contradictio.de

Zeit: Donnerstag | 15.03.2012 | 19:00 Uhr
Ort: Bürgerhaus Weserterrassen | Osterdeich 70 b | Bremen
Veranstalter: GegenStandpunkt Verlag

Thema: Schlimmer gehts nimmer: Auch noch Präsidentenkrise!

Referentin: Margaret Wirth

Kann es sein, dass ein ganzes Land mit seinen Politikern, Zeitungen
und Talkshows über Monate kaum etwas Wichtigeres kennt als die
Schicklichkeit oder Unschicklichkeit des Betragens eines politischen
Repräsentanten, der auf dem Feld der staatlichen Machtausübung, der
Festlegung der Ziele und Wege der Politik, definitiv nichts zu sagen
hat? Dass nach dessen Rücktritt Bürger wie Politiker kaum eine
dringlichere Frage zu kennen scheinen als die, welche neue Figur das
hohe Amt des Präsidenten nun aber wirklich würdig vertritt?

Offenbar schon. Ein günstiger Hauskredit von reichen Freunden und
deren Hausbank, das Verschweigen dieser geschäftlichen Connection
gegenüber dem niedersächsischen Landtag, ein Versuch Wulffs, die
Veröffentlichung der Peinlichkeiten durch die Bildzeitung mit einem
Drohanruf bei Chefredakteur und Verleger zu verhindern, genügen, um
ihm außer der Feindschaft dieser Zeitung die immer weitergehende
Ausleuchtung seiner Vergangenheit und die Aufdeckung immer neuer
kleiner und kleinster Unregelmäßigkeiten einzutragen. Das Ausnutzen
von Gelegenheiten, die mit hohen Positionen im Machtapparat verbunden
sind, das Mitnehmen kleiner Vorteile, verstößt, soweit bekannt,
nicht gegen Gesetze und ist in der Macht- und Geld-Elite des Landes
alltäglich, ja gar nicht der Rede wert. Den „Träger des höchsten
Staatsamtes“ aber macht es unmöglich, wenn es öffentlich wird. Die
Nation fühlt sich nicht mehr würdig repräsentiert – und das darf
das Volk der Figur, die das hohe Amt bekleidet, übel nehmen.

Der Bundespräsident ist also wichtig: Fragt sich nur wozu?

Der höchste Repräsentant, der keine Macht hat, wirke nur durch das
Wort, sagt die Presse; sein ganzes Kapital sei seine Glaubwürdigkeit.
Interessanter als Fragen wie die, ob, wann und wodurch Wulff die nun
endgültig verspielt hat, und wer geeignet ist, sein Nachfolger zu
werden, ist allerdings:
Wieso richtet der Staat ein Amt – und zwar das höchste – ein, bei
dem es nur ums Labern geht?
Und warum ist dazu die Fähigkeit, als Person glaubhaft zu wirken, so
unverzichtbar?

Was leistet also dieses Amt ohne Macht so Unverzichtbares in dem und
für das Gesamtkunstwerk demokratischer Herrschaft, dass die Republik
möglichst keinen Tag ohne einen Nachfolger auskommen mag, und
Politiker aller Fraktionen sich über die aparte Frage zerstreiten,
welche Figur die Qualifikationen mitbringt, die es verlangt?

Die Präsidenten der Bundesrepublik sind beim Volk immer
außerordentlich beliebt gewesen – und das scheint in dem Amt auch
besonders wichtig zu sein. Das unterscheidet sie von Kanzlern und
Ministern, die selbst über sich sagen, sie würden ihre Aufgabe
verfehlen, wenn sie sich nach Meinungsumfragen und Beliebtheitswerten
bei denen richten würden, über die sie regieren. Es scheint ein
Genuss besonderer Art zu sein, die Herrschaft auch noch sympathisch
finden zu dürfen, deren Geboten man zu gehorchen hat

http://bremen.argudiss.de/?q=node/111

http://doku.argudiss.de/

Ankündigung
http://doku.argudiss.de/data//12_03/wulff_hb_0312_ank.pdf

Update:
Die Aufzeichnung der Veranstaltung steht auf argudiss zum Download
bereit.

I. Was wirft man dem Präsidenten vor; worin besteht sein Fehltritt?
II.+III. Was ist das für ein seltsames Amt? Welche
Qualifikationsanforderungen stellt es – und wie kann ein Präsident
an denen scheitern?
IV. Die Rolle der Presse - Fazit: Die Moral von der Geschichte und
warum die den Mächtigen so wichtig ist.
V. + VI. Diskussion

Gliederung

http://doku.argudiss.de/data/12_03/bupraekrise_hb_0312_gl.pdf

http://doku.argudiss.de/?Kategorie=all#406