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Köln | 27.04.2017 | Argumente gegen die Menschenrechte: Abgesang auf einen universellen Hoffnungsträger linker Politik

Von • Apr 12th, 2017 • Kategorie: Veranstaltungen
27. April 2017
20:00

Zeit: Donnerstag | 27. April 2017 | 20.00 Uhr

Ort: Bürgerzentrum Alte Feuerwache Köln (Clubraum) | Melchiorstr. 3 | 50670 Köln (Nähe Ebertplatz)

Veranstalter: IVA

 

Argumente gegen die Menschenrechte: Abgesang auf einen universellen Hoffnungsträger linker Politik

 

Referent: Prof. Albert Krölls (Hamburg)

Bürgerliche Staaten wie die BRD pflegen in ihrer Verfassung das elementare Bekenntnis zu verankern, dass ihre staatliche Existenz und deren Werke im Einklang mit und im höheren Dienst an den unveräußerlichen Menschenrechten stehen würden. Diese feierliche Selbstdeklaration der bürgerlichen Staatsgewalt als Hort und Hüter der Menschenrechte findet den ungeteilten Beifall ihrer Bürger. Die Menschenrechte stehen als Nonplus-Ultra der Rechtsordnung außerhalb jeglicher Diskussion. Ihr Nutzen gilt bei denjenigen, die sie genießen dürfen, ebenso unbestritten wie das Selbstlob der Instanz, welche die Geltung der Menschenrechte verbrieft als Schutzrechte des Bürgers gegenüber einer allmächtigen Staatsgewalt. Dass die der Wahrung der Menschenrechte verpflichtete staatliche Hoheit ihre Untertanen mit der Gewährleistung beglückt, leben zu dürfen, ihnen verspricht, sie nicht ohne begründeten Tatverdacht ihrer Freiheit zu berauben und sie bei der Äußerung einer regierungskritischen Meinung nicht unmittelbar Gefahr laufen in Fesseln gelegt oder gefoltert zu werden, stiftet bei den menschenberechtigten Staatsbürgern ein Gefühl tiefer Dankbarkeit dafür, von derartigen staatlichen „Übergriffen“ verschont zu bleiben.

Die allgemeine Wertschätzung der Menschenrechte wird weder davon berührt, dass diese von den Staaten des freiheitlichen Westens als diplomatische Waffe gegenüber unbotmäßigen Regimen oder „Schurkenstaaten“ in Anschlag gebracht werden, noch dadurch, dass im Namen der Menschenrechte von den NATO-Staaten Kriege auf dem Balkan, im Irak oder in Afghanistan geführt werden. Vielmehr pflegen Menschenrechtsorganisationen unverdrossen primär auswärtige Staaten, die wie die Türkei die Pressefreiheit abschaffen und die Wiedereinführung der Todesstrafe auf die politische Agenda setzen, im Namen der Menschenrechte auf die ideelle Anklagebank der Weltöffentlichkeit zu setzen bzw. fordern von den hiesigen Staaten Sanktionen gegen den menschenrechtsverletzenden Umgang der Staatsführung Chinas mit ihren politischen Dissidenten ein.

– Mutet es nicht reichlich seltsam an, dass die Anwälte der geschundenen Menschennatur zur Verhinderung solcher staatlicher Gewaltakte auswärtiger Potentaten ausgerechnet diejenige ihnen übergeordnete Herrschaftsinstanz zur Hilfe rufen, die durch den Menschenrechtskatalog davon abgehalten werden muss, die Grausamkeiten zu begehen, zu der sie nach Einschätzung der Menschenrechtsfreunde durchaus in der Lage ist?

– Und: Was ist von einer Kritik zu halten, die immer nur entdeckt, dass Staaten beim Umgang mit ihrem Volk etwas nicht machen; nämlich die Menschenrechte nicht einhalten?

– Warum kümmert sich die Kritik nicht darum, was diese Staaten mit ihren Völkern – außer sie zu „unterdrücken“ – sonst noch anstellen und warum sie das tun?

 

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