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Das Volk und die Staatsmacht

Von • Dez 22nd, 2016 • Kategorie: Allgemein

Das Volk und die Staatsmacht

 

Zum Stand einer Kontroverse, die in diversen Internetforen und Weblogs ausgetragen wurde/wird und mittlerweile bereits über ein Jahrzehnt andauert. Aktueller Anlass ist ein Text auf dem Blog KeinOrt und die Reaktion der „üblichen Verdächtigen“ Krim, libelle, Neoprene (und neuerdings auch noch Hoxha) auf Neoprenes Blog:

 

1. Das Volk und die Staatsmacht – wer dient hier wem?

http://keinort.de/?p=1029

 

2. Keinort zu Krim: Das Volk und die Staatsmacht – wer dient hier wem?

http://neoprene.blogsport.de/2016/12/13/keinort-zu-krim-das-volk-und-die-staatsmacht-wer-dient-hier-wem/

 

3. Die Redaktion zur Debatte zwischen KeinOrt und Krim oder Zur Frage, ob das Volk sich seinen Staat baut oder der Staat sich sein Volk schafft

http://keinort.de/?p=1032

 

12 Responses »

  1. Ist der Text zum Punkt 3 noch irgendwo zu finden? Die Links von KeinOrt scheinen alle nicht zu funktionieren.

  2. Die Redaktion zur Debatte zwischen KeinOrt und Krim oder Zur Frage, ob das Volk sich seinen Staat baut oder der Staat sich sein Volk schafft (22.12.2016)

    Der Text über das Verhältnis von Volk und Staatsmacht hat bestimmt, warum und wie die Herrschaft des bürgerlichen Staats über das Volk ein Dienst an ihm ist. Dieser Widerspruch hat die kapitalistische Konkurrenz- und Klassengesellschaft, die dieser Staat garantiert und für deren Funktionieren er sorgt, zur Grundlage. Krim hält die dazu gemachten Ausführungen für keine Erklärung des Staates bzw. nicht für das, was ihm als Erklärung des Staates vorschwebt.

    „Als nächstes erfahren wir dann, dass der Staat funktional für den Klassengegensatz und die Konkurrenz ist und deshalb „halten Angehörige aller Klassen und Stände eine staatliche Herrschaft für nützlich“. Der Staat erzwingt also Kapitalismus und weil der ohne Staat nicht geht, wollen die Leute den Staat. Nicht gerade logisch. Wenn der Kapitalismus Zwang ist, dann könnte es den Leuten ja recht sein, wenn er ohne Staat nicht geht, dann wäre nämlich mit dem Staat auch der erzwungene Kapitalismus weg. Wieso sie einen Staat wollen sollten, der notwendig für eine ihnen aufgezwungene Ökonomie ist, ist nicht einzusehen. „

    Der derart angegriffene Text ging noch einen Schritt weiter: Wieso wollen die Leute einen Staat, der ihnen eine Ökonomie aufzwingt, in der die meisten von ihnen – bestenfalls – einen Arbeitsplatz ihr eigen nennen, an dem sie sich für fremden Reichtum krumm legen müssen – eine Ökonomie also, die ihnen schadet. Das sollte erklärt und der Nachweis erbracht werden, dass sie mit diesem Willen einen Fehler machen. Krim hingegen behauptet, dass es so gar nicht sei. Den zu erklärenden Widerspruch, die Leute wollen etwas, das ihr Mittel nicht ist, beseitigt er, indem er sich einen Menschen zurechtkonstruiert, der mehr als eigentümlich ist: Der will den Kapitalismus, von dem er so wenig wie Krim weiß, was der eigentlich ist; der will Eigentümer sein und Eigentum ist für ihn, wie für Krim, so was wie seine Zahnbürste, die ihm keiner wegnehmen soll; der braucht dann eine Instanz, die auf seine Zahnbürste aufpasst und „schafft“ sich diese im Staat.

    Wäre das der Kapitalismus und würde der Staat bloß den Ausschluss anderer vom Eigentum garantieren, wäre die Gesellschaft in kürzester Zeit am Verrecken. Dass Kapitalismus und damit Eigentum ein gesellschaftliches Produktionsverhältnis ist, in dem Privatproduzenten den Reichtum produzieren, der ihr privates Eigentum ist, zugleich aber auch die gesellschaftliche Reproduktion hervorbringen muss, ist ein Widerspruch, den Marx erklärt. Dass die Eigentümer alle anderen Eigentümer brauchen, um überhaupt produzieren und mit dem Resultat der Produktion auch etwas anfangen zu können – nämlich mit ihrem Produkt Zugriff auf alle anderen Arbeitsprodukte der Gesellschaft zu haben – ist eine Notwendigkeit, die bei Krim mit seinem Zahnbürstl-Eigentumsbegriff, in dem die Gewalt nur für „Ausschluss“ anderer sorgt, offenbar nicht existiert. Dass der Zugriff auf das Eigentum anderer (mittels Geld an das man nur durch den Verkauf seiner Ware an andere herankommt) unter Respektierung von deren Willen (aus ihrem Eigentum für sich etwas zu machen) erfolgt, das zwingt der Staat den Eigentümern auf.

    Eklatant wird dieser Widerspruch, wo Eigentum nicht bloß als pure Verfügung über Gebrauchswerte, sondern als Kapital fungiert. Der Zweck dieses Privateigentums, sich zu vermehren, setzt den Zugriff auf die Arbeitskraft – also Arbeiter – der Gesellschaft voraus, die wegen derer Eigentumslosigkeit zu haben ist. Die müssen aus ihrem „Eigentum“, das in nichts anderem als ihrer Arbeitskraft besteht, eine Einkommensquelle machen, also Käufer für diese Ware finden. Das Interesse des Käufers, Benutzung der Arbeitskraft für die Vermehrung seines Eigentums, also die Nutzung der Arbeiter als Mehrwertproduzenten, steht dem Interesse der Eingekauften, von ihrer Arbeit leben zu können, diametral entgegen. Die Respektierung des Willens dieser Sorte „Eigentümer“ ist in der Logik der kapitalistischen Produktionsweise nicht eingeschlossen. Die Einkommensquelle Lohnarbeit muss vom Staat gegen diese Logik aufrecht erhalten werden, damit es sie als notwendiges Mittel dieser antagonistischen Produktionsweise überhaupt (dauerhaft) gibt. Soviel nochmal zu: „Als nächstes erfahren wir dann, dass der Staat funktional für den Klassengegensatz und die Konkurrenz ist und deshalb „halten Angehörige aller Klassen und Stände eine staatliche Herrschaft für nützlich“. Der Staat erzwingt also Kapitalismus und weil der ohne Staat nicht geht, wollen die Leute den Staat.“

    Das findet Krim „nicht gerade logisch.“ Für ihn ist Kapitalismus etwas (was?), das die Menschen ganz von sich aus wollen, egal ob es ihnen schadet. Das findet er viel einleuchtender als „aufgezwungen“. Für ihn sind die Menschen so verrückt, dass sie – bevor die entsprechenden Verhältnisse überhaupt durchgesetzt sind – auf die Idee kommen: Ich will endlich eine Gewalt, die mein nicht vorhandenes Eigentum schützt, damit ich meine Arbeitskraft an andere verkaufen kann, die was damit anfangen können. Und so was findet der Heini auch noch „logisch“.

    „Es wird gefragt, wieso (in aller Welt) wollen die Massen einen Staat, der ihnen schadet. Die Antwort ist nicht, weil sie Eigentümer sind und sein wollen und als solchen eine Gewalt brauchen, die das Eigentum garantiert. Die Antwort ist: Die Massen wollen einen Staat, weil der Staat ihnen Verhältnisse aufzwingt, in denen sie sich als Eigentümer betätigen müssen und daher (quasi gezwungenermaßen) einen Staat brauchen, der das Eigentum schützt. Die Entschuldigung der Massen wird also in die Erklärung eingebaut – was allerdings den Haken hat, dass so die ganze Erklärung zirkulär wird. Denn was ist der Staat? Er ist die notwendige Gewalt eines gesellschaftlichen Willens, der vom Staat durch den Zwang zu einer kapitalistischen Ökonomie selbst erzeugt wird. Der Staat ist also das Resultat seines eigenen Tuns. Wie kann er aber überhaupt existieren, wenn er schon existieren muss, damit er existieren kann, d.h. wenn er seine eigene Voraussetzung ist.“

    Zur eingangs genannten Frage sollte im „Volksverräter“-Text etwas gesagt werden, angesichts des Phänomens, das Leute rumrennen und mit der Parole „Wir sind das Volk“ der Politik die Dienstbarkeit am eigenen Volk absprechen – diese also einklagen wollen. Dabei wurde nicht, wie von Krim behauptet, bestritten, das es „das Volk“ gibt, sondern gegen die Volks“identität“ polemisiert, also dagegen, dass die Leute als Volk eine „Gemeinschaft“ wären, also mehr als gemeinsam Untertan der selben Staatsgewalt zu sein. Die Verhältnisse, die einem solchen Fehler vorausgesetzt sind, wurden deshalb aufgezeigt. Für Krim ist das aber kein Fehler, weil er seine Behauptung, der Staat resultiere aus dem Willen der (Volks)gemeinschaft von Eigentümern und sei deshalb deren Mittel, in die „Erklärung“ einbaut – eine Erklärung übrigens, die die Texte gar nicht leisten wollten. Der Staat wurde da nicht abgeleitet, es wurde bestimmt, dass das, was er tut, den allermeisten Volksangehörigen schlecht bekommt und ihre Parteilichkeit für ihn und die Wirtschaft, die er kommandiert, verkehrt ist. Den Zirkel, den Krim der „Erklärung“ vorwirft, hat er selber konstruiert. Wille sorgt für Staat – Staat sorgt für Willen – „Der Staat ist also das Resultat seines eigenen Tuns.“ – und das,meint er, kann ja wohl nicht sein. Dabei ist in seinem Geschreibsel der Staat nicht der bürgerliche Staat, also die politische Gewalt der kapitalistischen Gesellschaft und der Wille“, dem er entspricht nicht der seiner politischen Bürger. Krims Staat ist einer den es gar nicht gibt: die pure „Gewalt“ einer sich zum „Volk“ zusammengerotteten Menschenansammlung und mindestens seit Karl dem Großen bis heute immer schon das Gleiche. Und „der Mensch“, der sich so etwas schafft, ist auch einer, den es so nicht gibt: Entweder einer, der sich mit anderen zusammenrottet, um „Herren der Welt zu sein und sich auf Kosten anderer Völker zu bereichern“, die sich ihrerseits aus demselben Grund auch eine Staatsgewalt zugelegt haben. Oder – Krims zweites Angebot – ein Eigentumsfanatiker, der zusammen mit den anderen Eigentumsfanatikern eine Gewalt schafft, die ihr Eigentum voreinander schützen soll, das sie dann ja ohne diesen Schutz wohl gar nicht hätten – das ist Krims Zirkel. Tatsächlich ist der bürgerliche Staat in seiner fertigen Gestalt durchaus „Resultat seines eigenen Tuns.“ Über den Kapitalismus schreibt Marx zu Beginn des 24. Kapitels K1: „Man hat gesehen, wie Geld in Kapital verwandelt, durch Kapital Mehrwert und aus Mehrwert mehr Kapital gemacht wird. Indes setzt die Akkumulation des Kapitals den Mehrwert, der Mehrwert die kapitalistische Produktion, diese aber das Vorhandensein größerer Massen von Kapital und Arbeitskraft in den Händen von Warenproduzenten voraus. Diese ganze Bewegung scheint sich also in einem fehlerhaften Kreislauf herumzudrehen, aus dem wir nur hinauskommen, indem wir eine der kapitalistischen Akkumulation vorausgehende „ursprüngliche“ Akkumulation unterstellen, eine Akkumulation, welche nicht das Resultat der kapitalistischen Produktionsweise ist, sondern ihr Ausgangspunkt.“

    Die wurde vom Staat gesetzgeberisch und gewaltsam inszeniert und damit die kapitalistische Gesellschaft geschaffen, die ohne diesen Staat nicht funktioniert. Der Staat hat seinen Grund selbst hergestellt. Und dass dies nicht als allseitig fröhliches „Wir machen uns einen Staat“ ablief, zeigt das ansonsten bei Linken so beliebte Kapitel „Die sogenannte ursprüngliche Akkumulation“: „In der wirklichen Geschichte spielen bekanntlich Eroberung, Unterjochung, Raubmord, kurz Gewalt die große Rolle. In der sanften politischen Ökonomie herrschte von jeher die Idylle. Recht und „Arbeit“ waren von jeher die einzigen Bereicherungsmittel, natürlich mit jedesmaliger Ausnahme von ‚diesem Jahr‘. In der Tat sind die Methoden der ursprünglichen Akkumulation alles andere, nur nicht idyllisch.“

    Wie Kapitalismus und bürgerlicher Staat zustande kamen, ist also etwas ganz anderes als die Frage, was sie sind, wie sie funktionieren und wie die Stellung der Leute zu diesen Dingern ist. Und die Behauptung, dass „die Menschen“ damals so etwas gewollt hätten, nennt Marx eine „fade Kinderei“. Und, so geht seine Kritik weiter, „sobald die Eigentumsfrage ins Spiel kommt, wird es heilige Pflicht, den Standpunkt der Kinderfibel als den allen Altersklassen und Entwicklungsstufen allein gerechten festzuhalten.“

    Was Krim an dieser Kinderfibel gut findet, teilt er dankenswerterweise auch mit: „Es wird die Auskunft erteilt, der Staat beruhe auf einem gesellschaftlichen Willen. Dieser wird aber nicht einfach bestimmt, sondern gerechtfertigt.“ Die „Rechtfertigung“, die Krim da ausmacht, besteht darin, dass den Leuten ihre Zustimmung zu den ökonomischen Verhältnissen und der zugehörigen politischen Ordnung als Fehler vorgerechnet wird. Er nennt das „Entschuldigung der Massen“, weil er diese Massen – Ausbeutung hin, Gewalt her – als Auftraggeber und Nutznießer der Staatsgewalt und der Wirtschaftsweise, die sie garantiert und fördert, definiert hat. Deshalb machen sie nach seiner Logik keine Fehler – sie sind so! Die Schuldfrage – wer ist daran schuld, dass es das Schlechte gibt, ist das, was seine „wissenschaftliche Erklärung“ beantwortet. Diese Denke will gar nicht kritisieren, sondern verurteilen. In diesem Fall die Staatsbürger, die gewaltgeil einander vom eigenen Reichtum fernhalten und als „Plünderverein“ über die Welt herfallen. Insofern macht Krim die umgekehrte Kinderei wie der von Marx zitierte „Herr Thiers“: Nicht: So kommt die beste aller Welten zustande, sondern die böseste. So klagt man die Menschheit der Boshaftigkeit an, und stellt sich anstatt urteilend verurteilend zu ihr. Dazu braucht es keinen Krim, von solchen Leuten ist die Welt (leider) voll!

  3. So berechtigt die Kritik an „Krim“ ist, mit dem sich (wie mit den meisten) sowieso keine Diskussion lohnt:
    „xxl“ scheint – in der GSP-typischen „Denke“ – den wesentlichen Skandal im Kapitalismus darin zu sehen, daß sich die Lohnabhängigen für „fremden Reichtum krumm legen müssen“.

    Was wäre eigentlich, wenn diese nicht mehr für fremden, sondern den eigenen Reichtum, aber weiterhin im Rahmen einer Marktwirtschaft arbeiten würden, wie z.B. im früheren jugoslawischen „Arbeiterselbstverwaltungs-Sozialismus“?
    Anstatt einiger wenigen großen Kapitalisten gäbe dann eine Menge kleiner Kapitalisten bzw. ein Volk von Kleinaktionären.
    (Was übrigens die ursprüngliche Vorstellung von Gorbatschow war, der sich als den „letzten Marxisten“ bezeichnet hat und das Staatseigentum dem Volk zurückgeben wollte.)

    Wäre damit wirklich etwas gewonnen?
    Und ist die Ausbeutung wirklich der Grund für die (zunehmende) kapitalistische Misere?
    Oder liegt es nicht vielmehr am kapitalistischen Wirtschaftssystem als solches?

    Grüße
    Michael Hübner

  4. Noch ergänzend:
    Obwohl auch der GSP behauptet, wissenschaftlich zu sein (und damit die Inhalte vor Kritik immunisiert), vertritt dieser m.E. ebenfalls eine Ideologie, d.h. ein Glaubensbekenntnis.

    Die meisten Lohnabhängigen (z.B. bei VW, SIEMENS usw.) wissen schon, daß sie – wenn sie ihre eigenen Chefs bzw. Eigentümer der Produktionsmittel wären – genauso rechnen müßten wie die derzeitigen Chefs bzw. Eigentümer.
    Weshalb auch der angebliche „Klassengegensatz“, auf den die „Alt-Linke“ bereits seit über 150 Jahren verweist, bis heute keine Sprengkraft entwickelt hat.

    Kapitalismus bleibt nunmal Kapitalismus – weitgehend unabhängig davon, ob das private Kapitalisten, der Staat (wie im damaligen „Realsozialismus“) oder auch die ArbeiterInnen selbst (wie im früheren jugoslawischen „Arbeiterselbstverwaltungs-Sozialismus“) machen.
    Während Kapital bekanntlich etwas anderes ist, als das oftmals relativ luxuriöse Leben einiger Reichen und Vermögenden, was der geringste Anteil des kapitalistischen Reichtums ist.

    Grüße
    Michael Hübner

  5. PS: Ansonsten richtet der (bürgerliche) Staat natürlich die kapitalistischen Verhältnisse ein, notfalls auch gegen Widerstände.
    Schon allein dadurch, daß er das kapitalistische Privateigentum (vor allem an den Produktionsmitteln bzw. Grund und Boden) oder auch Staatseigentum schützt.
    Was allerdings schon genügend Leute braucht, die das wollen.

    Grüße
    Michael Hübner

  6. @Michael Hübner
    Naja zu deinen Überlegungen nur so viel: Obwohl ich selbst kein studierter Marxist bin glaube ich, dass ich nicht falsch liege wen ich einwende, dass bei der Funktionsweise der kapitalistischen Wirtschaft und ihren notwendigen Schäden an Lohnarbeitern die Ursache nicht einfach nur im Klassengegensatz alla Kapitalisten sind die Nutznießer fremder Arbeit und Proleten müssen sich aufgrund ihrer Eigentumslosigkeit für fremdes Reichtum hergeben. Dass dieses Verhältnis erst durch die Konkurrenz seine Wirkung und Eigenheit entfaltet, hat der Marx ja in seinen drei berühmten blauen Büchern unter anderem erklärt.
    Zum Marktsozialismus: Sich ein paar Aspekte aus der Kapitalismuskritik herauszupicken, zu reformieren und an diesen die Konsequenzen dieser Wirtschaftsart streitig zu machen, zeugt nicht nur vom mangelnden Verständnis der gesamten Kapitalismuskritik sondern taugt auch garnix (siehe Realsozialismus). „Die Konkurrenz ist überhaupt die Weise, worin das Kapital seine Produktionsweise durchsetzt.“ [Karl Marx] Die Konkurrenz ist nichts anderes als die bloße Erscheinungsform, wenn Privateigentümer sich entschließen ihr Eigentum zur Geldvermehrung zu nutzen. Sie ist kein nützliches Mittel, welches nur in die Hände des Proletariats überführt werden müsste.
    Zu dem von dir entdeckten „Ideologie“: Ich bin mir nicht sicher was du mit „genauso rechnen“ meinst. Solltest du damit das geläufige Credo „Der Chef hat ja die ganze Verantwortung und managed das alles“ meinen, kann ich nur folgendes entgegenbringen: Es ist auch jedermann bekannt, dass dem Eigentümer häufig überhaupt nicht die komplette Organisation der Produktion zuteilwird. Dafür weis der Kapitalist schließlich die Fachmänner der Elite (Ingenieure, Anwälte etc.) wohl einzusetzen. Und mit der Entwicklung der BWL wird selbst die Organisation der Ausbeutung selbst von „besseren“ Lohnabhängigen durchgeführt, so dass der Unternehmer mitlerweile garnicht viel unternehmen muss.
    Dass das Kapital der Reichen nicht mit ihren Ausgaben gleichzusetzen ist, wie es im bürgerlichen Verständnis oft der Fall ist, damit hast du komplett Recht. Aber was das Kapital dann für eine ökonomische Sache ist, solltest du beim Marx höchst persönlich ansuchen (also seinen Büchern versteht sich). Dann kannst du ja immernoch beurteilen was der GSP und die „Alt-Linke“ zu alldem zu sagen hat.

    lg
    HeuteRot

  7. @Michael Hübner

    Nachtrag:
    Deinen Standpunkt indem du kapitalistische Ausbeutung und das kapitalistische Wirtschaftssystem „als solches“ voneinander trennst verstehe ich nicht. Dass sich mittellose Lohnarbeiter für den Zweck Geldvermehrung der Produktionsmittel-Eigentümer anbieten müssen. Und der Eigentümer diese Menschen dann für sein Kapital arbeiten lässt, ist ja der ganze Witz dieser Sache: Ausbeutung.
    Wenn du mit Ausbeutung jedoch die skandalisierte Ausbeutung (wie sie in den Medien und Co immerhin oft dargestellt werden) meinst, dann muss ich schon das Selbstbewusstsein der ausgebeuteten hierzulande kritisieren. Dieses Selbstbewusstsein rührt nur von dem ständigen (von Politikern und Medien immerzu beschworenen) Vergleich zwischen sich und den armen Teufeln der dritten Welt, anstatt sich mal mit den eigenen Interessen und Bedürfnissen, die am Proletariat ja ständig beschnitten werden und zur Einteilung der Bedürfnisse zwingt, zu vergleichen. Würde diese Geistesleistung häufiger stattfinden hätten Arbeiter allzu recht und guten Grund sich als Ausgebeutete zu fühlen.

    lg
    HeuteRot

  8. @ xxl

    Danke fürs posten!

    lg
    HeuteRot

  9. Hallo „HeuteRot“,
    Danke für Deine Antwort, mit der ich im Wesentlichen übereinstimme.
    (Während klar an den Ausführungen des GSP – der eigentlich der einzig nennenswerte kapitalistische Kritiker unter den „tradionellen Alt-Linken“ ist, die oftmals weit daneben liegen – vieles richtig ist, allerdings einige „tragende Säulen“ des Theoriegebäudes nicht wirklich zutreffen.)

    Was ich ausdrücken wollte war, daß in der kapitalistischen bzw. bürgerlichen Welt einzig der Teil des Mehrwerts (d.h., Gewinn bzw. Profits) umstritten ist, der an die Eigentümer bzw. Aktionäre eines Unternehmens ausgezahlt wird, was allerdings der geringste Teil des kapitalistischen Reichtums ist.
    (Und nicht z.B. Investitionen usw., die den meisten Lohnabhängigen „einleuchten“, auch wenn einige mittels sog. Rationalisierungen anschließend entlassen werden.)

    Darum drehen sich die „Klassenkämpfe“ (die von sich aus nur systemimmanente Verteilungskämpfe sind) und nicht um die Abschaffung kapitalistischer Verhältnisse.
    (Was auch klar ist: Solange die allermeisten Menschen eine sog. Marktwirtschaft bzw. Kapitalismus wollen, haben diese natürlich auch nichts gegen das Kapital.
    Sondern kritisieren allenfalls gelegentlich `mal die „ungerechte Verteilung“.)

    Grüße
    Michael Hübner

  10. Um nicht zu weit vom ursprünglichen Thema „Das Volk und die Staatsmacht“ wegzukommen:
    Der zweite Gedanke meiner Ausführungen war (bei aller richtigen und zutreffenden Kritik an „Krims“ Staatstheorie – die mehr „Krims Märchen“ als der Wirklichkeit ähnelt), daß auch die Theorie des GSP zum bürgerlichen Staat zumindest mißverständlich ist.
    (Zumal diese keine historische Ableitung beinhaltet, d.h., wie dieser entstanden ist.)

    Diese erweckt den Eindruck, als wäre der Staat als solcher allmächtig, um die kapitalistischen Verhältnisse einzuführen bzw. durchzusetzen.
    Während in Wirklichkeit jeder Staat (selbst die schlimmste Diktatur) genügend Leute braucht (nach meiner Einschätzung mindestens ein Drittel der Bevölkerung, während Widerstände die bewaffnete Staatsgewalt erledigt, die bekanntlich notfalls auch mit Gewalt ihren Willen durchsetzt), die das wollen.
    (Während manchmal auch weniger BefürworterInnen reichen, falls das Ausland vor allem militärisch interveniert, um eine bestehende Regierung zu stützen.)

    Ansonsten ist ein Staat (auch der bürgerliche) allein mit Gewalt nicht zu machen.
    (Schon Napoleon erkannte, daß mit einem Schwert zwar gut zu kämpfen, aber nur schlecht zu regieren ist.)
    Kurzum: Jede Staatsgewalt braucht genügend UnterstürzerInnen in der Bevölkerung.
    Sonst ist es um diese geschehen und es kommt zu einem Umsturz oder ähnliches.
    (Wäre das anders, wäre übrigens auch eine sog. Agitation sinnlos.)

    Grüße
    Michael Hübner

  11. @Michael Hübner

    Du hast im Grunde recht, aber das Argument ist im Grunde banal: Herrschaft funktioniert immer nur wenn sich genügend Mitmacher finden, genau so ist es auch mit dem Kapitalismus. Und für das Mitmachen taugt ja der von Marxisten oft inflationär gebrauchte Begriff „Ideologie“, das notwendig falsche Bewusstsein ihrer Herrschaft.
    Ich glaube, so weit ich das beurteilen kann, ist der springende Punkt beim GSP, dass der Staat eben sein Volk schafft und nicht umgekehrt. Das zeigt sich in der Organisation seines Inventars und seines Territoriums (Gastarbeiter, Migration, Krieg etc.) aber auch in der stiftenden Geisteshaltung: Orientierungen und Werte. Zweiteres wird natürlich nicht qua physischer Gewalt induziert aber begründet sich auf das von Grund auf affirmative Mitmachen des Bürgers, der den Staat als seine Existenzbedingung akzeptiert hat. Dabei kann er seine eigenen Kritiker (linke, rechte, Anarchisten…) auch garnicht gebrauchen und sanktioniert diese auch bei Bedarf qua physischer Gewalt.

  12. Hallo „HeuteRot“,
    ob nun das Volk den Staat schafft (wie z.B. Krim meint) oder umgekehrt der Staat sein Volk schafft (GSP), ist letztlich eine müßige Debatte.

    Schließlich ist das Volk eine Abstraktion, was es als eine Gemeinschaft mit einem gemeinsamen Willen nicht gegeben hat.
    Am Besten ist das während und vor allem nach der „Französischen Revolution“ (1789-1799) – die bekanntlich als die Geburtsstunde des bürgerlichen Staats gilt – zu beobachten, wo sich verschiedene Interessengruppen gestritten und oftmals bis aufs Messer wechselseitig bekämpft haben, wie der neue Staat aussehen bzw. welche Interessen dieser vor allem vertreten soll.
    (Ähnlich war es auch mit den russischen Revolutionen 1917 – erst die Februar- und etwas später die Oktoberrevolution, wo es bekanntlich auch verschiedene und gegensätzliche Interessen gab, wie der zukünftige Staat beschaffen und wessen Interessen dieser vertreten soll.
    Was sogar einen Bürgerkrieg und anschließend Stalin und die Seinen mit internen sog. Säuberungen usw. brauchte, bis weitgehend klar war, was für ein Staat das werden soll.)

    Ist eine Staatsmacht allerdings einmal etabliert, hat klar diese das Sagen und schafft sich ihr Volk.

    Grüße
    Michael Hübner

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