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[online] Nürnberg | 27.03.14 | Ukraine-Krise

Von • Mrz 31st, 2014 • Kategorie: Veranstaltungen
27. März 2014
20:00

Nürnberg – Ukraine

Zeit: Donnerstag | 27. März 2014 | 20:15 Uhr
Ort: Künstlerhaus (Festsaal) | Königstr. 93 | Nürnberg
Veranstalter: GegenStandpunkt Verlag

Thema: Ukraine-Krise

Der Kampf der EU um Raum im Osten

Es funktioniert auf Ansage: In ihren feierlichen Reden zum Jahreswechsel haben Kanzlerin und Bundespräsident festgestellt, Deutschland sei einfach zu groß, um bei internationalen Krisen eine untergeordnete Rolle zu spielen, und sie haben „mehr deutsche Verantwortung“ und aktiveres Eingreifen angekündigt. Wenige Monate später haben sie die – nach eigener Auskunft – schlimmste Krise in Europa seit dem Mauerfall vom Zaun gebrochen; so schlimm, dass manche von einem neuen kalten oder gar heißen Krieg warnen.

Schuld daran ist, wie stets, die andere Seite: Erst der ukrainische Präsident Janukowitsch, der seine Unterschrift unter das Assoziationsabkommen mit der EU verweigert hat, dann die russischsprachigen Landesteile im Süden und Osten der Ukraine, schließlich und vor allem Putins Russland.

An Putin entdecken und verurteilen Merkel und ihre EU-Kollegen haargenau das, was sie selbst treiben:

– Ihm sagen sie Großmacht-Allüren und imperiale Absichten nach. Er wolle den Raum der Sowjetunion als russische Einflusssphäre bewahren, obwohl „die Zeit der Einflusszonen endgültig vorbei ist!“ Das sagt ihm allen voran die harmlose Frau Merkel, die die Ukraine jetzt „umso schneller in die EU einbinden wird.“

– Merkel wirft Putin vor, er destabilisiere die Ukraine, weil er Anträge aus der Krim und vielleicht auch aus der Ostukraine, das Gebiet in die russische Föderation aufzunehmen, ermutigt. Der Vorwurf kommt von einer deutschen Kanzlerin, die nichts unversucht gelassen hat, den Staat des kaputten, zwischen seinen östlichen und westlichen Abhängigkeiten hin- und hergerissenen Landes zu destabilisieren, solange ein nicht willfähriger Präsident dort an der Macht war. Deutsche Politprominenz hat den Umsturz in Kiew ermutigt, zum Durchhalten aufgerufen und ihm die Unterstützung ganz Westeuropas zugesichert – und damit das Land endgültig zerrissen.

– Der pro-westliche Umsturz mit all seinen glühenden Nationalisten und teilweise bewaffneten Demonstranten, mit seiner Lahmlegung des nationalen Lebens, den Besetzungen und Verwüstungen von Ministerien – ein Aufruhr wie ihn sich keine westliche Demokratie gefallen lässt –: dieser Umsturz ist für die EU friedlich, demokratisch, authentischer Ausdruck des ukrainischen Volkswillens. Die im Vergleich dazu gesittete Volksabstimmung auf der Krim über den Beitritt zu Russland dagegen ist für sie illegal, undemokratisch, eine Farce, die nichts gilt. Die europäischen Schutzherren des Selbstbestimmungsrechts der Völker sind eben so freundlich, auch gleich die Kollektive zu definieren, die sie als Völker gelten lassen, denen Selbstbestimmung zusteht; und die, für die das nicht gilt.

Dabei ist die Quelle dieser Unterscheidung zwischen Recht und Unrecht kein Rätsel: Legitim sind in der Ukraine die politischen Kräfte, die sich als Statthalter der EU und ihr Land als deren Hinterland anbieten; illegitim sind diejenigen, die sich dem europäischen Anschluss entgegenstellen. Russland liest diese Gleichung von Recht und Interesse genau spiegelverkehrt. Beide Mächte, die EU und Russland, beanspruchen das Richteramt darüber, wer was darf in und mit der Ukraine. Beide fordern voneinander, sich aus der Ukraine herauszuhalten. So steht Recht gegen Recht – und der friedliche Verkehr der beiden großen „Nachbarn“ nimmt den Charakter einer Mobilisierung von Machtmitteln zur Unterordnung des anderen an.

Dabei versichert Merkel ihren Bürgern: „Zum Krieg wird es nicht kommen“ – und gibt damit zu Protokoll, was sie alles ins Kalkül zieht.

 

http://www.sozialistischegruppe.de/

 

Update:

Die Aufzeichnung der Veranstaltung steht im Audio-Archiv ArguDiss bzw.

bei YouTube zum Download bereit.

 

 

Ankündigung:

 

http://www.sozialistischegruppe.de/ukraine.pdf

 

 

Audio:

 

http://www.argudiss.de/node/243

 

http://www.argudiss.de/sites/default/files/doku/gesamtaufnahmen%28mp3%29/ukraine-krise_nbg_0314_ges.mp3

 

 

Video:

 

http://www.youtube.com/user/GegenArgument

 

http://www.youtube.com/watch?v=PdPvE0HIhgY

One Response »

  1. […] die Großmachtallüren Russlands auf, während sie selber über EU und NATO an der Ausweitung ihrer Einflusszone im Osten arbeiten, Kriege führen und einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat anstreben. DIE Heuchelei muss […]

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