contradictio.de

Zeit: Donnerstag, 15.04.2010, 19 Uhr
Ort: Bürgerhaus Weserterrassen, Osterdeich 70 b, Bremen

Die Hartz-IV-Debatte: Öffentliches Lob für Niedriglohn und öffentliche Hetze gegen Arbeitslose – Working poor als Sozialstaatsprogramm

„Arbeit muss sich lohnen!“ – auch wenn man vom gezahlten Lohn nicht leben kann. Das versprechen Politiker dem Volk und besonders den Millionen Niedriglöhnern, von denen viele bei vollem Arbeitstag oder in gestückelten Jobs nur mit ergänzender Sozialhilfe noch über die Runden kommen. Sie versprechen nicht etwa, dass die Niedriglöhne steigen; mit bösem Blick auf die Millionen Arbeitslosen versprechen sie, alles wirtschaftlich Vertretbare zu unternehmen, damit bei denen eines nicht geht: „anstrengungsloser Wohlstand“. „Wer früh aufsteht und arbeitet, muss mehr haben, als einer, der im Bett liegen bleibt und nichts tut!“ (Westerwelle). Das ist Gerechtigkeit in ihrer widerlichsten Form.

Diesen Ton in der neuen Debatte über Hartz IV finden andere daneben, nämlich ein zu schlechtes Bild von Deutschland. Prantl von der SZ lobt das Urteil des Verfassungsgerichts zum Existenzminimum von 345 Euro plus. Wohlstand mag er das nicht nennen, aber den deutschen Sozialstaat dafür loben schon: So sei er „Heimat auch für die, denen es dreckig geht, weil sie arbeitslos sind.“ Das also ist der Höhepunkt sozialer Zuwendung für Leute, die die Unternehmen nicht brauchen: zum Sterben zuviel.

Pünktlich zum Zieljahr der Agenda 2010 ziehen die Hartz-IV-Politiker Bilanz. War die politisch durchgesetzte beschleunigte Verarmung aus dem Arbeitslosengeld in Hartz IV ein Erfolg? Hat sie die Arbeitslosen „motiviert“, sich in ihrer Not irgendeine Drecksarbeit zu suchen und nach der Bezahlung gar nicht erst zu fragen? Teils, teils – erfährt man.

Einerseits ist Altkanzler Schröder mit seiner Reform schon sehr zufrieden: „Wir haben in Deutschland einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, die es in Europa gibt!“ Florian Gerster, unter Schröder Chef der Bundesagentur für Arbeit, hält folgendes für ein Lob: „Inzwischen sind 20% der Arbeitsplätze in Deutschland im Niedriglohnbereich angesiedelt.“ Andererseits ist die Zahl der Arbeitslosen nicht entscheidend zurückgegangen. Es gibt keinen Bedarf bei den Unternehmen, aber das interessiert die Politik nicht. Sie interessiert die hergestellte Lage: Normal geworden ist, dass immer mehr Lohnabhängige mit und ohne Arbeit am Existenzminimum leben; nicht normal aber befindet die Politik, dass das den Staat immer noch so viel kostet. Also bastelt der Sozialstaat weiter an den Sozialfällen, um sie irgendwie doch noch nützlich und auf jeden Fall kostengünstiger zu machen. Dass sich das Arbeiten für die Menschen im Niedriglohnbereich absolut nicht lohnt, ist kein Skandal, sondern
  ein Fortschritt für die Konkurrenzfähigkeit des Standorts Deutschland; zum Skandal erklärt die Politik, dass Hartz-IV-„Kunden“ womöglich zu dem Schluss kommen, dass sich das Arbeiten nicht lohnt.

Als wollten sie alle bestätigen, was Karl Marx als Lage der Lohnabhängigen auf dem Arbeitsmarkt der Unternehmen diagnostiziert und auf das Gesetz des Wachstums von Kapital zurückgeführt hat: „Je größer der gesellschaftliche Reichtum, das funktionierende Kapital, Umfang und Energie seines Wachstums, also auch die absolute Größe des Proletariats und die Produktivkraft seiner Arbeit, desto größer die industrielle Reservearmee. … Je größer aber diese Reservearmee im Verhältnis zur aktiven Arbeiterarmee, desto massenhafter die konsolidierte Übervölkerung, deren Elend im umgekehrten Verhältnis zu ihrer Arbeitsqual steht. Je größer endlich die Lazarusschicht der Arbeiterklasse und die industrielle Reservearmee, desto größer der offizielle Pauperismus. Dies ist das absolute, allgemeine Gesetz der kapitalistischen Akkumulation.“ (Das Kapital I, 673f.)

Marx hat das allerdings für eine vernichtende Kritik an der kapitalistischen Produktionsweise gehalten. Und nicht für eine prima Erwerbsordnung, die der Sozialstaat zu garantieren hat – als vornehme Pflicht der Gerechtigkeit.
 
Das ist ein paar aktuelle und grundsätzliche Überlegungen wert zum kapitalistischen Arbeitsmarkt und zum Sozialstaat, der ihn betreut.

http://bremen.argudiss.de/?q=node/69

Die Aufzeichnung gibt’s jetzt online bei argudiss.

Teil 1. Lage der Lohnabhängigen 2010 in D: Tendenz Existenzminimum
Teil 2. Gerechtigkeit und Lohnabhängigkeit: Ideologie und ihr Nutzen – Lohnabhängigkeit: Lohnarbeit und Arbeitslosigkeit
Teil 3. Lohnabhängigkeit: kombiniert den Bedarf des Kapitals nach rentabler Arbeit mit dem Bedarf des Volkes nach Arbeitseinkommen – ein Gegensatz
Teil 4. Sozialstaat: Den Gegensatz von rentabler Arbeit fürs Kapital und Reproduktion aus Lohnarbeit nützlich halten
‘Teil 5. Agenda 2010 Bilanz: Standortziel „flexibler Arbeitsmarkt“ erreicht – zugleich „Sozialstaat überfordert!“
Teil 6. Sozialstaat ist Agent des allgemeinen Gesetzes der Akkumulation auf dem Arbeitsmarkt, organisiert Existenzformen der relativen Überbevölkerung und die Unkosten (Das Kapital I, 665, 673f.)
Teil 7. Nachträge und Diskussion

http://doku.argudiss.de/#327

Ankündigung
http://doku.argudiss.de/data/10_04/hartz4_hb_0410_ank.pdf