contradictio.de

Zeit: Donnerstag, 11.02.2010, 19:00
Ort: Bürgerhaus Weserterrassen, Osterdeich 70 b, Bremen
Veranstalter: GegenStandpunkt Verlag

Atomkraft im nationalen Energiemix – eine Waffe in der imperialistischen Staatenkonkurrenz

1.
Mitten in der Marktwirtschaft, in der die Versorgung der Gesellschaft das Abfallprodukt des Geschäftemachens ist, in der deswegen neben den von Waren überquellenden Kaufhäusern Menschen Mangel an lebensnotwendigen Gütern leiden, wird die Energieversorgung planmäßig betrieben. Die Konkurrenz der Energiekapitale ist staatlich gelenkt, weil für das Wirtschaftswachstum, aus dem der Staat den Zuwachs seines Geldes und seiner Macht schöpft, das freie Verfügen über jede erforderliche Menge Energie notwendig ist; und der Energiepreis ist Bestandteil der Kosten jeden Geschäfts, bestimmt also mit den Konkurrenzerfolg des nationalen Kapitals im internationalen Markt.

2.
Deutschland will „Energiesicherheit“ herstellen, d.h. es will möglichst über alle Energiequellen verfügen, auch wenn sie im Nahen Osten oder in Sibirien liegen. Energiepolitik ist also eine imperialistische Angelegenheit.
Die nationale Abhängigkeit von Öl und Gas, über das andere Staaten verfügen, wird nicht einfach hingenommen. Umgekehrt sollen die „Rohstoffländer“ davon abhängig sein, dass Deutschland ihnen ihren Stoff abkauft. Die dafür notwendige energiepolitische Machtposition hat sich diese Nation mit ihrem Atomenergieprogramm verschafft. Mit dem unkalkulierbaren atomaren Risiko für den Standort Deutschland und dessen menschlichem Inventar wird dabei von den politisch Verantwortlichen kalkulierend umgegangen.

3.
Heute wird ein Drittel des nationalen Energiebedarfs mit Atomstrom gedeckt. Deutschland ist Atommacht, seine Nukleartechnologie ist führend auf dem Weltmarkt. Zusätzlich wird mit einer „strategischen Energiepartnerschaft“ mit Russland den USA das Monopol der Aufsicht über die Weltenergiereserven streitig gemacht. Auf Basis dieses energiepolitischen Erfolgsweges leistet die Nation es sich – zunächst unter Rot-Grün, die nukleare Option zu relativieren. Ein „historischer Beschluss zum Ausstieg“ wurde von Schröder &Co. gefasst. Der war kein Ausstieg, sondern eine Betriebsgenehmigung mit Fristen.

4.
Deswegen muss die schwarz-gelbe Regierung diesen Beschluss auch nicht kippen, wenn sie jetzt noch längere Laufzeiten für opportun hält. Die neue Regierung, die wie die alte keine neuen AKWs in Deutschland will, will „den Weg in das regenerative Zeitalter gehen und die Technologieführerschaft bei den Erneuerbaren Energien ausbauen“. Dabei geht es ihrerstens um ein weiteres Standbeinihrer Energiesicherheit in nationaler Verfügung, zweitens um das Durchsetzen von Konkurrenzbedingungen weltweit und drittens um eine Weltmarktoffensive mit Umwelttechnologie. Die Rettung der Menschheit vor der „weltweiten“ Klimakatastrophe ist der treffliche Titel für imperialistische Energiepolitik.

So lassen sich Ökonomie und Ökologie kapitalistisch versöhnen.

Update: Die Aufzeichnung ist online verfügbar.

Teil 1: Der Inhalt imperialistischer Energiepolitik
Teil 2: Der Nutzen der friedlichen Atomspaltung für Staat und Kapital
Teil 3: Die staatlichen Kalkulationen mit den “Risiken der Kernkraft” – Asse und die “Endlagerfrage” – Nachträge zum Grund der Risikobereitschaft des imperialistischen Gemeinwesens
Teil 4: Atomstrom als eine Abteilung des des nationalen “Energiemix”
Teil 5: Die “energiepolitische Wende”: “Ausstieg”, “Restlaufzeiten”, “Brückentechnologie”, “erneuerbare Energien” – Nachträge und Erläuterungen
Teil 6: Diskussion und Nachträge

http://doku.argudiss.de/#320

Ankündigung
http://doku.argudiss.de/data/10_02/atom_hb_0210_ank.pdf