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Auf dem G20-Gipfel in Pittsburgh beschließen die führenden kapitalistischen Staaten einige neue Regeln für Finanzmärkte. Bei aller Konkurrenz, die auf dem Gipfel zutage tritt, ist man sich in einem Punkt so einig, dass er normalerweise unerwähnt bleibt, weil er allen Beteiligten so selbstverständlich ist: Von dem erfolgreichen Geschäft mit Krediten, Anleihen, Aktien oder Verbriefungen hängt das gesamte Wirtschaftsleben der Nationen ab und das soll auf jeden Fall so bleiben. Also müssen die Finanzgeschäfte unbedingt wieder funktionieren – und zwar möglichst störungsfrei, bitte schön!

Die Wirtschaftspresse schwankt zwischen Skepsis: „Die große Umverteilung soll offenbar so weitergehen wie bisher.“ (SZ, 24.09.) und verhaltener Begeisterung: „Pittsburgh macht es möglich: Der Kapitalismus wird künftig ein bisschen stabiler.“ (FaS, 27.09.)

Einige grundsätzliche Anmerkungen:

1.    Von wegen, jetzt erst werde der Finanzsektor reguliert: Ohne Regeln ging das Geschäft auch bisher nicht ab. Jeder potente kapitalistische Staat, der auf Kredit- und Börsengeschäfte aller Art setzt, um sein Wirtschaftswachstum anzukurbeln, hat immer schon diverse Regularien in seinem Rechtssystem verankert. Damit das Überlassen von Geld und Kapital an andere überhaupt zustande kommt, damit das vertrauensvolle Spekulieren auf die Teilhabe an fremden Gewinnen überhaupt zustande kommt, sind jede Menge staatliche Rechtsverfügungen vonnöten. In einem solchen Geschäftszweig wird nicht nur Geldreichtum vermehrt (oder vermindert), es werden auch Interessenskollisionen aller Art erzeugt, so dass der Staat einiges zu regeln hat. Natürlich haben Staaten auch „dereguliert“: Die Freiheit des Finanzgewerbes und deren segensreiche Wirkungen auf die Wirtschaft des Kapitals sollten ja nicht erstickt werden.

2.    Mit all diesen Regeln ist die Megakrise zustande gekommen; nicht in irgendwelchen Schlupfwinkeln oder Steueroasen, sondern mitten im Zentrum der weltweiten staatlich kontrollierten Finanzindustrie. Das Gerede vom Fehlverhalten schwarzer Schafe oder von Fehlentwicklungen einzelner Märkte führt da nicht sehr weit: Alle Finanzinstitute dieser Welt haben mit ihren Geschäften den Break-down herbeigeführt. Da wurde zwar ein bisschen von Systemkrise gefaselt und davon, dass einiges „auf den Prüfstand“ gehört; aber ein ernsthafter Gedanke, dass Kapitalismus und Krisenexzesse zusammengehören, war das natürlich nie – genausowenig wie irgendwas „geprüft“ worden ist. Kapitalistische Staaten setzen auf das Prinzip ihres Finanzüberbaus; und auch besonders kritische Journalisten versteigen sich höchstens bis zu der Nachfrage, ob da nicht Fehlentwicklungen passiert seien. Und die größte Fehlentwicklung wird gleich gemeinsam ins Visier genommen: „Zu wenig regulierte Finanzmärkte!“
3.    Also entwickeln tausend offizielle Kommissionen und noch mehr inoffizielle Klugscheißer in irgendwelchen Redaktionen eine Idee nach der anderen, wie man zukünftige Krisen durch mehr und bessere Regeln von Staats wegen verhindern oder eindämmen kann, von denen nun einige beschlossen wurden: Strengere Verschuldungsgrenzen für Finanzinstitute, Schaffung eines eigenen Insolvenzrechts für Banken, Beschränkung der Manager-Boni. D. h. Zwänge und vor allem Anreize zur Risikobegrenzung sollen installiert werden, so dass alle Finanzgeschäfte weiterlaufen können, aber auf soliderer Basis, ohne Crash-Potenz. Alle so denkenden Weltverbesserer knabbern dann an der Abgrenzung, wo das „solide Geschäft“ aufhört und das „riskante Zocken“ anfängt. Es war eben immer schon und bleibt ein anspruchsvolles Unterfangen, ausgerechnet Spekulation sicher(er) machen zu wollen…
4.    Zumal sich für die Reformierer der Finanzmärkte sofort eine weitere Frage stellt: Was, wenn man voll guter politischer Absicht, das böse Geschäft zu unterbinden, stattdessen auch das gute Geschäft abwürgt? Oder wieder, wie schon in der Vergangenheit, Banken und andere auf Gewinne geeichte Institute zur Umgehung von Regeln verleitet und somit erst recht „Intransparenz“ und „unkontrollierbare Risiken“ fördert?
5.    Solche Nachdenklichkeit wird weiter angespitzt durch die Frage nach den möglichen Folgen. Wenn „wir“ unseren Markt stärker an die Kandare nehmen, unsere Banken kujonieren, wo gehen die Geschäfte und deren Betreiber dann hin? Anderswohin, wo die Regeln weniger behindern. Daher wird unisono beteuert, dass ein nationaler Alleingang in die „Falle“ führe. Also kommt die Forderung auf: Weltweit müssen alle Staaten mit einer Stimme sprechen, wir brauchen internationale, für alle gleichermaßen gültige Regeln.
6.    Diese aus Eigeninteresse herrührende Mahnung an andere (oder sogar an sich selbst), hier die Konkurrenz der Nationen und ihrer Finanzplätze mal hintan zu stellen für ein gutes Werk, das allen zugutekommt, ist nicht misszuverstehen. Hinter ihr steht gleich die Absicht, die anstehenden allgemeinen Regeln im eigenen Sinne zu beeinflussen. Jeder Staat fragt sich (neben seinen Zweifeln, ob Regulierung nicht sowieso geschäftsschädlich ist), welche Variante der eigenen Nation in Relation zu anderen Vorteile oder Nachteile einspielt. Die Regulierungs-Debatte wird, vor allem in Deutschland, als Gelegenheit gesehen, die Dominanz der angelsächsischen Finanzplätze anzukratzen. Die Nationen setzen darauf: Wer die Regeln des Weltfinanzmarktes bestimmt, dem gebührt der Respekt und das zukünftige Vertrauen der Akteure, die sich auf diesem tummeln; sie hoffen, damit die Krise bei sich zuerst, zu ihrem Vorteil und auf Kosten der anderen beenden zu können.

Dass die nun beschlossene Neuregelung der internationalen Finanzmärkte keine Krisenverhinderung ist, weiß schon jeder brave Journalist. Und genauso sagt er es auch, entweder  mit gespielter Enttäuschung oder mit voll abgebrühtem Durchblick.

http://www.vonmarxlernen.de/index.php/texte/132-die-regulierung-der-finanzmaerkte.html