[01/2009] Die demokratische Öffentlichkeit bespricht die Krise
Von webmaster • Jan 4th, 2009 • Kategorie: ArtikelDownload als PDF
Seit Mitte September ist klar, dass die Finanzkrise ist nicht bloß ein „amerikanisches Phänomen“ bleibt: Sie kommt auch hier mit voller Wucht an. Es meldet sich Nikolaus Piper von der Wirtschaftsredaktion der SZ (18.9.):
„Der Kapitalismus lebt“!
„Milliardenvermögen wurden vernichtet, eine Weltrezession kann nicht mehr ausgeschlossen werden. Die Kreditkrise hat sich erneut dramatisch verschärft… Sie ist aber, historisch betrachtet, keine beispiellose Krise, und schon gar nicht das Ende des Kapitalismus.“
Obwohl das niemals irgendjemand behauptet hat, drängt es den Abteilungsleiter ‚Wirtschaft‘ zu diesem Dementi: ein frohgemutes Lebenszeichen vom unverwüstlichen System Kapitalismus! Das Geld geht dahin, die Welt droht, erstmals seit fast 80 Jahren wieder in eine allgemeine Rezession abzugleiten, „aber“, so der journalistische Ordnungsruf: Halb so wild! Alles schon mal da gewesen! „Unser“ bekanntlich bestes aller menschenmöglichen System lebt!
Ein eigenartiges Dementi der Brisanz der Krisenlage weltweit: Immerhin sind die historischen Krisen„beispiele“ – die legendäre Weltwirtschaftskrise von 1929 wird da immer mehr zitiert – ja auch alles andere als ermutigend. Was nagt denn da an Herrn Piper, dass er meint, so beschwichtigen zu müssen? Sehr einfach: Er weiß selbst allzu genau, dass in freiheitlichen Gemeinwesen üblicherweise der Misserfolg am meisten gegen die erfolglose Sache spricht. Herr Piper ist ja bestens vertraut mit dieser Sorte ‚Logik‘ – schließlich hat er jahraus, jahrein seinem Publikum die fraglose Überlegenheit des Kapitalismus vorgebetet, abgeleitet aus dessen unschlagbarer Effizienz und unwiderstehlichem Erfolg in Geschäftsdingen. Der Erfolg ist jetzt dahin, und insofern besteht für Herrn Piper offenbar ein gewisser Erklärungs- und Einordnungsbedarf beim deutschen Publikum, der sofort von berufener Seite gestillt werden muss: Diese Krise ist keine des Systems, Systemkritik wäre also völlig fehl am Platz! Beim demokratischen Kapitalismus spricht der Misserfolg nicht gegen die Sache, sondern er ist Ausweis von Versäumnissen, und die sind woanders passiert, vor allem in den USA. Hauptsächlich den dort gemachten Fehlern haben wir die Einbrüche überhaupt zu verdanken. Die SZ:
„Krisen brechen immer dann aus, wenn Geld zu billig ist. Genau dies ist zu Beginn dieses Jahrzehnts geschehen… Viel billiges Geld löst Euphorie aus, der nach einiger Zeit unweigerlich die Depression folgt.“
Dafür muss man schon studiert haben, um zu erkennen, wie einfach das ist: Wenn’s bergauf geht, geht’s auch wieder bergab, nach Euphorie ist immer Katerstimmung, Amerika musste einfach in die Krise kommen, weiß jetzt auf einmal der sachverständige Piper von der Süddeutschen:
„Mit dem Terminus ‚billiges Geld‘ lässt sich auch die Krise Amerikas umschreiben. Seit gut vier Jahrzehnten lebt die größte Volkswirtschaft der Welt über ihre Verhältnisse. Die Amerikaner konsumieren zu viel und sparen zu wenig. Das äußert sich in den Defiziten von Staatshaushalt und Leistungsbilanz, aber auch in den Budgets von Durchschnittsfamilien. Die können ihren Lebensstandard oft nur mit teuren Krediten wahren. Der letzte Exzess dieser Kreditkultur war der Boom zweitklassiger Hauskredite (‚Subprime Loans‘), dessen Ende im vergangenen Jahr die Krise ausgelöst hat.“
Wie das nur geht: 40 Jahre lang über seine Verhältnisse leben!? Aber klar, für einen promovierten deutschen Ökonomen addieren sich halt der größte Staatshaushalt der Welt, eine gewaltige Leistungsbilanz, Konsumentenkredite von Normalverdienern und das US-Hypothekenwesen zu einem einzigen gewaltigen Fehler in der amerikanischen Volkswirtschaft zusammen: die Amis verbrauchen mehr als sie produzieren, und das schon seit 40 Jahre! Kein Wunder, wenn dann die notwendige „Depression“ ein bisschen tiefer ausfällt! Schon komisch, wie „wir“ Deutschen uns von diesen unsoliden Amerikanern auch noch genauso lang vormachen ließen, sie seien die überlegene, den Kapitalismus am erfolgreichsten exerzierende Nation!
*
Die Finanzkrise klärt dass breite Publikum schonungslos darüber auf, dass die Ersparnisse des ‚kleinen Mannes‘ im Kreislauf des Finanzkapitals zirkulieren und Material sind für dessen – jetzt in Turbulenzen geratene – Manöver. Das hält in Expertenkreisen niemand für einen Skandal. Stattdessen stehen die Zeitungen voll mit Tipps, wie man das eigene Geld, das mit sich zusammengespart und in der Hoffnung auf Vermehrung angelegt hat, über die Krise retten kann. Das deutsche Volk von Sparern und Kleinanlegern wird also nicht mit seinen Sorgen allein gelassen. Die Ratgeber von der Presse nehmen die deutschen Bürger an der Hand und begleiten sie durch die große Welt des Finanzkapitals, auf der Suche nach Antworten auf die Frage
„Ist das Geld der Sparer noch sicher?“„Die 25 wichtigsten Fragen und Antworten für Anleger und Arbeitnehmer“ stehen in der SZ (17.9.).
So lesen wir in Frage und Antwort Nr. 4:
„Sind auch deutsche Banken vom Konkurs bedroht? Genau weiß das keiner. Immerhin IKB …“ usw. usf. Atem anhalten – „wir“ Deutsche sind betroffen, da hilft alles nichts. Also Frage und Antwort Nr. 5:
„Was passiert, wenn eine deutsche Privatbank pleite gehen sollte? Dann greift der Einlagensicherungsfonds des Bankenverbandes. Ihm gehören die großen Bankhäuser sowie viele kleinere Institute an. … Jedenfalls: Bei der Dresdner Bank z. B. sind konkret Spareinlagen bis zu 2,8 Milliarden Euro geschützt, und zwar pro Kunde!“
Na also, kein Grund zur Panik, als deutscher Sparer kann man aufatmen und sich beruhigt zurücklehnen! 2,8 Mrd. pro Kunde, eine Spitzenversicherung, das dürfte in jedem Falle reichen. Wir dürfen also getrost den Banken weiterhin unser Vertrauen schenken, vor allem den Sparkassen, Genossenschaftsbanken, bei denen „unser“ Geld sogar noch sicherer sein soll. Bleibt bloß noch Frage 8:
„Wann geht dem Einlagensicherungsfonds das Geld aus? Eine Frage, vor der die ganze Branche zittert – und deshalb keine Antwort gibt.“
Wie bitte? Wieso „zittert“? 2,8 Mrd. pro Kunde, das muss doch reichen! Also weiter:
„Unbestritten ist, dass die Sicherungssysteme ausreichen, um Pleiten von kleineren und mittleren Banken aufzufangen. Was passiert aber bei einer Pleitewelle? Bundesfinanzminister Steinbrück soll einmal erklärt haben, die gesamten Sicherungseinlagen aller Institute beliefen sich auf nur 4,6 Milliarden Euro… Branchenkenner raunen, die IKB wurde nur deshalb gerettet, weil die Einlagensicherung an ihre Grenzen gestoßen wäre.“
Aha, der Sicherungsfonds darf in so gut wie keinem Falle in Anspruch genommen werden, sonst reicht er nämlich nicht! Wenn alle auf die Bank rennen, nützt das also gar nichts, das Geld ist eh nicht da! So bleiben wir ruhig, behalten unser Gottvertrauen in Banken und Politiker, dass sie alles Mögliche für unser Geld tun, so hat man als deutscher Sparer die Lage am besten im Griff!
Und dann platzt mitten in die Krise hinein tatsächlich noch eine Tarifrunde – und das, obwohl den Banken weltweit das Geld ausgeht!
„IG Metall beharrt auf acht Prozent mehr Lohn“, titelt die SZ (24.9.) schon im Nachrichtenteil, um das Kopfschütteln des Lesers hervorzurufen. Ein kleines „trotz“ unterstreicht den Irrsinn, der da unterwegs sein soll:
„Trotz der weltweiten Finanzmarktkrise geht die IG Metall mit der Forderung nach acht Prozent mehr Lohn in die Tarifrunde.“
Trotz der Krise des Kapitals stampft die Gewerkschaft ihre Lohnforderung nicht ein! Da können nur Hasardeure am Werk sein. Die ausführliche Fassung dieser Botschaft folgt noch mal extra im Leitkommentar drei Seiten weiter. Der heißt
„Die Tarif-Spekulanten“,
womit die IG Metall und ihr Vorsitzender gemeint sind:
„Sie spekulieren. Sie spekulieren darauf, dass es mit der Konjunktur doch nicht so sehr bergab geht, wie die eigenen Experten vermuten. Sie spekulieren darauf, dass sie in der Metallindustrie imstande sind, jede Forderung in weiten Teilen auch durchzusetzen – in der Branche sind schätzungsweise vier von zehn Beschäftigten bei der Gewerkschaft organisiert… Vielleicht weiß Huber ja, dass sein Acht-Prozent-Kurs langfristig gefährlich ist. Aber erst mal geht es ihm wie jedem Finanzhai: Er braucht den kurzfristigen Erfolg.“
Sehr originell. Wenn „Spekulant!“ das aktuelle Schimpfwort ist, mit dem die nationale Pflichtvergessenheit von „gierigen Finanzzockern“ angeprangert wird, dann wenden wir es doch mal auf die Gewerkschaft an und fertig ist die Denunziation. Die Unterstellung, von der sie lebt, braucht man so gar nicht mehr aussprechen: Wenn Wirtschaft und Finanzen Not leiden, dann hat die Gewerkschaft ihre (eh überzogene!) Lohnforderung zu revidieren! Und das den Arbeitern klar zu machen, falls die nicht von selbst darauf kommen.
Nicht ganz 2 Monate später ist dann klar: Die Finanzkrise ist auch bei der Gewerkschaft angekommen. Ihr Einstiegsargument in die Tarifrunde, die hohen Gewinne der Branche während des letzten Jahres würden auch eine etwas höhere Lohnforderung rechtfertigen, zieht sie zurück und gibt sich mit – allseits gelobten – schöngerechneten 4,2 Prozent zufrieden. Die Arbeitgeber tun pflichtschuldig so, als hätten sie mächtig über ihren eigenen Schatten springen müssen, gucken ansonsten aber ganz zufrieden in die laufenden Fernsehkameras. Ihr Argument hat nämlich mal wieder gestochen: Es mag ja sein, dass die Gewinne hoch waren, „in diesen schweren Zeiten“ sei es aber von großer Wichtigkeit, dass ihre Gewinne im nächsten Jahr auch hoch sind, eher noch höher, weil sie sonst die „Folgen der Finanzkrise“ nicht verdauen können. Wenn schon selbstverständlich ist, dass das Finanzkapital aus seiner Krise gerettet werden muss und der Staat sich – ungeachtet der Kosten – mit all seiner Macht dahinter stellt, dann ist doch wohl auch klar, dass die Lohnarbeitenden in der Metallbranche sich um das Wohl ihrer Arbeitgeber kümmern und dafür Abstriche machen müssen. Das ist nämlich in einer lebendigen Demokratie mit Marktwirtschaft die erste Staats- und Bürgerpflicht: alles dafür zu tun, dass das Kapital floriert.
Teil 2
Die Finanzkrise – das ist für das Feuilleton einer Zeitung, die etwas auf sich hält, eine willkommene Gelegenheit, mal tiefer zu schürfen. Bevorzugt in den Abgründen der Menschennatur. Ausführlichst breitgetreten worden ist ja nun, dass es die „Gier“ gewesen sein muss, die so unglaubliche „Blasen“ produziert hat, aber Gustav Seibt von der „Süddeutschen“ hat dazu noch einiges anzumerken. Die Überschrift gibt schon die Richtung vor:
„Wir Schuldenmacher – Leben in Rot: Wie der Kapitalismus seine Ehrbarkeit verlor“ (SZ, 23.9.)
Amerika hin, eine versagende Wirtschaftselite her. Schauen wir doch mal nach, ob „wir alle“, die menschliche Massenbasis des Kapitalismus, wirklich so unschuldig sind an dem beklagten Desaster:
„Wie aber sieht es an der Basis aus, bei uns, den vielen Millionen Subjekten der Marktwirtschaft? Derzeit wirkt es, als hätten wir gar keinen Anteil an der großen Krise; als sei diese der Effekt von ein paar Erfindungen skrupelloser und gieriger Investmentbanker.“
Von wegen. Mit dem Wort „Subjekt“ ist schon klar, worauf Herr Seibt hinauswill: „Wir alle“, ganz jenseits aller ökonomischen Unterschiede und Gegensätze“, sind die aktiv Tätigen, sind die eigentlichen Veranstalter des Krisengeschehens. Und inwiefern ist jeder beteiligt? Na klar, siehe Überschrift: Wir alle machen Schulden:
„So bleibt doch eine triviale Voraussetzung im kapitalistischen System mit seiner Wirtschaftsmoral, ohne die der ganze Schlamassel nicht möglich geworden wäre. Sie besteht in der seit einigen Generationen eingerissenen bedenkenlosen Schuldenmacherei auf allen Ebenen, vom Privatmann bis zu den Staatshaushalten… Der einfache Grundsatz, dass man nicht über seine Verhältnisse leben dürfe, hat alle Anschaulichkeit eingebüßt.“
Mit dem Problem, warum die deutschen „Schuldenmacher“ gleichzeitig Sparguthaben von angeblich 1 Billion Euro haben, für die die Kanzlerin eine Garantie ausgesprochen hat, schlägt sich Gustav Seibt nicht herum. Auch nicht mit dem Problem, warum diese Verschulderei, „vom Privatmann bis zu den Staatshaushalten“, über viele Jahre einfach so vor sich hin gehen konnte. Er erwähnt irgendwelche „Dritte“, die „am Ende immer die Rechnung begleichen“ – ein Hinweis, dass es überall an Moral fehlt –, will uns aber nicht sagen, welche „Dritten“ das sind. Er will aber auch nicht sagen, das sei einer überbordenden „Gier“ zu verdanken. Darin wittert Seibt nämlich eine Tendenz der Verurteilung, die ihm zu billig ist: An dieser Stelle will er das ökonomische Verhalten nicht einfach bloß an der Tugend der Selbstlosigkeit messen und daran blamieren. Tags zuvor hat er in der Bild-Zeitung gelesen:
„Sicherheit wird es nie geben. Gewinne und Spekulationen sind nicht von sich aus verwerflich. Sie sind Triebkraft unserer Marktwirtschaft.“
Das hat ihm eingeleuchtet und darum bricht er eine Lanze für den gesunden, sprich systemdienlichen Materialismus:
„Der derzeit kursierende moralische Hinweis auf die ‚Gier’, welche an der Börse zuletzt ausschließlich regiert habe, ist so zutreffend wie nutzlos. Das Problem ist nicht die Gier. Gierig ist jedermann, vom kleinen Schnäppchenjäger bis zum Vorstandsvorsitzenden; ohne Gier würde das Wirtschaftsleben über den Naturaltausch nicht hinausgekommen sein.“
Man muss sich das also so vorstellen, dass „Gier“ nicht gleich „Gier“ ist, sie als „Triebkraft der Marktwirtschaft“ unersetzlich und insofern eine gute Gier ist, was freilich die Frage offen lässt, wann sie den Absprung zur schlechten macht. So ein Bereicherungsinteresse ist ganz normal und menschlich, da unterscheiden sich Kapitalist und Lohnarbeiter nicht – auf seinen Vorteil ist schließlich auch derjenige bedacht, dessen Geldbeutel so knapp bestückt ist, dass er nach dem Billigsten sucht, oder?! Erst nach dieser Zurückweisung einer gar zu einfachen, ‚populistischen’ Kapitalistenschelte kommt Seibt zu einer „anderen Moral“, die es früher einmal gab und deren Verfall zu beklagen ist. Früher gab es mal „pedantisch-tugendhafte“, knauserige, asketische, eben: ehrenhafte Kapitalisten, die aber ausgestorben sind:
„Die ersten Kapitalisten hatten zähe, dürre, harte, vor allem aber verlässliche Seelen.“
An deren Stelle sind „volatil leichtfertige Manager“ getreten, die das kapitalistische System „von Arbeit auf Konsum“ umgestellt haben:
„Diese Umstellung hat langfristig einen neuen Menschentypus herangebildet. Das sind wir, die schwerelosen, heiteren und leichtsinnigen Bürger der Wohlstandszonen auf der nördlichen Hemisphäre des Erdballs.“
Jetzt kann sich jeder mal selbst angucken und sich fragen, ob er ein schwereloser, heiterer und leichtsinniger Konsument ist. Falls er das ist, könnte er sich eigentlich nur beglückwünschen – von Herrn Seibt bekommt er aber zu hören, dass nicht nur er, sondern überhaupt alle es sich viel zu leicht machen. Deshalb kommt einem Feuilletonisten die Krise mit ihren schweren Zeiten für die heiteren und leichtsinnigen Menschen gerade recht, nämlich als schmerzliches Heilmittel:
„Wenn die Menschen am eigenen Leib wieder erfahren, wie Geld und Arbeit zusammenhängen, dann kann das kapitalistische System, diese komplexe, großartige, freiheitsverbürgende Errungenschaft der Menschheitsgeschichte, vielleicht zu seiner ursprünglichen Ehrbarkeit zurückfinden.“
Das ist eine schöne Propaganda für den Kapitalismus! Dass dieses großartige System seinen Geldreichtum nicht entwickelt, um für einen allgemeinen Wohlstand zu sorgen, sondern auf der Armut derer beruht, die ihn zu erarbeiten und nicht zu konsumieren haben – das firmiert hier als sein Gütesiegel! Und die Krise des professionellen Geldschöpfens als Quell der Hoffnung: Wenn diese Krise jetzt die Leute bestraft, werden sie’s vielleicht wieder kapieren, was die schlechte Gier ist, die sie befallen hat. Es ist die Gier nach dem leichten Konsum und die hat verheerende Folgen. Eine ziemlich ehrliche und brutale Auskunft über die freie Marktwirtschaft. Aufschlussreich auch die Sehnsucht des Herrn Seibt nach den unangenehmen Menschen mit den „zähen, dürren, harten Seelen“, wie er sich die Kapitalisten der ersten Stunde vorstellt. Die sollen zu ihrem Reichtum durch Entsagung – oder wie das Fremdwort dafür heißt: Abstinenz – gekommen sein, weil sie noch den „Wert des Geldes“ zu schätzen wussten. Sie haben sich also ganz und gar der Tugend des Geizes verschrieben, haben das Geld angebetet. Das sollten sich alle als Lehre aus der Krise ins Stammbuch schreiben. Einen „ehrbaren“ Kapitalismus muss man sich also so vorstellen, dass jeder seine Chance im Verzicht sucht, und wer es da am weitesten bringt, der kommt zu Reichtum. Man muss allerdings zugeben – der Vorschlag hat einen gewissen Charme: Wenn man von vornherein entsagt und sich nichts erwartet, bleibt einem auch die eine oder andere böse Überraschung erspart.
Der Kolumnist der Bild-Zeitung, Josef Wagner, hat ziemlich genau dasselbe Anliegen, er bringt es bloß schneller auf den Punkt:
„Lieber Sparer: Jeder gesparte Euro im Land ist sicher, garantiert die Kanzlerin. Das will ich schwer hoffen, auch für die Sparschweine unserer Kinder. Es ist die erste Bank des Kindes, man hortet späteres Glück. Es ist auch die Bank der Entsagung und des Verzichts. Beten und Sparen. Heute klingt das altmodisch, aber ich wuchs mit den Sprichwörtern auf: ‚Auf Sparen folgt Haben, Aus kleinen Bächen werden große Flüsse, Spare in der Zeit, dann hast du in der Not!‘. Wir leben nun alle in der Sünde des Verschwendens. Wir brauchen die Kultur des Sparschweins. Kinder, die auf Süßigkeiten verzichten, Kinder, die sich kein Playmobil kaufen. Das Prinzip Sparschwein rettet die Welt. Ihr F. J. Wagner“
So konstruiert sich ein intellektueller Anwalt des Volkes seine Adressaten als die Kindsköpfe zurecht, als die er sie haben will. Mit einer Ansprache an brutalste Verzichtsmoral ergreift er die Krise als Gelegenheit, ‚dem kleinen Mann‘ jedes Alters Entsagung als die Einstellung vorzubuchstabieren, die dem Bürger bestens zu Gesicht steht. Das Leben – ein permanenter Weltspartag! Natürlich weiß der Bild-Leser, dass F. J. Wagner ein wenig übertreibt und es auch ein bisschen ironisch meint. Aber Übertreibung und Ironie mal weggelassen: Es leuchtet schon ein, dass die Krise ein guter Grund ist, sich selbst und allen anderen vorzuhalten, dass sich in dieser Gesellschaft zwar alles ums Geld dreht, ein Mangel an Geld aber sehr wohl eine Auszeichnung sein kann: Dann gehört man auf jeden Fall nicht zu den „gierigen“ Bankern und ist ihnen, was die menschliche Seite angeht, weit überlegen. Das lässt die Banker zwar kalt und es ändert auch nichts an der Krise, nichts an ihren Gründen und ihren Folgen, aber um sie moralisch gefestigt über sich ergehen zu lassen, dafür sind solche Belehrungen der Herren Seibt und Wagner allemal gut.
Teil 3
Zur Pflege eines gesunden Volksempfindens in Krisenzeiten gehört die Erregung öffentlicher Empörung über die Schuldigen, welche diese Katastrophe verursacht haben.
– Einerseits steht das gute demokratische Volk dem gegenüber wie einer Naturkatastrophe, die mit voller Wucht und Unabänderlichkeit über die Menschheit hereinbricht:
„Die Finanzwelt bebt – weltweit. ‚Finanz-Tsunami‘, ‚Börsenbeben‘, ‚Bankensterben‘: Die Bezeichnungen für die weltweite Schieflage des Finanzsektors sind kreativ. Alle weisen auf dasselbe hin: Die Welt wird nach der Krise nicht mehr so sein, wie sie einmal war.“ (Bild, 18.9.)
Zwar haben Naturkatastrophen wie Tsunamis und Erdbeben nichts mit einer Finanzkrise gemein, derartige Bilder legen aber die Perspektive fest, unter welcher der ‚einfache Mann von der Straße‘ das Ganze zu betrachten hat: Als ebenso Ahnungs- wie Machtloser erfährt er von Zuständigen und Experten, was da Unausweichliches auf ihn zukommt.
– Andererseits soll sich das Volk aber auch ideell mitzuständig wissen. Die Bildzeitung und ein Professor sagen ihm, wie Kritik da zu gehen hat.
„Verzocken Banker unseren Wohlstand? Der Fall der einst hoch angesehenen Investmentbanken zeigt drastisch, wohin ungezügelte Gier von Bank-Managern führen kann. Die Finanzmarktakteure haben sich im ganz großen Stil verspekuliert. Hochriskante, gefährliche Geschäfte aus Gier nach mehr sind die Ursache.“
Auch bei Bild ist man also übereingekommen, dass das moralische Versagen der wirtschaftlichen Elite namens „Gier“ die Wurzel des Übels ist und dass Banker damit ihren allgemeinwohldienlichen Auftrag verfehlen: Sie sollen, bitte schön, anständig und deswegen erfolgreich wirtschaften, lautet der Antrag – schließlich geht es um „unseren Wohlstand“, gerade so, als wäre der kapitalistische Reichtum eine Art Gemeinschaftsprodukt, für das alle Beteiligten ihre Pflicht zu tun haben. Zwar bringt es die Mehrheit mit ihrer Arbeit gar nicht zu dem beschworenen Wohlstand, den die Manager da angeblich verspielen. Aber gerade weil sie ihre Pflichten ehrlich und bescheiden erledigt, kann sie von der Wirtschaftselite verlangen, dass auch die das Ihre leisten und ihr Geschäft der Geldvermehrung gefälligst solide betreiben. Stattdessen aber sackt die pflichtvergessene wirtschaftliche Führungselite „Provisionen“ ein, obwohl sie der Gemeinschaft die Leistung schuldig bleiben:
„Banker haben alles dafür getan, um Geld zu generieren. Je mehr, desto höher die eigenen Provisionen. ‚Perversion des Leistungsprinzips‘, nennt Prof. Dr. Rudolf Hickel von der Universität Bremen diese Entwicklung. Über die Millionen für die Pleite-Manager sagt er: ‚Es ist ein Skandal, dass die Leute, die Mist bauen, dafür auch noch fürstlich entlohnt werden.‘“
Eine sehr volkstümliche professorale Auskunft: Wer nicht das Seine leistet, hat auch nichts verdient, das gilt auch für die, die gar keine Arbeit leisten, sondern managen! All diese Vorwürfe an die Geldelite sind trefflich zugeschnitten für die Sichtweise von ‚unten‘. Da kann das Volk, für das im kapitalistischen Alltag die Rolle der schweigenden und arbeitenden Manövriermasse vorgesehen ist, einmal ganz radikal die Position des Klägers einnehmen, kann von ‚denen da oben‘, die ihm ansonsten alles anschaffen, die über den Reichtum und die wirtschaftlichen Mittel gebieten, von denen es abhängt, lautstark Verantwortung einfordern, ihre Unfähigkeit und Unredlichkeit anprangern – und kriegt damit von berufenen Stellen in der Krise auch noch Recht.
Der Kolumnist Franz Josef Wagner beleuchtet in der Bildzeitung dieselbe Sache noch mal so, dass er das Volk als moralischen Gegenpart zu dieser versagenden und unredlichen Geldelite antreten lässt:
„Lieber Finanzminister Steinbrück, die Hypo Real Estate, die Bank zur Immobilienfinanzierung, war nicht mehr liquide, flüssig. Mit einer 26,6-Milliarden-Bundesbürgschaft, dem Geld des Steuerzahlers, haben Sie die Bank über Nacht gerettet. Hier eine kleine Liste von Leuten, die auch nicht flüssig sind und auf Rettung warten. 1. Die alleinerziehende, berufstätige Mutter … 2. Der Rentner … 3. Die Kinder, die nicht mitdürfen zur Klassenfahrt, weil ihre Eltern die 20 Euro nicht haben. 4. Die Senioren … 5. Die Studenten … 6. Die Krankenhäuser … Mein 7. Punkt ist der schlimmste: Es gibt Kinder, die kein richtiges Mittagessen bei uns in Deutschland haben. Lieber Finanzminister, Sie haben Milliarden für eine Bank. Warum haben Sie nicht ein paar Euros für uns?“ (Bild, 1.10.)
So nimmt man sich verantwortungsvoll des Bürgers in seinem gewöhnlichen Elend an. Man erzählt ihm, was für ein armer Hund er doch ist, und wie Recht er damit hat, sich von seinem Staat nicht besonders gerecht behandelt vorzukommen – erinnert ihn also daran, dass eine Linderung seiner privaten Nöte nur ein Akt gnädiger Gewährung sein kann, und zwar von Seiten der Instanz, die mit ihrer Staatsgewalt die Bedingungen eingerichtet hat und sichert, die für Armut und Not sorgen. Arme Leute übt man derart in der Pose ein, die sich gegenüber der Macht, die über den Reichtum gebietet, allein geziemt: Die des bescheidenen Bittstellers, der sich an seine Obrigkeit wendet und sich dabei gar nichts groß vormacht über den praktischen Effekt der eigenen Unterwürfigkeit. Der nur noch anerkannt werden möchte als jemand, der auch ein Recht auf Berücksichtigung seiner persönlichen Belange hat, auf dem er freilich, anständig, wie er nun einmal ist, überhaupt nicht besteht.
Ein schöner Fall von Verantwortungslosigkeit derer „da oben“ kommt dann noch der „Süddeutschen“ unter. Sie wirft anlässlich einer Millionärsmesse in München einen Blick in die Welt der Reichen, und der Klatschreporter aus der VIP-Welt lässt sich regelrecht hinreißen:
„Im größten Wirtschaftschaos seit 1929 sind im Angebot: Lederbezogene Strandkörbe mit integriertem Ventilator und Wohnmobile mit Champagnervitrine oder ein elektrischer Schuhwärmer vom Aussehen einer erleuchteten Mülltonne. Man möchte die Blondine im Negligé-artigen Abendkleid gerne fragen, ob sie es nicht mal mit Wollsocken versuchen will und überhaupt, ob sie sich ausgerechnet momentan solche Dinge kaufen muss. Frau Effenberg busselt zwei russische Windhunde ab, sie finde die Tiere ‚voll süß‘. Die Finanzkrise findet sie wahrscheinlich ‚voll doof‘.“
Ja, wenn die nicht gerade Milliarden verspekuliert hätten! Aber so haben sie einfach kein Recht, ihren Reichtum so schamlos zur Schau zu stellen. Vorbildlich dagegen das „Rollenspiel“ von Reichen in den USA: „Einen Tag lang muss Savannahs High Society in die Rollen arbeitsloser Väter, verarmter Kinder und alleinerziehender Mütter schlüpfen, ein Leben am Rande der Gesellschaft führen.“ Nach dem kurzen Ausflug in die Welt der Armut dürfen sie sich wieder, natürlich geläutert und ihrer sozialen Verantwortung bewusst, ihrem Reichtum widmen. So möchten wir sie auch – unsere Reichen!
Der „Süddeutschen“ verdanken wir einen weiteren Beitrag in Sachen ‚Moral in schweren Zeiten‘. Sie entdeckt in der Krise des Finanzsystems eine Vertrauenskrise und schneidert daraus verhängnisvolle Wirkungsketten:
„Weil in den USA und Europa Banken zusammenbrechen, fürchten Sparer um ihre überschaubaren Ersparnisse. Weil die Krise Staaten in die Rezession drückt, fürchten Beschäftigte um ihren Arbeitsplatz. Die Menschen müssen sich auf eine lange Zeit der Unsicherheit einstellen… Wenn die Menschen unsicher werden, bedroht das die Existenz eines Wirtschaftssystems, das zuallererst auf Vertrauen aufgebaut ist… Das ganze System basiert auf dem Zutrauen, dass all die virtuellen Billionensummen tatsächlich zur Verfügung stehen. Wenn aber Sparer das Vertrauen verlieren und die Filialen stürmen, bricht das System zusammen. Dann verlieren nicht einfach Banker ihre Millionengagen und Aktionäre ihre Dividenden. Dann bekommen Firmen keinen Kredit mehr, und die Maschinen stehen still. Weil die Menschen derzeit in rasantem Tempo unsicher werden, steht die Weltwirtschaft am Abgrund.“
Und dann noch ein besonders schöner Satz:
„Da alles auf Vertrauen gründet, ist es suizidal, dass die Finanzbranche so viel Vertrauen verspielt hat.“ (SZ, 1.10.)
Wie geht das mit dem „Suizid“? Wenn alle das Vertrauen verlieren, bringt sich das System selbst um? Oder durch den Vertrauensverlust bringen wir alle uns um? Aber Spaß beiseite: Man kann dem Fachmann nicht bestreiten, dass die Krise der Menschheit im Kapitalismus einiges an „Unsicherheit“ beschert. Es ist aber eine geistige Zumutung, die Sache einfach umzudrehen und zu behaupten, es sei deswegen die Unsicherheit der Menschen, die dem System seine Krise beschere. Immerhin handelt es sich beim Kapitalismus um ein System, in dem Privateigentümer gegeneinander konkurrieren, also um eine einzige Welt von Gegensätzen: Die bestehen sowohl zwischen den Konkurrenten als auch zwischen ihnen und dem Staat, der sie mit seinem Recht kontrolliert. Es braucht schon gute Nerven, um das psychologisch-moralisch in ein System zwischenmenschlicher Bindungen zu verfabeln. Wer das tut, gibt damit nur sein abgrundtiefes Verständnis für alles, was sich in diesem System so abspielt, zu Protokoll und seinen unbedingten Wunsch, das alles möge ewig so weiter klappen wie neulich noch. Das zeugt aber schon auch von einer – höflich gesprochen – extremen Unsachlichkeit dieses parteilichen Denkens: Da wird auf den Kapitalismus – vom Arbeiten, Sparen und Verschulden ewig einkommensschwacher Lohnarbeiter über virtuelle Billionensummen in Bankbilanzen bis zum Kredit und dem Stillstand der Produktion wg. Kreditmangels – nur gedeutet, um ein ziemlich aberwitziges Lob loszuwerden: Letztlich würde dieser Kapitalismus doch zusammengehalten und getragen von einem fein ausgetüfteltem Kunstwerk, in dem sich die Insassen dieses Systems trotz ihrer gegensätzlichen Interessenlagen mit ihrem moralischen Willen vertrauensvoll aufeinander beziehen, zumindest beziehen sollten. Das Wort zum Sonntag könnte es kaum schöner ausdrücken.
Teil 4
1.
Für Heribert Prantl von der „Süddeutschen“ ist die Finanzkrise Anlass für eine Art moralischer Genugtuung. Sie ist für ihn der Beweis, dass der Kapitalismus auf einen moralischen Irrweg geraten ist:
„Die Form des Kapitalismus, die man ‚Turbo-Kapitalismus‘ genannt hat, widerlegt, zerlegt und besiegt sich gerade selbst. Der Turbo war die Gier. Die Gierlehre, die eine Irrlehre war, behauptete, dass die gigantische Geldakkumulation an der Spitze nicht nur den Leuten an der Spitze, sondern, im Wege des Durchsickerns, auch den Armen helfe und so für Gerechtigkeit sorge. Die Theorie blieb aber Theorie. Die Praxis zeigt sich jetzt: Der Turbokapitalismus frisst seine Kinder, seine Künder und seine Derivate.“
Gegen den Kapitalismus selbst will er damit nichts gesagt haben, aber – das sagt schon die Überschrift: „Die kapitale Läuterung“ – er bedarf dringend einer Läuterung bzw. durchläuft sie gerade. Im Grunde ist der Kapitalismus gut, dann nämlich, wenn er ‚Soziale Marktwirtschaft‘ heißt, die aber ist durch den „Turbo“ geschändet worden: Wir haben es mit einem unanständigen Exzess einer eigentlich wunderbaren Einrichtung zu tun. Da kann es gar nicht ausbleiben, dass ein Strafgericht über die Sünder hereinbricht und die Sünder zurück auf den rechten Weg führt: „Die Welt erlebt derzeit ein Fegefeuer des Kapitalismus“. Im Weltbild des Heribert Prantl ist der Kapitalismus nun einmal fest mit dem Ideal sozialer Wohltätigkeit verknüpft, also ist für ihn ausgemacht: Weil die Verhältnisse der letzten Jahre für ihn unanständige Exzesse und fatale Irrtümer waren, mussten sie in die Krise geraten und scheitern! So verschafft die Krise in seinen Augen der Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit ein schlagendes Argument und damit seinem Ideal eines besseren Kapitalismus eine wundervolle Perspektive. Aufgrund ihres Misserfolgs werden die Veranstalter des realen Geschäfts nicht darum herumkommen, ihre Exzesse und Irrtümer einzugestehen und abzustellen. Die wundervolle Perspektive besteht dann z. B. darin, dass die Sünder ihr Versprechen einlösen und dass von ihrem gigantischen Reichtum „auf dem Wege des Durchsickerns“ auch was bei den Armen ankommt und so für Gerechtigkeit gesorgt ist. So bleiben die Armen zwar die Armen und die Reichen die Reichen, aber mehr will die Gerechtigkeit ja auch nicht: Irgendwie verträglicher soll das Ganze halt sein. Ein Vorbild kann man sich dabei nehmen an einer Läuterung, wie sie immerhin schon mal der Staat hingekriegt hat:
„Manche vergleichen den nackten Kapitalismus mit einem Krieg, einem Krieg gegen Arbeitsplätze unter anderem. Wenn man bei diesem Vergleich bleiben will: Die Weltgemeinschaft hat es zwar nicht vermocht, den Krieg abzuschaffen – aber immerhin, ihn einzuhegen, Regeln dafür aufzustellen, was im Krieg erlaubt ist und was nicht. Das muss auch für den Kapitalismus gelingen.“
Das ist unverwüstlicher Humanismus – noch in den größten Brutalitäten staatlichen Wirkens entdeckt man zivilisatorische Fortschritte! Ein gelungenes Angebot an die neoliberalen Kollegen: Ihr müsst euren ‚Krieg gegen die Proleten‘ noch nicht mal aufgeben, ihr müsst ihn nur ein wenig beschränken, dann geht er auch schon in Ordnung und ist obendrein noch viel erfolgreicher als euer gescheitertes Turbo-Modell, wie schon bewiesen:
„Es gibt ihn schon, in kleinem Format, man kann seinen Erfolg studieren – er heißt soziale Marktwirtschaft. Die soziale Marktwirtschaft ist die erfolgreichste Wirtschafts- und Sozialordnung, die es in der Wirtschaftsgeschichte je gegeben hat. Sie ist nicht Kapitalismus pur. Sie ist der erfolgreiche Versuch, Wettbewerb und soziale Gerechtigkeit auf einen Nenner zu bringen.“
Das ist doch mal eine schöne Werbung für soziale Gerechtigkeit: Mit etwas mehr Berücksichtigung seiner sozialen Opfer wird unser Spitzensystem auch noch krisenfest!
2.
Wie steht es nun um die Läuterung der großen Bankenbosse? Ein erster Schritt zur Besserung wäre die Annahme des staatlichen ‚Rettungspakets‘. Bild redet den Bankern ins Gewissen:
„Kaum zu glauben, dass plötzlich viele Geldhäuser die staatlichen Hilfen angeblich nicht in Anspruch nehmen wollen. Auf dieses staatliche Hilfsangebot zu verzichten ist kein Zeichen von Stärke, sondern ein Zeichen von Überheblichkeit und vielleicht sogar von Gier. Denn möglicherweise geht die Aktie einer Bank, die Staatshilfe will, deutlich ins Minus – und damit auch der Bonus des Vorstands.“ Jetzt aber „sollte jeder verantwortungsvolle Bankchef sorgfältig prüfen, ob die Milliardenhilfen und Garantien in Anspruch genommen werden können.“
Schon nett: Die Öffentlichkeit drängt die Banken, neulich noch der hemmungslosen Geldgier bezichtigt, im Verein mit der Politik, gefälligst die vom Staat angebotenen Milliarden anzunehmen, und entdeckt die Gier nun darin, dass Banker mit dem Angebot ihre eigenen Berechnungen anstellen und es nach Möglichkeit vermeiden. Da ist schon wieder pure private Bereicherungssucht von Bankern statt Verantwortung für das Bankgeschäft am Werk.
Beim Chef der Deutschen Bank Ackermann scheint es mit der Läuterung nicht so recht zu klappen. Er gibt sich stark: „Ich würde mich schämen, wenn wir in der Krise Staatsgeld annehmen würden.“ Damit redet er die Konkurrenten, die das Staatsangebot in Anspruch nehmen wollen und müssen, gründlich schlecht. Zugleich demonstriert so seine Entschlossenheit, die Krise als Gewinner zu überstehen. Die Banker stehen nämlich überhaupt nicht auf dem Standpunkt einer nationalen Rettung, den die Öffentlichkeit ihnen anträgt. Die aber lässt sich von ihrem Standpunkt nicht abbringen.
„Das sind völlig neue Töne. Hält das Gesetz des Stärkeren Einzug in die privat organisierten Banken?“,
entrüstet sich die SZ. Das sollen ‚neue Töne‘ sein, dazu noch ‚völlig‘ neue? Irgendwie scheint dem Kommentator in seiner Entrüstung zwischenzeitlich der Bezug zur Realität verloren gegangen zu sein. Weil er sich einbildet, es ginge nun um gemeinschaftliche Bewältigung der ‚Katastrophe‘, blendet er einfach aus, dass die Banken immer in Konkurrenz zueinander stehen, dass die Krise also nicht das Ende der Bankenkonkurrenz ist: Vielmehr ist der Kampf um Krisengewinne und Schadensverteilung in vollem Gange. Erbittert klagt die SZ an, dass der Vorstand einer nationalen Bank mit der ihm durch die Größe seines Finanzgeschäft zugewachsenen ökonomischen Macht im Rücken so wenig national ‚verantwortlich‘ denkt:
„Wer sich schämen muss? Josef Ackermann gefährdet den Erfolg des Rettungsfonds… Die Finanzkrise so mitverursacht zu haben, wäre ein Anlass, sich zu schämen – nicht eine Inanspruchnahme staatlicher Hilfe.“
Derselbe Mann, der uns und die Weltwirtschaft in verantwortlicher Position mit an den Rand des Abgrundes geführt hat, stößt uns mit seiner destruktiven Haltung jetzt möglicherweise noch ganz hinein! Er sollte sich also schämen für seine Verantwortungslosigkeit und damit für einen moralischen Neustart im deutschen Bankgewerbe sorgen! Dann stünde dem Erfolg des Rettungsfonds nichts mehr im Wege – außer natürlich die unberechenbare Bankenkrise…
3.
Aus der so genannten „Realwirtschaft“ kommen schlechte Nachrichten. Daimler und VW melden Absatz- und Gewinneinbrüche, kündigen Zwangsurlaub und Entlassungen von Leiharbeitern sowie Verzicht auf Sonder- und Wochenendschichten an: „Automobilindustrie in der Krise“. Die „Frankfurter Allgemeine“ begibt sich vor Ort und schaut nach:
„Daimler-Chef Dieter Zetsche versucht, seiner Mannschaft Mut zu machen. Das ist vielleicht die wichtigste Botschaft für die Mitarbeiter wie auch die Aktionäre des Stuttgarter Autoherstellers an diesem Tag: dass dem unter seinem markanten Walrossbart ewig freundlich wirkenden Daimler-Vorstandschef das Lachen offenbar noch nicht ganz vergangen ist. Zugleich mit den Finanzmärkten informiert er auch die Mitarbeiter – und fordert von ihnen, was er selbst am besten verkörpert: Kampfgeist und Durchhaltevermögen.“
Da spricht nicht ein zwielichtiger Finanzer, sondern ein vorbildlicher Betriebsführer von der ehrlichen Ausbeutungsfront, und er steht den Betroffenen in schwerer Stunde zur Seite. Betroffen sind natürlich die „Finanzmärkte“: Sie müssen informiert werden, damit sie eine Ahnung haben, mit welchen Profiten oder Profitausfällen von Daimler sie in Zukunft kalkulieren können. Betroffen sind auch die, die für die Erzeugung bzw. Rettung der Profite mobil gemacht werden: Ihr Beitrag besteht zunächst einmal darin, dass jede Menge Leiharbeiter unter ihnen entlassen werden und die Stammbelegschaft in Zwangsurlaub geschickt wird. Das Kapital führt vor, wie mobil und einsatzfähig moderne Belegschaften sind, wenn es gilt, sich der Krisenkonkurrenz durch Kosteneinsparungen in Gestalt von Produktionsanpassungen, Personalabbau und flexiblem Arbeitseinsatz zu stellen. Die atmende Fabrik beginnt, kräftig auszuatmen und zeigt, was an Potenzen für die Steigerung der Rentabilität in ihr steckt, die es braucht, um sich auf schrumpfenden Märkten zu behaupten: Hire and fire auf Deutsch und völlig freie Verfügung der Arbeitsanwender über ihre Arbeitskräfte. Dass diese vom Verkauf ihrer Arbeitskraft auch noch leben müssen, zählt nicht. Dafür appelliert Zetsche an deren „Kampfgeist“ und an ihr „Durchhaltevermögen“. Die entlassenen Leiharbeiter und die Zwangsurlauber dürfen ihm für den Appell an ihre Belegschaftstugenden danken. Sie werden den „Kampfgeist“ noch brauchen – für den Krisenkonkurrenz-Kampf, den Zetsche mit ihnen gegen die Konkurrenten von Daimler gewinnen will – und das „Durchhaltevermögen“ – dafür, dass sie mal weniger, mal mehr Arbeitszeit abzuleisten haben, aber mit immer weniger Lohn auskommen müssen…
Teil 5
Gleich zu Beginn steht für Medien und Politik ein ausgesprochen positiver Aspekt der Krise fest:
„Es ist eine fundamentale Krise der Vereinigten Staaten, die Nation sieht sich in ihrer Rolle als ökonomische Führungsmacht gefährdet“.
So Nikolaus Piper in der „Süddeutschen“, und Finanzminister Steinbrück stößt im Bundestag ins selbe Horn: „Die USA werden ihren Status als Supermacht des Weltfinanzsystems verlieren.“ Nun kommt es schwer darauf an, die günstige Gelegenheit auszunutzen und sich in der internationalen Konkurrenz nach vorn zu arbeiten:
„Europa sucht nach einem eigenen Helden. Jede Krise sucht ihren Helden, für jede Not findet sich ein Retter. Schwierig nur, wenn gleich mehrere den Job der Lichtgestalt für sich beanspruchen: Nicolas Sarkozy, Gordon Brown, Angela Merkel – eine europäische Helden-Trias in Zeiten der Finanzkrise, die den Spitzenplatz noch unter sich ausmachen muss.“
Naiv zu denken, es wäre doch ganz gut, wenn Europa über drei Helden verfügte. Da belehrt uns die „Süddeutsche“ in leicht ironischem Ton, dass es um die Besetzung des Spitzenplatzes geht. Von ‚unseren‘ Repräsentanten wird erwartet, dass sie dabei ein gewichtiges Wort mitreden. Es geht also nicht nur um die Konkurrenz gegen die USA, auch die Konkurrenz der europäischen Führungsnationen bekommt einen gehörigen Schub, wobei den USA der Verlust ihrer vormaligen Führungskompetenz vorab wie ein selbstverständliches Faktum attestiert wird.
Starke Führung ist jetzt gefragt und da heißt es höllisch aufpassen, dass die Posten nicht schlecht besetzt sind und falsche Figuren die Lage unberechtigterweise ausnutzen. Die Krise hätte sich doch nun wirklich zu einem passenderen Zeitpunkt, z.B. unter deutscher EU-Präsidentschaft, einstellen können; nun aber muss die deutsche Presse mit Säuernis zusehen, wie sich immer wieder der französische Staatschef in den Vordergrund spielt. Spiegel – „großes Ego“ – und „Frankfurter Allgemeine“ bemühen sich darum, den aktuellen Europa-Vorstand, Sarkozy eben, auf die Größe zurückzustutzen, die ihm aus deutscher Sicht zusteht. Seine Idee, den kommenden Ratsvorsitz der europaskeptischen tschechischen Staatsführung zu entwerten, indem er sich daneben als Vorsitzender der Euro-Gruppe und eigentlicher Führer des Vereins Europa installiert, hat mit ‚unserer‘ Vorstellung von guter Führung nun aber auch überhaupt nichts gemein. Er hat sie ja auch „nicht vorab mit der Bundesregierung besprochen, sondern lauthals in die Mikrofone der Weltpresse hinausgerufen“. Aber das kennen wir ja schon. „Sarkozys Aktionismus läuft ins Leere, Sarkozys Welt ist nun einmal nicht das beharrliche Bohren dicker Bretter. Er muss die Welt jeden Tag mit mindestens einer neuen Idee versorgen.“ (FAZ) Der Ärger, dass ausgerechnet Frankreich im Namen Europas das Wort führt, wurmt auch noch am nächsten Tag weiter in der FAZ herum:
„Unstrittig hat sich der französische Präsident einen Namen als Krisenmanager gemacht und einen europäischen Konsens über die Bewältigung der Krise zustande gebracht. Diesen Konsens hat er seither missbraucht. Was er an neuen Vorschlägen – stets auf eigene Rechnung – präsentierte, hat mit den Finanzmärkten wenig zu tun, [...] sehr viel dagegen mit uralten französischen Vorstellungen [... Er] nutzt die Finanzkrise als Vorwand, um seine Forderungen nach mehr Staat allüberall zu rechtfertigen.“
Nachdem die Krise so global ist, wie es sich für eine – früher einmal bestaunte – globalisierte Welt gehört, weiß die sachkundige Presse sofort, was da zur Klärung ansteht: Es müssen die Schäden der Krise und die imperialistischen Krisengewinne abgeschätzt werden. Wo überall müssen „wir“ damit rechnen, dass „unsere“ Geschäftsfelder „wegbrechen“? Welche Schäden stehen „uns“ ins Haus wegen der Versager anderswo? Was hat man von fremden Regierungen alles an Gewaltakten gegen die dortigen Völker im Namen unserer Krisenbewältigung zu verlangen? Das ist ja wohl selbstverständlich, dass beim Blick in die Welt das Wohl und Wehe der eigenen Nation den geistigen Maßstab abgibt, denn ohne deutsches Wachstum und deutsche Weltpolitik steht ja wohl auch der Rest der Welt ziemlich blöd da.
Was müssen wir da aber hören aus Ländern wie Indien und China, die „Deutschlands Unternehmen“ schon fest verplant hatten? „Indien – Land der großen Erwartungen [...] Deutschlands Unternehmen sollen vom Wachstumsmarkt Indien profitieren, und die deutsche Regierung möchte den neuen ‚global player‘, wie sie sagt, stabilisieren. Das alles geht indes nur, wenn die Wachstumsraten der vergangenen Jahre sich fortsetzen“. Wenn schon hier Krise ist, können die uns doch nicht auch noch ihr Wachstum vorenthalten! Stattdessen vermehren sie aber die ohnehin notorische „Armut“ und das gefährdet nicht die Armen, sondern ein höheres Gut: „Kein Mensch weiß, wie lange das Land deshalb noch stabil bleibt.“ (SZ)
Auch die FAZ – „Asien im Abwärtssog“ – macht sich vor allem die Sorge, ob sich die dortige Armut nicht etwa wg. der Krise an der politischen Stabilität unserer Wachstumsmärkte vergreift, sieht darin aber auch eine gute Gelegenheit, der chinesischen Führung wieder einmal Versäumnisse in Sachen Demokratie vorzuhalten. Denn ihr Modell hat kein „Ventil“. Dort ist wachsender Wohlstand „Kernstück eines sozialen Paktes mit der Regierung. Letztere sorgt für Stabilität und eine Verbesserung der Lebensverhältnisse, dafür begehren die im relativen Wohlstand Geborenen nicht auf. Wird dieser Pakt einseitig aufgelöst, vermag niemand die Folgen vorherzusagen. Abschwung und Aufruhr sind hässliche Brüder. In Indien wird sich dies auf dem Wahlzettel niederschlagen. In China gibt es keine Wahlen als Ventil.“ Ein Kompliment für die Demokratie als beste Herrschaftstechnik, um unzufriedene Massen niederzuhalten – alle Achtung, was Demokraten sich so trauen, zu Papier zu bringen!
Dann kümmert sich die „Süddeutsche“ um die neuen EU-Mitglieder im Osten. „Wir“ waren doch so gut zu denen und haben ihnen ihr Wachstum praktisch geschenkt: „Westliche Investoren finanzierten die hohen Wachstumsraten.“ Nicht etwa, dass diese Investoren an den Ländern nicht gut verdient hätten. Aber jetzt, wo die Investoren befinden, dass ihr Geld und ihr Kredit im Osten nicht mehr so gut aufgehoben sind, was müssen „wir“ da entdecken? „Ein ganzes Volk hat auf Kredit gelebt. Estland und Lettland, lange Zeit Vorbilder für den Umbau in Marktwirtschaften, aber eben auch abhängig von ausländischem Geld.“ Man mag gar nicht fragen, wer denn eigentlich diese jetzt plötzlich windigen Staatsprojekte bis neulich noch zu Vorbildern erklärt hat; wer bis neulich noch deren Herrichten zur Anlagesphäre für Euro-Kapitale, Import von ausländischem Geld zu dem nationalen Erfolgsweg erklärt hat. Spätestens jetzt soll klar sein, wie ungesund das dortige Wachstum gewesen sei. Große Enttäuschung über diese verantwortungslosen Brüder macht sich breit, immerhin hätten sie uns ja auch irgendwie all die Jahre hinters Licht geführt: Erst „galt die Entwicklung Mittelosteuropas als Erfolgsgeschichte, nun erweist sich, dass sie auf Sand gebaut war – ein Leben auf Pump mit Hilfe fauler Kredite“.
Dann wird Brasilien durchgenommen. Von dem hat der Kommentator eine gute Meinung, weil sich dessen Regierung während der letzten Jahre die größte Mühe gegeben hat, es den „Finanzmärkten“ recht zu machen Er bescheinigt Brasilien ein „ausgezeichnetes Exportpotenzial mit einer konkurrenzlos breiten Palette von Rohstoffen, die sich aller Erfahrung nach auch in konjunkturell schwierigen Zeiten recht robuster internationaler Nachfrage erfreuen“. Umso schlimmer jetzt die „beispiellosen Kursverluste auf Brasiliens Aktienmarkt“ – den Spekulanten müssen in diesem Fall also ernsthafte Vorwürfe gemacht werden. Und dabei hat sich der Ex-Arbeiterführer Lula doch so angestrengt, für international agierende Investoren die Schwellen in sein Land möglichst niedrig und deren Gewinnaussichten möglichst groß zu machen. Anders im Fall Russland. Für dieses Land ließe sich zwar, analog zu Brasilien, auch eine letztlich robuste internationale Nachfrage für dessen Rohstoff diagnostizieren, aber der Eigentümer fällt nun mal bei uns immer wieder unangenehm auf, so dass man dem Preisverfall beim Öl einiges abgewinnen kann: „Der Anstieg des Ölpreises hatte das ressourcenreiche Russland einst gemästet, nun trifft es der schnelle Fall besonders hart.“ Außerdem macht die Regierung schon wieder alles verkehrt: „Mit Zusagen und Krediten in Milliardenhöhe füttert die staatliche Entwicklungsbank die angeschlagene Industrie und weckt bei manchen – wer mögen die „manchen“ bloß sein?! – „die Sorge, der Kreml nutze die Krise, um eine Welle der Verstaatlichung auszulösen.“ Was woanders ein Konjunkturpaket wäre, heißt in Putins Reich: „Rückkehr zum Staatsdirigismus“; wo hier „der Mittelstand“ gerettet wird, heißt es dort: „Russland stützt seine Oligarchen.“
*
Schließlich noch ein Nachtrag der FAZ zur Gerechtigkeit der Krise:
„Der scharfe Rückgang der Preise für Rohstoffe und Agrarprodukte bringt vor allem Länder wie Venezuela, Ecuador und Bolivien in Schwierigkeiten, die am meisten von der Hausse profitierten – und deren Regierungen gleichzeitig am lautesten gegen den Kapitalismus hetzten.“
Was soll jetzt eigentlich gesagt sein? Hätten sie nicht so gehetzt, hätte der Kapitalismus sie nicht in die Krise gestürzt? Oder geschieht ihnen gleich recht, dass der Kapitalismus sich genauso ruinös aufführt, wie sie schon immer gehetzt haben? – Egal, es trifft die Richtigen.
Wenn die Verhältnisse global aufgemischt werden, hält es die professionellen Politikberater jedenfalls kaum noch auf ihrem Sessel, sie spekulieren ungerührt auf neue Chancen und mögliche Krisengewinne, auf eine neue Aufteilung der Welt. Das ökonomische Desaster kann gar nicht groß genug sein, die Folgen für die Statisten in aller Welt nicht schlimm genug – der imperialistische Verstand dieser Politikberater bleibt immer obenauf.
Quelle: gegenstandpunkt.freies-radio.de

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