselseitigen Benutzung auf Bedingungen des sich gegenseitigen Ausnutzens – das Bild: die Weltwirtschaftsordnung ist fast wie daheim, eine Ordnung mit sich wechselseitig eingeräumten Rechten und Verträgen bis hin zu einer WTO und einer Strafbefugnis der WTO- und diese wechselseitige Ausnutzung, die unter diesen Regularien stattfindet, ist gleichzeitig eine wechselseitige Strapazierung der gemeinsamen Ordnung, die sie sich aufgestellt haben und das stiftet das Bedürfnis danach, sich getrennt vom Aushandeln neuer Konditionen und neuer Handelsverträge, vom Ausmachen neuer  Regularien, von einem neuen System von Zöllen und deren Abbau, getrennt davon noch einmal zu treffen mit dem Gehalt, den Stand ihrer Beziehungen zu prüfen, zu wie viel Einvernehmlichkeit die Hauptkonkurrenten noch bereit sind. Da ist es dann etwas [Bedeutsames], wenn sie am Ende ein Kommuniqué zustande bringen und erklären, wir sind für Freihandel, dann haben sie sich dazu durchgerungen, dass sie ihr System wechselseitiger Benutzung weiterhin unter diesem gemeinschaftlichen Prinzip abwickeln wollen – oder ggf. auch nicht – siehe Trump.

 

Nachfrage (gekürzt) Gibt es eine Alternative dazu, dass sich die Staaten den USA unterwerfen?

 

Es gab zu dem G20-Gipfel viele Vorgipfel, in denen ausgelotet wurde, wieviel bei welchem Thema an Gemeinsamkeit drin ist. Da gab es ein Treffen der Finanzminister. In der ZEIT konnte man lesen, dass es bei diesem Treffen neue Töne gab. Statt eines Lobs des Freihandels gab es (nur) einen Minimalkonsens, beim Klimaschutz blockieren die USA ebenfalls, Gastgeber Dtld konnte damit trotz zweitägiger nächtelanger Verhandlungen nur einen Minimalkonsens erreichen. In der Erklärung konnten sich die G20 nur auf eine allgemeine Formulierung einigen: ‚Wir arbeiten an einer Stärkung des Beitrags des Handels zu unseren Volkswirtschaften.’

Das ist ein Beispiel für einen Formelkompromiss. Sie haben wegen des Einspruchs der USA noch nicht einmal das angestrebte Bekenntnis zum Prinzip Freihandel erreicht.

Normalerweise steht so etwas dann im Abschlusskommuniqué: Sie verständigen sich darin nicht über bestimmte Zugangsregeln, sondern über ein Prinzip ihres bisherigen Verkehrs.

Es gibt zwei mögliche Missverständnisse über diese Gemeinschaftsaufgaben. Das eine wäre, dass es echte Gemeinschaftsaufgaben sind, das zweite, dass es vollkommen belangloser Stoff dafür ist, dass einer versucht den anderen hinter sich zu versammeln. Belangloser Stoff ist es nicht.

Was immer auf der Tagesordnung der G20 steht, sind Freihandel versus Protektionismus, Steeurfragen, Fragen der Stabilität des Finanzsystems. Diese Themen sind weit entfernt von den Fragen wie Welthunger und Klima. Sehr schnöde geht es um die Bedingungen der wechselseitigen ökonomischen Ausnutzung. Es wird keine Finanzmarktreform oder ein neues Handelssystem ausgehandelt, aber in diesen Fragen haben die Staaten offenbar so viel miteinander zu tun. Wenn es etwas an Gemeinsamkeit gibt, dann die, dass sie sich gemeinsame Problemlagen beschreren. Z B Steuern: Wenn es eine Gemeinsamkeit gibt, dann besteht sie darin, dass jeder Staat ein Steueraufkommen haben will, das ist aber eine sehr formelle Gemeinsamkeit und wenn es darum geht, dass sie sich darüber unterhalten, dann ist man sofort bei einem Streit darum, dass sie sich gegenseitig vorwerfen, Steuerdumping  zu betreiben. Z B: England will die Attraktivität des Standorts dadurch erhöhen, dass es alle möglichen Unternehmenssteuern senken, ähnliches ist von den USA zu hören. Dann gibt es aber, sehr höflich und gar nicht als Anklage an ein Land formuliert, Bedarf daran zu ermitteln, ob es nicht einen gemeinsamen Willen gibt, dafür zu sorgen, dass die Steuerinteressen der Staaten berücksichtigt werden. So stellen sie sich zu ihrer eigenen Konkurrenz in dieser Frage. Das ist wie ein laufender Stresstest darüber, wieviel Einvernehmlichkeit in der konkurrierenden Benutzung der Welt noch zu haben ist.

 

-Nachfrage/Ergänzung (gekürzt): Wenn es denn darum geht, dass sie sich gegenseitig benutzen, dass sie sich Macht verschaffen, dass sie ihre Reichtumsquellen benutzen, um ihre Macht zu steigern, dann konkurrieren sie mit den Mitteln, die sie haben und dann machen die anderen Staaten, wenn sie politische Macht haben, das auch so. Weil sie immer gegeneinander stehen, kommt es darauf an, dass sich für das fortgesetzte Benutzen der Welt  alle darauf verpflichten, dass die entscheidenden Mächte sagen, etwas ist wichtig, das ist ein Thema für uns und darin anerkennen sie sich, dass sie das auch so sehen.

 

In dieser Ausführung fehlt noch ein wichtiges Argument. Um mal bei dem Thema  ‚Freihandel versus Protektionismus’ zu bleiben. Die Gegensätze bei der Frage Freihandel versus Protektionismus liegen völlig klar auf dem Tisch. Man erinnere sich: Dtld wird nicht nur von den USA momentan dafür kritisiert, dass es riesige Handelsbilanzüberschüsse hat. Was heißt so eine Kritik in der Sache? Die Beziehungen, die alle anderen Staaten im Bereich des Handels mit Dtld pflegen, die gesicherten Rechte, die Dtld im Handel eingeräumt werden, dass es nämlich auswärtiges, fremdes Territorium für den Handel benutzt. Dieses Verhältnis wird von anderen Staaten als ein für sie schädliches bilanziert: In dieser Handelsbilanz zwischen den Staaten und Dtld hat immer Dtld den Vorteil und das geht auf Kosten der anderen Staaten. Diese Bilanz beansprucht die Zustimmung, die man D eingeräumt hat und auf die Dtld angewiesen ist, um im Verkehr mit den anderen Staaten im Geflecht der Handelsbeziehungen seinen Vorteil zu suchen.

Man merkt also, was da tatsächliche ökonomische Sache und der politische Befund ist, der sich auf dieses ökonomische  Verhältnis bezieht. Das ist die eine Seite. Es ist gesagt worden, worunter das subsumiert wird, wenn gesagt wird: Das Prinzip Freihandel soll weiterhin gelten und Protektionismus soll vermieden werden. Das ist eigentlich das Rätsel der ganzen Gipfeldiplomatie, weil die Fragen, wie das jetzt zu regeln ist, dass Dtld seinen Überschuss abbaut, nicht die Frage ist, die auf dem Gipfel besprochen wird. Das ist eine Frage der EU-Kommissionen oder eine zwischen F und D. Das ist nicht Thema auf dem Gipfel, kein Stoff der gewöhnlichen Diplomatie wie der Abschluss von Handelsbeziehungen oder Korrektur von Handelsbeziehungen oder Korektur von Bedinggungen von  Handelsbeziehung. Stoff auf dem Gipfel sind Prinzipienfragen wie: ‚Sind wir für Freihandel oder mehr für Protektionismus?’

Somit ist auch klar, dass Merkel ein nationales Interesse daran formuliert, die Handelsüberschüsse, die D seit Jahren einfährt, beizubehalten. Daran lässt sie auch keinen Zweifel. Sie sagt nicht, wenn die anderen darunter leiden, dann geben wir etwas von den Handelsüberschüssen ab, dann sollen die wenige leiden. Sondern bei ihr ist es völlig klar, dass diese dt Überschüsse in die Frage überführt werden: ‚Sind wir alle für Freihandel?’ Und sie plädiert stark dafür und will auf dem Gipfel dafür werben, dass sich alle weiterhin hinter das Prinzip Freihandel stellen.

Und da hat man den Punkt der Verwandlung des nationalen Interesses Dtlds, das für lauter Gegensätze in der Konkurrenz der Nationen steht, die in der Konkurrenz der Nationen ausgefochten werden, in ein Prinzip, das alle eigentlich teilen müssten, weil es mal so vereinbart war, sich nämlich erlauben, wechselseitig Handel zu treiben und dabei Zölle und Restriktionen u a beschränkende Bedingungen abzubauen.

In der Gipfeldiplomatie spielt es die Rolle, dass die Gegensätze in der Konkurrenz in eine ganz andere allgemeine Frage überführt werden: Taugen die Gegensätze, die die Staaten jeden Tag ausfechten, noch dafür, dass sie bereit sind, sich über diese einvernehmlich zu unterhalten und diese zu vereinbaren oder ist es schon so weit, dass die Gefahr besteht, dass sie sich, weil sie sich durch den deutschen Überschuss geschädigt sehen, einen Rückzug dahingend machen und die freie Benutzung ihres Territoriums einschränken.

Auf die Einigung auf das Prinzip, dass sich alle Teilnehmer des Gipfels auf den Standpunkt stellen, dass Freihandel unverhandelbares Prinzip und existentieller Bestandteil der Weltwirtschaft ist, darauf kommt es Merkel wegen ihres nationalen Interesses ganz besonders an. Kann Dtld seinen Handelsbilanzüberschuss beibehalten, ohne dass die anderen Staaten sich beschränkend dazu stellen? Das sagt Merkel aber nicht so, dann wäre der Gegensatz auf dem Tisch. Dann müsste Dtld sagen: ‚Denkt nur nicht daran, die uns eingeräumten Rechte zu beschränken oder zurückzunehmen, weil wir unser nationales Interesse haben, den Handelsüberschuss auszudehnen.’ – Dann stünde Interesse gegen Interesse. Aber der Witz beim Gipfel ist diese Verformung in die superdiplomatische Frage: ‚Lassen sich die Interessensgegensätze überhaupt noch so regeln, dass wir von einer gemeinsamen Bereitschaft zur Regelung ausgehen können?’

Das macht das Absurd –Abstrakte des G20-Treffens aus.

 

Der Vereinbarung: ‚Wir arbeiten an einer Stärkung des Handels’ entnimmt Merkel zurecht, dass es nicht das Bekenntnis gibt, dass ein Staat protektionistisch vorgeht.

 

Wenn Trump als erster Ankläger des dt Handelsüberschusses sagt, D lebt auf Kosten der hart arbeitenden Amerikaner, drückt er damit einen Anspruch aus, der sich nicht auf die Frage einlässt, stehen wir noch zu einem einmal vereinbarten Prinzip, bekennt euch mal dazu, sondern er bekennt sich zu seinem nationalen Interesse, die Schädigung Amerikas zu beseitigen und sich in Zukunft nur noch auf Handelsbeziehungen einzulassen, von denen Amerika den Vorteil hat. Dazu bekennt er sich als dem unverbrüchlichen Recht Amerikas und das ist gemeint mit Aufkündigung des Scheins auf Einvernehmlichkeit. Das ist eine undiplomatische Form, er tritt nicht an vom Standpunkt, ich erkläre mich bereit über alle Kollisionen und Gegensätze in der Konkurrenz in eine Verhandlung zu treten, wo das Ziel sein sollte, eine einvernehmliche Regelung zu erreichen, mit der dann alle zufrieden sind, sondern ich bin nur mit Regelungen zufrieden, die vom Standpunkt Amerika muss gewinnen ausgehen und da kündigt Trump ein Moment von gemeinsamer Diplomatie so wie sie bisher auf den Gipfeln stattgefunden hat.

Da merkt man, wie der Protest am Eigentlichen vorbeigeht, wenn die Kritiker sagen: Ihr verfügt über so viel Reichtum, dann müsst ihr doch einsehen, dass der in der Welt anders verteilt sein müsste und um so etwas ringen. Die Kritik der Gipfelgegner ist so unpassend, weil sie an dem vorbei geht, was die G20 wirklich ausfechten.

Die Härte ist: Die Staaten konkurrieren ‚erbarmungslos’ um die Benutzung der Welt für die Stärkung ihrer Macht und für die Vermehrung vom ausschließenden Reichtum als Grundlage ihrer Macht. Sie konkurrieren so heftig darum, dass sie ihr Miteinander, also ihre wechselseitige Erlaubnis laufend strapazieren. Damit haben sie zu tun, das stiftet diesen eigentümlichen Bedarf nach einem solchen Treffen.

Wo die Kritker sagen, da kommt nichts raus, wenn Formelkompromisse herauskommen, sollte jetzt klar sein: Die Staaten finden genau das wichtig, dass so ein Bekenntnis zum Freihandel am Ende vom Gipfel herauskommt. Dann sollte man sich klar machen, warum die es wichtig finden. Deshalb ist eine Kritik so gnadenlos daneben, die sich das Aufeinandertreffen so vorstellt, als wäre es dafür tauglich und hätte damit irgendetwas zu tun, was man selbst gerne an Lösung der Weltprobleme hätte.

 

Die Themen auf dem Gipfel, wenn da steht Klima, dann stellen sich die Demonstranten etwas anderes vor, als was da verhandelt werden soll.Das Interessante am Klima sind 1. dass er eine Geschäftsbedingung ist, etwas kostet und 2.  dass Klimaschutz nur betrieben werden kann, wenn die Konkurrenz auch ihre Geschäftsmittel so einschränkt.  

Beim Thema Afrika genauso, da mag man sich hungernde und auf der Flucht befindliche Menschen vorstellen, aber da haben sie eher das Problem, dass die Herkunftsstaaten ihre Leute behalten, und die Konkurrenz mit China in Afrika. Das ist etwas anderes als das Elend der Leute. Was auf der Agenda steht und was der moralische Mensch sich darunter vorstellt.

 

Was heißt es, wenn die G20 sagen „Hunger ist ein Problem in der Welt“ und Merkel auch diesen Satz auf die Tagesordnung setzt. Und wenn dann die Kritiker der G20 ihre  Sichtweise des Hungers in diesen Satz hineindefinieren und sagen, dann nehmt euch doch dieses Problems an – manche sagen auch, dass sie nichts mehr im Hinblickauf eine Lösung erwarten.

Hunger ist ein Problem – aber für wen und welches Problem? Es ist etwas Anderes, wenn Leute unter Hunger oder Vertreibung leiden, die haben es praktisch damit zu tun, dass sie sehen müssen, dass sie am Leben bleiben und ihren beschissenen Lebenskampf führen müssen – ohne jetzt auf die Gründe für diese Situation einzugehen. Dieses Problemgerede sollte man mal sortieren.

Also die Flüchtlinge oder die nicht mehr fliehen können und auf ihren Wüsten sitzen bleiben müssen, leiden unter Hunger. Das ist in der Tat deren Problem.

Das zweite ist welches Problem ist es für afrikanische Staatsführer, bei denen solche Leute Hunger leiden? Da ist es schon wieder in ganz anderes Problem, das die mit den Hungernden auf ihrem Territorium haben, als das Problem der Hungernden selbst. Ein afrikanischer Staatsführer hat z B das Problem, dass bei ihm fremde Völkerschaften über sein Gebiet ziehen oder er hat das Problem, dass ihm die Hungernden keine Einnahmen bringen, weil sie für nichts nutze sind oder sogar noch ernährt werden müssen. Aber das sind andere Probleme.

Davon ist zu unterschieden: Was ist es für ein Problem, wenn Merkel das sagt? Dazu ist schon viel unter Punkt 2 gesagt worden. Wozu ist es gut, ein Problem der Welt zu definieren und was ist die Leistung und der Ertrag von so einer Definition. Das hat in dem Sinn mit dem praktischen Hungerleider gar nichts zu tun, sondern mit dem Verhältnis der mächtigsten Staaten der Welt untereinander. Das Verhältnis zwischen den Staaten selbst, die sich in Hamburg treffen, ist so geartet, dass sie darum streiten, wer unter uns kann welches Problem definieren, das zur Lösung ansteht, weil mit der Definition eines solchen Weltproblems zugleich dessen Zuständigkeit für die Lösung des Weltproblems anerkannt wird. Wenn alle sich zu dem merkelschen Anspruch „Hunger ist ein Weltproblem“ [positiv] stellen, dass es bei dem G20-Gipfel verhandelt werden muss, sich alle beteiligen und an der Lösung arbeiten müssen, dann ist der Witz, dass in die Definition des Weltproblems die Lösung schon eingebaut ist.  – Das ist schon ausgeführt worden.- Eine Lösung in dem Sinne, dass die Staaten der Masse der Flüchtlinge auf der Welt, die aus Gründen von Krieg, Hunger und Vertreibung unterwegs sind, Herr werden müssen und dass sie [Merkel] die Bewältigung des Flüchtlingsproblems -wie von Deutschland betrieben- zur Maßgabe für alle anderen Gipfelteilnehmer machen will.

Auch daran merkt man die Gegensätze der politischen Konkurrenz, Stichwort innereuropäische Regelung des Flüchtlingsproblems: Viele Staaten weigern sich aus ihren nationalen Interessen heraus, Flüchtlinge aufzunehmen. Der innereuropäische Gegensatz wird deutlich, wenn von D versucht wird, die Aufnahme der Flüchtlinge so zu regeln, wie Dtld es für Europa für nötig hält. – Das große Kaliber sind dann die USA.

Auch [kritisch] dazu zu sagen, Hunger ist ein Weltproblem und das sollen die Staaten mal gefälligst lösen, ist nicht eingängig, und tut so, als hätte man eine inhaltliche Übereinstimmung mit dem, was die großen Politiker der Welt als Hunger definieren und dem, wenn man sagt, dass es eine Sauerei ist, dass so viele hungern und nicht versorgt werden. Da gibt es keine sachliche Übereinstimmung. Das Fatale ist, dass die Formulierung ‚Hunger ist ein Weltproblem’ kritischen Leuten als Anknüpfungspunkt dient. Das ist eine Falle.

Wichtig ist, sich zu überlegen, wie ist etwas für welchen Staat ein Problem und das von seiner eigenen Problemvorstellung und davon wie man wem etwas Gutes tun könnte zu trennen. Vielmehr: Wie sieht das welcher Staat? Dann ist das Ergebnis, dass es keine Gemeinschaftaufgaben gibt. Dtld möchte sich des Problems annehmen und teilt lauter Funktionszuweisungen an die andere Staaten. Und dazu sagt ein anderer Staat

wie Ungarn die Identität meines Volkes darf nicht gefährdet werden und baut einen großen Zaun um sein Territorium und der Amerkaner sagt, da sind Terroristen unterwegs und das ist unser Problem und ein anderer Staat sagt etwas Anderes. Dass man sich nicht die Frage   vorlegt, was ist mir sympahtisch, sondern, was will da welche Staat und dann kriegt man mit, dass sich mit Gemeinschaftsaufgaben nichts schiebt, sondern das Ringen um die Einvernahme der andern Staaten ist.  Und darin ist es gleichzeitig an jeder Frage ist es etwas Anderes als die Frage selbst, enthalten ein Stück Überprüfung: Wie steht es überhaupt um unseren gemeinsamen Willen von Weltordnung? Und deswegen diese Bedeutung dieser Formeln.

 

Wie steht es mit dem gemeinsamen Willen zur Weltordnung ist zu fassen innerhalb der G20, die sich gegeneinander aufstellen? Wie viel Respekt sie sich wechselseitig entgegebringen ihre Interesesn gelten zu lassen wenn sie ihre Interessen in den Vordergrund stellen, darum geht die Einigkeit.

 

Man kann noch einen Übergang dahin machen, was in den Beiträgen schon gesagt wurde. Die Art und Weise, wie Trump sich hinstellt, das ist mehr als nur eine Kündigung der Umgangsformen auf einem Gipfel. Da passt die Form zum Inhalt, wenn er in der Freihandelsfrage so rüde auftritt. Als noch weiter auf das Prinzip zum Freihandel gedrungen wurde, hat der amerikanische Finanzminister gesagt, ‚wenn ihr ein Bekenntnis zum Freihandel haben wollt, dann sind wir für Freihandel, wenn er uns nutzt’. Beim Klima hat Trump es schon vollzogen und den Austritt aus dem Klimabkommen bekannt gegeben, in der Flüchlingfrage wie eben gesagt: Terrorismus. Bei diesen drei großen Themen besteht explizit die Verweigerung sie als Gemeinschaftsaufgabe anzuerkennen. Darüber hinaus geht es über das Getue auf dem Gipfel hinaus, weil es von Seiten der Amerikaner um etwas Substanzielles geht. Wir haben es auch so bestimmt.  Warum ist die Einvernehmlichkeit auf dem Gipfel so wichtig? In ihrer Art und Weise der Bereicherung treten die Staaten sich dabei gegenseitig auf die Füße, so dass sie die Grenzen ihres Einvernehmens dauernd strapazieren. Jetzt tritt die USA an und sagt, dass sie sich als Hüter der Wettbewerbsordnung solcher gemeinsamen Werte betätigt haben, ist/war ein Fehler der USA. Dass sie nicht in der Konkurrenz von vornherein auf nichts Anderes achte(te)n, als auf ihren Nutzen, das war ihr Fehler und der wird jetzt korrigiert, nicht zuletzt gegenüber dem deutschen  Außenhandelsüberschuss. Und bei dieser substantiellen Aufkündigung des Hütens einer gemeinsamen Ordnung sieht sich Dtld sofort angefasst. Damit ist diese Grundlage seiner Macht angegriffen. Das Einstehen für diese Ordnung, diese Einvernehmlichkeit herzustellen, ist etwas Anderes in dem Moment, wo sie von den USA gekündigt wird. Das erfordert von Dltd ein anderes Auftreten als bisher. Was das auf dem Gipfel heißt, wird man mitbekommen. Nach dem was sich andeutet, ist es das Bemühen, dann gegen Trump möglichst die Einheit der restlichen maßgeblichen Staaten hinter sich zu einem gemeinsamen Bekenntnis zu versammeln. Beim Klima hat es schon nach dem G7-Gipfel und nach der Kündigung mit dem entsprechenden Pathos angefangen, dass Merkel dazu auffordert, jetzt eine Gemeinschaftlichkeit wegen Rettung der Mutter Erde, unserer gemeinsamen Lebensgrundlage, herzustellen. Aber etwas Anderes ist es, diese Gemeinschaft auf dem üblichen Gipfel gegen den maßgeblichen Hüter der Weltwirtschaftsordnung, der die USA bisher waren, herzustellen.

 

– Merkel hat gesagt: „Wir werden nicht den Fehler machen und die USA isolieren.“ Das ist witzig. Trump legt nicht mehr viel Wert auf die gemeinsamen Beschlüsse und Merkel tritt damit an, dass Dtld das Subjekt dessen ist, was an Gemeinsamkeit zustande kommt.

– Merkel spricht die Vorstellung an, dass Dtld die Führerschaft über die Weltordung übernimmt, weil die USA nicht mehr verlässlich sind. Dass Dtld die Rolle als Weltführungsmacht im Moment noch nicht zu leisten in der Lage ist, das ist ein deutsches Problem.

 

Man muss beide Seiten sehen. Merkel hat nach dem G7-Gipfel die Äußerung gemacht: „Die Zeiten, in denen wir uns auf Andere verlassen konnten, sind ein Stück weit vorbei, das habe ich in den letzten Tagen erlebt.“ Diese Aufsehen erregende Äußerung wurde richtig  verstanden als: Dtld  muss mit der EU für die Weltordnung einstehen, für die die USA nicht mehr einstehen. Und es ist etwas Anderes für die Ordnung einzustehen, wenn man sich gegen die USA versammelt. Diese Äußerung drückt das Problembewusstsein dabei aus, dass Weltführerschaft gegen die USA schwer zu haben ist und für Dtld ein Fehler wäre, sich mit diesem Anspruch aufzustellen.

 

– Wie weit ist das vom Hunger weg! Merkel hat Organisaionen wie ‚Brot für die Welt’  gesagt, dass sie sich wohlwollend zu den Problemlösungsvorschlägen stellt – Ausgleich von Arm und Reich-, weil/ wenn dieser Dialog konstruktv vor sich geht und nicht mit Gewalt. Und das ist die Einordnung für diese Art von Problembewusstsein. Das Missverständnis, dass bei dem, worum sich die Staaten kümmern, darum handelt, die Probleme der Armen der Welt zu lösen, ist gern gesehen ist. Aber die Krikitker sollen sich praktisch heraushalten, Petitionen überreichen, die dann abgeheftet werden. Die Konstruktiviät des Prostests macht sich an der Form fest, wie er sich bescheiden lässt.

 

Das Angesprochene ist ein sehr schönes Lehrstück über die Demokratie: Es ist nicht so, dass in der Demokratie Protest ausgeschlossen ist, dass Anträge wie, man möge doch den Hunger bekämpfen, abgewiesen werden und gesagt wird, „keine Chance“. Sondern solche kritischen Anträge werden einem Kriterium untergeordnet, an dem sie sich zu rechtfertigen haben, nämlich dem der Gewalt. Ob die Kritiker ihren Protest mit Gewalt vortragen oder nicht. Was soll sich daran lt Merkel entscheiden? Eines sicher nicht, dass der Protest umgesetzt wird, denn dann bräuchte es diese ganze Generalbedingung („Protest friedlich vortragen!“) überhaupt nicht, dann bräuchte bloß der verantwortliche Staat sagen: ‚Gut, wir kämpfen um dieselbe Sache, auch ich bin dafür, dass die Menschheit nicht hungern muss und ihr habt ein paar gute Vorschläge, die übernehmen wir.’ An so einem Kriterium wie der Gewalt, das man auch von anderen Veranstaltungen dieser Art und anderem Protest kennt, wo immer er vorgetragen wird, an solch einem Generalmaßstab ist der Protest gerechtfertig und nur dann, wenn er sich friedlich vorträgt merkt man, dass die Rechfertigung des Protests nicht im Inhalt dessen besteht, was er vorträgt und wofür er eintritt, sondern dabei die Abservierung des Inhalts darüber erfolgt, dass man sagt, er muss sich an der Gewaltfrage bewähren und wenn er das nicht tut ist er sowieso indiskutabel. Wenn er es tut und sich friedlich vorträgt, dann übernimmt die Staatsmacht selbst den Protest im Sinne von, dafür kämpfen wir doch schon längst, und das ist gleichbedeutend mit der Auskunft: ‚Das ist unsere Sache, die geht euch nichts an. Wir haben die Macht und sind die gewählten Vertreter.’ Das große Scheidungskriterium der Gewaltfrage wird um sich greifen und der Protest wird entsprechend behandelt werden, wie man es von den bisherigen Gipfeln kennt.

Ich will damit eine Illusion beseitigen. Ein Protest, der sich entschließt, sich friedlich vorzutragen, ist die demokratische Form ihn [inhaltlich] abzuservieren. Und bei Gewalt [auf Straßen und Plätzen] gibt es sowie nur noch die Frage des Abräumens.

Zu solchen Veranstaltungen wird auch die Zivilgesellschaft eingeladen, so dass sie auch ihre Rolle in der Demokratie bekommt, um sie dann für den Ausweis zu benutzt, dass Demokratie die Art und Weise des Umgangs mit der Bevölkerung ist, bei der deren Anträge nichts zählen, aber der Herrschaft zugute geschrieben werden, weil sie die Petitionen übernimmt [= entgegennimmt?].

 

Lesetipp: GS Heft 3-1996: Die Diplomatie. Da stimmt immer noch alles. Der Artikel behandelt sehr ausführlich und grundsätzlich das Thema, die Notwendigkeit der Diplomatie, warum sie die Staaten für so wichtig halten und warum es immerzu nötig ist,  dass sie sich diplomatisch verständigen.

 

Zusammenfassung:

Die Veranstaltung sollte klar machen, worum es auf dem Gipfel geht, was der Charakter dieser Macht ist, die da mobilisert wird und als Kollektiv auftritt, woher sie gewonnen wird und wofür sie deshalb auch nur taugt und was das dann für eine seltsame Veranstaltung ist, wenn die Staaten Gipfeldiplomatie machen. Mit der Klarstellung sollten implizit alle möglichen falschen Vorwürfe an den G20-Gipfel erledigt werden, gegen die Vorstellung, die dort versammelte Macht ließe sich für etwas Besserers gebrauchen, die Aufgaben, die auf der Agenda stehen, wären zu lösende. Wir haben versucht klar zu stellen, wofür die Aufgaben überhaupt nur gut sind und was sie zu tun haben mit den Problemen der Leute, wenn sie hungern oder ihnen der Globus als Lebensgrundlage ruiniert wird. Explizit sind alle diese Kritiken abgehandelt in der Nummer GS 2-2007 anlässlich des G7-Gipfels in Heiligendamm, gegen den auch heftig demonstriert wurde. Die Losungen des heutigen Protests haben sich gegenüber damals nicht verändert, aber das ist nicht der Vorwurf an die Kritiker. Die Kritik daran hat sich auch nicht verändert. Beides kann man in dieser Nummer nachlesen.

 

Es ja heute so, dass etwa VW und Mercedes und die Autoindustrie und auch bekannte Banken verstärkt auf allen Kontinenten in den Ländern mit entsprechendem Marktanteil präsent sind und dass sie im Endeffekt zu einem Großteil bei den Regierungen entscheiden oder mitreden, wie die ihre Politik zu gestalten haben. Und dass die Wirtschaftsinteressen nicht an der Landesgrenze verlaufen, sondern die Interessen innerhalb der Länder verlaufen. Wenn z B die US-Regierunng sagt, wir wollen bestimmte Unternehmen, die Elektronik oder KFZ produzieren jetzt benachteiligen, die aber selbst in den USA Produktionsstätten haben, und die dann reagieren und sagen gut ,wir produzieren einen  höheren Anteil in den USA und Kanada.

Eine andere Sache ist auch, dass die USA nicht mehr ökonomisch gesehen die Nummer eins sind, wemn man China, Brasilien oder Russland ansieht, die auch miteinander kooperieren und ein starkes Gegengewicht haben. Militärisch sind die USA noch ganz weit vorne aber ökonomisch ist das nicht mehr so der Fall.  

Ich will nicht nur etwas aufsagen, sondern anregen, dass der Gipfel nur ein Teil ist und dass Leute der Wirtschaft das Sagen oder einen großen Einfluss haben und dass dort letztendlich viel besprochen wird. Aber dieses Gipfeltreffen ist nur eine schöne Dienstreise und nur ein Teil vom Ganzen.

 

Da hast du wohl etwas verpasst. Es ist sicher richtig, dass man heute von einem nationalen Kapital nicht mehr so sprechen kann, wie früher, weil heute alle Kapitale, die etwas auf sich halten, von vornherein an den ganzen Weltmarkt als ihren Markt denken, nicht nur vom Standpunkt des Verkaufens, sondern auch des Einkaufens und des Produzierens etc. Die Frage ist, ob die Tatsache, dass es Multis gibt, eigentlich an dem charakterisierten Standpunkt vom Anfang  -Staaten beanspruchen für ihren Weltordnungsanspruch den Reichtum als Grundlage ihrer Macht- [etwas ändert] und der damit außer Kraft gesetzt ist.

Und da würde ich sagen, nein.  Schwingt bei dir der Gedanke mit, dass die Staatschefs letztlich doch heutzutage Kasper [= Marionetten] der Multinationalen Kapitale sind: Die Multis haben doch so viel Einfluss, dass man von der Macht der Staaten gar nicht sprechen kann?

 

Dass bestimmte Unternehmen ein bestimmtes Gewicht haben, entsprechend ihres Produkts, und wer entsprechende Wünsche hat, der hat auch politisch ein höheres Gewicht, das ist schon meine Einschätzung.

 

Wenn die Unternehmen die Macht haben, die ganze Welt zu vergleichen … ‚Wo wollen wir was machen? „Ist es günstig in den USA zu produzieren?“ Gestern hörte man die Jubelmitteilung aus Sachsen: ‚Bosch macht eine neue Chipfabrik auf’ und man hört, dass einige 100 Mio € dafür vom dt  Staat kommen und noch einmal etliche Mio € kommen von der sächsischen Regierung dafür, dass der Konzern seine neue Chipfabrik in Dlt und in Dresden aufmacht. Wenn die Kapitale die ganze Welt so vergleichen können, dann haben die Staaten ihnen das erstmal erlaubt. Das kommt nicht von allein zustande, sondern diese Freiheit des Kapitals, den ganzen Globus so zu vergleichen, ist dem Kapital von den Staaten eingeräumt worden. Und nachdem sie ihnen eingeräumt worden ist, konkurrieren sie [=die Staaten] darum -beinhart und gar nicht ausgeliefert-, wieviel von diesem internationalen Geschäft bei ‚uns’ stattfindet. Wie wichtig ist es Dtld und Sachsen, dass die neue Chipfabrik, die dann gleichzeitig auch noch als Meilenstein für die Zukunftsindustrie, für selbständiges Fahren etc notwendig ist, ein Hebel für die Zukunft des Standorts Dtld ist. Darum ringen sie mit aller Macht und sehen sich gar nicht einfach ausgeliefert. Bzw. wenn sie ausgeliefert sind, dann einer Freiheit, die sie selbst eingeräumt haben, der Freiheit des Vergleichens.

Nicht so wichtig ist die Frage: Die USA sind immer noch die größte Weltwirtschaftsmacht und die größte Weltfinanzmacht. Man schaue sich mal die Statistiken an, aus denen hervorgeht, dass ‚Apple’ so viel wert ist, wie der ganze Deutsche Aktienindex DAX. Also die die Weltfinanzmacht ist in den USA versammelt und also sind sie mit meilenweitem Abstand die Nummer eins und in der Frage des Militärs hast du zwar selbst gesagt, die Nummer 1, aber das ‚noch’ ist durchzustreichen, wenn man sieht, dass der Wehretat der USA so groß ist, wie der der nächsten 10 Staaten zusammen.

 

Ich habe auch andere Informationen. Die chinesische Armee hat sich entwickelt und bei den Waffen wirklich richtig aufgeholt. Und das mit der Ökonomie, da sagt die Partei ‚Die Linke’, das dass so nicht mehr ist, aber eine frage der Statistik, wie nehme ich die Statistik. Die Ergebnisse sind dann unterschiedlich.

 

Fakten, egal ob plus oder minus, ob sie stimmen oder nicht, sind für sich noch keine Aussage. Es kommt darauf an, wofür sie stehen und was sie besagen sollen.

‚Die Amis schiffen ökonomisch immer weiter ab’, was soll damit gesagt sein? Willst du damit diagnostizieren, dass die eine Seite schwächer und die andere immer stärker wird?

 

Ich will damit sagen, dass die andren richtig aufholen und damit auch einen kleinen Status haben werden. Die sind dann eine gleichwertige Konkurrenz oder können es sein. 

 

Ist denn jetzt die Aussage, damit relativiert sich die Bedeutung des Gipfels, was der Gipfel soll und die Konkurrenz der Staaten?

 

Sie überlegen, wie die Karten neu gemischt werden können. 

 

Du willst ja nicht sagen, die hohe Weltpolitik und Konkurrenz ist ein Pokerspiel und das Bild, die Karten werden neu gemischt, nehme ich mal so, wie du es mit den Fakten aufgefüllt hast. Meinetwegen sind die Amis in bestimmten Bereichen in der Konkurrenz unterlegen. Eigentlich entschiedend ist, dass ihr Dollar nach wie vor das Weltgeld ist, dessen sich jeder in allen Geschäften bedient und die Chinesen entwickeln meinetwagen neue militärische Fähigkeiten …

Eigentlich zeugt dieser Hinweis nur von einem: Wie auf Teufel komm raus die Staaten darum konkurrieren, dass sie im Verhältnis zueinander ökonomisch mächtiger werden und auf der Ebene des militärischen Kräfteverhältnisses ebenso. Das wäre der erste Schluss, den ich deinen zitierten Fakten entnehmen würde. Dann wäre es ziemlich gleichgültig, weil sie dann nicht sehr viel entscheidet, ob die Amis wirklich etwas in der Konkurrenz verlieren und die Chinesen aufholen. Ich nehme das als eine Aussage über das Konkurrenzverhältnis, wie wüst eigentlich die Konkurrenz beschaffen ist und wie es eigentlich nur zwischen den Staaten zugeht, sich möglichst viel Reichtum anzueignen, weil sie daraus den Hebel schöpfen über andere Staaten zu bestimmen und dann ist dabei die militärische Macht, die sie dafür im Rücken haben, sehr nützlich.

 

Das wurde von euch gesagt: Jeder versucht einen höheren Einfluss und Machtanteil zu gewinnen.

 

Man braucht sich nicht über den chinesischen Rüstungsetat streiten, was daran gefälscht ist oder nicht, das kann man den Experten überlassen. Aber das Spannende, Aufschlussreiche und Harte dabei ist, dass man daran sehen kann, dass ein chinesischer Staat offenbar so selbstverständlich weiß, wie es auf der Welt zugeht, dass er sagt: ‚Es reicht nicht, dass wir die Nummer 2 vom rein Ökonomischen her sind. Wir müssen unsere wirtschaftlichen Erfolge auch sichern können, indem wir uns eine quasi autonome Verteidigungsfähigkeit zulegen.’ Dass China also den Übergang macht und sagt, wir brauchen eine selbstständige militärische Macht, um unsere ökonomischen Erfolge zu sichern und auszubauen. Gleichenzeitig gibt den Chinesen dieser ökonomische Erfolg erst die Mittel dafür her.

Das ist eine andere Art von Auskunft darüber, was im ersten Punkt des Vortrages versucht wurde, zu sagen: Wofür ist der Reichtum auf dieser Welt da? Er ist dafür da, dass Staaten daraus Machtquellen schöpfen und diese Macht, die sie daraus gewinnen, zunächst für die Erweiterung ihrer Machtquellen einsetzen.

Dieser häßliche Gedanke über die Welt, auf den du auf deine Weise zu sprechen gekommen bist, ist aber schon etwas Anderes, als dein Anfang: ‚Sind nicht die Staaten mehr oder minder Kasper ihrer Wirtschaftsbosse?’

***

 

 

 

Ergänzende Dokumente:

1. Auszüge aus der Regierungserklärung von Merkel am 29.6.2017 zum G20 Gipfeltreffen

Wir haben uns beim letzten Europäischen Rat mit einer ganzen Reihe wichtiger Themen beschäftigt, die alle eines gemeinsam haben: Sie sind alle mitentscheidend für die Frage, welche Rolle Europa zukünftig in der Welt spielen wird. Der Kampf gegen den Klimawandel, die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus, die Chancen von Globalisierung und Digitalisierung, die Ursachen von Flucht und Migration – keine dieser Herausforderungen macht heutzutage vor irgendwelchen Ländergrenzen halt.

Nur gemeinsam wird es uns gelingen, die richtigen Antworten auf die zentralen Fragen unserer Zeit zu finden. Das gilt für die G 20 genauso wie für die Europäische Union. Deshalb war es sehr wichtig, dass sich der Europäische Rat in der vergangenen Woche nicht nur mit dem erforderlichen Ehrgeiz, sondern auch mit der gebotenen Ruhe und Konzentration den bevorstehenden Aufgaben gewidmet hat.

Gerade wir in Deutschland haben im Übrigen ein ureigenes Interesse daran, dass Europa auch in Zukunft zusammenhält. Wir wissen, dass es auch Deutschland auf Dauer nur dann gut geht, wenn es auch Europa gut geht.

Meine Damen und Herren, ich freue mich, am 7. und 8. Juli 2017 erstmals die Staats- und Regierungschefs der G 20 zu einem Gipfel in Hamburg zu empfangen. Der G-20-Gipfel findet in diesem Jahr unter besonders herausfordernden Bedingungen statt. Ich nenne nur die größten Herausforderungen: Terrorismus, Klimawandel, Protektionismus. All diese Themen stehen auf der Tagesordnung.

Die Welt ist in Unruhe, sie ist uneiniger geworden. Die G 20 stehen für fast zwei Drittel der Weltbevölkerung, sie erwirtschaften über vier Fünftel des weltweiten Bruttoinlandsproduktes, und sie wickeln drei Viertel des weltweiten Handels ab.

Ich habe mir für den Gipfel das Ziel gesetzt, dass von ihm ein Signal der Entschlossenheit ausgeht, mit dem die Staats- und Regierungschefs der G 20 zeigen, dass sie ihre überaus große Verantwortung für die Welt verstanden haben und dass sie diese Verantwortung auch übernehmen.

Das macht den Kern des Treffens der G 20 aus: Nur gemeinsam können wir etwas bewegen. Den Multilateralismus zu stärken, das ist der Gedanke, der sich daher wie ein roter Faden durch die Gipfelerklärung zieht, an der wir arbeiten. Genau dieser Gedanke liegt auch dem Motto unserer deutschen G-20-Präsidentschaft und des Gipfels zugrunde, nämlich: Eine vernetzte Welt gestalten.

Das bedeutet zweierlei: Erstens. Nachhaltiges Handeln ist vernetzt und deshalb nur miteinander möglich. Zweitens. Wir halten unsere Zukunft selbst in unseren Händen. Das heißt, wir gestalten unsere Werte und Interessen. Wir sollten und werden auch nicht getrieben sein, solange wir die Themen gemeinsam angehen, die uns alle betreffen. Also: In einer globalisierten Welt können wir nur gemeinsam etwas erreichen. Kein Land kann die Herausforderungen unserer Zeit allein bewältigen.

Die multilaterale Zusammenarbeit hat drei Zielen zu dienen: erstens Stabilität sicherzustellen, zweitens die Zukunftsfähigkeit zu verbessern und drittens Verantwortung zu übernehmen. Wir erreichen eine stabile Weltordnung dann, wenn wir weiterhin für eine zunehmende ökonomische Integration und einen grenzüberschreitenden Handel arbeiten; denn beides hat weltweit Wachstum und Wohlstand gebracht, Arbeitsplätze geschaffen und zur Reduzierung von Armut beigetragen.

Gleichzeitig erleben wir jedoch, dass Verunsicherung und Sorgen zunehmen; denn viele Menschen können an den Vorteilen der Globalisierung nicht teilhaben oder sie fühlen sich von der Entwicklung abgehängt. Dabei spielt weniger eine Ablehnung von Handelsbeziehungen als eine Verunsicherung gegenüber neuen Technologien eine Rolle.

Obwohl der Wohlstand in Deutschland mit einer exportorientierten Wirtschaft auf offenen Märkten mit transparenten Regeln begründet ist, gibt es auch bei uns viele kritische Stimmen zu Handelsabkommen. Einzelne Staaten reagieren auf diese Sorgen mit verstärkten Rufen nach Abschottung und Handelsbeschränkungen. Ich bin jedoch überzeugt, dass Protektionismus keine Lösung sein kann. Er schadet allen Beteiligten, und deshalb brauchen wir offene Märkte. Mein Ziel ist es daher, dass vom G-20-Gipfel ein deutliches Signal für freie Märkte und gegen Abschottung sowie ein klares Bekenntnis zum multilateralen Handelssystem ausgeht.

Das Thema Gesundheit gehört auf unsere Agenda. Wir brauchen eine starke Weltgesundheitsorganisation und eine bessere Zusammenarbeit gerade auch mit Afrika.

In unserer Präsidentschaft haben wir deshalb erstmals Afrika zu einem Schwerpunkt der G 20 gemacht. Ich danke allen Ministerien der Bundesregierung, die dabei mitgewirkt haben. Dabei geht es vor allem darum, wie wir es gemeinsam schaffen können, dass sich mehr private Investoren in Afrika engagieren und so zu wirtschaftlicher Entwicklung und Beschäftigung beitragen; denn wir müssen ganz klar konstatieren: Wenn in vielen afrikanischen Ländern Jahrzehnte nach der Unabhängigkeit die Zugangsrate zu elektrischem Strom um die 20 Prozent liegt, also 80 Prozent der Menschen dort keinen Zugang zu elektrischem Strom haben, dann kann wirtschaftliche Entwicklung in breitem Umfang gar nicht funktionieren. Deshalb danke ich dafür, dass sich die Bundesregierung mit dem Compact with Africa und anderen Initiativen wirklich mit diesem Thema neben der Entwicklungshilfe, nicht anstelle der Entwicklungshilfe, stark beschäftigt hat.

Das heißt nichts anderes, als dass es wichtig ist, dass wir für den Erfolg bei der wirtschaftlichen Entwicklung Afrikas umdenken und auch verstehen müssen, dass neben den öffentlichen Investitionen der Entwicklungshilfepolitik das Engagement des Privatsektors steht. Wir sind da schon ein ganzes Stück vorangekommen. Ich hoffe auf die Unterstützung durch weitere G-20-Partner bei unserer Partnerschaft mit Afrika.

Darüber hinaus ist es ein großes Anliegen, dass die G 20 in der Frage von Flucht und Migration erheblich enger zusammenrücken und zusammenarbeiten; denn es geht hier um eine globale Herausforderung von immenser Bedeutung. Weltweit sind so viele Menschen auf der Flucht wie noch nie. Wir brauchen verbesserte globale Strukturen, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Diese Diskussion wird zwar seit Jahren geführt – sie ist nicht einfach –, aber auch hier gilt, dass wir ohne gemeinsame Strategie nicht zu Lösungen kommen werden, die den Menschen wirklich helfen und dienen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, nur gemeinsam können wir in all diesen Fragen etwas erreichen. Gerade weil die G 20 ein informelles Format sind, ist diese Gruppe besonders geeignet, sich diesen wichtigen Fragen zu widmen.

 

 

2. Artikel aus der SZ vom 5. Juli 2017 zu den Vorbereitungen des Gipfels

Vorgespräche – Mission eckige Klammer

Ohne die Unterhändler der G- 20-Regierungen wäre so ein Gipfeltreffen undenkbar. Sie handeln die Kompromisse aus, die ihre Chefs später schließen sollen.

[Von der Autorin des Artkels auch folgende Bücher

„Die Strippenzieher. Manager, Minister, Medien – wie Deutschland regiert wird“

„Europas Strippenzieher“, das Buch beschreibt den Krimi um die Euro-Rettung und Deutschlands Rolle in Europa.]

Berlin – Ein Präsident sagt ab wegen Korruptionsverdachts, ein Herrscher mag frische Kamelmilch, ein Präsident will nebenbei Kundgebungen abhalten, ein anderer Strafzölle verkünden, der nächste Flüchtlinge verteilen. Wer die Mächtigen der Welt empfängt, hat stets zahlreiche persönliche Interessen zu befriedigen, damit die Stimmung in der globalen Gemeinde nicht plötzlich kippt. Vor genau dieser diplomatischen Herkulesaufgabe stehen am Ende dieser Woche die deutschen Gastgeber des G-20-Gipfels in Hamburg. Am Dienstag ist der Konvoi aus Berlin nach Hamburg aufgebrochen, um letzte Vorbereitungen zu treffen. Die Organisatoren wollen den globalen Tanker G 20 an allen Eisbergen vorbei ins offene Meer lotsen.

Am selben Tag hat auch die finale Verhandlungsrunde der Sherpas aus allen G-20-Staaten begonnen, jener Unterhändler, die im Namen ihrer Regierungen solche Gipfel inhaltlich vorbereiten. Angeführt vom deutschen Sherpa Lars-Hendrik Röller feilen die Profis bis Donnerstag an der Abschlusserklärung. Worauf können sich die G 20 einigen, bei Handel, Migration, Klimaschutz, Frauenförderung oder Terrorbekämpfung? Um 18 Uhr am Donnerstag ist Schluss für die Sherpas. Erst einmal jedenfalls. Sie können Schlaf nachholen, denn jetzt müssen die Chefs ran.

Die Mächtigen dieser Erde kommen am Donnerstag in Hamburg an. Dann muss alles wie von selbst laufen. Straßen müssen frei sein für durchrasende Autokonvois, Hotelchefs wissen, was die Gäste lieben, Sicherheitsdienste unsichtbar ihren Job verrichten. Derart versorgt werden die Chefs der zwanzig größten Industrie- und Schwellenländer G 20 dann Freitag und Samstag in wohltemperierten Räumen beieinander sitzen und sich ihrer weltpolitischen Aufgabe widmen: Sie versuchen, eckige Klammern aufzulösen.

Die eckigen Klammern befinden sich in dem Entwurf der Abschlusserklärung, die von den Sherpas im Maschinenraum entworfen wurde. Die Abschlusserklärung ist so etwas wie der Arbeitsnachweis dafür, dass sich die G 20 um das Wohlergehen der Welt kümmern. Die Staats- und Regierungschefs erklären darin, was zu tun ist, um globale Krisen zu vermeiden und möglichst vielen Menschen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.

Was das ist, wird freilich in Staaten wie Japan, Indien, Brasilien, der Türkei, den USA und China sowie in Europa ganz unterschiedlich interpretiert. Weshalb sich die Qualität eines Sherpas immer daran bemisst, ob er trotz allem die Dampfmaschine im Maschinenraum des G-20-Tankers am Arbeiten halten kann.

Zum Handwerk gehört, dass er am Ende eines monatelangen Verhandlungsprozesses noch immer vorhandene Streitigkeiten in eckige Klammern fasst. Gut ist es, wenn die Chefs nur ein, zwei Klammern im Text finden. Schlecht, wenn es mehr sind.

Um Letzteres zu vermeiden, hat Sherpa Röller gerade noch einmal in Washington mit seinem US-Kollegen gesprochen. Röller will die eckigen Klammern beim strittigen Thema Klimaschutz auflösen. Die USA wollen das Klimaabkommen von Paris aufkündigen, der Rest der G 20 will das nicht, jedenfalls bisher nicht. Um die USA nicht zu isolieren und zugleich den Kampf gegen den Klimawandel in die Abschlusserklärung aufnehmen zu können, musste Röller jeden denkbaren Kompromiss erwägen. Ob das gelungen ist, wird sich am Samstag zeigen. Immerhin hat US-Präsident Donald Trump inzwischen wissen lassen, er wolle Merkel dabei unterstützen, G 20 zu einem Erfolg zu machen.

Der deutsche Sherpa hat alle Eigenschaften, die sich Gastgeberin und Bundeskanzlerin Angela Merkel wünschen kann. Er ist loyal, sachlich, uneitel, flexibel, ein so geduldiger wie freundlicher Wirtschaftswissenschaftler. Seit 2011 ist er Merkels Berater im Kanzleramt, seit 2015 auch derjenige, der dafür sorgen muss, dass die Chefin in Hamburg einen glanzvollen G-20-Gipfel hinlegen wird. Was konkret heißt, dass es eine Abschlusserklärung ohne eckige Klammern geben muss.

Die sich rapide wandelnde Weltlage hat Röller und sein Team zu einer Flexibilität gezwungen, die nicht absehbar war, als Merkel 2015 die G-20-Präsidentschaft im Bundestagswahljahr 2017 nach Deutschland holte. Sicher geglaubte Konsens-Themen brachen weg, das Spitzenpersonal änderte sich und damit die Politik großer Staaten. Was auch heißt, dass bei der Arbeit im Maschinenraum wegen fehlender Ansprechpartner immer wieder improvisiert werden musste. Wenn am Samstagabend alle Gäste abgefahren sind, wird Sherpa Röller, wird das gesamte deutsche G-20-Team endlich auch Urlaub machen können.

Bis dahin müssen sie noch dafür sorgen, dass dem G-20-Tanker zumindest unter deutscher Flagge das Schicksal der Titanic erspart bleibt.

 

 

 

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  1. […] gibt es auch eine Mitschrift zur […]

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