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[online] 25./26.04.12 | Frankfurt/Marburg | Kubas neuester Aufbruch zum „Sozialismus“: Eine Staatsreform in Richtung Drittweltkapitalismus

Von • Apr 28th, 2012 • Kategorie: Veranstaltungen
25. April 2012
19:00
26. April 2012
20:00

Zeit: Mittwoch | 25.04.2012 | 19 Uhr
Ort: Gewerkschaftshaus | Wilhelm- Leuschner-Straße 69 (Eingang über den Hof) | Frankfurt/Main

UND

Zeit: Donnerstag | 26.04.2012 | 20 Uhr
Ort: Kulturladen KFZ | Schulstraße 6 | Marburg

Veranstalter: GegenStandpunkt Verlag

Thema: Kubas neuester Aufbruch zum „Sozialismus“: Eine Staatsreform in Richtung Drittweltkapitalismus

Im April hat die Kommunistische Partei Kubas radikale Reformmaßnahmen beschlossen: schritt-weise Entlassung von bis zu einer Million Staatsbediensteten, die sich künftig in der erheblich ausgeweiteten privaten Kleinwirtschaft auf eigene Rechnung durchschlagen sollen; baldige endgültige Abschaffung der ohnehin immer armseligeren staatlich garantierten Grundversorgung zu Niedrigpreisen; Verpflichtung der Betriebe auf gewinnorientierte Produktionsmaßstäbe; mehr Leistungslohnanreize und -vorgaben; mehr selbstwirtschaftende Kleinbauern und mehr freier Handel mit den knappen Lebensmitteln … Die staatliche Planung soll vorrangig auf die Entwicklung devisenbringender Wirtschaftszweige – insbesondere Tourismus und Rohstoffförderung – ausgerichtet und auswärtiges Kapital zum Investieren in diese Bereiche animiert werden … Diese Reform stellt die Verhältnisse im Landgründlich auf den Kopf. Sie streicht großen Teilen der Bevölkerung ersatzlos ihre bisherige Reproduktion, behandelt deren staatliche Organisation als nicht mehr länger tragbare Haushaltslast, verweist das Volk auf privates Wirtschaften und Fertigwerden mit knappen finanziellen wie materiellen Mitteln und richtet große Abteilungen der nationalen Wirtschaft und der staatlich kommandierten Mittel ausdrücklich nicht mehr am inneren Bedarf, sondern auf die Erwirtschaftung von Weltmarkterträgen aus.

Das alles mit Verweis auf die verheerende Devisennot des Staats und die Belastungen des Staatshaushalts durch seine Gesellschaft sowie deren mangelnde Leistungen für die staatlichen Bilanzen. Mit alldem macht die Kommunistische Partei Kubas den Staatserhalt zur obersten Leitlinie ihrer Politik – und mit alldem wissen sich die Verantwortlichen immer noch und mehr denn je dem ‚Aufbau des Sozialismus in Kuba‘ verpflichtet:

„Wir sind davon überzeugt, dass wir die elementare Pflicht haben, die Fehler zu berichtigen, die wir in fünf Jahrzehnten des Aufbaus des Sozialismus in Kuba begangen haben … Die Maßnahmen, die wir nun anwenden, und alle Änderungen, deren Einführung bei der Aktualisierung des Wirtschaftsmodells notwendig werden, sind darauf ausgerichtet, den Sozialismus zu erhalten, zu stärken und wahrhaftig unwiderruflich zu machen.“ (Rede Raúl Castros, 18. 12. 2010)

Die Kapitulation vor den Sachzwängen eines Weltmarkts, der Kuba inzwischen zum internationalen Schuldenfall gemacht hat, ein staatliches Selbstbehauptungsprogramm, welches das Volk als leistungsunwillige Kostgänger eines allzu freigiebigen Staates in den Blick nimmt, propagieren die Verantwortlichen also wie selbstverständlich als Rettung des Sozialismus und als neuen Aufbruch in eine bessere sozialistische Zukunft unter Führung einer klüger gewordenen und nach wie vor dem Volk verpflichteten Partei- und Staatsführung.

Für die bürgerliche Öffentlichkeit ist die Sache klar: Wenn Kubas Führung soziale Leistungen dem Staatserhalt opfert und seiner Devisennot und seinen auswärtigen Schulden die Direktive entnimmt, sich viel mehr an Weltmarktbedürfnissen ausrichten und am Volk sparen zu müssen, dann beweist das, wie grundverkehrt sie mit ihrem ganzen Sozialismus immer schon gewirtschaftet und regiert haben. Man macht keinen Hehl daraus, dass die Masse der Bevölkerung dort besser gestellt war und immer noch ist als in den Armenhäusern des Kapitalismus und mehrheitlich hinter ihrer Führung steht; aber ohne effektives, das heißt: kapitalistisches Wirtschaften, ohne freien Zugriff des Dollar- und Eurokapitals, ohne eine Herrschaft, die sich ganz an dessen Interessen und den (Unter-)Ordnungsansprüchen von dessen staatlichen Hütern ausrichtet, kommt ein Land nicht voran.

Sich dagegen 50 Jahre lang gesperrt und leidlich behauptet zu haben, das ist das Vergehen, das die bürgerliche Öffentlichkeit so sicher macht: „Für wirksame Veränderungen ist auch ein Regimewechsel nötig“ (Hamburger Giga-Institut für Lateinamerika-Studien). Und von diesem Anspruch her sind Zweifel angebracht, „dass die von Veteranen beherrschte KP die Wende schafft.“ (SZ, 19. 4.) So gesehen sind alle Reformen halbherzig und leisten nicht den Wandel, der fällig ist: die Selbstaufgabe des Regimes und die Selbstabschaffung seiner Führung.

Linke Anhänger Kubas halten dagegen am Vorbild Kubas für den Kampf gegen Armut, Unterent-wicklung und US-Imperialismus fest und dem Land seine schwierige Lage zugute. Sie teilen mehrheitlich kritiklos das Selbstverständnis der kubanischen Führung, mit den Reformen würde darum gekämpft, „selbst unter sehr komplizierten Bedingungen den Sozialismus zu erhalten und zu entwickeln“, und genau die „beispielhaften Errungenschaften für das Volk zu erhalten“, die gerade weitgehend abgeschafft werden (junge welt, 23. 4.). Offenkundig ist auch für sie selbstverständlich, dass die radikalen Reformen unerlässlich und der richtige Weg zur Bewahrung des Fortschritts in schwerer Zeit sind. Weder sich noch ihren Adressaten geben sie ordentlich Rechenschaft darüber, wofür und wogegen sich Kuba aufgestellt, für welchen Fortschritt und mit welchen Mitteln der Staat sich behauptet hat und was es heißt, wenn die kubanische Führung den Selbstbehauptungskampf des Staates als Verteidigung ihres Sozialismus begreift.

Die Veranstaltung zieht ausgehend von den Widersprüchen und Konsequenzen der aktuellen Reformen kritisch Bilanz über 50 Jahre kubanische Revolution. Denn so viel steht fest: Wenn die kubanische Führung den radikalen Umbau ihres staatlich angeleiteten Produktions- und Verteilungssystems wie die bessere Fortsetzung ihres nationalen sozialistischen Wegs versteht und vertritt, dann wirft das kein gutes Licht auf ihr Staatsprogramm, das sie mit diesen Maßnahmen retten und voranbringen wollen. Offenkundig waren all die sozialen Errungenschaften, die sie jetzt wegreformieren, darauf gerichtet und werden jetzt dem Zweck geopfert, mit dem Volk auch den Staat voranzubringen. Dass diese Gleichung in der heutigen imperialistischen Welt nicht aufgegangen ist, das werfen sie jetzt sich und ihrem Volk vor – und machen sich an die Rettung des Staats zu Lasten des Volks.

http://www.gs-marburg.de/neuigkeiten/2012-04-27kuba.htm

http://www.gegenstandpunkt.de/jourfixe/frankfurt.html

http://www.gegenstandpunkt.de/jourfixe/marburg.html

Update:

Die Aufzeichnung der Frankfurter Veranstaltung steht im Audio-Archiv von farbeRot zum Download bereit.

http://www.farberot.de/

Mitschnitt

http://www.farberot.de/mp3/Kuba_F_201204.mp3

Zitate

http://doku.argudiss.de/data/11_10/kuba_hb_1011_zitate.pdf

10 Responses »

  1. Es ist für mich recht öde, sich wie hier bei diesem Thema immer wieder anhören zu müssen, was der kapitalistische Weltmarkt den Menschen antut. Und ich habe mittlerweile den Verdacht, daß das ner ganzen Reihen von anderen auch so geht. Jedenfalls hat es mich nicht überrascht, daß wiedermal ein Kuba-Vortrag (diesmal in Frankfurt) eines Redakteurs des GegenStandpunkt ohne irgendeine Reaktion seitens des Publikums geblieben ist. Also offenhörlich weder die Unterstützer/Leser des GegenStandpunkt sich da auch nur eine klitzekleine Ergänzung oder Frage abringen konnten, noch die vielleicht ja auch hier vereinzelt anwesenden Anhänger anderer linker Strömungen (ein paar „Freunde der kubanischen Revolution“ wird es da ja wohl auch noch geben) Lust oder Notwendigkeit verspürt haben, da von ihrem Standpunkt aus Paroli zu bieten. (Die folgenden Anmerkungen habe ich schon nach den ersten Vorträgen geschrieben, Wolfgang Möhls aktuelle hier zur Verfügung gestellte Version habe ich erstmal nur quergehört und auf Resonanz abgeklopft.)

    Ich brauche jedenfalls zumindest ich nicht nach Jahrzehnten der Abstinenz seitens der MG und des GegenStandpunkt auf einen Haufen gleich mehrere Veranstaltungen, die das auch noch am Beispiel Kuba bis ins allerletzte Lineamento abhandeln. Das ist ungefähr so interessant, wie ein Vortrag über die Umsetzung der IMF-Vorgaben für Indonesien oder passender noch Mali oder Ecuador. Und ich kann nun wirklich nichts dafür, daß MGler erst Jahre nach der kubanischen Revolution (und manchem anderen in der Geschichte der revolutionären Linken wichtigen historischen Ereignissen) zu Kommunisten geworden sind. Für die mag diese Vergangenheit irreal sein, für Zeitgenossen, zumal kommunistische, war sie das nie. Und wenn beim “über das zu reden, was heute los ist” nicht mehr raus kommt als z.B neulich bei Herbert Ludwig Fertls “Das soll Sozialismus sein?? Das ist aber komisch!”, dann reicht mir das jedenfalls nicht. Ich weiß, daß man damit locker 500 GSP-Freunde zufrieden stellen kann, hab ich ja auch gehört. Da mag sich dann ein Genosse in vorbildlicher Art und Weise um die gekümmert haben, die es ihm gilt, bei der Stange zu halten. Aber das ist mir nun wirklich ein sehr kleines Brötchen, was da gebacken wurde.

    Meine erste Frage ist weiterhin , warum beschäftigt sich der GegenStandpunkt eigentlich ausgerechnet jetzt zum ersten Mal seit ewigen Zeiten intensiver mit der Situation auf Kuba?

    Das ist ja kein immer wieder aufgegriffenes Thema, das war bisher – selbst für mich übrigens überraschend – überhaupt kein Thema, und nicht erst für den GegenStandpunkt, sondern auch früher schon für die Marxistische Gruppe. Jedenfalls soweit sowas sich in den jeweiligen Online-Indices niedergeschlagen hat. Was nicht nur sowieso schon erstaunlich ist für eine sich kommunistisch und antiimperialistisch verstehende Tendenz, sondern auch nicht dazu paßt, daß Genossen aus dieser Richtung ja sogar mal ein (mittlerweile schon lange vergriffenes) Buch über Kuba geschrieben haben und sich offenhörlich einige Genossen und Genossinnen sehr wohl mit Kuba und Kubanern auseinandergesetzt haben (Herbert L. Fertl schaut sich sogar kubanisches Fernsehen an und redet seit langem mit mehr oder weniger linken Kubanern).

    Zweite, damit zusammenhängende Frage: Was will er dem mittlerweile nach all den Jahrzehnten der Kubanischen Revolution gar nicht mehr so fürchterlich geneigten Publikum eigentlich sagen? Nun wird jeder bessere GSPler darauf die Standardantwort bringen, daß das doch eigentlich schon aus der Kritik zu entnehmen sei. Wirklich?

    Bedeutet es z.B. für den GSP gar nichts, daß mit den Castristen 1959 Leute an die Macht gekommen waren, die gar nicht als Gegner des Kapitalismus angetreten waren? Für die gar nicht gegolten hat, daß mit ihrer Revolution die massiven Enteignungen „verbunden“ also intendiert waren, von denen z.B. Wikipedia jetzt wie selbstverständlich spricht?

    Theo hat im Vortrag in Berlin betont, daß der Lebensstandard der Kubaner, den sie nach Anbindung des Landes an den RGW erreicht haben, nicht auf der Produktivität der Arbeit gemäß den vorhandenen nationalen Ressourcen beruht hat, sondern im wesentlichen durch die jahrzehntelangen massiven Subventionen des RGW, zentral der Sowjetunion zustande gekommen ist. Und daß das seit dem Wegfall Anfang der 90er immer mehr zurückgegangen ist, verschärft durch den bewußten Versuch, das irgendwie durch Weltmarktoperationen, Kredite für Importersatz, Aufbau devisenbringender Wirtschaftszweige usw. auszugleichen. Das ist schon alles richtig. Nur ist das nun eigentlich nicht der Rede wert, jedenfalls sollte es das für Kommunisten nicht sein. Und es wird ja auch buchstäblich von niemand bestritten.

    Alles, was der GegenStandpunkt den Kubanern ex post zurufen will, scheint zu sein, daß die besser Maoisten geworden wären, die mit ihrem „auf die eigene Kraft vertrauen“ „Lernen vom Dorf XXX“ ja in den frühen 50er Jahren ein neuer Musterfall des wieder aufgelegten Programms des „Sozialismus in einem Land“ gewesen sind. Also lieber keine Integration in den RGW, denn die ist nicht umsonst zu haben? Also keine Erhöhung der Produktivität der Landwirtschaft als Ausgangspunkt jeglicher Entwicklung im Lande durch Mechanisierung, Dünger und Erdöl, weil es sowas auf Kuba eben nicht gibt? Statt dessen dein Alternativprojekt der freiwilligen Schaufel-Brigaden zur Wiederurbarmachung des verödeten Lands?

    Zentrale Frage dabei ist, ob eigentlich die Unterstellung stimmt, daß, egal wo Kommunisten die Machtfrage für sich entscheiden können (daß Castro et al. überwiegend gar keine waren, jetzt mal außen vor), also auch auf einer vom Imperialismus verelendeten kleinen Insel, wo es im wesentlichen Zucker, Rum und Bordelle gab, es „nur“ nötig ist, sich die Konterrevolution und vor allem den US-Imperialismus vom Halse zu schaffen (Schweinebucht) und man dann eben sehen muß, wie kleine Brötchen man mit den kargen übernommenen Mitteln backen kann. Sozusagen die etwas größere Variante der in allen kapitalistischen Staaten seit 200 Jahren immer mal wieder aufgekommen Bewegung für sozialistische „Inseln“ in einer kapitalistischen Waren- und Gewaltwelt.

    Die GegenStandpunktler scheinen dies letztlich doch zu meinen, denn aus den Debatten, was man den in einem solchen Falle tun müsste/könnte, die ja seit der Oktoberrevolution in der kommunistischen Linken geführt wurden und schon recht bald nach der Revolution in die Gründung der Kommunistischen Internationale gemündet haben, halten sie sich ja raus, bzw. das ist ihnen überhaupt kein Thema. Stattdessen soll es ein Aufreger sein, sich über die Selbstkritik der kubanischen Regierung und KP Gedanken zu machen? Ausgerechnet bei denen soll man sich besonders hervorgehoben über den Spruch aufregen „Ohne Arbeit kein Essen!“??

    Schon etwas älter, eine Stellungnahme von mir zu Wolfgang Möhls Vortrag zum Thema (“Wolfgang Möhl (GSP): “Kuba ist nicht zu helfen …”": “Wolfgang Möhl, der zweite Redakteur des GegenStandpunkt nach Theo Wentzke, der im Zusammenhang mit dem auch hier wieder angekündigten Artikel im nächsten oder übernächsten Heft in München im Juni eine Veranstaltung zu Kuba gemacht hat [deren Mitschnitt mittlerweile vom Netz genommen wurde, denn der Referent hat dieses Thema erheblich überarbeitet später in Bremen nochmal aufgeriffen], hat dabei so angefangen:

    „…Nüchternheit scheint mir schon deshalb angebracht, weil sich an Kuba die Geister scheiden. Und ich glaube, daß die Debatten, die teils entschuldigend, teils enttäuscht, teils aber auch feindselig gegen Kuba laufen, daß die alle die Sache nicht richtig treffen. Daß sie alle von einer positiven oder negativen Parteilichkeit geprägt sind, gegen die ich hier argumentieren will.“

    Da wäre eigentlich schon mal ein Einwurf fällig gewesen: Ja, sich der weit verbreiteten Entschuldigung anzuschließen, daß eine andere Politik für den kubanischen Staat nicht möglich sei, daß der Kurs, den die Staatsführung da (nicht erst jetzt, aber jetzt mit immer mehr Härten) vorgibt und wofür sie die Menschen bisher leider relativ erfolgreich agitiert hat, daß dabei leider, leider die Bevölkerung leiden müsse (in dem doppelten Sinne, daß das offensichtlicher Fakt und zudem unvermeidlich ist), daß sollten Kommunisten hier (wie dort, wenn das überhaupt möglich wäre, bzw. wenn sich das jemand vornehmen sollte) sich nicht zu eigen machen.

    Auch der (vor allem früher noch mehr) verbreiteten Enttäuschung darüber, was aus den Lichtgestalten der stalinistischen Version von Kommunismus und vor allem Antiimperialismus geworden ist (Che Guevara allen voran), brauchen sich Kommunisten nicht anzuschließen, denn es läßt sich ja zeigen, daß diese Art von volksfreundlicher Regierung zwar einen formidablen Staat mit allerlei dementsprechenden Ingredienzien zustande gebracht hat, aber schon immer mit wirklichem Kommunismus und wohlverstandenem Antiimperialismus nicht viel am Hut gehabt haben kann, wenn sie jetzt die Politik betreibt, die dann lang und breit in deckungsgleichen GSP-Referaten ausgebreitet wurde (über den missglückten Versuch von Guevara, auf seine Art den Export der Revolution zu versuchen, will ich hier nicht eingehen, obwohl der immerhin den Ausbruch aus der isolierten jämmerlichen Inselsituation als nötig angesehen hat und daraus dann persönliche Konsequenzen gezogen hat). (Den recht wichtigen Punkt, daß das meiste, was in Kuba an auch von Wolfgang Möhl „soziale Errungenschaften“ genannten Einrichtungen gegeben hat, von der Sowjetunion aus eigenen staatspolitischen Zielen finanziert wurde und also gar nicht auf dem im Lande selbst erwirtschafteten und erwirtschaftbaren Reichtum beruhte, will ich hier ebenfalls rauslassen.)

    Wohlwollend will ich Wolfgang mal unterstellen, daß er mit den „Feindseligen“ die offenen Anhänger einer klassischen Konterrevolution und direkten Kapitulation vor den USA meint. Mit denen haben Kommunisten in der Tat nichts gemein.

    Man kann – und muß, wie ich meine – aber sehr wohl ein Feind, ein entschiedener Gegner des Programms der kubanischen Führung sein, jedenfalls dann, wenn man auch dort Menschen für das Projekt der weltweiten Niederringung des Imperialismus, der Abschaffung der kapitalistischen Warenwelt, des „Weltmarktes“ (wie er jetzt immer so schön neutral genannt wird gewinnen will).

    Und das ist dann schon eine Sache der Parteilichkeit. Da konnte man dann eben schon von Anfang an dem Programm und Projekt der Castristen nicht sonderlich viel abgewinnen und nicht erst jetzt, wo der revolutionäre Lack so offensichtlich ab ist.

    Wie traurig tiefsitzend der staatsbürgerlich „patriotische Geist“ leider nicht nur in Kuba sondern auch in München ist, konnte man nach dem Referat dort einer archetypischen Wortmeldung entnehmen, wo jemand gefragt hat, was denn der GegenStandpunkt der kubanischen Regierung raten würde, wenn man ihn fragen würde. Selbst zwei Stunden des Nachweises, wie schädlich ein Programm wie das der Regierung dort ist, das auf konsequente Ausnutzung ausgerechnet des Weltmarktes setzt, der historisch Kuba ja bis zur Revolution in die lausigen neokolonialen Verhältnisse gebracht hat, bringt solche Zuhörer offenhörlich nicht davon ab, zu meinen, daß auch Kommunisten die gleichen Ziele hätten bzw. haben müßten wie die wackere Regierung um Raul Castro. Solche Leute zerbrechen sich ja regelmäßig selbst hier in und für die BRD den Kopf, z.B. als Parteigänger der Partei Die Linke, welche Ratschläge man eine EU-/NATO-Regierung mit auf ihren Weg geben könnte.

    Insofern war es auch nur konsequent, als Wolfgang Möhl als Zusammenfassung seines Standpunkts ganz schroff formuliert hat, „Kuba ist nicht zu helfen.“ Und nachgeschoben hat, daß die traurigen Fakten, die der durchgesetzte Weltkapitalismus, die die imperialistischen Mächte dem Rest der Welt aufzwingen, mit Sicherheit nicht ausgerechnet auf einer vergleichsweise trostlosen Insel wie Kuba ausgehebelt werden konnten und können. Gegen die mittlerweile untergegangene Glorifizierung der Volksaufstände und antiimperialistischen Bewegungen, wie sie noch vor wenigen Jahrzehnten bei vielen sich kommunistisch verstehenden Linken wie linken Nationalisten weit verbreitet waren, hat er die alte Wahrheit entgegengehalten, daß die imperialistischen Staaten nur dort wirklich Erfolg versprechend getroffen werden können, woher sie ihre Macht beziehen: Aus der fraglosen Zustimmung der hiesigen Arbeitenden, die den Konzernen und Staaten die Machtmittel erarbeiten, mit denen diese sich die ganze Welt unterordnen können.

    „Was soll man darüber rumrechten, hätten sie was anders machen können, haben sie was falsch gemacht, oder wäre es besser gelaufen, wenn sie andere Mittel gehabt hätten, wenn es darum geht, zu kennzeichnen, was haben sie denn gemacht? Man kann sich ja als kubanischer Idealist hinstellen uns sich fragen, ich plane jetzt mal die kubanische Landwirtschaft. Es liegt aber längst eine antwort vor von denen [der Regierung], was sie sagen, was sie wollen. Und die ist aber was ganz anderes als zu sagen, wie planen wir denn jetzt mal unsere Landwirtschaft rationeller. …
    Ich habe für Kuba selber keine Perspektiven. Und zwar aus dem Grund, weil ich nicht einsehe, daß ich mir den Kopf für ein Staatsprojekt zerbrechen soll, was ich jetzt … kritisiert habe, von dem ich gesagt habe, wenn man sich gegen Imperialismus und Kapitalismus aufstellen will, was die mal vorgehabt haben, dann soll man nicht als nationalbewusste Führung eines kleinen Landes sagen, man hält den Ruin des Landes nicht mehr aus, dann soll man sich fragen, wo sind dann die Quellen, wo sind dann die Gründe und Ursachen, daß z.B. ein Drittweltland so vor die Hunde geht. Wo trifft man dann die, die dafür verantwortlich sind? Wie bricht man die Macht, die das etabliert? Wo sind die Subjekte, die dann für das, was aus Kuba überhaupt zu machen geht, und die selbst noch so ein – na ja, nicht gleich weltumstürzlerisches – Projekt wie, wir entziehen uns der US-Macht, die die Verhältnisse angreifen können? Und in welche Richtung sollte man sie wirklich umstürzen? Und da kann ich dem kubanischem Volk, auch denen, eine Kritik nicht ersparen: Wenn sie das jetzt alles mitmachen – und es sieht ja so aus – … wenn die sagen, dann richte ich mich darin ein, …was sind das eigentlich für Stellungnahmen, was gibt das eigentlich für eine Auskunft über das Volk? … Sie halten zu ihrer Führung in einem Vertrauen, daß bloß dadurch gerechtfertigt ist, daß sie nie auf die Idee kämen, zu sagen, wir schauen mal, was wir selber auf die Beine stellen können, wir nehmen das selber in die Hand.
    Ich will eigentlich sagen, als unsereiner, der jetzt nicht in kubanischen Verhältnissen befangen ist, und nicht in der Staatsplanung befangen ist, wie erhalten wir das kleine Kuba unter den neuen Weltmarkbedingungen. Unsereiner hat doch etwas anderes zu machen: Doch nicht zu sagen, aber leider geht es nicht anders, oder, wie ging das anders, wenn man erreichen will für die Massen in Kuba, dann muß man ganz woanders anfangen…. Täuscht euch nicht: Ohne daß man die Instanzen, auf die der kubanische Staat jetzt gerade setzt, das internationale Kapital, dort wo es beheimatet ist, wo es erwirtschaftet wir, wo seine Machtzentren sind, ohne daß man den Imperialismus dort wo seine Metropolen sind bekämpft, da geht dann für Kuba im Sinne, was ginge für die, nicht viel. …
    Ich habe von außen nur einen Ratschlag (und das betrifft auch das kubanische Volk): Sie müssen sich klar werden, wo die Gründe für die Verhältnisse sind, wo jemand gesagt hat, daß die Menschen sich so erfindungsreich einfinden, wo die Schranken herkommen ihrer Existenz. Und da sage ich, das liegt einerseits in ihrem Staat selber, aber der verweist sie sehr schnell und unmittelbar darauf, da wo der sich jetzt seine Lebensmittel besorgen will. Da liegen die Gründe. Wenn der Staat sagt, aus sich heraus macht er das nicht sondern aus dem Weltmarkt, dann täte ich an der kubanischen Führung kritisieren, schaut mal hin, was das heißt, und dann täte ich anders herum sagen, wenn das schon das ganze Lebenselixier Kubas ist, daß sie sich mehr oder weniger im Status eines Rohstofflandes einrichten wollen, dann muß ich fragen, wer definiert was ein Rohstoffland ist, wer bezieht daraus seinen Reichtum, wo liegen da die Angriffspunkte dafür, an diesen Verhältnissen was zu ändern? Und dann bin ich beim Imperialismus und dessen Mächten, dessen Subjekten, wer sich da aufstellen muß. Wenn hier mal was in Gang käme, das täte dem kubanischen Volk viel mehr helfen als jedes Studium in Harvard.” [es hatte jemand aus dem Publikum die mittlerweile möglichen Auslandsstudien angeführt als Beweis dafür wie clever die heutige (pro Raul-Wende) Jugend sei.]
    Und leider haben die kubanischen Revolutionäre sich nie zur Aufgabe gemacht, eine internationale Diskussion darüber anzuzetteln, wie ein solcher Kampf den jeweiligen Arbeitern dieser Länder nahe zu bringen wäre, um dann die davon Überzeugten in einer dementsprechenden internationalen Kampforganisation gegen die Feinde nicht nur der kubanischen Revolution ins Felde zu führen. Wer auch immer auch nur in diese Richtung zu denken angefangen hat, wurde ja, wenn es gut ging, auf das Scheitern des Guevarismus hingewiesen, als wenn der Antiinternationalismus der kubanischen Führung nicht zentraler Punkt von deren Weltsicht gewesen wäre. [Daß sich Kuba später ein paar mal international eingemischt hat, war mehr ein Ergebnis der Anbindung an die Sowjetunion als Ausdruck von "proletarischem Internationalismus", auch wenn das natürlich so verkauft wurde.]“

  2. @neoprene und zum Kuba-Vortrag

    Du fragst, was soll das Thema; naja, das ist schon ein Kracher, wenn Kuba jetzt so offen die Privatisierung der Ökonomie betreibt, während alle Welt links und rechts meinte, Kuba sei irgendwie kommunistisch oder zumindest “revolutionär”. Mich hat das Ausmaß schon überrascht, ich hab in den Krümeln der Nachrichten gesucht, um mir durch die offenkundige Häme der Presse hindurch (na endlich geben sie es zu, dass “es” nicht anders geht) ein eigenes Bild zu machen, und das schamvolle Schweigen der Linken dazu war ja der Hammer obendrein.

    Dein Beitrag wirkt auf mich seltsam unentschieden: dafür, dass du das Thema eigentlich unwichtig findest, machst du dir auffallend viel Mühe mit so einem Posting. Du lässt Unmut anklingen über den GegenStandpunkt, der, wie du meinst, mutmaßlich für Kuba eine Art primitiver Subsistenzwirtschaft für angemessen gehalten hätte (oder so was in der Art), zitierst aber gleichzeitig Wolfgang Möhl, der sagt, dass er weder für die Vergangenheit noch für die Gegenwart Tipps für Kubaner bereit hat, der aber indirekt suggeriert, dass es Lösungen geben könnte, nur leider sage in Kuba keiner “wir nehmen das selber in die Hand”.

    Daran hättest du ansetzen können: was heißt denn, “selber in die Hand nehmen”. Was genau ist denn das Kriterium für “selber”? Und käme es nicht eher auf den Inhalt an als darauf, es “selber” zu tun? Aus Sicht der Kubaner, die die Führung ja als ihre Führung ansehen, tun sie ja genau das: selber.

    Und jetzt direkt zu den Kuba-Vorträgen. Der Gegenstandpunkt meint mit “selber in die Hand nehmen” vermutlich nicht, dass die Kubaner künftig ohne zentrale Leitung auskommen und Dorfkommunen gründen sollten, oder? Naja, genau weiß mans nicht, denn “selber in die Hand nehmen” kann ja vieles bedeuten. Das ist so eine prinzipiell nicht-kritisierbare Floskel, weil ja mit ihr im Grunde ein Ideal formuliert ist, aber nicht der geringste Ansatz einer Struktur oder eines Programms.

    Für mich macht bei der stundenlangen Aufzählung der Zumutungen, die die Kubaner sich selber (ich sage, ja sich selber!) auferlegen, der kritisierende Tonfall keinerlei Sinn, wenn außer dem abstrakten “es selber in die Hand nehmen” keine konkretere Alternative sichtbar wird. Es ist ja auch bequemer, den Kubanern vorzuwerfen, sie praktizierten ein “Staatsprogramm”, als ihnen zu sagen, was sie falsch machen.

    Wenn sie keine andere Wahl hätten – warum wirft man ihnen dann die Wahl vor, die sie zwangsläufig treffen? Erkennt man ein Herrschaftsprogramm allein schon daran, dass es für die Leute Einschränkungen bedeutet? Und wenn es die selbst organisierte Umsetzung eines nicht zu ändernden objektiven Zwangs ist – wäre dann ein kritisch-vorwurfsvoller Report nicht ziemlich unangebracht? Wer sind denn die Nutznießer der “Herrschaft” in Kuba?

    Wenn sich auf Kuba eine Assoziation freier Produzenten bilden würde und diese würde feststellen, ohne Tourismus-Dienstleistungen komme man einfach nicht durch, weil 1 Tag Arbeit für einen Touristen immerhin 10 mal mehr einbringt als 1 Tag Arbeit in heimischer Produktion – wäre sie dann durch diesen Entscheid unversehens quasi über Nacht zu einem Staat geworden und die Leitung der Assoziation wäre zur herrschenden Schicht mutiert?

  3. Zu meiner Unentschiedenheit:

    Dir scheint mir etwas anderes wichtig bzw. unwichtig als mir. Um grundsätzliche Fragen auszufechten, ist mir die Geschichte der Entwicklung in Kuba in den letzten rund 60 Jahren schon wichtig, konkret die aktuelle Regierungspolitik recht unwichtig. Die Mühe, die ich mir mit diesem Posting gemacht habe, war übrigens recht gering: Ich habe so was ja schon mehrfach geschrieben, sei es auf meinem Blog, sei es in Mails an Genossen des GegenStandpunkts, so auch vor der jetzigen Veranstaltung an den GS-Marburg, weil ich schon befürchtet hatte, dass da auf der Veranstaltung nicht so sonderlich viel kommen würde. Leider hat der Referent meine Vorabeinlassungen entweder gar nicht gelesen oder zumindest nicht berücksichtigt. Deshalb habe ich das hier noch mal recycelt, weil ich immer noch hoffe, dass es doch noch zu einer Auseinandersetzung um Kuba (und was da alles dran hängt) kommt.

    Zum angeblichen „Kracher“:

    Nur wenn man wie die kubanischen Ex-Revolutionäre ein beinharter Verfechter der nun schon in die Jahrzehnte gekommenen ursprünglich von den Stalinisten durchgesetzten Theorie des „Sozialismus in einem Lande“, hier sogar nur auf einer doch recht kleinen und wirtschaftlich nicht sonderlich gut ausgestatteten Insel ist, kann man ernsthaft so was behaupten. Denn mit der Selbstauflösung des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RWG/COMECON) als direkte Folge der Selbstaufgabe des Regimes in der Sowjetunion haben ja die Todesglocken für jegliches Weitermachen wie bisher in Kuba Sturm geläutet, In diesem Punkte will ich den Genossen vom GegenStandpunkt, die gerade das in ihren letzten Vorträgen besonders hervorgehoben haben, auch gar nicht wiedersprechen.

    Tipps versus kommunistisches Programm

    Anders als all die immer noch, wenn auch nicht mehr so zahlreich auftretenden Freunde der kubanischen Revolution, für die sich entweder Tipps erübrigen, weil die eh nur immer alles richtig machen oder deren Kritik an der Politik in Kuba höchstens schüchterne Tipps an diese sind, es doch nicht ganz so drastisch anzustellen, geht es mir darum, was Kommunisten zu Kuba zu sagen gehabt hätten bzw. wenigstens jetzt zu sagen haben. Als Adressat habe ich da die kubanische Bevölkerung genauso im Visier wie die hiesigen Arbeiter.

    Und da ist mir schon ganz grundsätzlich nicht klar, auch nach diesen vielen Vorträgen zu Kuba, was eigentlich die Grundsatzpositionen des GegenStandpunkts sind: Da gibt es ja eine ganze Bandbreite von Statements: Z.B. a la Theo Wentzke, der in Berlin damit angefangen hat, dass es das symphatische an den kubanischen Revolutionären (die damals nicht mal die schäbige Sorte „Kommunisten“ gewesen sind, zu der sie dann zu einem großen Teil infolge der weiteren Etnwicklungen mutiert sind) gewesen ist, die „Sachzwänge“ der nationalen Unterordnung unter das Joch des US-Imperialismus nicht weiter gelten zu lassen und die Insel volksfreundlich umkrempeln zu wollen. Oder eben Wolfgang Möhl mit seinem harschen Verdikt, dass Kuba nicht zu helfen sei, bei dem was die dortige Regierung da so vorhat.

    Was mir da immer wieder fehlt, ist irgendein Hinweis, wie man all die Jahrzehnte, wo ja auch MGler und später GegenStandpunktler in wenn auch bescheidenem Maße in diese Szene interveniert haben, eigentlich programmatisch argumentiert hat. Denn da gebe ich dir auch recht, mit einem knappen „wir nehmen das selber in die Hand” ist da ja noch herzlich wenig gesagt. Was kann man denn überhaupt auf so einer popeligen Insel in die Hand nehmen? Wer ist dann der Kopf der sich was ausdenkt und wer sind die Hände, die das dann umsetzen dürfen.?

    Und vor allem, wenn auch für Kuba der Brecht-Spruch gilt, dass über das Fleisch, das in der Küche fehlt, in der Küche nicht entschieden wird, was hätte man denn den Menschen in Kuba; Lateinamerika und vor allem in den imperialistischen Zentren sagen müssen, was die tun müssten, damit es auch in den kubanischen Küchen das vermisste „Fleisch“ gibt? Ich glaube dabei übrigens nicht, dass der GegenStandpunkt da ernsthaft lokaler Subsistenzwirtschaft das Wort reden will. Da kommt ja immer zum Schluß der Veranstaltungen der schüchterne Hinweis, dass sich eigentlich die Arbeiter hier aufrappeln müssten, um dem Imperialismus, an dem sich Staaten wie Kuba offensichtlich die Zähne ausbeißen in ihren fruchtlosen Versuchen, dessen Weltmarktbedingungen irgendwas Positives für ihr Land abzugewinnen, endlich ein paar fette Schraubenschlüssel ins Getriebe zu schmeißen. Aber, und das ist meine Kritik, dass kommt immer als geradezu Bonus-Punkt. Das ist überhaupt nicht zentral für die Agitation. Deshalb spielt der Punkt, warum und wie man den Menschen dort wie hier beibringen müsste, was nötig wäre, um instabile Inseln im wahrsten Sinn des Wortes in einem Meer des Imperialismus „über Wasser“ zu halten, wie so was ausgeweitet werden kann, bis es weltumspannend ist, so überhaupt keine Rolle.

  4. P.S.:
    Die Klärung, wie das mit “Inseln” bzw. deren Ausweitung gehen kann bzw. müßte, scheint mir auch deshalb wichtig, weil es in der Linken einen schrecklichen Trend hin zum angeblich realistischen kleine Brötchen backen gibt:

    Allenthalben wird der “Aneignung” von Betrieben als erster Schritt das Wort geredet oder etwas “umfassender” wenigstens eine demokratsiche “Kommunalisierung” gefordert. All die Linken, die mittlerweile meinen, mit einem Programm der Umwälzung wenigstens auf der Ebene bzw. in einem Gebiet eines ganzen Staates oder einer kleinen Staatengruppe nicht mehr attraktiv zu sein, die sich die Planwirtschaft abgeschminkt haben, weil das angeblich immer nur in eine Planungsdiktatur ausarten könne und die partout mit Honeckers und Mittags nicht in einen Topf geworfen werden wollen, die führen jetzt das Wort für klein-aber-fein-Ansätze. Da reicht ein Kurzüberblick über Keimform.de, den NAO-Prozeß oder bei dem schon früh von der MG weggegangenen Wolfram Pfreundschuh, um nur ein paar zu nennen, bei denen mir das jüngst aufgefallen ist.

  5. 1)

    Die alternative Ökonomie: das ist mir auch ein wichtiger Punkt. Ich sehe da zwei divergierende Richtungen.

    a) Die einen glauben, innerhalb des Kapitalismus gemeinschaftliche Produktion in irgendeiner Form etablieren zu können und experimentieren mit allerlei Formen herum. Nicht uninteressant, auch daran kann man natürlich was lernen – aber es fehlt der Blick auf das Ganze, dessen bleibenden harten Gesetzmäßigkeiten man ja absolut nicht enthoben ist.

    b) Die anderen kritisieren den Kapitalismus als solchen, wollen eine grundsätzliche Veränderung, befassen sich aber nicht mit der Architektur der Alternative. Das sei jetzt nicht das Thema. Seit 1968 ist das nicht das Thema, und vorher war es das wohl auch noch nie so richtig.

    Wann aber ist es das Thema? Sollten sich mal die Ereignisse beschleunigen, wird erst recht niemand dafür Zeit haben. In Wirklichkeit geniert man sich doch einzugestehen, dass man mit diesem Thema echt Schwierigkeiten hat. Ein ganzer Themenkomplex von Planungsmethodik, Bedarfsermittlung, Prioritäten-Entscheidung und Verteilungsmodalitäten ist da zu bewältigen. Welche Strukturen und Prozesse sind dabei wichtig? Stoff für ordentlich viel Diskussion und so manchen heftigen Streit, auch wenn man im Grundsatz einig sein mag. Stattdessen nur dieses abstrakte Gemurmel von “selber in die Hand nehmen” und “für die Bedürfnisse der Leute”, und mehr kommt dann nicht. Auch ein Versäumnis kann ein Fehler sein.

    2)
    Diese leidigen “Insel”-Debatten. Kuba ist keine Robinson-Insel, auf der man kurz mal rundum laufen kann. Kuba ist von der Fläche und der Bevölkerungszahl her vergleichbar mit Portugal oder Griechenland. Wenn es eine Frage der Größe einer Gesellschaft sein soll, dass die Leute mit Sozialismus schlechter dran sind als mit irgendeiner Form von Ausbeutung, dann möge mir das jemand erklären. Und damit bin ich im Grunde schon wieder bei Punkt 1b.

    H.L. Fertl sagte in Wien, es sei nicht seine Aufgabe, sich den Kopf der kubanischen Führung zu zerbrechen. Es geht aber gar nicht darum, Regierungsberater der Castros zu werden. Sondern zu diskutieren, was kritisch denkende Kubaner für eine Perspektive verfolgen könnten – notgedrungen gegen den Kurs der Führung – ist das so irrelevant? Weil sich an der Basis dort eh keiner rührt? Ist das ein Argument? Wer bitte rührt sich denn hierzulande?

  6. Dein Begriff der “alternativen Ökonomie” ist mir schon zu apologetisch: Für mich ist sowas schon deshalb “uninteressant”, weil nicht nur der “Blick aufs Ganze” fehlt, sondern dessen “harte Gesetzmäßigkeiten” bei solchen Projekten entweder ignoriert oder schlimmer noch in die Projekte aufgenommen werden. Und dann eben ehr früher als später alles andere als alternativ sind.

    Die “grundsätzliche Veränderung” hat für mich zwei Seiten: Einmal die “Architektur der Alternative”. Dazu könnte man schon auch mal das eine oder andere sagen. Ab und zu wird das ja eh zum Thema meist bitterer argumentativer Gefechte. Mir jedenfalls reicht da das “abstrakte Gemurmel von “selber in die Hand nehmen” und “für die Bedürfnisse der Leute”” in der Tat auch nicht.

    Wichtiger waren mir immer die “leidigen “Insel”-Debatten”. Also die Klärung, mit wie wenig Herrschaft über einen wie kleinen Teil der Erde man als kommunistischer Haufen dann überhaupt anfangen kann, so ein Projekt auf irggendwelche Schienen zu setzen und was angesichts des enormen Drucks der feindlichen Umwelt dagegen unternommen werden müßte/kann, um diesen aushalten zu können / zu mildern / wegzukriegen. Dann wäre man z.B. auch bei Kuba an dem Punkt “zu diskutieren, was kritisch denkende Kubaner für eine Perspektive verfolgen könnten”.

    Aber an dem sind wir hier offensichtlich noch lange nicht.

  7. Nochmal: ich sehe kein Argument für die These, in einer Gesellschaft sei kein Sozialismus möglich, wenn sie “zu klein” sei oder weil “die Produktivkräfte noch zuwenig entwickelt” seien. Deutlicher könnte man ja kaum formulieren, dass man Ausbeutung für die entscheidende Bedingung von Produktivität hält …
    Dass man dem äußeren Druck nicht standhalten können würde, ist ein ganz anderes Argument, aber freilich ernst zu nehmen. Im Falle Kubas allerdings war erstens der äußere Druck eh schon massiv gegeben, weil zweitens für die Gegner Kuba ja schon als kommunistisch galt und also durch einen, ich sage mal inhaltlichen, tatsächlichen Sozialismus auch nicht auffälliger oder störender geworden wäre.

    Kuba war ja noch nicht mal als Staatswirtschaft effizient, geschweige denn mehr. Seit Jahrzehnten gibt es in der Welt fundiertes Wissen über nachhaltigen und ertragreichen ökologischen Landbau mit raffinierter Fruchtfolge, Kreislaufwirtschaft, optimalen Proportionen von Viehhaltung zu Ackerbau etc. Und zwar sowohl mit als auch, wenn leider keine (mehr) vorhanden sind, notfalls ohne Maschinen und ohne von außen zugeführten Kunstdünger, so dass die Ernährungsfrage jedenfalls keine existentielle sein müsste. Aber das muss man wollen!

    Manche der jetzt privat agierenden Landwirte auf Kuba praktizieren genau das nun, und der Fehlschluss der jahrelang in Nonsense geschulten Kader und Gewerkschaftler lautet: es muss wohl einzig an der privaten Form liegen! (statt am ausgefuchsten Know-How). Und so wird dem bäuerlichen Kleinkapitalismus applaudiert. Und weil man seinen “Irrtum” nicht eingestehen will und die Massenloyalität trotz Sozialabbau für sich behalten möchte, verkauft man das als raffinierte Fortsetzung des “Sozialismus”. Eine Realsatire.

    Ein besonderer Witz liegt inzwischen noch darin, dass die Ökologischen unter den neuen Landwirten die kubanische Regierung davor warnen, ausländisches Agrarkapital reinzulassen, weil es sonst mit Monokultur und Bodenzerstörung weitergeht. Die Regierung denkt dagegen wohl schon weiter: wenn schon die kleinen Privaten hie und da einen Fortschritt bringen, dann kommt der Fortschritt mithilfe der großen Privaten bestimmt erst recht auf Touren …

  8. “ich sehe kein Argument für die These, in einer Gesellschaft sei kein Sozialismus möglich, wenn sie “zu klein” sei oder weil “die Produktivkräfte noch zuwenig entwickelt” seien”

    Das sind eigentlich zwei verschiedene Fragen, die eine Frage, ob so was wie Kommunismus denn schon seit den Zeiten der Pharaos möglich gewesen wäre (Ein GSPler, wer sonst, hat mir hierzu vor Jahren schon mal was geantwortet http://neoprene.blogsport.de/2007/12/17/histomat-recycling-slight-return/)

    und die andere Frage, wie wenig Menschen/Fläche/Produktionsmittel es braucht, um in einer “Gesellschaft” “Sozialismus” hinzukriegen bzw. vor allem auf Dauer hinzukriegen. Und da ist die Sache mit dem “äußeren Druck” alles andere als ein “anderes Argument”. Irgendwo oberhalb der “sozialistischen” Wendlandkommune (oder Maos Yan’an) und unterhalb eines weltumspannenden System der Planwirtschaft wird das wohl einzugrenzen sein. Und mit Sicherheit wären/waren “kleine” Inseln da in einer schwierigeren Situation als “größere”. Auf jeden Fall ist es purer idealistischer Voluntarismus zu sagen, man müße nur wollen, dann würden es die, die das wollen schon irgendwie hinkriegen. (Es wird natürlich noch mal eine Ecke schwieriger, wenn so ein Projekt nur die vorhaben, die die Macht haben, aber die Mehrzahl der Menschen in ihrem Machtgebiet dem skeptisch bis feindlich gegenüberstehen.)

    Die leidige “Effizienz”. Da müßten wir erst mal festlegen, was das denn konkret bedeuten soll. Und was erst ein “mehr” als Effizienz sein könnte, kann ich mir schon buchstäblich nicht mehr vorstellen, so vage ist jedenfalls für mich diese Formel. Wenn du als so selbstverständlich behauptest, daß wenigstens “die Ernährungsfrage jedenfalls keine existentielle sein müsste”, dann scheint mir das sehr vollmundig zu sein, aber zumindest ich kenne mich da auch nicht mehr aus als damals Che Guevara.

    Auch dein “Fortschritt” ist alles andere als systemneutral und eindeutig unstrittig bestimmbar. Das zeigt ja schon dein Hinweis auf die art von Fortschritten, die die kubanische Regierung jetzt auf Teufel komm raus haben will und die ganz anderen Fortschritte, um die es meinetwegen ökologischen Agrarproduzenten in Kuba geht.

  9. Als Beleg dessen, was in der Ankündigung über die “linken Anhänger Kubas” gesagt wird (s.o.), die Jungkommunisten der SDAJ Marburg/Gießen:

    “Die Referenten haben aufgezeigt, dass Kuba einen wirtschaftlichen Wandel, aber keineswegs eine Abkehr vom Sozialismus durchmacht. (…)
    Damit grenzt sich diese Veranstaltung klar gegen die vom GegenStandpunkt in Marburg angesetzte Veranstaltung „Kuba – Eine Staatsreform in Richtung Drittweltkapitalismus“ ab. Im Gegensatz zu solch polemischen und irreführenden Veranstaltungen gilt für uns weiterhin die solidarische Verpflichtung die Che Guevara wie folgt zum Ausdruck brachte: „Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker!”

    http://comandante.twoday.net/stories/96999976/

  10. Solidarität ist ein gutes Stichwort: diese Kuba-Linken zeigen Solidarität mit dem Programm des kubanischen Staates, nicht aber z.B. mit den Hunderttausenden, die dort einfach als Überflüssige aufs harte Plaster des Marktes rausgeworfen werden. Warum der Staat nicht in organisierter Form das in die Wege leiten kann, was er jetzt großzügig den einzeln dahinwurstelnden Ich-Ags empfiehlt: z.B. all die unbewirtschafteten Ackerflächen zu bearbeiten etc., darauf wollen solche Leute keine Antwort wissen.

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