contradictio.de

Zeit: Do, 06.10.2011, 19:00 Uhr
Ort: Bürgerhaus Weserterrassen, Osterdeich 70 b, Bremen
Veranstalter: GegenStandpunkt-Verlag

Kubas neuer Aufbruch zum ‘Sozialismus’: Eine Staatsreform in Richtung Drittweltkapitalismus.

Referent: Wolfgang Möhl, Zeitschrift GegenStandpunkt
 
Im April hat die Kommunistische Partei Kubas radikale Reformmaßnahmen beschlossen: schrittweise Entlassung von bis zu einer Millionen Staatsbediensteten, die sich künftig in der erheblich ausgeweiteten privaten Kleinwirtschaft auf eigene Rechnung durchschlagen sollen; baldige Abschaffung der ohnehin immer armseligeren staatlich garantierten Grundversorgung; Verpflichtung der Betriebe auf gewinnorientierte Produktionsmaßstäbe; mehr Leistungslohnanreize und -vorgaben; mehr selbstwirtschaftende Kleinbauern und mehr freier Handel mit den knappen Lebensmitteln… Die staatliche Planung soll vorrangig auf die Entwicklung Devisen bringender Wirtschaftszweige – insbesondere Tourismus und Rohstoffförderung – ausgerichtet und auswärtiges Kapital zum Investieren in diese Bereiche animiert werden…
 
Diese Reform streicht großen Teilen der Bevölkerung ersatzlos ihre bisherige Reproduktion als nicht mehr länger tragbare staatliche Haushaltslast, verweist das Volk auf privates Wirtschaften und Fertigwerden mit knappen finanziellen wie materiellen Mitteln und richtet große Abteilungen der nationalen Wirtschaft und der staatlich kommandierten Mittel nicht mehr am inneren Bedarf, sondern auf die Erwirtschaftung von Weltmarkterträgen aus. Das alles mit Verweis auf die verheerende Devisennot des Staats und die Belastungen des Staatshaushalts durch seine Gesellschaft sowie deren mangelnde Leistungen für die staatlichen Bilanzen. Dass Kuba in der heutigen imperialistischen Welt die Mittel fehlen, das wirft die Führung sich und ihrem Volk vor – und macht sich an die Rettung des Staats zu Lasten der Bevölkerung. Denn als Hauptschuldigen für die desolate Lage der Ökonomie und der Staatsbilanz hat die kommunistische Partei das Volk ausgemacht, das durch Staatsleistungen verwöhnt und dem Arbeiten entwöhnt worden sei. Die Führung spart nicht mit Kritik an Schlendrian, Faulheit und Anspruchsdenken der Bevölkerung und macht die staatliche Organisation der Ökonomie für den mangelnden Arbeitseinsatz der Kubaner haftbar, dem die staatlichen Haushaltsnöte geschuldet seien. Das verspricht sie abzustellen und ihre Massen durch ihre Reformen zu mehr Einsatz und Leistung hin zu regieren. Das und die Mobilisierung der nationalen Ressourcen für mehr Weltmarkterfolge soll die Staatsnot wenden.
 
Mit all dem wissen sich die Verantwortlichen dabei immer noch dem ‘Aufbau des Sozialismus in Kuba’ verpflichtet:
 
„Wir sind davon überzeugt, dass wir die elementare Pflicht haben, die Fehler zu berichtigen, die wir in fünf Jahrzehnten des Aufbaus des Sozialismus in Kuba begangen haben… Die Maßnahmen, die wir nun anwenden, und alle Änderungen, deren Einführung bei der Aktualisierung des Wirtschaftsmodells notwendig werden, sind darauf ausgerichtet, den Sozialismus zu erhalten, zu stärken und wahrhaftig unwiderruflich zu machen.“ (Rede Raul Castros, 18.12.2010)

Die Kapitulation vor den Sachzwängen eines Weltmarkts, der Kuba inzwischen zum internationalen Schuldenfall gemacht hat, ein staatliches Selbstbehauptungsprogramm, welches das Volk als leistungsunwillige Kostgänger eines allzu freigiebigen Staats in den Blick nimmt, das propagieren die Verantwortlichen also wie selbstverständlich als Rettung des Sozialismus und als neuen Aufbruch in eine bessere sozialistische Zukunft unter Führung einer klüger gewordenen und nach wie vor dem Volk verpflichteten Partei- und Staatsführung.
 
Für die bürgerliche Öffentlichkeit ist die Sache klar: Wenn Kubas Führung soziale Leistungen dem Staatserhalt opfert und angesichts der Devisennot und der auswärtigen Schulden des Staats beschließt, sich mehr an Weltmarktbedürfnissen auszurichten und am Volk zu sparen, dann beweist das, wie grundverkehrt sie mit ihrem ganzen Sozialismus immer schon gewirtschaftet und regiert hat. Man macht keinen Hehl daraus, dass die Masse der Bevölkerung in Kuba besser gestellt war und immer noch ist als in den einschlägigen Armenhäusern des Kapitalismus; aber ohne effektives, das heißt kapitalistisches Wirtschaften, ohne freien Zugriff des Dollar- und Eurokapitals auf Kuba, ohne eine Herrschaft, die sich ganz an dessen Interessen und den (Unter-)Ordnungsansprüchen von dessen staatlichen Hütern ausrichtet, kommt ein Land nicht voran. So das zynische Dogma der Begutachter. Sich dagegen 50 Jahre lang gesperrt zu haben, das ist das Vergehen, das sie sicher macht: „Für wirksame Veränderungen ist auch ein Regimewechsel nötig“ (Hamburger Giga-Institut für Lateinamerika-Studien). Und von diesem Anspruch her sind Zweifel angebracht, „dass die von Veteranen beherrschte KP die Wende schafft.“ (SZ, 19.4.) So gesehen sind alle Reformen halbherzig und leisten nicht den wahren Wandel, der fällig ist: die Selbstaufgabe des Regimes und die Selbstabschaffung seiner Führung.
 
Linke Anhänger Kubas halten dagegen mehrheitlich am Vorbild Kubas für den Kampf gegen Armut, Unterentwicklung und US-Imperialismus fest und dem Land seine schwierige Lage zugute. Sie teilen zumeist kritiklos das Selbstverständnis der kubanischen Führung, mit den Reformen würde darum gekämpft „selbst unter sehr komplizierten Bedingungen den Sozialismus zu erhalten und zu entwickeln“ und die „beispielhaften Errungenschaften für das Volk zu erhalten“ (junge welt, 23.4.), die gerade endgültig abgeschafft werden. Offenkundig ist auch für sie selbstverständlich, dass die radikalen Reformen zu Lasten der Bevölkerung der richtige Weg zur Bewahrung des Fortschritts in schwerer Zeit sind. Weder sich noch ihren Adressaten geben sie mithin ordentlich Rechenschaft darüber, wie es um Kuba bestellt ist und was es heißt, wenn die kubanische Führung den Selbstbehauptungskampf des Staates als Verteidigung ihres Sozialismus begreift.
 
Die Veranstaltung zieht kritisch Bilanz über die Lage Kubas und die aktuellen Reformen, mit denen sie bewältigt werden soll; damit aber auch über die Weltmarkt- und Weltordnungsverhältnisse, in denen sich Kuba behaupten muss und will. Eine Staatsreform in Richtung Drittweltkapitalismus – im Interesse der nationalen Selbstbehauptung: Dahin hat es Kuba 50 Jahre nach der kubanischen Revolution gebracht.

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Update

Diese Veranstaltung wurde aufgezeichnet und kann bei ArguDiss heruntergeladen werden.

Gliederung:

Teil 1. Vorbemerkung
Teil 2. Der kubanische Staatsnotstand und das Reformprogramm zur Rettung des Staates
Teil 3. Die durch die Reformen gestifteten Verhältnisse: Worin besteht die “Verteidigung des kubanischen Sozialismus”?
Teil 4. Das Selbstverständnis der Reformer: Die Selbstkritik, die Kritik am Volk und der “Aufbruch”
Teil 5. Der Rückblick auf den kubanischen Aufbruch einschließlich einiger Anmerkungen zur Betrachtung Kubas durch die Linke
Teil 6. Diskussion – Nachträge zu dem falschen Bedürfnis linker Debatten über Kuba

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