Freies Radio Stuttgart – Sendung vom 16.10.2012
Von webmaster • Okt 21st, 2012 • Kategorie: GSP-RadioGegenStandpunkt – Kein Kommentar beim Freien Radio Stuttgart – Sendung vom 16.10.2012:
1. NSU-Untersuchungsausschuss: wie kann der Verfassungsschutz rehabilitiert werden?
Drei parlamentarische Untersuchungsausschüsse und zahllose Journalisten beschäftigen sich mit der Frage, wie es zu erklären ist, dass 36 deutsche Schnüffel- und Ermittlungsbehörden nicht in der Lage waren, die NSU-Morde aufzudecken, geschweige denn zu verhindern. Erschreckt stellt man quer durch die Parteien fest, dass da ideologische Nähe und Kumpanei zwischen Vertretern der Behörden und der Neonazi-Szene bis ins Umfeld des Terror-Trios existiert haben müssen. Das darf aber auf keinen Fall so stehen bleiben, wo bliebe dann das Vertrauen in unsere Staatsschutzbehörden? Wie bekommen es die Untersuchungsausschüsse hin, die Staatsschützer zu rehabilitieren?
http://www.freie-radios.net/51528
2. „Wettbewerbsfähigkeit“ -so lautet das deutsche Erfolgsrezept, das den krisengebeutelten Verliererstaaten anempfohlen wird
Die Finanzkrise will einfach nicht aufhören. Da schmieden die Staaten einen Pakt nach dem anderen, mobilisieren Hunderte von Milliarden Euro. Aber das Vertrauen der Finanzmärkte will sich nicht so recht wieder einstellen. Von der deutschen Kanzlerin kommt dazu in regelmäßigen Abständen die immer gleiche Botschaft an die Öffentlichkeit: Die deutsche Wirtschaft – schaut sie auch an – die steht überragend da in der Konkurrenz innerhalb Europas. Die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, das ist laut Merkel die Voraussetzung für ein nachhaltiges Wachstum. Und damit – also mit dem Hinweis auf den deutschen Erfolgsweg – sei ganz Europa der Weg aus der Krise gewiesen. Das geht an die Adresse der südeuropäischen Staaten, die sich in der Vergangenheit viel zu sehr auf die „faule Haut“ gelegt und „uns“ den ganzen Schlamassel eingebrockt haben.
Deutschland dagegen hat, wie es immer so heißt, eine riesige Kraftanstrengung unternommen, politisch bekannt als ‚Agenda 2010‘, um diese Position zu erreichen.
War da nicht noch eine Kleinigkeit, die fehlt, um eine Konkurrenzfähigkeit von deutschen Unternehmen zu erlangen?
http://www.freie-radios.net/51529
3. Politische Debatte über Werkverträge – Das Parlament als Bühne des Klassenkampfs von oben
Immer mehr Arbeitnehmer finden sich auf Werkvertrags-Arbeitsplätzen wieder, den am schlechtesten bezahlten Jobs. Das erlaubt den Unternehmen, den offiziellen Mindestlohn noch einmal kräftig nach unten zu drücken, und bietet ihnen neue Freiheiten zur Anstellung von Arbeitskräften ohne jede Beschäftigungsverpflichtung.
So geht er, der Klassenkampf von oben. Die Kapitalisten nehmen an den von ihnen geschaffenen und vom Staat verrechteten prekären Arbeitsverhältnissen Maß. Sie nutzen die Freiheiten, die ihnen die staatlichen Regelungen mit ihren Erlaubnissen bieten, und unterlaufen die Beschränkungen, die sie in den rechtlichen Bestimmungen des Billiglohnsektors ausmachen. So setzen die Kapitalisten die rechtlich verbindlich gemachte Niedriglohngrenze neuerlich außer Kraft.
Im Rahmen einer neulich erfolgten parlamentarischen Debatte wurde dieser Klassenkampf von oben durch die Regierungskoalition geführt:
1. Ist dieses Lohndumping nicht der Rede wert, da nur Einzelfälle, 2. Handelt es sich dabei so recht besehen um eine soziale Errungenschaft für Lohnabhängige, da wir dadurch „so erfolgreich auf dem Arbeitsmarkt sind“. Deshalb fallen die Klagen über die zunehmenden Lohndumping-Methoden auf die Ankläger zurück: Nicht die kritisierten Zustände, die Kritiker sind kritikabel.
http://www.freie-radios.net/51554
